GR-Protokoll 20070215 - .PDF - Sierning

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sierning am
Donnerstag, den 15.02.2007.
Ort der Sitzung: Gemeindeamt Sierning, 1. Stock, Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:27 Uhr
Anwesende
Kalchmair Manfred, Bgm. SPÖ
Brameshuber Josef, Vzbgm. SPÖ
Krondorfer Franz, Vzbgm. SPÖ
Buxbaum Wolfgang, Vzbgm. ÖVP
Möslinger Andrea, GV SPÖ
Chocholaty Friedrich, GV SPÖ
Brameshuber Maria, GV SPÖ
Schneider Günter, GV SPÖ
Bräuer Bernhard, Mag. SPÖ
Mayrhofer Karl SPÖ
Huber Ernst SPÖ
Rosatzin Günter SPÖ
Scholtes Martin SPÖ
Aumüller Adelheid SPÖ
Löberbauer Ludwig SPÖ
Männer Ingrid SPÖ
Blumenschein Christian ÖVP
Moser Irene ÖVP
Reiterer Helmut SPÖ
Wieser Daniela SPÖ
Gruber Gerda Maria SPÖ
Reitmayr Heinz Walter SPÖ
Mayer Gerda SPÖ
Hundsberger Engelbert, Ing. Mag. ÖVP
Lunglmayr Erich, Dkfm. ÖVP
Göschl Karl-Heinz ÖVP
Saxenhuber Ignaz ÖVP
Platzer Georg, Mag.iur. ÖVP
Heumann Wolfgang FPÖ
Möslinger Karl SPÖ statt GR Ritter
Holzleitner Lukas SPÖ statt GR H. Bramberger
Richter Katharina SPÖ statt GR Windhager
Auer Thomas SPÖ statt GR G. Bramberger
Neuhuber Emanuel, Ing. SPÖ statt GR Zemsauer
Wegmayr Edgar ÖVP statt GR Flux
Wolfinger Judith Maria ÖVP statt GV Lehner
Grill Johann FPÖ statt GR Mag. Willhelm
Zeindlinger Rudolf, Ing., Amtsleiter

Es fehlen
Ritter Theresia SPÖ entschuldigt
Bramberger Georg SPÖ entschuldigt
Zemsauer Christian SPÖ entschuldigt
Windhager Urban SPÖ entschuldigt
Bramberger Harald SPÖ entschuldigt
Lehner Siegfried, GV ÖVP entschuldigt
Flux Tina ÖVP entschuldigt
Wilhelm Helmut, Mag. FPÖ entschuldigt
Bgm: Kalchmair eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm einberufen wurde.
Die Einladungen wurden an alle Gemeinderatsmitglieder bzw. soweit solche entschuldigt
sind, an die vorgeschlagenen Ersatzleute rechtzeitig, schriftlich, am 2. Februar 2007 unter
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, gesandt. Gleichzeitig wurde die Kundmachung
betreffend die Gemeinderatssitzung (unter Bekanntgabe der Tagesordnung) an der
Amtstafel angeschlagen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Schriftführerin fungiert Silvia Derfler.
Bgm. Kalchmair teilt mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember
2006 an die Protokollprüfer bzw. Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Die Unterzeichnung
dieses Protokolls erfolgt im Rahmen dieser Sitzung.
Vor Eingang in die Tagesordnung bringt Bgm. Manfred Kalchmair den Mitgliedern des
Gemeinderates zur Kenntnis, dass von der ÖVP-Fraktion folgender Dringlichkeitsantrag
eingebracht wurde:
Antrag an den Gemeinderat betreffend den Beschluss eines neuerlichen
Umwidmungsverfahrens zum Flächenwidmungsplan betreffend die Errichtung eines
Hofer-Marktes
Bgm. Kalchmair stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag unter dem
Tagesordnungspunkt 2.3. zu behandeln.
Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG ANGENOMMEN.
Tagesordnung:
1 . Finanzangelegenheiten
1.1. "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Sierning & Co KEG" -
Beschlüsse
1.2. Ansuchen um außerordentliche Subvention - Musikverein Hilbern, 4540 Bad Hall,
Kammerhuberstraße 10
1.3. Finanzierungsplan Sanierung Volksschule Sierning - Gewährung einer
Bedarfszuweisung
1.4. Finanzierungsplan Sanierung Hauptschulen - Gewährung einer Bedarfszuweisung
2. Weitere Angelegenheiten
2.1 . Löschung Wiederkaufsrecht Liegenschaft EZ 557, GB 49230 - Ruth Völkl
2.2 . Verleihung von Verdienstkreuzen der Marktgemeinde Sierning

3 . Berichte
4 . Allfälliges
Da gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden, gilt diese als richtig und
angenommen.
