GR-Protokoll 20050303 - .PDF - Sierning

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeindeamt Sierning am Donnerstag, 

den 03.03.2005. 

Ort der Sitzung: Gemeindeamt Sierning, 1. Stock, Sitzungssaal 

Beginn: 18.00 Uhr 

Ende: 19.55 Uhr 

Anwesende 

Kalchmair Manfred, Bgm. 

Brameshuber Josef, Vzbgm. 

Baumschlager Reinhold, Vzbgm. 

Krondorfer Franz, Vzbgm. 

Möslinger Andrea, GV 

Chocholaty Friedrich, GV 

Brameshuber Maria, GV 

Schneider Günter, GV 

Buxbaum Wolfgang, GV 

Bräuer Bernhard, Mag. 

Huber Ernst 

Ritter Theresia 

Rosatzin Günter 

Bramberger Georg 

Zemsauer Christian 

Scholtes Martin 

Löberbauer Ludwig 

Männer Ingrid 

Reiterer Helmut 

Windhager Urban 

Gruber Gerda Maria 

Reitmayr Heinz Walter 

Mayer Gerda 

Großauer Gabriele 

Lehner Siegfried 

Lunglmayr Erich, Dkfm. 

Saxenhuber Ignaz 

Flux Tina 

Platzer Georg, Mag.iur. 

Wilhelm Helmut, Mag. 

Wieser Daniela Ersatz für Aumüller Adelheid 

Holzleitner Lukas Ersatz für Mayrhofer Karl 

Richter Katharina Ersatz für Schwarz Martina, Mag. 

Schaupp Gabriel Ersatz für Heumann Wolfgang 

Auer Thomas Ersatz für Bramberger Harald 

Saxenhuber Thomas Ersatz für Göschl Karl-Heinz 

Blumenschein Christian Ersatz für Hundsberger Engelbert, Mag. Ing. 

Zeindlinger Rudolf, Ing./Amtsleiter 

Es fehlen 

Mayrhofer Karl entschuldigt 

Aumüller Adelheid entschuldigt 

Bramberger Harald entschuldigt 

Schwarz Martina, Mag. entschuldigt 

Hundsberger Engelbert, Ing. Mag. entschuldigt 

Göschl Karl-Heinz entschuldigt 

Heumann Wolfgang entschuldigt

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm einberufen wurde. Die 

Einladungen wurden an alle Gemeinderatsmitglieder bzw. soweit solche entschuldigt sind, an die 

vorgeschlagenen Ersatzleute, schriftlich, am 22. Februar 2005 unter Bekanntgabe der 

Tagesordnungspunkte, gesandt. Gleichzeitig wurde die Kundmachung, betreffend die 

Gemeinderatssitzung (unter Bekanntgabe der Tagesordnung), an der Amtstafel angeschlagen. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Als Schriftführerin fungiert Silvia Derfler. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 16. September 2004 

und vom 21. Oktober 2004 an die Protokollprüfer bzw. Fraktionsvorsitzenden verteilt wurden. Die 

Unterzeichnung dieser Protokolle erfolgt im Rahmen dieser Sitzung. Das Protokoll der Sitzung vom 

9. Dezember 2004 konnte noch nicht fertig gestellt werden. 

Tagesordnung: 

1 . Finanzangelegenheiten 

1.1 . Finanzierungsplan für die Gestaltung des Ortsplatzes Sierninghofen 

2 . Bauangelegenheiten 

2.1 . Servitutsvertrag Roidner 

3 . Anträge des Ausschusses für Straßen- und Verkehrsangelegenheiten 

3.1 . Verordnung nach dem Oö. Straßengesetz - Verlängerung Fichtenweg 

3.2 . Veränderung im öffentlichen Gut - Mühlauweg-Leithenholzstraße 

3.3 . Veränderung im öffentlichen Gut - Loibersdorfstraße (Güterweg) 

3.4 . Veränderung im öffentlichen Gut - Niederbrunnernstraße (Güterweg) 

4 . Anträge des Ausschusses für örtliche Raumplanung 

4.1 . Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 15 - Geschäftsbaugebiet 

Baumschlager/Schachner 

4.2 . Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 16 und Änderung Nr. 6 des ÖEK - 

Betriebsbaugebiet Eder 

4.3 . Seidel Dieter - Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes 

5 . Umweltvereinbarung Firma SKG Sand und Kies GmbH, 4522 Sierning, Neustr. 7 

6 . Verträge 

6.1 . Mietvertrag " Mutter - Kind - Zentrum" Bürgerzentrum Sierninghofen (Styria) 

7 . Anträge des Ausschusses für Umweltangelegenheiten und Abfallwirtschaft 

7.1 . Vereinbarung Biotonnenabfuhrgemeinschaft - Änderung 

7.2 . Abfallgebührenordnung - Änderung 

7.3 . Abfallordnung - Änderung 

8 . Klimabündnis 

8.1 . Beitritt zum Klimarettungsbündnis 

8.2 . Bestellung des Klimaschutzbeauftragten 

9 . Feuerwehr - Tarifordnung 2005

10 . Verdienstkreuz der Marktgemeinde Sierning 

11 . Berichte 

12 . Allfälliges 

1. Finanzangelegenheiten 

1.1. Finanzierungsplan für die Gestaltung des Ortsplatzes Sierninghofen 

Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Finanzierungsplan des Landes Oberösterreich 

bezüglich der Gestaltung des Ortplatzes Sierninghofen vollinhaltlich, wie folgt: 

Bezeichnung der 

Gesamt in 

Finanzierungsmittel bis 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Euro 

Rücklagen 24.000 24.000 

Anteilsbetrag o.H. 

Interessentenbeiträge 

68.000 65.000 20.000 20.000 173.000 

Vermögensveräußerung 

(Förderungs-)Darlehen 

(Bank-)Darlehen 

Sonstige Mittel 

Bundeszuschuss 

Landeszuschuss 

Bedarfszuweisung 40.000 40.000 

Summe in Euro 92.000 65.000 60.000 237.000 

Bgm. Kalchmair: Für die gesamte Umgestaltung, auch jene der Straße, hat das Gemeindereferat 

des Landes Oberösterreich der Marktgemeinde Sierning eine Subvention in Form einer 

Bedarfszuweisung, in der Höhe von € 40.000,--, genehmigt. Nachdem Herr GR Lehner die 

Zusatzfrage gestellt hat, wie sich die Kosten nun tatsächlich aufteilen, wurde dies von Amts wegen 

erhoben. Die Kosten für die Ortplatzgestaltung, Pflasterung und künstlerische Gestaltung betragen 

in Summe € 82.000,-- , der Parkplatz hinter der katholischen Kirche kostet rund € 45.000,-- , die 

Kosten für den Straßenumbau, Einbau eines Kreisverkehrs und die Errichtung einer 

Schulbushaltestelle betragen rund € 105.000,--, die Beleuchtung kostet cirka € 12.000,--. Daher 

ergibt sich eine Summe von € 244.000,--. Da diese Beträge auf Schätzungen beruhen, ergibt sich 

eine höhere Summe als € 237.000,--. Für die ersten beiden Positionen liegen bereits Rechnungen 

auf. Die Rechnung von Fr. Seckauer in der Höhe von € 23.000,-- ist noch nicht eingelangt, es 

handelt sich jedoch um einen Pauschalauftrag. Die Rechnung über die Pflasterarbeiten in der 

Höhe von € 59.000,-- ist bereits eingegangen. Die Kosten für den Ortplatz bleiben ungefähr im 

von der Marktgemeinde geschätzten Rahmen. Der tatsächliche Kernbereich des Ortsplatzes wird 

nicht mehr als € 90.000,-- kosten. Der Gesamtpreis für die Errichtung des Parkplatzes und die 

Umgestaltung der Straße wird nach den Ausschreibungen feststehen. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN FINANZIERUNGSPLAN DES LANDES 

OBERÖSTERREICH, VOM 8. FEBRUAR 2005, IN DER VORLIEGENDEN FORM 

VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN. 

DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN. 

2. Bauangelegenheiten 

2.1. Servitutsvertrag Roidner

Bgm. Kalchmair: Im Zuge des Kanalbaues (Abschnitt BA 11) in Gründberg war es erforderlich, 

einen Kanalstrang über die Grundstücke 717/1 LN, KG Gründberg und 154/1 LN, KG 49231 

Sierninghofen zu verlegen. Eigentümer der Liegenschaft ist Herr Franz Roidner, 4522 

Pachschallernstraße 30. Für die Nutzung und grundbücherliche Eintragung des Leitungsrechtes ist 

ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN DIENSTBARKEITSVERTRAG ZWISCHEN 

FRANZ ROIDNER, 4522 SIERNING, PACHSCHALLERNSTRASSE 30, UND DER 

MARKTGEMEINDE SIERNING BETREFFEND DIE VERLEGUNG DES KANALSTRANGES 

ÜBER DIE GRUNDSTÜCKE NR. 717/1 LN, KG GRÜNDBERG UND 154/1 LN, KG 49231 

SIERNINGHOFEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN. 


3. Anträge des Ausschusses für Straßen- und Verkehrsangelegenheiten 

3.1. Verordnung nach dem Oö. Straßengesetz - Verlängerung Fichtenweg 

Bgm. Kalchmair erläutert die Situation anhand vorliegender Pläne: Auf Grund der Parzellierung 

von Herrn Eckmayr Ernst und Herrn Nietrost Christian in Pichlern ist die Verlängerung des 

Fichtenweges bis zur Lettenstraße beabsichtigt. Die Einmündung soll aus 

Verkehrssicherheitsgründen in etwa im rechten Winkel erfolgen. Die beabsichtigte Verordnung 

wurde ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Anrainer verständigt. Zur Verordnung 

bzw. zur Errichtung dieser Straße haben die Ehegatten Waldmann Stefan und Katharina, 4523 

Neuzeug, Lettenstraße 53, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Schmidberger- 

Kassmannhuber-Schwager, 4400 Steyr, eine Stellungnahme abgegeben. Die Ehegatten 

Waldmann erheben Einwendungen gegen die neue Straße, da die Einmündung in die Lettenstraße 

direkt gegenüber dem Wohnhaus Lettenstraße 53 zu liegen kommt. Gemäß § 31 des Oö. 

