GR-Protokoll 20050616 - .PDF - Sierning
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Die Mitglieder des Bauausschusses schlagen dem Gemeinderat vor, dass der Berufung stattgegeben<br />
werden soll.<br />
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DER BERUFUNG VON HERRN BERNHARD<br />
EDER GEGEN DEN BESCHEID BETREFFEND ERGÄNZENDE WASSERANSCHLUSSGEBÜHR<br />
STATTZUGEBEN.<br />
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.<br />
2.2. Berufung gegen Bescheid ergänzende Kanalanschlussgebühr Eder Bernhard<br />
Vzbgm. Brameshuber bringt den Mitgliedern des Gemeinderates den Amtsvortrag wie folgt, vollinhaltlich,<br />
zur Kenntnis:<br />
Nach Ausbau des Dachgeschosses wurde mit Bescheid vom 29.04.2005 eine ergänzende Kanalanschlussgebühr<br />
in der Höhe von € 6.627,84 (inkl. 10 % MWSt.) für eine verbaute Fläche von<br />
391 m², vorgeschrieben.<br />
Mit Schreiben vom 18.5.2005 erhebt Herr Eder Berufung gegen diesen Bescheid und begründet<br />
dies damit, dass ein Teil des Dachbodens bereits früher für Personalräume genutzt wurde. Als<br />
Beweis wurden Fotos beigelegt.<br />
Sollte der Berufung stattgegeben werden, dann würde sich die ergänzende Kanalanschlussgebühr<br />
wie folgt ändern:<br />
Vorgeschriebene Gebühr: Nachlass: neue Gebühr:<br />
391 m² 96 m² 295 m²<br />
€ 6.025,31 1.479,36 € 4.545,95<br />
€ 602,53 147,94 € 454,59<br />
€ 6.627,84 1.627,30 € 5.000,54<br />
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Die Mitglieder des Bauausschusses schlagen dem Gemeinderat vor, dass der Berufung stattgegeben<br />
werden soll.<br />
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DER BERUFUNG VON HERRN BERNHARD<br />
EDER GEGEN DEN BESCHEID BETREFFEND ERGÄNZENDE KANALANSCHLUSSGEBÜHR<br />
STATTZUGEBEN.<br />
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.<br />
Bgm. Kalchmair betritt wieder den Sitzungssaal.<br />
2.3. Sanierung Lettenbrücke - Auftragsvergabe - Bauarbeiten<br />
Bgm. Kalchmair: Im Jahr 2004 wurde die Lettenbrücke über Anforderung des Landes Oberösterreich<br />
einer genauen technischen Analyse unterzogen, um den genauen Sanierungsbedarf festlegen<br />
zu können. Die Brückenbauabteilung des Landes Oberösterreich hat die Projektleitung für die<br />
Sanierung übernommen. Der technische Leiter des Projektes ist Ing. Penz. Im Mai 2005 wurde die<br />
öffentliche Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten durchgeführt.<br />
Angebotseröffnung war am 3. Juni 2005. Es wurden insgesamt 15 Angebote angefordert. Abgegeben<br />
haben sechs Firmen.<br />
Die Reihung der Angebote lautet wie folgt (alle Preise inkl. MWSt):<br />
1. SSB € 345.507,79
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