1. Finanzangelegenheiten
1.1. "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Sierning & Co KEG" - Beschlüsse
Bgm. Kalchmair setzt den Top 1.1. von der Tagesordnung ab, da die notwendigen
Unterlagen für die Beschlüsse wie Bestands- und Mietvertrag nicht vorliegen. Weiters ist
zuerst der Finanzierungsplan betreffend Sanierung Hauptschule (Top 1.4.) zu beschließen
und die Änderung im Firmenbuch von KEG auf KG durchzuführen.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen dies zur Kenntnis.
1.2. Ansuchen um außerordentliche Subvention - Musikverein Hilbern, 4540 Bad Hall,
Kammerhuberstraße 10
Bgm. Kalchmair: Der Musikverein Hilbern benötigt neue Trachten. Die Kosten dafür betragen
34.000,-- Euro. Der Musikverein Hilbern ersucht um eine finanzielle Unterstützung für den
Ankauf. Die Stadtgemeinde Bad Hall und die Marktgemeinde Sierning sollen jeweils 2.000,--
Euro Subvention gewähren.
Vzbgm. Krondorfer ersucht den Gemeinderat, die Gewährung der Subvention in der Höhe
von 2.000,-- Euro zu beschließen
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEM MUSIKVEREIN HILBERN FÜR DEN ANKAUF
NEUER TRACHTEN EINE AUßERORDENTLICHE SUBVENTION IN DER HÖHE VON 2.000,-- EURO
ZU GEWÄHREN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
1.3. Finanzierungsplan Sanierung Volksschule Sierning - Gewährung einer
Bedarfszuweisung
Bgm. Kalchmair bringt den Mitgliedern des Gemeinderates den Finanzierungsplan des
Landes Oberösterreich vom 18. Dezember 2006 betreffend die Sanierung der Volksschule
Sierning (1. Bauetappe) vollinhaltlich wie folgt zur Kenntnis:

Diese Bedarfszuweisung betrifft den Fenstertausch und die Außengestaltung der
Volksschule Sierning. Das für 2009 zur Verfügung gestellte Geld soll für die Renovierung
einzelner Funktionsräume sowie der Sanitärräume verwendet werden. Mit Herrn
Schwarzbauer vom Land Oberösterreich wurde vereinbart, dass die Marktgemeinde Sierning
für die Volksschule Sierning nochmals einen Finanzierungsantrag für die sanitären Anlagen
und die Gesamterneuerung der gesamten Klassenzimmer stellen wird. Diese Mittel werden
voraussichtlich erst 2009 bzw. 2010 zur Verfügung gestellt werden können. Die
Kofinanzierung für dieses Bauvorhaben beträgt seitens des Landes Oberösterreich 52
Prozent.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN VORLIEGENDEN FINANZIERUNGSPLAN, WIE
VORGETRAGEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIEßEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
1.4. Finanzierungsplan Sanierung Hauptschulen - Gewährung einer Bedarfszuweisung
Bgm. Kalchmair bringt den eingelangten Finanzierungsplan des Landes Oberösterreich vom
18. Dezember 2006 betreffend die Sanierung der Hauptschulen I und II vollinhaltlich wie folgt
zur Kenntnis.

Beim Bauvorhaben Hauptschule beträgt die Kofinanzierung seitens des Landes
Oberösterreich 42 Prozent. Bei der Erstellung des Mittelfristigen Finanzplans wurde jedoch
mit 50 Prozent gerechnet. Die politischen Parteien der Marktgemeinde Sierning sollen
gemeinsam eine Vorsprache gestalten, um die fehlenden 194.000,-- Euro beim Land
Oberösterreich anzufordern. Der Sprecher geht auf die geplanten Umbauarbeiten in den
Hauptschulen ein.
Vzbgm. Krondorfer betont, dass es dringend notwendig ist, die Hauptschulen zu sanieren.