Straßengesetzes haben im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren die Anrainer, die innerhalb 

eines Bereiches von 25 Meter neben der geplanten Straße liegen, eine Parteistellung. Dies gilt 

aber nicht für Anrainer auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Daher konnte den Ehegatten 

Waldmann die Parteistellung nicht eingeräumt werden. Da es sich nur um die Errichtung einer 

Siedlungsstraße in einem Wohngebiet handelt, ist auch kein Umweltbericht erforderlich. Es soll 

daher folgende Verordnung beschlossen werden: 

V e r o r d n u n g 

betreffend die Widmung eines neuen Straßenstücks am Fichtenweg (Verbindung des Fichtenweges 

mit der Lettenstraße) für den Gemeingebrauch und Einreihung als Gemeindestraße: 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierning hat am 03.03.2005 auf Grund der Bestimmungen 

der §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBL.Nr. 84/1991 idgF., in Verbindung 

mit den §§ 40 Abs. 2 Zif. 4 und 43 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBL.Nr. 91/1990 

idgF., beschlossen: 

§ 1 

Dieser Verordnung liegt der Lageplan vom 25.11.2004 im Maßstab M 1: 1000 zugrunde, welcher 

den Verlauf der Straße ausweist. 

§ 2 

Die im Plan (§ 1) grün dargestellte Verkehrsfläche in Pichlern am Fichtenweg (Verbindung des 

Fichtenweges mit der Lettenstraße) wird für den Gemeingebrauch gewidmet, als Gemeindestraße 

in das Straßenverzeichnis der Marktgemeinde Sierning eingereiht und in das öffentliche Gut 

übernommen. Die umliegenden Grundstücke sind als Bauland gemäß § 21 Oö.

Raumordnungsgesetz 1994 gewidmet. Die neue Verkehrsfläche dient vorwiegend der 

Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke. 

§ 3 

Der unter § 1 genannte Plan bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung und liegt im 

Marktgemeindeamt Sierning während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf. 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen 

kundgemacht und tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 

DER VORSITZENDE VERLIEST DIE VERORDNUNG VOLLINHALTLICH UND STELLT DEN 

ANTRAG, DIE VERORDNUNG BETREFFEND DIE WIDMUNG EINES NEUEN 

STRASSENSTÜCKS AM FICHTENWEG (VERBINDUNG DES FICHTENWEGES MIT DER 

LETTENSTRASSE ) FÜR DEN GEMEINGEBRAUCH UND EINREIHUNG ALS 

GEMEINDESTRASSE VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN. 


§ 4 

3.2. Veränderung im öffentlichen Gut - Mühlauweg-Leithenholzstraße 

Bgm. Kalchmair: Durch den Kanalausbau in der Leithenholzsiedlung wurden die 

Straßengrundgrenzen neu vermessen. Es sind daher laut Vermessungsurkunde GZ. 11902/2004, 

von Geometer DI. Mayrhofer, Steyr, folgende Änderungen in der KG Neuzeug notwendig: 

Von der EZ 566, Kienbacher Oswald, 4523 Neuzeug, Leithenholzstraße 10, kommen 113 m² zur 

EZ 623, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut. 

Von der EZ 623, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 21 m² zur EZ 567 bzw. 

zur EZ 568, Oswald Kienbacher GesmbH., 4523 Neuzeug, Ahornstraße 1. 

Von der EZ 623, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 33 m² zur EZ 616, 

Kienbacher Oswald, 4523 Neuzeug, Leithenholzstraße 10. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE VORGETRAGENEN VERÄNDERUNGEN IM 

ÖFFENTLICHEN GUT VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN. 


3.3. Veränderung im öffentlichen Gut - Loibersdorfstraße (Güterweg) 

Bgm. Kalchmair: Durch den Ausbau des Güterweges in der Ortschaft Loibersdorf wurden die 

Straßengrundgrenzen neu vermessen. Es sind daher laut Vermessungsurkunde GZ. 11809/04, 

von Geometer DI. Mayrhofer, Steyr, folgende Änderungen in der KG Gründberg notwendig: 

Von der EZ 26, Halusa Reinhard, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 5, kommen 20 m² zur EZ 535, 

Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut. 

Von der EZ 28, Bräuer Johann u. Maria, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 3, kommen 

146 m² zur EZ 535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut. 

Von EZ 535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 573 m² zur EZ 28, Bräuer 

Johann u. Maria, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 3. 

Von der EZ 29, Kronspieß Gisela, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 2, kommen 49 m² zur 

EZ 535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut.

Von der EZ 30, Wimmer Maria Christiana, 4493 Wolfern, Maria-Laah 26, kommen 234 m² zur EZ 

535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut. 

Von der EZ 535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 112 m² zur EZ 30, Wimmer 

Maria Christiana, 4493 Wolfern, Maria Laah 26. 

Von der EZ 31, Mitterbauer Manfred, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 6, kommen 180 m² zur EZ 



Mitterbauer Manfred, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 6. 

Von der EZ 518, Halusa Reinhard u. Gertraud, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 5, kommen 37 

m² zur EZ 535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut. 

Von der EZ 535, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 12 m² zur EZ 518, Halusa 

Reinhard u. Gertraud, 4523 Neuzeug, Loibersdorfstraße 5. 




3.4. Veränderung im öffentlichen Gut - Niederbrunnernstraße (Güterweg) 

Bgm. Kalchmair: Durch den Ausbau des Güterweges Niederbrunnern bis zur Gemeindegrenze 

Wolfern wurden die Straßengrundgrenzen neu vermessen. Es sind daher laut 

Vermessungsurkunde GZ. 11810/04, von Geometer DI. Mayrhofer, Steyr, folgende Änderungen in 

der KG Oberbrunnern notwendig: 

Von der EZ 26, Baumschlager Gustav u. Rosemarie, 4522 Sierning, Großmengersdorfstraße 2, 

kommen 23 m² zur EZ 117, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut. 


Baumschlager Gustav u. Rosemarie, 4522 Sierning, Großmengersdorfstraße 2. 

Von der EZ 33, Dietinger Josef u. Irmgard, 4522 Sierning, Niederbrunnernstraße 6, kommen 577 


Von der EZ 40, Ackerl Josef u. Rosina, 4522 Sierning, Niederbrunnernstraße 12, kommen 1.290 


Von der EZ 117, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 1.198 m² zur EZ 40, Ackerl 

Josef u. Rosina, 4522 Sierning, Niederbrunnernstraße 12. 

Von der EZ 42, Graßner Kuno, 4522 Sierning, Niederbrunnerstraße 14, kommen 146 m² zur EZ 


Von der EZ 117, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 154 m² zur EZ 42, Graßner 

Kuno, 4522 Sierning, Niederbrunnernstraße 14. 

Von der EZ 64, Obergruber Ferdinand, Hermann u. Johann, 4493 Wolfern, Brucknerstraße 27, 

kommen 2 m² zur EZ 117, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut. 

Von der EZ 117, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 4 m² zur EZ 64, Obergruber 

Ferdinand, Hermann u. Johann, 4493 Wolfern, Brucknerstraße 27.

Von der EZ 97, Fischer Franz u. Zäzilia, 4522 Sierning, Niederbrunnernstraße 15, kommen 


Von der EZ 102, Szmania Andreas u. Johanna, 4522 Sierning, Niederbrunnernstraße 5, kommen 


Von der EZ 117, Marktgemeinde Sierning – öffentliches Gut, kommen 16 m² zur EZ 102, Szmania 

Andreas u. Johanna, 4522 Sierning, Niederbrunnernstraße 5. 

Von der EZ 113, Hairas Friedrich u. Heidemarie, 4493 Wolfern, Oberwolfern 20, kommen 


Von der EZ 24, Rogl Josef u. Walpurga, 4523 Neuzeug, Pachschallernstraße 9, kommen 



Rogl Josef u. Walpurga, 4523 Neuzeug, Pachschallernstraße 9. 




4. Anträge des Ausschusses für örtliche Raumplanung 

4.1. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 15 - Geschäftsbaugebiet Baumschlager/Schachner 

Vzbgm. KommR. Baumschlager erklärt seine Befangenheit zu Top 4.1 und verlässt den 

Sitzungsraum. 

Bgm. Kalchmair: Herr Vzbgm. KommR. Baumschlager Reinhold, 4522 Sierning, Neustraße 29, 

und Herr Schachner Leopold, 4400 Steyr, Sierninger Straße 184, haben um eine Abänderung des 

Flächenwidmungsplanes ersucht. Die derzeit als Betriebsbaugebiet gewidmeten Grundstücke Nr. 

826/8 (Schachner), 826/5 (Gemeinde), sowie Nr. 826/1 (Teil), 830 (Teil), 831/2 (Teil), 832/2 (Teil) 

und 838/1 (Teil), alle KG Sierning, Gesamtfläche ca. 22.000 m2, sollen in Geschäftsbaugebiet 

(Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf gemäß § 24 des oö. Raumordnungsgesetzes) 

umgewidmet werden. 

Gemäß § 8 Abs. 6 des oö. Raumordnungsgesetzes ist dafür eine überörtliche Raumverträglichkeitsprüfung 

durch das Amt der oö. Landesregierung erforderlich. Ein entsprechendes 

Projekt hiefür ist von den künftigen Geschäftsbetreibern zu erstellen. 

Die Flächenwidmungsplan-Änderung in „Geschäftsbaugebiet“ wurde im Ausschuss für örtliche 

Raumplanung beraten und soll genehmigt werden, wenn mit Herrn Vzbgm. KommR. 