GR Löberbauer meint, dass man durch die Sanierung der Außenfassade und den Austausch
der Fenster eine Kostenersparnis an Energie in der Höhe von cirka 16.000,-- Euro pro Jahr
erzielen wird. Der Sprecher regt weiters die Einführung eines Bonusmodells an. Die Schulen
sollen zum Energiesparen angeregt werden. Von der tatsächlich eingesparten Energie soll
dann den Schulen 50 Prozent „gutgeschrieben“ werden.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN VORLIEGENDEN FINANZIERUNGSPLAN, WIE
VORGETRAGEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIEßEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2. Weitere Angelegenheiten
2.1. Löschung Wiederkaufsrecht Liegenschaft EZ 557, GB 49230 - Ruth Völkl
Bgm. Kalchmair verliest das Schreiben von Notar Dr. Josef Brandecker, 4400 Steyr,
Stadtplatz 20 – 22, vom 11. Jänner 2007, betreffend die Löschung des Wiederkaufsrechtes
des Grundstückes EZ 557, GB 49230 Sierning, Ruth Völkl, vollinhaltlich. Das
Wiederkaufsrecht ist gegenstandslos, da die Verpflichtung im Sinne des Pkt. 6 des
Kaufvertrages vom 9. März 1957 erfüllt wurde (Erbauung eines Wohnhauses). Das
Wiederkaufsrecht soll daher grundbücherlich gelöscht werden.

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE GRUNDBÜCHERLICHE LÖSCHUNG BETREFFEND
DAS WIEDERKAUFSRECHT DES GRUNDSTÜCKES EZ 557, GB 49230 SIERNING,
EIGENTÜMERIN RUTH VÖLKL, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIEßEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2.2. Verleihung von Verdienstkreuzen der Marktgemeinde Sierning
Bgm. Kalchmair: Die Freiwillige Feuerwehr Sierning hat angesucht, folgenden Personen ein
Verdienstkreuz der Marktgemeinde Sierning zu verleihen:
Verdienstkreuz in Bronze für hervorragende und ausgezeichnete Verdienste:
Heubusch Walter, Kommandant, Abschnittsbrandinspektor
Lettenmair Mario, Brandmeister
Mayr Johann, Brandmeister
Schobel Thomas, Atemschutzwart/Hauptbrandmeister
Verdienstkreuz in Bronze für 10-jährige ununterbrochene Dienstzeit:
Derfler Harald, Hauptfeuerwehrmann
Gschwandtner Alexander, Hauptfeuerwehrmann
Kerbl Manuel, Zeugwart/Amtswalter
Saxenhuber Stefan, Gruppenkommandant/Hauptbrandmeister
Sighart Hannes, Oberlöschmeister
Steininger Peter, Stv. Jugendbetreuer/Oberbrandmeister
Die Auszeichnungen wurden bereits bei der Jahreshauptversammlung der FF Sierning am
27.01.2007 überreicht.
Das Rote Kreuz Sierning hat angesucht, folgenden Personen ein Verdienstkreuz der
Marktgemeinde Sierning zu verleihen:
Verdienstkreuz in Bronze für hervorragende und ausgezeichnete Verdienste:
Baur Andreas Wilhelm, RK-Obersanitätsmeister
Mag. Eickhoff Martin, RK-Bereitschaftskommandant
Dr. Lemberger Kurt, RK-Rettungsrat
Ott Astrid, RK-Haupthelferin
Schmied Hermine, RK-Oberzugsführerin
Steinmayr Stefan, RK-Haupthelfer
Verdienstkreuz in Bronze für 10-jährige ununterbrochene Dienstzeit:
Breurather Theresia, RK-Haupthelferin
Mag. Fein Hubert, RK-Haupthelfer
Ing. Heindler Maria, RK-Haupthelferin
Keinrad Brigitte Maria, RK-Haupthelferin
Lehner Helmut, RK-Abteilungskommandant
Mag.rer.nat. Müller Birgit, RK-Haupthelferin
Müller Johanna, RK-Haupthelferin
Ott Tina Maria, RK-Haupthelferin
Ing. Steinmair Wolfgang, RK-Hauptzugsführer

Steinmaßl Maria, RK-Haupthelferin
Wasserbauer Franz Hermann, RK-Haupthelfer
Wenzl Helmut, RK-Haupthelfer
Verdienstkreuz in Silber für 20-jährige ununterbrochene Dienstzeit:
Schneider Erika, RK-Sanitätsmeisterin
Ziehesberger Alfred, RK-Haupthelfer
Die Auszeichnungen werden bei der Ortsstellenversammlung am 10.03.2007 überreicht.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE VERLEIHUNG DER DIENSTKREUZE DER
MARKTGEMEINDE SIERNING VOLLINHALTLICH, WIE VORGETRAGEN, ZU BESCHLIEßEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2.3. Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion: Antrag an den Gemeinderat betreffend den
Beschluss eines neuerlichen Umwidmungsverfahrens zum Flächenwidmungsplan betreffend
die Errichtung eines Hofer-Marktes
Bgm. Kalchmair überträgt das Wort Vzbgm. AR Buxbaum.
Vzbgm. AR Buxbaum geht auf die derzeitige Ist-Situation im Verfahren Hofer-Markt ein. Er
findet die Vorgehensweise betreffend die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof nicht
effizient. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes beanspruchen meist einen Zeitraum
von drei bis vier Jahren. Zwischenzeitlich könnte sich der Hofer-Markt in einer anderen
Gemeinde etablieren, und Sierning wäre dann kein möglicher Standort mehr. Der Sprecher
hat Kontakt mit Landesrat Viktor Sigl aufgenommen. Mit ihm wurde ein Lokalaugenschein
vor Ort durchgeführt. Herr Landesrat Sigl konnte von der absoluten Wichtigkeit dieses
Standortes überzeugt werden. Nicht zuletzt deswegen, weil ein Nahversorger im Gebiet
Steinfeld-Letten den Konkurs anmelden musste und für dieses Gebiet nun kein
Nahversorger mehr vorhanden ist. Wenn ein neues Umwidmungsverfahren beschlossen
wird, gibt es absolut positive Signale des Landes Oberösterreich, dass es zu einer
aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 23, Abs. 3 des ROG, kommt. Vzbgm. AR
Buxbaum bringt den Mitgliedern des Gemeinderates den Dringlichkeitsantrag der ÖVP-
Fraktion vollinhaltlich wie folgt zur Kenntnis:

Bgm. Kalchmair: Die Marktgemeinde Sierning hat in Zusammenarbeit mit allen Parteien cirka
ein Jahr lang versucht, Landesrat Viktor Sigl zu einem Lokalaugenschein einzuladen. Es ist
sehr erfreulich, dass jetzt doch die Dringlichkeit dieses Vorhabens erkannt wurde. Der
Sprecher hat Herrn Hofrat Sochatzy von der Abteilung Raumordnung im Wesentlichen das
vorgeschlagen, was Vzbgm. AR Buxbaum in seinem Dringlichkeitsantrag vorbringt. Wenn
das angesprochene positive Signal seitens des Landes Oberösterreich vor dem 12. Februar
2007 gesetzt worden wäre, hätte der Beschluss des Gemeindevorstandes der

Marktgemeinde Sierning, eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, nicht
umgesetzt werden müssen.
GR Mag. Platzer weist darauf hin, dass der Gemeindevorstandsbeschluss betreffend die
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ohne den Stimmen der ÖVP-Fraktion gefasst
worden ist. Nicht zuletzt deshalb, weil die ÖVP-Fraktion vom Rechtsgutachten und von der
letztinstanzlichen Beschwerde zu spät erfahren hat. Wenn die ÖVP-Fraktion rechtzeitig
erfahren hätte, dass ein Rechtsgutachten eingeholt wird, hätte sie natürlich darüber
informieren können, wie weit man mit der Kommunikation mit dem Büro des Landesrat Viktor
Sigl ist. Die ÖVP-Fraktion hatte die letzten Wochen intensiven und engen Kontakt mit dem
Büro des Landesrates. Diese Initiative wurde nicht aufgrund einer Reaktion des
Rechtsgutachtens bzw. der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ergriffen, sondern im
Sinne einer konsensorientierten Politik seitens der ÖVP-Fraktion.
GR Mayrhofer meint, dass die Umwidmung für die Sierninger Wirtschaft ein wichtiger Schritt
ist.