Baumschlager ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen wird, der folgende Punkte beinhaltet: 

a) Herr Vzbgm. Reinhold Baumschlager kann die verbleibende Betriebsbaugebietfläche 5 Jahre 

lang zu einem von ihm bestimmten Grundpreis veräußern. Nach Ablauf von 5 Jahren muss die 

Fläche an eventuelle Kaufinteressenten um einen Fixpreis von Euro 40,00/m2 (indexgesichert) 

veräußert werden. 

b) Die Aufschließung über die Steyrtal-Bundesstraße B 140 (Verlegung der Anbindung) ist von den 

Projektbetreibern zu finanzieren. Die Marktgemeinde Sierning trägt dazu keine Kosten. 

c) Die Aufschließungskosten für Strom, Telekom und Ferngas (auch für die verbleibende 

Betriebsbaugebietfläche) sind von Herrn Baumschlager vorzufinanzieren, falls diese Kosten nicht 

zur Gänze die Projektbetreiber übernehmen.

d) Die Auflassung der bestehenden öffentlichen Straße wird mit einem flächengleichen Tausch mit 

Herrn Baumschlager durchgeführt. Alle zusätzlich notwendigen Flächen für neue öffentliche 

Straßen sind von Herrn Baumschlager kostenlos in das öffentliche Gut abzutreten. Für den 

verbleibenden hinteren, derzeit als Grünland gewidmeten landwirtschaftlichen Bereich soll 

ebenfalls eine öffentliche Zufahrt ausgeschieden werden. 

Die Umwidmung entspricht den Planungszielen der Gemeinde und dem Örtlichen 

Entwicklungskonzept. Die Grundstücke werden durch den Ortskanal und die Ortswasserleitung 

aufgeschlossen. Interessen Dritter werden durch die Umwidmung nicht verletzt. 

Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des Oö. Raumordnungsgesetzes werden 

ebenfalls nicht ausgelöst. 

Die Umwidmung wurde im Ausschuss für örtliche Raumplanung besprochen. Nach einer 

eingehenden Interessensabwägung wurde diesem Ansuchen zugestimmt, da die Verträglichkeit 

mit den benachbarten Widmungen gegeben ist. Es soll daher der Grundsatzbeschluss zur 

Einleitung des Genehmigungsverfahrens der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 15 gemäß § 33 

des Oö. ROG. entsprechend den beiliegenden Planunterlagen gefasst werden. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN GRUNDSATZBESCHLUSS ZUR 

EINLEITUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS DER FLÄCHENWIDMUNGSPLAN- 

ÄNDERUNG NR. 15 ZU FASSEN. 


Vzbgm. KommR. Baumschlager betritt wieder den Sitzungsraum. 

4.2. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 16 und Änderung Nr. 6 des ÖEK 

- Betriebsbaugebiet Eder 

Bgm. Kalchmair: Herr Ing. Eder Augustin, 4523 Neuzeug, Sierninghofenstraße 74, beabsichtigt die 

Umwidmung eines ca. 46.000 m2 großen Areals der ehemaligen Schottergrube Eder von Grünland 

mit Sondernutzung „Kiesabgrabungsgebiet“ in Betriebsbaugebiet. Betroffen sind die Grundstücke 

Nr. 68, 69, 71, 73, 74, 75/2, 76, 80/1, 82/1, 82/2, 99/1, 99/2, 100/1, 470/2, alle KG Sierninghofen. 

Die bisherige Schottergrube soll als Sitz der ATG Aushub & Transport GmbH genutzt werden. 

Diese Firma hat den Logistikauftrag der Firma Mondi (ehemals Bauernfeind) erhalten. Für ein 

zweites Outsourcing-Programm der Firma Mondi wird der Nachweis über 30.000 m2 

Betriebsbaugebiet zur Errichtung einer Lager- und Umschlaghalle benötigt. Dadurch werden ca. 30 

– 40 neue Arbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen. Weiters beabsichtigt auch die Firma Danubia 

Fruit HandelsgmbH eine Abstellfläche für Lieferanten-LKW auf dem neuen Betriebsbaugebiet zu 

errichten. 

Die Schottergrube Eder übersiedelt bis spätestens Jahresende 2005 zur Gänze in die neue 

Schottergrube Pichlern. Auf Grund des bestehenden Auffüllungsplanes für die aufgelassene 

Schottergrube in Sierninghofen wird eine ebene Fläche vom jetzigen Schotterwerk bis zur 

Bundesstraßenabfahrt Sierninghofen geschaffen. 

Da diese Flächenwidmungsplan-Änderung im Örtlichen Entwicklungskonzept nicht vorgesehen ist, 

muss auch das ÖEK abgeändert werden. Es soll daher zugleich die verbleibende Restfläche von 

ca. 23.000 m2 in das ÖEK als zukünftiges Betriebsbaugebiet aufgenommen werden. Es handelt 

sich dabei um die Grundstücke Nr. 83, 84, 85, 89, 90 und 96/1, alle KG Sierninghofen. 

Der Betriebsstandort ist über die neue Wagnerstraße verkehrsmäßig aufgeschlossen. Es soll aber 

eine zweite Aufschließungsstraße von der Langen Gasse aus errichtet werden (ungefähr parallel 

zur Bundesstraßenabfahrt), um die Anrainer entlang der Sierninghofenstraße und des 

Gärtnerweges zu entlasten. Ein Anschluss an die Ortswasserleitung und den Ortskanal ist 

ebenfalls möglich. 

Die Umwidmung liegt im öffentlichen Interesse, da dadurch neue Arbeitsplätze im Gemeindegebiet 

geschaffen werden. Interessen Dritter werden durch die Umwidmung nicht verletzt.

Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des Oö. Raumordnungsgesetzes werden 

ebenfalls nicht ausgelöst. 

Die Umwidmung wurde im Ausschuss für örtliche Raumplanung besprochen. Nach einer 

eingehenden Interessensabwägung wurde diesem Ansuchen zugestimmt, da die Verträglichkeit 

mit den benachbarten Widmungen gegeben ist. 

Für die verbleibende Restfläche, die von Herrn Ing. Eder Augustin selbst nicht benötigt wird, soll 

ein Baulandsicherungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen werden, der einen Grundpreis von 

maximal 30,0 Euro/m2 beinhaltet. Ing. Eder benötigt diese Fläche in erster Linie deshalb, weil er 

die gesamte Transportlogistik der Firma Bauernfeind übernommen hat. Außerdem soll die neue, 

zweite Zufahrtsstraße auf Kosten von Herrn Eder errichtet werden. Natürlich ist auch 

sicherzustellen, dass ein Anschluss an das Kanalnetz sichergestellt werden kann, denn jetzt ist 

dieses Gelände unter dem Kanalniveau. Dies wurde Herrn August Eder mitgeteilt. 

Vzbgm. KommR. Baumschlager teilt mit, dass der Raumordnungsausschuss diese Umwidmung 

befürwortet und erkundigt sich, ob man die Straßenführung laut Plan nicht ändern sollte. 

Bgm. Kalchmair ist der Meinung, dass man mit dieser Sache einen Verkehrsplaner beauftragen 

muss: Die Widmung wird noch einige Jahre dauern. 

Vzbgm. KommR. Baumschlager: Das Verkehrsaufkommen wird weniger, da das Schotterwerk in 

Pichlern bis 2005 in Betrieb geht, das alte Schotterwerk jedoch abgetragen wird und dadurch die 

ganzen Lieferungen bzw. Abholungen von Sand entfallen. 

Bgm. Kalchmair: Der Verkehr wird nicht viel weniger werden wird, da die Rekultivierung massiv 

anläuft. In den letzten Wochen fand eine Belastung durch die Transporte der Firma Mitter 

bezüglich der Baustelle Kraftwerk Pichlern statt. 

GR Gabriel Schaupp erkundigt sich wegen der Einebnung. 

Bgm. Kalchmair erläutert laut Plan, wie aufgeschüttet wird und wo der benötigte Firmenstandort 

von Ing. Augustin Eder platziert wird. 

GR Platzer möchte wissen, wie viele LKWs hier betrieben werden. 

Bgm. Kalchmair: Es handelt sich um 30 LKWs, in erster Linie um Fernzüge. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN GRUNDSATZBESCHLUSS FÜR DIE 

FLÄCHENWIDMUNGSPLAN-ÄNDERUNG Nr. 16, SOWIE DIE ÄNDERUNG Nr. 6 DES ÖEK 

GEMÄSS § 33 DES Oö. ROG., WIE VORGETRAGEN, ZU FASSEN. 


4.3. Seidel Dieter - Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Bgm. Kalchmair bringt den Mitgliedern des Gemeinderates das Ansuchen von Herrn Ing. Dieter 

Seidel, 4400 Steyr, Färbergasse 7, betreffend die Umwidmung des Grundstücks Nr. 138, KG 

Sierninghofen, Fläche 1.900 m2, an der Langen Gasse bzw. am Quellenweg, von Grünland in 

„Wohngebiet“ oder „Gemischtes Baugebiet-MB“ vom 6. Februar 2005 vollinhaltlich zur Kenntnis. 

Ein gleichartiges Ansuchen wurde im Jahr 1994 von der Gemeinde abgelehnt, weil zum damaligen 

Zeitpunkt kein Kanalanschluss möglich war. Nach Fertigstellung des Ortskanals ersucht Herr Ing. 

Seidel neuerlich um Umwidmung. 

Auf Grund der Bodenbeschaffenheit ist das Grundstück als Bauland nicht geeignet. Es handelt 

sich dabei um ein Grundstück, das durch die Hangwässer und Ableitung der Oberflächenwässer 

aus Pachschallern im nördlichen Bereich sehr durchfeuchtet ist. Der südlich gelegene Teil des 

Grundstücks ist durch die spitze Form nicht bebaubar.

Eine Umwidmung widerspricht auch dem Örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde. 