GR Mag. Bräuer ersucht die ÖVP-Fraktion, eventuelle künftige Dringlichkeitsanträge
zumindest einen Tag vor Einbringung den Fraktionen zur Kenntnis zu bringen, falls dies
terminlich möglich ist, damit sich die Fraktionen vorbereiten können. Dies wäre im Sinne
eines Parlamentarismus eine Arbeitserleichterung. Der Sprecher sieht die Dringlichkeit des
Antrages dieser Sitzung nicht. Wenn der Gemeinderat heute die Einleitung eines neuerlichen
Umwidmungsverfahren beschließt, steht in rechtlicher und sachlicher Hinsicht einem
positiven Ausgang des Verfahrens nichts mehr entgegen. Nach Meinung der SPÖ-Fraktion
hat auch bisher nichts gegen diese Widmung gesprochen. Komischerweise waren die
Bescheide trotzdem zweimal negativ, obwohl sich substanziell an den Sachverhalten nichts
geändert hat. Die SPÖ-Fraktion war der Meinung, dass diese beiden negativen Bescheide
keine ausreichende rechtliche Grundlage haben und dass es sich um willkürliche
Entscheidungen handelt, welche nicht begründbar sind. Nachdem diese Auffassung vom
einem Rechtsberater geteilt wurde, haben wir uns dazu entschlossen, eine Beschwerde
beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Offenbar hat diese Bescheidbeschwerde bereits
Wirkung gezeigt. Der Sprecher nimmt an, dass sich Landesrat Sigl bewusst war, dass sich
das Land Oberösterreich mit diesen Beschwerde blamieren wird. Denn diese Bescheide
hätten mit Sicherheit nicht gehalten. Insofern sieht der Sprecher diesen gesetzten Schritt der
Beschwerde sehr positiv, um zu demonstrieren, dass es die notwendige rechtlich Grundlage
der negativen Bescheide nicht gibt. Dies hat die SPÖ-Fraktion auch öffentlich mehrmals
kundgetan. Der Sprecher erkundigt sich wegen der eventuellen Abänderung des
Baulandsicherungsvertrages. Zur Neufassung des ÖEK ist anzumerken, dass dieses auch
schon im letzten Bescheid kein Versagungsgrund mehr war. Im letzten Bescheid wurde
dieser Versagungsgrund nicht mehr erwähnt.
Vzbgm. AR Buxbaum: Die jetzt vorgeschlagenen Rahmenbedingungen sind andere als die
des alten Verfahrens. Im Bescheid vom 21. Dezember 2006 ist schon ein Teil des neu
beabsichtigten Umwidmungsverfahrens beinhaltet. Das heißt, die Marktgemeinde Sierning
muss das ÖEK auf die beabsichtigte neue Widmung von rechtskräftig gewidmeten
Betriebsbaugebiet in Gebiet für Geschäftsbauten mit gemischtem Warenangebot anpassen.
Das ist ein gravierender Unterschied gegenüber dem derzeitigen Verfahren. Es gibt einen
Baulandsicherungsvertrag, welcher aber noch nicht von allen Beteiligten unterzeichnet und
auch nicht Gegenstand in diesem laufenden Verfahren war. Im Bescheid steht, dass dieser
Baulandsicherungsvertrag vor der Umwidmung aufliegen muss. Ob eine Abänderung des
ÖEK gemacht werden muss, hat der Raumordnungsausschuss in Abstimmung mit der
Baurechtsabteilung des Landes Oberösterreich zu prüfen. Dies sind schon zwei gravierende
Unterschiede in der Weichenstellung gegenüber dem alten Verfahren.

Bgm. Kalchmair: Bei der persönlichen Vorsprache gemeinsam mit GV Lehner bei Landesrat
Sigl wurde unsererseits betont, dass – falls notwendig – ein Gemeinderatsbeschluss
betreffend die Änderung des ÖEK gefasst wird. Sowohl Landesrat Sigl als auch Hofrat
Sochatzy teilten mit, dass dies nicht der Grund für die Versagung sei. Der Grund für die
Versagung war der, dass es sich bei dem Grundstück um so genanntes „hochwertiges
Betriebsbaugebiet“ handelt und dieses nur für Betriebe verwendet werden darf, welche der
Betriebstypenverordnung entsprechen. Die Marktgemeinde Sierning war immer der Meinung,
dass es lediglich eine Unterscheidung zwischen Betriebsbaugebiet und „kein
Betriebsbaugebiet“ gibt, nicht jedoch „hochwertiges“ oder „minderwertiges“. In Adlwang war
es möglich, innerhalb eines Betriebsbaugebietes ein Geschäftsbaugebiet zu widmen. Der
Marktgemeinde Sierning wurde dies versagt. Diese Rahmenbedingung hat sich nicht
geändert. Scheinbar ist nun beim Land Oberösterreich eine politische Entscheidung gefallen,
da dies nun möglich ist.
GR Mag. Platzer weist darauf hin, dass mit der weiteren positiven Entwicklung eines Hofer-
Marktes in Sierning aufgrund der Initiative der ÖVP-Fraktion ein Meilenstein gesetzt wurde.
Bgm. Kalchmair betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der im Gemeinderat vertretenen
großen Fraktionen, um auch weiterhin mit den Politikern des Landes Oberösterreich
erfolgreiche Verhandlungen zu führen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, ersucht der Vorsitzende den
Dringlichkeitsantrag von Vzbgm. AR Buxbaum und folgenden Sachverhalt zum Beschluss zu
erheben.
Für das geplante Geschäftsgebiet entlang der Steyrtal-Bundesstraße B 140 im Ausmaß von
cirka 16.000 m2 sollen folgende Grundstücke von Betriebsbaugebiet in Geschäftsbaugebiet
(für Geschäftsbauten gemäß § 24 des Oö. Raumordnungsgesetzes) umgewidmet werden:
Grundstücke Nr. 826/1 (Teil), 826/5 (Teil), 830 (Teil), 831/2 (Teil), 832/2 (Teil), 838/1 (Teil),
und 1213/1 (Teil), alle KG Sierning. Gemäß § 24 Abs. 1 des Oö. Raumordnungsgesetzes,
Novelle 2005, ist für Handelsbetriebe mit einer Gesamtverkaufsfläche zwischen 300 m2 und
1500 m2 eine Umwidmung des Betriebsbaugebietes erforderlich. Die Verkaufsflächen
mehrerer Handelsbetriebe, die in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander stehen oder
eine betriebsorganisatorische, funktionelle oder wirtschaftsstrukturelle Einheit bilden,
insbesondere gemeinsam genutzte Einrichtungen, z.B. Gänge, Parkplätze, Garagen oder
interne Infrastruktur haben (so genannte Einkaufs- oder Fachmarktzentren) sind zur
Ermittlung der Gesamtverkaufsfläche zusammenzuzählen. Geplant ist die Errichtung eines
Hofer-Marktes mit ca. 750 m2, eines Drogeriemarktes-DM mit ca. 300 m2 und eines
Bekleidungsmarktes-KIK mit ca. 450 m2. Da diese Flächenwidmungsplan-Änderung im
Örtlichen Entwicklungskonzept nicht vorgesehen ist, muss auch das ÖEK abgeändert
werden. Voraussetzung für diese Änderungen ist der Abschluss eines
Baulandsicherungsvertrages mit den Grundeigentümern Baumschlager, der noch vor dem
endgültigen Gemeinderatsbeschluss im Juni 2007 unterzeichnet werden muss. Die
Umwidmung entspricht den Planungszielen der Gemeinde. Die Grundstücke werden durch
den Ortskanal und die Ortswasserleitung aufgeschlossen. Interessen Dritter werden durch
die Umwidmung nicht verletzt. Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des
Oö. Raumordnungsgesetzes werden ebenfalls nicht ausgelöst. Nach einer eingehenden
Interessensabwägung kann der Umwidmung zugestimmt werden, da die Verträglichkeit mit
den benachbarten Widmungen gegeben ist. Es soll daher der Grundsatzbeschluss zur
Einleitung des Genehmigungsverfahrens der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 21 und
der Änderung Nr. 11 des ÖEK gemäß § 33 des Oö. ROG entsprechend den beiliegenden
Planunterlagen und der Stellungnahme des Ortsplaners gefasst werden.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, FÜR DIE FLÄCHENWIDMUNGSPLAN-ÄNDERUNG NR.
21 UND DIE ÄNDERUNG NR. 11 ZUM ÖRTLICHEN ENTWICKLUNSKONZEPT DEN

GRUNDSATZBESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS IN DER
VORGETRAGENEN FORM VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIEßEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
3. Berichte
Bgm. Kalchmair berichtet wie folgt:
a) Das Büro Atteneder, Steyr, wurde mit der Erstellung eines Leitsystems für Sierning
beauftragt. Sierning wird künftig in verschiedene Zonen eingeteilt. Der Sprecher
erläutert die verschiedenen Standpunkte der geplanten Tafeln und die Zonen mit den
dazu gehörigen Farben. Das Leitsystem für Sierning wird so geplant wie jenes in St.