Wohngebietsflächen sind im Gemeindegebiet genügend vorhanden. Eine Umwidmung auf 

Gewerbegebiet ist durch die nahe liegenden Wohngebiete nicht möglich. Das Ansuchen wurde im 

Ausschuss für örtliche Raumplanung ausführlich behandelt und soll aus den oben genannten 

Gründen abgelehnt werden. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DAS ANSUCHEN DES HERRN ING. DIETER 

SEIDEL, FÄRBERGASSE 7, 4400 STEYR, AUF UMWIDMUNG DES GRUNDSTÜCKS NR. 138, 

KG SIERNINGHOFEN, VOLLINHALTLICH ABZULEHNEN. 


5. Umweltvereinbarung Firma SKG Sand und Kies GmbH, 4522 Sierning, Neustraße 7 

Bgm. Kalchmair: Die Marktgemeinde Sierning hat am 14. April 2004 eine Umweltvereinbarung mit 

der Firma SKG Sand und Kies GmbH abgeschlossen, welche im Wesentlichen die Zustimmung zu 

der Auflassung des öffentlichen Weges beinhaltet. Der Vorsitzende bringt den Mitgliedern des 

Gemeinderates die Vorgehensweise des Abschlusses der Zusatzvereinbarung zur Kenntnis und 

verliest die Umweltvereinbarung und die Zusatzvereinbarung vollinhaltlich. 

Vzbgm. KommR. Baumschlager erkundigt sich, wann die Straße umgelegt wird und welchen 

Zeitablauf es gibt. 

Bgm. Kalchmair teilt mit, dass die Straße im Wesentlichen während des Abbaus nicht umgelegt 

wird. In der Umweltverträglichkeitsprüfungsverhandlung wurde vereinbart, dass der Grundstreifen 

der Marktgemeinde Sierning ab Oktober 2005 zur Verfügung stehen wird. Dort wird eine Hecke 

gepflanzt. Dies wurde im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren so festgelegt. Falls die die 

Gemeinde die Straße umlegt, so wird dies frühestens zum Zeitpunkt einer erfolgten Rekultivierung 

durchgeführt. Der Vorsitzende erläutert die Straßen- beziehungsweise Ausfahrtsituation. 

Es folgt eine kurze Diskussion zwischen dem Vorsitzenden und Vzbgm. Baumschlager bezüglich 

der Straßenführung. 

Bgm. Kalchmair: Mit dem Schotterabbau wird frühestens 2009 begonnen und der Abbau der 33 

Hektar wird 49 Jahre dauern. Der „Schottercent“ kommt ab 1. April 2006 zu tragen. 

Gabriel Schaupp erkundigt sich wegen des Zusammenhanges Lackerfeldstraße - Bundesstraße. 

Bgm. Kalchmair gibt eine diesbezügliche Erklärung ab und erläutert die Situation laut Plan. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE UMWELTVEREINBARUNG UND DEN 

ZUSATZ ZUR UMWELTVEREINBARUNG ZWISCHEN DER MARKTGEMEINDE SIERNING UND 

DER FIRMA SKG VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN. 


6. Verträge 

6.1. Mietvertrag " Mutter - Kind - Zentrum" Bürgerzentrum Sierninghofen (Styria) 

Bgm. Kalchmair teilt mit, dass das Eltern-Kind-Zentrum in das Bürgerzentrum übersiedeln wird. 

Der früheste Einzugstermin ist der 22. April 2005. Mit der Styria reg. Genossenschaft mbH, 4400 

Steyr, Preuenhueberstraße, wurde ein Mietvertrag verhandelt. Für die angemietete Fläche im 

Ausmaß von 97,02 m² wird seitens der Styria ein monatlicher Mietzins in der Höhe von € 553,99 

excl. MWSt in Rechnung gestellt. Dieser Mietzins ist höher als jener in der geförderten Wohnung, 

da es sich bei den im Bürgerzentrum angemieteten Räumlichkeiten um Geschäftsflächen handelt,

für welche es keine öffentliche Förderung gibt. Seitens der Markgemeinde Sierning wurden auch 

Überlegungen angestellt, das Objekt zu kaufen. Der Preis war jedoch mit € 140.000,-- zu hoch. 

Der Vorsitzende erläutert aufgrund des vorliegenden Offertes der Styria, zu welchen Bedingungen 

das Objekt in einigen Jahren seitens der Marktgemeinde Sierning erworben werden kann. Eine 

Miet-Kauf-Variante ist bei diesem Objekt nicht möglich. 

GR Rosatzin: Es ist gut, dass das Eltern-Kind-Zentrum nun vom Pfarrheim in das Bürgerzentrum 

übersiedeln wird und erwähnt die sehr gut besuchten Veranstaltungen (seit September 2004 

waren es 37 Veranstaltungen mit über 400 Teilnehmern). 

Vzbgm. KommR. Baumschlager lobt die Tätigkeiten des Eltern-Kind-Zentrums, begrüßt die 

Übersiedlung ins Bürgerzentrum. 

Bgm. Kalchmair: Es gibt eine Vereinbarung, dass die Jugendwohlfahrt 50 % der anfallenden 

Betriebskosten fördert. Die Variante der Anmietung im Bürgerzentrum ist gegenüber einer 

Investition von über € 72.000,-- in die ursprünglich in Erwägung gezogenen Räumlichkeiten in der 

Volksschule sicherlich kostengünstiger. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN ZWISCHEN DER MARKTGEMEINDE 

SIERNING UND DER STYRIA REG.GENMBH ABZUSCHLIESSENDEN MIETVERTRAG 

VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN. 


7. Anträge des Ausschusses für Umweltangelegenheiten und Abfallwirtschaft 

7.1. Vereinbarung Biotonnenabfuhrgemeinschaft - Änderung 

Bgm. Kalchmair verliest die Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Sierning und der 

Biotonnenabfuhrgemeinschaft Sierning, vertreten durch den Obmann, Herrn Georg Bramberger, 

Scharmühlstraße 3, 4522 Sierning, vollinhaltlich. 

V E R E I N B A R U N G 

abgeschlossen am heutigen Tag zwischen der Marktgemeinde Sierning, vertreten durch die nach 

der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. vertretungs- und zeichnungsbefugten 

Gemeindefunktionäre – im folgenden kurz Gemeinde genannt – einerseits, und der 

Biotonnenabfuhrgemeinschaft Sierning, vertreten durch den Obmann, Herrn Georg Bramberger, 

Scharmühlstraße 3, 4522 Sierning, - im folgenden kurz Abfuhrgemeinschaft genannt – 

andererseits, wie folgt: 

I. 

Zweck der Vereinbarung ist die ordentliche, regelmäßige Abfuhr von biogenen Abfallstoffen im 

Gemeindegebiet von Sierning. 

II. 

Die Gemeinde beauftragt die Abfuhrgemeinschaft, gemäß der jeweils gültigen Abfallordnung, die 

Biotonnen im Gemeindegebiet Sierning im Zeitraum 1. April bis 30. September wöchentlich und 

vom 1. Oktober bis 31. März 2-wöchentlich anzufahren, zu entleeren und zur Kompostieranlage 

abzutransportieren. Die Gemeinde verpflichtet sich, während der Gültigkeit dieser Vereinbarung 

ausschließlich die Abfuhrgemeinschaft mit der Sammlung von biogenen Abfallstoffen aus dem 

Gemeindegebiet Sierning zu beauftragen. 

III. 

Die Gemeinde verpflichtet sich, Biotonnen mit einem Inhalt von 9,4 Liter, 18 Liter, 25 Liter und 120 

Liter in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich zu den genannten Tonnen bietet 

die Gemeinde Papiersäcke in geeigneter Qualität und Größe an.

IV. 

Die Gemeinde verpflichtet sich, die Abfuhrtermine den einzelnen Haushalten zeitgerecht und 

ausführlich mitzuteilen. Weiters unternimmt die Gemeinde alles Mögliche, um eine ausreichende 

Information der Bevölkerung für eine fachgerechte Sammlung von Biotonneninhalten zu erreichen, 

insbesondere über Materialien, die in der Biotonne gesammelt werden sollen bzw. die nicht in der 

Biotonne gesammelt werden dürfen. Die Abfuhrgemeinschaft Sierning hat das Recht 

Biotonneninhalte, welche augenscheinlich nicht zur Kompostierung geeignet sind, von der 

Entleerung auszuschließen. 

V. 

Die Abfuhrgemeinschaft verpflichtet sich, die mit der Gemeinde vereinbarten Abfuhrtermine 

einzuhalten. 

Weiters verpflichtet sich die Abfuhrgemeinschaft, die eingesammelten Biotonneninhalte bei der 

Kompostieranlage zu deponieren und die Gemeinde bei eventuellen Verstößen schadlos zu 

halten. 

VI. 

Die Abfuhrgemeinschaft verpflichtet sich, ein Logistiksystem aufzubauen, damit möglichst das 

Auslangen mit den 1,5 Tagen für die Sammlung der biogenen Abfälle pro Entleerungsintervall 

gefunden wird. 

VII. 

Die Gemeinde entschädigt die Abfuhrgemeinschaft für die Abfuhr von biogenen Abfallstoffen pro 

Einsatzstunde wie folgt: 

3 Personen á € 13,22 € 39,66 

1 Traktor 70 PS € 13,22 

1 Spezialanhänger € 8,81 

€ 61,69 

+ 10 % MWSt. € 6,17 

€ 67,86 

======= 

Diese Entgelte sind wertgesichert nach dem vom österr. Statistischen Zentralamt verlautbarten 

Verbraucherpreisindex 2000 = 100 Indexpunkte oder einen an diese Stelle tretenden Index, wobei 

die für den Monat Juli 2004 verlautbarte Indexziffer als Ausgangsbasis heranzuziehen ist. Die 

Wertsicherung ist für die Dauer eines Kalenderjahres neu zu berechnen, wobei zur Berechnung 

jeweils die für den Juli des Vorjahres verlautbarte Indexziffer heranzuziehen ist. 