Peter in der Au. Als nächster Schritt soll das Leitsystem den Sierninger
Gewerbetreibenden vorgestellt werden. Diese sollten hinter dem Projekt stehen,
damit es auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
b) Die Lindenallee in der Neustraße wurde durch das Land Oberösterreich/Abteilung
Landschaftsbau kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass eine dauerhafte Sanierung
nicht mehr möglich ist, da die Schädigungen an den Bäumen sehr weit fortgeschritten
sind. Eine Fällung wird aus Sicherheitsgründen empfohlen. Es besteht jedoch keine
akute Gefährdung.
GR Mag. Platzer weist darauf hin, dass man die Planung der Neustraße bzw. die der
Allee in das Ortsentwicklungskonzept mit einbeziehen muss.
c) Bgm. Kalchmair berichtet, dass der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Sierning
mehrheitlich beschlossen hat, gegen den negativen Bescheid betreffend die
Ansiedelung eines Hofer-Marktes eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
einzubringen. Nach Meinung unseres Rechtsanwaltes ist der Bescheid nicht
ausreichend begründet. Wie mit Herrn Hofrat Sochatzy von der Abteilung
Raumordnung des Landes Oberösterreich bereits vor dem
Gemeindevorstandsbeschluss vereinbart, wird diese Beschwerde im Falle einer
Neueinleitung des Umwidmungsverfahrens zurückgezogen.
d) Das Land Oberösterreich/Naturschutzabteilung informiert im Schreiben vom 29.
Jänner 2007 über den Beginn der Bearbeitung der „NaLa- Natur und Landschaft –
Leitbilder für Oberösterreich“.
e) Landesrat Josef Ackerl teilt im Schreiben vom 12. Februar 2007 mit, dass für den
Zeughausbau der Freiwilligen Feuerwehr Sierning eine Bedarfszuweisung in der
Höhe von 375.000,-- Euro gewährt wird.
f) Landesrat Josef Ackerl teilt im Schreiben vom 7. Februar 2007 mit, dass für den
Ankauf der Kehrmaschine in Kooperation mit der Stadtgemeinde Bad Hall eine
Bedarfszuweisung in der Höhe von 8.000,-- Euro gewährt wird.
g) Landesrat Josesf Ackerl teilt im Schreiben vom 5. Februar 2007 mit, dass für die
Gestaltung des Ortsplatzes Sierninghofen 40.000,-- Euro und für den Umbau des
Sportheimes des ATSV Neuzeug 40.000,-- Euro Bedarfszuweisungsmittel gewährt
werden.

h) Landesrat Josef Ackerl teilt im Schreiben vom 15. Jänner 2007 mit, dass für den
Ankauf des Salzsilos in Kooperation mit der Stadtgemeinde Bad Hall eine
Bedarfszuweisung in der Höhe von 14.000,-- Euro gewährt wird.
i) Landesrat Josef Ackerl teilt im Schreiben vom 12. Dezember 2007 mit, dass der
Marktgemeinde Sierning für das Projekt „Gemeindenahe Beschäftigung“ eine
Bedarfszuweisung in der Höhe von 2.773,-- Euro gewährt wird.
j) GV Möslinger teilt mit, dass aufgrund der großen Nachfrage in der Volksschule
Sierninghofen/Neuzeug voraussichtlich ab September 2007 eine weitere Hortgruppe
eingerichtet wird. Diese wird als Expositur des Hortes Sierning geführt. Am 8. Februar
2007 fand in der Volksschule Sierninghofen/Neuzeug ein Elterinformationsabend
statt. Es waren rund 35 Mütter bzw. Väter anwesend. Die Sprecherin berichtet weiters
von der Vortragsreihe der „Gesunde Gemeinde“.
Bgm. Kalchmair merkt betreffend Finanzierung der Hortgruppe an, dass mit einem
relativ geringen Finanzierungsaufwand gerechnet werden kann, da keine baulichen
Maßnahmen erfolgen werden, weil die Räumlichkeiten bereits vorhanden sind.
k) GV Schneider berichtet von der statt gefundenen wasserrechtlichen Verhandlung im
Ortsteil Gründberg-Süd. Die zwei Anrainer, welche ursprünglich gegen die geplante
Dammerrichtung waren, konnten letztendlich von der Notwendigkeit dieses
Bauvorhabens überzeugt werden und haben ihre Zustimmung zum Bau gegeben.