VIII. 

Die Rechnungslegung erfolgt monatlich an die Gemeinde. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 

10 Tagen ab Rechnungslegung an die von der Abfuhrgemeinschaft genannte Zahlstelle zu zahlen. 

IX. 

Die Vereinbarung beginnt mit 31. März 2005 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie 

kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 

31.12. eines jeden Jahres aufgekündigt werden. Gleichzeitig verliert die Vereinbarung vom 20. 

April 1995 ihre Gültigkeit 

X. 

Gerichtsstand von Streitigkeiten dieser Vereinbarung ist das Bezirksgericht Steyr. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauhof diese Woche die Verteilung der Biotonnen abschließen 

konnte. Laut Information von GR Bramberger nützen schon sehr viele Haushalte das Angebot der

Biotonne bereits jetzt. Diese Biotonnen werden seitens der Marktgemeinde Sierning unentgeltlich 

entleert. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE VEREINBARUNG, ABGESCHLOSSEN 

ZWISCHEN DER MARKTGEMEINDE SIERNING UND DER 

BIOTONNENABFUHRGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DEN OBMANN GEORG 

BRAMBERGER, IN DER VORGETRAGENEN FORM VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN. 


7.2. Abfallgebührenordnung - Änderung 

Bgm. Kalchmair bringt den Mitgliedern des Gemeinderates die Abfallgebührenordnung 

vollinhaltlich, wie folgt, zur Kenntnis: 

V E R O R D N U N G 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierning hat in seiner Sitzung am 3. März 2005 die 

Abfallgebührenordnung für die Marktgemeinde Sierning wie folgt beschlossen: 

Auf Grund des § 34 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 86/1997 i.d.g.F. wird 

verordnet: 

A B F A L L G E B Ü H R E N O R D N U N G 

§ 1 

Gegenstand der Gebühr 

Für die Sammlung (Erfassung), Entsorgung und Verwertung von Abfällen ist eine Abfallgebühr 

(Grundgebühr und Entleerungsgebühr) zu entrichten. 

§ 2 

Höhe der Gebühren 

1) a) Die Grundgebühr pro Abfalltonne beträgt € 39,50/Jahr 

b) Die Grundgebühr pro Container mit 770 Liter Inhalt beträgt € 316,--/Jahr 

c) Die Grundgebühr pro Container mit 1.100 Liter Inhalt beträgt € 474,--/Jahr 

2) Die Entleerungsgebühr beträgt 

a) je abgeführte Abfalltonne mit 90, 110 und 120 Liter Inhalt € 4,30 

b) je abgeführtem Container mit 770 Liter Inhalt € 34,40 

c) je abgeführtem Container mit 1.100 Liter Inhalt € 51,60 

d) je abgeführtem Abfallsack mit 60 Liter Inhalt € 2,27 

e) je abgeführte Bio-Tonne mit 9,4 Liter,18 Liter u. 25 Liter Inhalt € 0,87 

f ) je abgeführte Bio-Tonne mit 120 Liter Inhalt € 3,49 

g) je abgeführtem Bioabfallsack mit 80 Liter Inhalt € 1,81 

zu Punkt e) und f): 

Für Privathaushalte, Vereine und Betriebe aller Art gilt folgende Regelung: Die Entleerungsgebühr 

entfällt bis zu einem Biotonneninhalt von 25 Liter. Bei Inanspruchnahme eines weiteren Gefäßes 

erfolgt die Verrechnung nach o.a. Gebühren. 

§ 3 

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der Grundeigentümer; im Falle des Bestehens von Baurechten oder 

Nutzungsrechten ist der Bauberechtigte bzw. der Nutznießer zur Entrichtung der Gebühren 

verpflichtet. 

§ 4 

Beginn der Gebührenpflicht 

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Geldleistungen nach § 2 beginnt mit Anfang des Monats, in 

dem die Sammlung und Abfuhr von Abfällen von den jeweiligen Grundstücken erstmals stattfindet. 

§ 5 

Fälligkeit 

Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar am 15.2, 15.5., 15.8. und 15.11. eines jeden 

Jahres zur Zahlung fällig. 

§ 6 

Umsatzsteuer 

In den im § 2 geregelten Gebühren ist die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß hinzuzurechnen. 

§ 7 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit 1. April 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung vom 

14. Dezember 2001 außer Kraft. 

Der Vorsitzende erklärt, dass jeder Haushalt, Gewerbebetrieb oder Einzelhaushalt eine 25 Liter 

Biotonne erhält. Sollte jemand darüber hinaus Behältnisse benötigen, so sind diese zu verrechnen. 

Dies gilt jedoch nicht für Mehrfamilienhäuser, welche mit 120 Liter Biotonnen ausgestattet sind. 

GV Buxbaum teilt mit, dass die Gebührenordnung von der Aufsichtsbehörde vorgeprüft bzw. 

genehmigt wurde. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE ABFALLGEBÜHRENORDNUNG IN DER 

VORGETRAGENEN FORM, VOLLINHALTLICH, ZU BESCHLIESSEN. 

DER ANTRAG AUF DIE ÄNDERUNG DER ABFALLGEBÜHRENVERORDNUNG WIRD MITTELS 

HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN. 

7.3. Abfallordnung - Änderung 

Bgm. Kalchmair bringt den Mitgliedern des Gemeinderates die nachstehende Abfallordnung 

vollinhaltlich zur Kenntnis: 

A B F A L L O R D N U N G 

§ 1 

Öffentliche Abfallabfuhr 

(1) Die Marktgemeinde Sierning betreibt für die regelmäßige Sammlung und Abfuhr der im 

Gemeindegebiet anfallenden Hausabfälle, haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle und biogene 

Abfälle eine öffentliche Abfallabfuhr. 

(2) Der Grün- und Strauchschnitt wird im Bringsystem während der Vegetationszeit jeden Freitag 

beim Altstoffsammelzentrum und jeden Dienstag- und Freitagnachmittag bei der 

Kompostierungsanlage entgegengenommen. Bei größeren anfallenden Mengen von Grün- und 

Strauchschnitten wird dieser Abfall von den Betreibern direkt beim Verursacher abgeholt.

(3) Die Marktgemeinde kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen und mit diesen 

einen privatrechtlichen Vertrag über die Sammlung und Abfuhr von Abfällen abschließen. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Hausabfälle sind alle festen Stoffe, die in Haushalten üblicherweise anfallen sowie die in 

Anstalten, Betrieben und sonstigen Arbeitsstellen anfallenden Stoffe ähnlicher Art und Menge, 

sofern sie nicht einer Verwertung als Altstoff oder einer Verrottung als biogene Abfälle zugeführt 

werden. 

(2) Sperrige Abfälle sind Stoffe im Sinne des Abs. 1, die wegen ihrer Größe und Form nicht in den 

für Hausabfälle bestimmten Abfallbehältern gelagert werden können. 

(3) Biogene Abfälle sind feste Stoffe, die auf Grund ihres hohen organischen, biologisch 

abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind, wie 

a) natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich, insbesondere 

Grasschnitt, Baumschnitt, Laub, Blumen und Fallobst; 

b) feste pflanzliche Abfälle, insbesondere solche aus der Zubereitung von Nahrungsmitteln; 

c) pflanzliche Rückstände aus der gewerblichen und industriellen Verarbeitung und dem Vertrieb 

land- und forstwirtschaftlicher Produkte; 

d) Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung 

steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen geeignet ist, handelt und 

e) andere als oben genannte organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von 

Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder anaeroben 

Behandlungsanlage zugeführt werden können. 

(4) Sachen, die Abfälle im Sinne der Abs. 1 und 2 darstellen und sodann einer stofflichen 

Verwertung zugeführt werden, gelten als Altstoffe. 

(5) Stoffliche Verwertung von Abfällen bedeutet den Einsatz von Altstoffen zur Erzielung von 

Wirtschaftsgütern (z.B. Wiederverwendung, Weiterverarbeitung, Rückgewinnung). 

(6) Kompostierung (Verrottung) ist die Umwandlung von biogenen Abfällen in humusähnliche 

Stoffe. 

(7) Haushaltsähnlicher Gewerbeabfall ist vorwiegend fester Abfall aus Gewerbe, Industrie, Land- 

und Forstwirtschaft sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen Bereich, der in seiner 

Zusammensetzung mit Hausabfällen vergleichbar ist. 

§ 3 

Abfalltrennung 

(1) Jedermann ist verpflichtet, Abfälle bereits beim Anfall soweit zu trennen und so getrennt zu 

lagern und bereitzustellen, dass eine weitgehende stoffliche Verwertung bzw. Kompostierung 

möglich wird. 

(2) Insbesondere sind Hausabfälle, haushaltsähnliche Gewerbeabfälle und biogene Abfälle 

getrennt zu lagern und für die Sammlung und Abfuhr bereitzustellen. Biogene Abfälle (Grün- und 

Strauchschnitte mit Ausnahme der Biotonne) werden jeden Freitag während der Vegetationszeit 

beim Altstoffsammelzentrum und jeden Dienstag- und Freitagnachmittag bei der 

Kompostierungsanlage in Form des Bringsystems entgegengenommen. Die Biotonne wird im 

Zeitraum 1. Oktober bis 31. März 14-tägig und im Zeitraum 1. April bis 30. September wöchentlich 

direkt beim Verursacher abgeholt. 

§ 4 

Abholbereich

(1) Der Abholbereich für die öffentliche Abfuhr von Hausabfällen umfasst das gesamte 

Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sierning. 

(2) Der Abholbereich für die Erfassung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das 

gesamte Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sierning mit Ausnahme der im Anhang 1 

aufgelisteten Betriebe. 