Der Sprecher bedankt sich beim Amtsleiter, Ing. Zeindlinger, bei der intensiven
Mithilfe bei der Überzeugungsarbeit.
GR Mayrhofer meint, dass dieser Schritt für die Gründberger Bevölkerung sehr wichtig
war. Das Bauvorhaben soll so schnell als möglich realisiert werden.
l) Vzbgm. AR Buxbaum berichtet, dass die Restmüllmenge in Sierning wiederum
reduziert werden konnte. Das Altstoffsammelzentrum konnte einen Anstieg bei den
abgegebenen Problemstoffen verzeichnen. Auch bei den 20 dezentralen
Sammelstellen wurde eine Erhöhung der gesammelten Stoffe festgestellt. Für die
Aktion des Bezirksabfallverbandes „Aktion sauberer Standplatz“ wurden von Kindern
gemalte Plakate bei den Sammelinseln aufgestellt. Es kam seitdem zu einer
deutlichen Verbesserung des Verunreinigungsgrades. Am Gärtnerweg wurde der
Standplatz erweitert und neu eingehaust. Im gesamten Sammelgebiet wurden neue
Sammelbehälter für Plastik und Metall aufgestellt. Der Sprecher bedankt sich bei den
Mitarbeitern des Bauhofes. In der Abfallwirtschaft wurde ein Soll-Überschuss in der
Höhe von rund 12.000,-- Euro erzielt. Die Bevölkerung soll für ihr Trennverhalten
belohnt werden. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht gravierend ändern,
möchte der Sprecher in Sierning eine mittelfristige Senkung der Abfallgebühren
durchsetzen.
m) GV Chocholaty berichtet über den 40. Gemeindeschitag und bedankt sich bei der
Geschäftswelt in Sierning für die zahlreichen Sachpreise.
n) Vzbgm. Krondorfer lädt zum Rudenkirtag ein und berichtet, dass ab 13.00 Uhr vor
dem Gemeindeamt ein Kinderprogramm statt finden wird. Heuer wird in Sierning
erstmals auch abends Unterhaltung geboten.
4. Allfälliges

- GR Dkfm. Lunglmayr ersucht um Übermittlung der aktuellen Ausschusslisten. Weiters
erkundigt sich der Sprecher, ob GR Mag. Wilhelm trotz Zugehörigkeit zum BZÖ
weiterhin Protokollprüfer für den Gemeinderat ist.
Bgm. Kalchmair: Laut Gemeindewahlordnung ist GR Mag. Wilhelm Clubzugehöriger
bei der FPÖ innerhalb der Marktgemeinde Sierning. Jeder, der für eine Wahlliste
kandidiert, ist für die folgenden sechs Jahre für diese tätig (Ausnahme ist ein Ge
meinderatsmandatsverzicht).
- GR Löberbauer teilt betreffend Energiebefragung in Sierning mit, dass mit den
beteiligten Firmen (Installateure und Techniker) Gespräche über erneuerbare Energie
geführt wurden. Die Energiebefragung wird dann in Zusammenarbeit mit diesen
Firmen durchgeführt.
- Bgm. Kalchmair teilt mit, dass Sierning an das Hochgeschwindigkeitsnetz der
Interroute angeschlossen wurde. Die Ris GmbH bietet ab sofort entbündelte
Leitungen an. Anmeldeformulare liegen am Marktgemeindeamt Sierning auf.
- GR Mag. Platzer weist auf die neue Vernissage in der Galerie K2 hin und lädt die
Mitglieder des Gemeinderates herzlich dazu ein.
Nachdem unter dem Tagesordnungspunkt 4. - Allfälliges - keine weiteren Wortmeldungen
erfolgen, bedankt sich Bürgermeister Kalchmair bei den Mitgliedern des Gemeinderates für
die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
Silvia Derfler Bgm. Manfred Kalchmair
1. Protokollprüfer: 2. Protokollprüfer:
GR Martin Scholtes GR Dkfm. Erich Lunglmayr
3. Protokollprüfer:
GR Wolfgang Heumann