(3) Der Abholbereich für die öffentliche Abfuhr von biogenen Abfällen umfasst das gesamte 

Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sierning mit Ausnahme aller landwirtschaftlichen Betriebe 

und der im Anhang 2 aufgelisteten Straßenzüge. Die Haushalte der angeführten Straßenzüge 

haben die biogenen Abfälle zu den Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum Sierning , 4522 

Bahnhofstraße 24, in Form eines Bringsystems zu entsorgen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn 

die biogenen Abfälle einer Eigenkompostierung zugeführt werden. 

(4) Die Grundeigentümer im Abholbereich sind berechtigt und verpflichtet, die auf ihren 

Grundstücken anfallenden Hausabfälle, haushaltsähnliche Gewerbeabfälle und biogene 

Abfälle durch die öffentliche Abfallabfuhr bzw. durch den von der Marktgemeinde 

beauftragten Dritten sammeln und abführen zu lassen. 

§ 5 

Abfallbehälter 

(1) Für die Lagerung der Hausabfälle und haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von den 

Grundeigentümern Abfalltonnen mit 110 Liter und 120 Liter Inhalt nach EN 840-1 und 

Abfallcontainer mit 770 und 1100 Liter Inhalt nach EN 840-3 zu verwenden. Lediglich in 

Ausnahmefällen dürfen daneben auch noch geeignete Abfallsäcke verwendet werden. 

Für die Lagerung der biogenen Abfälle sind von den Grundeigentümern Biotonnen mit 9,4 Liter, 18 

Liter und 25 Liter zu verwenden. Bei Großbauten (Genossenschaftswohnungen mit mehreren 

Parteien) werden Biotonnen mit 120 Liter nach EN 840-1 verwendet. Lediglich in Ausnahmefällen 

dürfen daneben auch noch geeignete Bioabfallsäcke verwendet werden. 

(2) Die Abfallbehälter für Hausabfälle, haushaltsähnliche Gewerbeabfälle und biogene Abfälle 

werden von der Marktgemeinde beschafft und an die Grundeigentümer verkauft. 

(3) Die Grundeigentümer haben die Abfallbehälter an hiefür geeigneten, für die Benützer der 

Behälter und die mit der Sammlung und Abfuhr betrauten Personen leicht zugänglichen Stellen so 

aufzustellen, dass durch deren ordnungsgemäße Benützung, Entleerung oder Transport keine 

Gefährdung oder unzumutbare Belästigung für Menschen erfolgen kann. Wird dieser Verpflichtung 

nicht entsprochen, ist der Ort der Aufstellung vom Bürgermeister mit Bescheid zu bestimmen. 

(4) Die Abfallbehälter dürfen nicht beschädigt und nur soweit gefüllt werden, dass sie stets 

ordnungsgemäß geschlossen werden können. Das Einstampfen oder Einschlämmen der 

Hausabfälle und der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle (biogene Abfälle) in die Behälter, das 

Ausleeren oder Umleeren der Behälter ohne zwingenden Grund ist verboten. Andere als 

Hausabfälle und haushaltsähnliche Gewerbeabfälle (biogene Abfälle) dürfen nicht eingefüllt 

werden. 

§ 6 

Anzahl der Abfallbehälter 

(1) Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach dem 

Bedarf und zwar insbesonders nach Maßgabe der Anzahl der Hausbewohner oder Haushalte, der 

Art und Größe der Anstalten, Betriebe und sonstigen Arbeitsstellen, der Art, Beschaffenheit und 

Menge der durchschnittlich anfallenden Hausabfälle und biogenen Abfälle und der Größe der 

Abfallbehälter. Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter ist so festzulegen, dass jedem 

Einwohner unter Berücksichtigung der Behältergröße und des Abfuhrintervalls ein 

Behältervolumen von mindestens 5 Liter pro Woche zur Verfügung steht.

(2) Im Zweifelsfall ist die Anzahl von Amtswegen oder auf Antrag des Grundeigentümers vom 

Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen. 

Für das Sammeln des Hausabfalls und des haushaltsähnlichen Gewerbeabfalls sind Abfalltonnen 

aus Kunststoff mit einem Fassungsraum von 110 Liter und 120 Liter Inhalt nach 

EN 840-1 bzw. Abfallcontainer mit 770 und 1100 Liter Inhalt nach EN 840-3‚ zu verwenden: 

a) Für Privathaushalte: 

Für einen Privathaushalt ist ein Abfallbehältervolumen von 1 Abfalltonne bei einem 

14-tägigen Abfuhrintervall anzunehmen. Für jeden weiteren Haushalt ist zusätzlich 

1 Abfalltonne bei einem 14-tägigen Abfuhrintervall hinzuzurechnen. Um den Gedanken 

des Mülltrennens zu unterstützen, kann das Abholintervall auf Wunsch auf 

4-wöchentlich oder 6-wöchentlich umgestellt werden. 

b) Für Gaststätten ohne Beherbergung: 

Bis 20 Sitzplätze ist ein Abfallbehältervolumen von 2 Abfalltonnen bei einem 14-tägigen 

Abfuhrintervall anzunehmen. Für jeweils 10 Sitzplätze zusätzlich ist 1 Abfalltonne bei 

einem 14-tägigen Abfuhrintervall hinzuzurechnen. 

c) Für Gaststätten mit Beherbergung: 

Bis 20 Sitzplätze ist ein Abfallbehältervolumen von 2 Abfalltonnen bei einem 14-tägigen 

Abfuhrintervall anzunehmen. Für jeweils 10 Sitzplätze zusätzlich ist 1 Abfalltonne und 

für jeweils 5 Betten zusätzlich ist 1 Abfalltonne bei einem 14-tägigen Abfuhrintervall 

hinzuzurechnen. 

d) Für Beherbergungsbetriebe 

Bis 10 Betten ist ein Abfallbehältervolumen von 1 Abfalltonne und für weitere 5 Betten 

zusätzlich ist 1 Abfalltonne bei einem 14-tägigen Abfuhrintervall hinzuzurechnen. 

e) Für sonstige Gewerbebetriebe, Büros, Geschäftsräume: 

Bis 5 Mitarbeiter ist ein Abfallbehältervolumen von 1 Abfalltonne bei einem 14-tägigen 

Abfuhrintervall anzunehmen. Für weitere 5 Mitarbeiter zusätzlich ist 1 Abfalltonne bei 

einem 14-tägigen Abfuhrintervall hinzuzurechnen. 

f) Ausnahmeregelung: 

Bei Haushalten von mehr als 5 Personen ist eine Veränderung des Abholintervalls 

auf 6-wöchentlich nur mit der Zustimmung des Ausschusses für Umweltangelegen- 

heiten und Abfallwirtschaft möglich. 

§ 7 

Abfuhrtermine 

(1) Die Sammlung und Abfuhr der Hausabfälle und der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle durch 

die Marktgemeinde (bzw. durch den beauftragten Dritten) erfolgt 14-tägig, 

4-wöchentlich und 6-wöchentlich. 

(2) Die Sammlung und Abfuhr der Biotonne durch die Marktgemeinde (bzw. durch den 

beauftragten Dritten) erfolgt für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. März 14-tägig und für den 

Zeitraum 1. April bis 30. September wöchentlich. 

(3) Die Sammlung der sperrigen Abfälle erfolgt ganzjährig am Altstoffsammelzentrum 

Sierning in Form eines Bringsystems und wird überdies gegen vorherige Anmeldung 

abgeholt. 

(4) Die Tage der Sammlung und Abfuhr der Hausabfälle, der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle, 

der biogenen Abfälle und sperrigen Abfälle sind vom Bürgermeister rechtzeitig ortsüblich bekannt 

zu geben oder auf sonst geeignete Art und Weise zu veröffentlichen.

§ 8 

Kompostieranlagen 

(1) Die Marktgemeinde Sierning bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines vertraglich 

gebundenen Dritten (Bäuerliche Kompostiergemeinschaft, 4522 Sierning, Hausleitenstra- ße 1), 

welcher eine Kompostierungsanlage mit dem Standort Hametwald, Parz. Nr. 828, KG Pesendorf, 

zur Umwandlung der im Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle besitzt sowie betreibt. 

§ 9 

Anzeigepflicht 

(1) Ändern sich auf einem Grundstück durch Neubau, Zubau, Änderung der Benützungsart oder 

dergleichen die Grundlagen für die Abfallabfuhr, so hat dies der Eigentümer unverzüglich der 

Marktgemeinde anzuzeigen. 

§ 10 

Bauwerke auf fremden Grund 

Bei Bauwerken auf fremden Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechts) sind 

die für den Grundeigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß auf den 

Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden. 

§ 11 

Gebühren und Beträge 

Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 34 O.Ö. 

Abfallwirtschaftsgesetz 1997, LGBl. 86/1997 idgF vorzunehmen. Dazu erläßt der Gemeinderat 

eine gesonderte Abfallgebührenordnung. 

§ 12 

Inkrafttreten 

1) Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei 

Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag rechtswirksam. 

2) Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 16. April 2004 außer Kraft. 

Anhang 1 

zur Abfallordnung 

der Marktgemeinde Sierning 

vom 3. März 2005 

Nachstehende Betriebe führen ihren haushaltsähnlichen Gewerbemüll nicht über die öffentliche 

Müllabfuhr der Marktgemeinde Sierning ab: 

3s GmbH. Schwamingstraße 3 4523 Neuzeug 

Billa Steyrtalstraße 24 4523 Neuzeug 

Billa Steyrer Straße 54 4522 Sierning 

Gassner Johann Betriebsstraße 6 4523 Neuzeug 

Hölzlberger GesmbH. Steyrtalstraße 127 A 4523 Neuzeug 

Hydrac-Pühringer Primitstraße 5 4523 Neuzeug 

Krankenhaus Sierning Neustraße 14 4522 Sierning 

Landmaschinentechnik GmbH. Oberbrunnernstraße 2 4522 Sierning 

Leitner – Bäckerei Griesgasse 5 4523 Neuzeug 

Mabag Wagnerstraße 18 4523 Neuzeug 

Mibag Mibag-Platz 1 4522 Sierning

Pack it Schwamingstraße 3 4523 Neuzeug 

Parat Betriebsstraße 8 4523 Neuzeug 

Rabensteiner Johann Schiedlberger Straße 10 4522 Sierning 

Spar AG Lagerhausstraße 16 4522 Sierning 

Staudinger August Sierninghofenstraße 73 4523 Neuzeug 

Unimarkt Grünfeldstraße 51 4523 Neuzeug 

Wandrak Karl Steyrtalstraße 118 4523 Neuzeug 

Anhang 2 

zur Abfallordnung 

der Marktgemeinde Sierning 

vom 3. März 2005 

Nachstehende Straßenzüge bzw. Hausnummern in den Straßenzügen der Marktgemeinde 

Sierning sind von der Biotonnenabfuhr ausgenommen: 

Alte Weinstraße 

Bachnerweg 

Bernhaiderweg 

Enzengarnstraße 

Großmengersdorfstraße 

Handlstraße 

Haselbergstraße 

Hödlweg 

Hubstraße (Haus-Nr.: 2, 7, 9) 

Hundsbergstraße 

Im Hamet 

Kaumbergweg 

Köglhaiderweg 

Lackerfeldstraße 

Lendlratherstraße 

Mannesbergstraße 

Mitterndorferweg 

Niederbrunnernstraße 

Oberbrunnernstraße 

Peterngutstraße 

Pöschlstraße (von Lange Gasse in Richtung Wolfern rechts) 

Primitstraße 

Rathstraße 

Rohrstraße 

Ruthensteinstraße 

Scharmühlstraße 

Simsenpoint 

Stadlstraße 

Steyrtalstraße (Haus-Nr.: 127 B, 127 D, 129, 130, 131, 131 A, 133, 133 A, 137) 

Traxlstraße 

Trixmayrstraße (ab Wald) 

Wallernstraße (Haus-Nr.: 19, 21, 23, 25, 27, 86, 90) 

Weichstettener Straße (Haus-Nr.: 31, 33)

GV Buxbaum merkt an, dass die Abfallordnung einer Vorprüfung seitens der 

Umweltrechtsabteilung des Landes Oberösterreich (Fr. Mag. Hehenberger) unterzogen wurde. 

Frau Mag. Hehenberger hat hier drei Ergänzungen angelegt. Diese sind den Fraktionen zur 

Verfügung gestellt worden und in den Entwurf eingeflossen. Die Ergänzungen der 

Umweltrechtsabteilung: 1. Zu § 4 Abs. 3: Diese Verpflichtung entfällt, wenn die biogenen Abfälle 

einer Eigenkompostierung zugeführt werden. 2. Zu § 6: Die Anzahl und das Volumen der 

Abfallbehälter ist so festzulegen, dass jedem Einwohner unter Berücksichtigung der Behältergröße 

und des Abfuhrintervalls ein Behältervolumen von mindestens 5 Liter pro Woche zur Verfügung 

steht. 3. Zu § 7 Abs. 1: Die Sammlung und Abfuhr der Hausabfälle und haushaltsähnlicher 

Gewerbeabfälle durch die Marktgemeinde beziehungsweise durch einen beauftragten Dritten 

erfolgt 14-tägig, 4-wöchentlich und 6-wöchentlich. 

Bgm. Kalchmair erwähnt, dass die Bestimmungen für Gastgärten, Gaststätten und 

Beherbergungsbetriebe von der „alten“ Abfallordnung übernommen wurden. 

Es folgt eine kurze Diskussion zwischen Bgm. Kalchmair und Vzbgm. KommR. Baumschlager über 

die Handhabung der Abfallordnung. 

GV Buxbaum bedankt sich bei allen Beteiligten, welche zur erfolgreichen Umsetzung des neuen 

Abfallwirtschaftskonzeptes der Marktgemeinde Sierning beigetragen haben. 

BGM KALCHMAIR STELLT DEN ANTRAG, DIE ABFALLORDNUNG IN DER VORGETRAGENEN 

FORM, VOLLINHALTLICH, ZU BESCHLIESSEN. 


8. Klimabündnis 

8.1. Beitritt zum Klimarettungsbündnis 

Bgm. Kalchmair: Die Zielgruppe der Klimaretter bzw. Klimapioniere umfasst in einer ersten Phase 

Haushalte, Schulen, Betriebe und Wohnbauträger. In klimarelevanten Branchen tätige 

Unternehmen, Unterstützer (Banken, Versicherer, Medien, etc.) sowie Kommunen spielen als 

Klimarettungspartner eine Rolle. Klimarettungspartner kann man bis auf Widerruf bleiben. 

Für alle Zielgruppen gibt es spezifische Anforderungen zu erfüllen: 

Städte und Gemeinden in OÖ. bekennen sich im Rahmen des Programms „Klimabündnis“ zu 

einem umfassenden Klimaschutz. All jene Kommunen, welche die Verpflichtungen des 

Klimabündnisses vorbildlich umsetzen, können zugleich Klimarettungspartner werden und erhalten 

damit auch spezielle Unterstützung des Landes OÖ. 

Weitere Klimarettungspartner sind Betriebe, Firmen und Organisationen. Zu den 

Klimarettern/Klimapionieren zählen Betriebe, Haushalte, Schulen, Wohnbauträger. 

Wozu sich Städte und Gemeinden verpflichten: 

All jene Kommunen, welche die Verpflichtungen des Klimabündnisses vorbildlich umsetzen, 

können zugleich Klimarettungspartner werden und erhalten damit auch spezielle Unterstützungen 

des Landes. 

Im Konkreten bedeutet dies: 

• Öffentlichkeitsarbeit mit dem Land OÖ im Rahmen des Programms Klimarettung 

• Beitritt bzw. Mitgliedschaft beim Klimabündnis 

• Einhaltung von damit eingegangenen Verpflichtungen 

o Offener Arbeitskreis 

o Finanzielle Beiträge Projektpartnerschaft 

o Finanzielle Beiträge Regionalbetreuung 

o Berichtswesen (Klimabündnisberichte, Klimabündnis-Checkliste)

Darüber hinausgehend sind für öffentliche Gebäude (Neu-, Zu-, Umbau; wesentliche Änderungen 

bei energietechnischen Anlagen) folgende landesgesetzliche Regelungen zu beachten: 

• Führen einer Energiebuchhaltung 

• Prüfung bzw. Verwendung (soweit wirtschaftlich) erneuerbarer Energieträger (Raumwärme, 

Warmwasser) 

Abwicklung: 

Städte und Gemeinden können formlos bei der Oö. Akademie für Umwelt und Natur einen Antrag 

auf Beitritt als Klimarettungspartner einbringen. Diesem Antrag ist zugleich eine Bestätigung von 

Klimabündnis Oberösterreich über den Beitritt zum Klimabündnis sowie die Einhaltung oben 

genannter Klimabündnis-Kriterien beizulegen. Die Partnerschaft gilt bis auf Widerruf. 

Die Anreize: 

Städte und Gemeinde werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Programm Klimarettung 

mitberücksichtigt. Darüber hinausgehend gibt es folgende spezielle Anreize: 

• Sonderförderungsprogramm „Klimarettung“: bis zu € 10.000,-- im Zeitraum von 5 Jahren ab 

Beitritt zur Klimaschutzpartnerschaft; Förderung max. 50 %. 

• Kostenlose Teilnahme von bis zu 2 offiziellen Vertretern der Partnerkommunen bei speziell 

ausgewiesenen Veranstaltungen der Oö. Akademie für Umwelt und Natur 

• Förderung des Projektes „Betriebe im Klimabündnis“ 

Bgm. Kalchmair: Sierning soll künftig als Klimarettungspartner auftreten. 

GR Löberbauer definiert den Begriff „Klimabündnis“ und betont ,dass die Gemeinde Sierning 

bereits Klimabündnispartner ist. Der Wirkungsbereich des Klimabündnisses erstreckt sich landes-, 

europa- und weltweit. Die Gründung der Klimarettung, welche man nur regional betrachten kann, 

wurde vom Land Oberösterreich, Abteilung Umwelt, zur Unterstützung der 

Klimabündnisgemeinden vorgeschlagen, um die Ziele des Klimabündnisses leichter zu erreichen. 

GR Löberbauer erläutert den Begriff Klimarettung mit folgenden Stichworten: Offene Arbeitskreise, 

finanzielle Beiträge für Projekte seitens der Gemeinde, Berichtwesen, Klimabündnisberichte, 

Klimabündnis-Checkliste, Energiebuchhaltung für öffentliche Gebäude in der Gemeinde und 

Prüfungen oder Vorschläge für Energie sparende Maßnahmen. Die Klimarettung hat nicht nur 

Verpflichtungen, sondern würde auch in den Genuss vieler Vorteile kommen. Das Land bietet 

einen Förderungsbeitrag in der Höhe von € 10.000,-- an. Die festgesetzte Laufzeit hierfür beträgt 

fünf Jahre. Die einmalige Höchstsumme für ein Projekt beträgt maximal 50 % der Gesamtsumme. 

GR Löberbauer stellt den Antrag, der Klimarettung beizutreten. 

GV Buxbaum schließt sich den Ausführungen von GR Löberbauer größtenteils an, hält jedoch 

nichts von einem eigenen Arbeitskreis oder einer eigenen Plattform. Der Umweltausschuss ist eine 

sehr gute Einrichtung, um die Ziele des Klimabündnisses zu erreichen und dieser hat in den letzten 

15 Monaten schon viele Beiträge zum Klimaschutz geleistet. Es soll kein eigener Arbeitskreis 

gegründet werden, da der Umweltausschuss das Instrumentarium für die Gemeinde bleiben soll. 

Klimaschutz ist Aufgabe des Umweltausschusses und soll auch von diesem behandelt werden. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag ausschließlich auf den Beitritt als Klimarettungspartner 

lautet. Ob eine Plattform oder ein Ausschuss gegründet wird, kann zu einem späteren Zeitpunkt 

behandelt werden. 

BGM. KALCHMAIR STELLT DEN ANTRAG, DEN BESCHLUSS ZUM BEITRITT ALS 

KLIMARETTUNGSPARTNER ZU FASSEN. 


8.2. Bestellung des Klimaschutzbeauftragten 

Bgm. Kalchmair: Auf Grund einer Beratung soll für die Durchführung und Erfüllung der 

verschiedenen Aufgaben des Klimaschutzes ein Klimaschutzbeauftragter bestellt werden.

Der Klimaschutzbeauftragte soll in erster Linie der Ansprechpartner für Schulen, Vereine und 

Organisationen sein. 

GV Buxbaum hält fest, dass der Umweltausschuss das geeignete Instrumentarium darstellt und 

der Obmann des Umweltausschusses die Funktion als Klimaschutzbeauftragter inne haben soll. 

Im Bezirk Steyr-Land gibt es acht Klimabündnis-Gemeinden, in ganz Oberösterreich sind es 77 

Gemeinden, bei welchen immer dem Obmann des Umweltausschusses diese Kompetenz obliegt. 

GR Bramberger stellt den Antrag, dass die Funktion des Klimaschutzbeauftragten Herr GR 

Löberbauer innehaben soll und erläutert anhand von Messergebnissen durchschnittlicher 

Tagestemperaturen die Erderwärmung. Daher sollten noch zusätzliche Maßnahmen zu jenen des 

Umweltausschusses getroffen werden. Überdies sollten sich auch der Raumplanungs- und 

Straßenausschuss mit dieser Thematik befassen. Weiters sollte man Schulen, Vereine, Wirtschaft 

usw. einbinden. 

GR Bramberger stellt fest, dass seiner Meinung nach GR Löberbauer die geeignete Person als 

Klimaschutzbeauftragter darstellt. 

GR Lehner stellt im Namen der ÖVP Sierning folgenden Antrag: GV Buxbaum soll als Obmann 

des Umweltausschusses zum Klimaschutzbeauftragten der Marktgemeinde Sierning bestellt 

werden. Kollege Buxbaum ist Sekretär des Bezirksabfallverbandes Steyr-Land, welcher der erste 

Dienstleister ist, der sich zur Umsetzung der Kriterien für Bezirksabfallverbände als 

Klimarettungspartner verpflichtet hat. Kollege Buxbaum ist ein Experte in Sachen Umwelt- und 

Klimaschutz und außerdem ein sehr guter Rhetoriker. 

Bgm. Kalchmair stellt fest, dass es einen Hauptantrag gibt, welcher die Bestellung eines 

Klimaschutzbeauftragten enthält. Zu diesem Hauptantrag gibt es bis jetzt zwei Zusatzanträge. Der 

erste Antrag lautet auf die Bestellung des GR Löberbauer zum Klimaschutzbeauftragten. Dieser 

Antrag wurde von GR Bramberger gestellt. Seitens der ÖVP wurde der zweite Zusatzantrag 

gestellt, dass GV Buxbaum zum Klimaschutzbeauftragten bestellt werden soll. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG AUF BESTELLUNG EINES 

KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTEN DER MARKTGEMEINDE SIERNING. 


DER VORSITZENDE LÄSST BETREFFEND DEN ERSTEN ZUSATZANTRAG, EINGEBRACHT 

VON GR BRAMBERGER GEORG, ÜBER DIE BESTELLUNG VON GR LÖBERBAUER ZUM 

KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTEN ABSTIMMEN. 

DER ERSTE ZUSATZANTRAG BETREFFEND DIE BESTELLUNG VON GR LÖBERBAUER ZUM 

KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTEN WIRD SEITENS DER SPÖ MIT 25 JA-STIMMEN (BGM. 

MANFRED KALCHMAIR, VZBGM. JOSEF BRAMESHUBER, VZBGM. FRANZ KRONDORFER, 

GV ANDREA MÖSLINGER, GV FRIEDRICH CHOCHOLATY, GV MARIA BRAMESHUBER, GV 

GÜNTER SCHNEIDER, GR MAG. BERNHARD BRÄUER, GR ERNST HUBER, GR THERESIA 

RITTER, GR GÜNTER ROSATZIN, GR GEORG BRAMBERGER, GR CHRISTIAN ZEMSAUER, 

GR MARTIN SCHOLTES, GR LUDWIG LÖBERBAUER, GR INGRID MÄNNER, GR HELMUT 

REITERER, GR URBAN WINDHAGER, GR GERDA MARIA GRUBER, GR HEINZ WALTER 

REITMAYR, GR GERDA MAYER, LUKAS HOLZLEITNER, DANIELA WIESER, THOMAS AUER, 

KATHARINA RICHTER) SOWIE MIT 12 NEIN-STIMMEN SEITENS DER ÖVP (VZBGM. KOMMR. 

REINHOLD BAUMSCHLAGER, GV WOLFGANG BUXBAUM, GR GABRIELE GROSSAUER, GR 

SIEGFRIED LEHNER, GR DKFM. ERICH LUNGLMAYR, GR IGNAZ SAXENHUBER, GR TINA 

FLUX, GR MAG. GEORG PLATZER, CHRISTIAN BLUMENSCHEIN, THOMAS SAXENHUBER) 

UND DER FPÖ (GR MAG. HELMUT WILHELM, GABRIEL SCHAUPP) BESCHLOSSEN. 

Über den zweiten Zusatzantrag, eingebracht von GR Lehner wurde nicht mehr abgestimmt. 

9. Feuerwehr - Tarifordnung 2005

Bgm. Kalchmair bringt den Mitgliedern des Gemeinderates die Feuerwehrtarifordnung 

vollinhaltlich, wie folgt, zur Kenntnis: Das Landesfeuerwehrkommando Oö. hat in Abstimmung mit 

dem österreichischen Berufsfeuerwehrverband eine den derzeitigen Verhältnissen angepasste 

Feuerwehr-Tarifordnung der Freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren erarbeitet und 

beschlossen. Den Gemeinden wird empfohlen, die Tarifsätze der Tarifordnung 2005 nach 

entsprechender Entschlussfassung durch den Gemeinderat zur Anwendung zu bringen. Diese 

stellt sich wie folgt dar: 

FEUERWEHR-TARIFORDNUNG 2005 

Tarifordnung für entgeltliche (kostenersatzpflichtige) Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von 

Geräten durch Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren im Bundesland Oberösterreich. 

Artikel I 

Allgemeine Bestimmungen 

(1) Diese Tarifordnung beinhaltet die Entgelte bzw. Kostensätze für Einsatzleistungen der 

oberösterreichischen Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren bzw. für die Benutzung 

von Feuerwehreinrichtungen. 

(2) In den Tarifgruppen A - C sind Entgelte bzw. Kostensätze für Einsatzleistungen bzw. für die 

Beistellung von Personal, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Fernmeldeeinrichtungen 

festgesetzt. 

(3) In der Tarifgruppe D sind die Kosten für Verbrauchsmaterialien (wie Bindemittel, Kraftstoffe, 

Löschmittel, Pölzmaterial, Reinigungsmittel etc.) festgelegt, die getrennt zu verrechnen sind. 

Artikel II 

Entgeltpflicht 

(1) Soweit nach den einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts oder auf Grund von 

Rechtsgeschäften nach Zivilrecht ein Entgelt (bzw. Kostenersatz) für Einsatzleistungen von 

Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren bzw. für die Benutzung von 

Feuerwehreinrichtungen zu leisten ist, wird dieses – sofern nicht Entgeltfreiheit (Kostensatzfreiheit) 

gemäß Artikel III dieser Tarifordnung vorliegt - nach Maßgabe der Tarife A-C bzw. des Tarifs D 

dieser Tarifordnung berechnet. 

(2) Gemäß § 6 Abs. 1 des Oö. Feuerwehrgesetzes, LGBl. 111/1996 idgF. (Oö. FWG), hat, soweit 

gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, jeder, der die Feuerwehr in seinem Interesse in Anspruch 

nimmt, der Feuerwehr die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. 

(3) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz einer 

Feuerwehr bedingt, oder wer ohne hinreichenden Grund das Ausrücken der Feuerwehr veranlasst, 

hat dem Kostenträger der Feuerwehr, das ist die Pflichtbereichsgemeinde bzw. der 

Betriebseigentümer (§ 5 Abs. 1 Oö. FWG), die Kosten des Einsatzes und die dabei der Feuerwehr 

entstandenen Schäden unter Bedachtnahme auf § 1304 ABGB zu ersetzen (§ 6 Abs. 2 Oö FWG). 

(4) Die Gemeinde, in der der Einsatzort liegt, hat dem Kostenträger einer pflichtbereichsfremden 

Feuerwehr die Kosten für ihre beim Einsatz verbrauchten Sondereinsatzmittel (z.B. Schaummittel, 

Löschpulver, Bindemittel für Chemikalien, Öl usw.) zu ersetzen, sofern 

1. ihr Einsatz auf Grund einer Anordnung des Einsatzleiters gemäß § 13 Abs. 1 bis 4 Oö. FWG 

erfolgte und 

2. keine Kostenersatzpflicht Dritter gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 Oö. FWG besteht (§ 6 Abs. 3 Oö. 

FWG). 

(5) Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Einsätze einer Betriebsfeuerwehr innerhalb ihres 

Pflichtbereiches, jedoch außerhalb der Anlage oder des Objektes, zu dessen Schutz sie 

eingerichtet ist (§ 6 Abs. 4 Oö. FWG).

Artikel III 

Entgeltfreiheit (Kostensatzfreiheit) 

Diese Tarifordnung findet keine Anwendung: 

1. wenn die Freiwillige Feuerwehr bzw. Betriebsfeuerwehr zur erbrachten Dienst-, Sach-, oder 

Einsatzleistung auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen verpflichtet war und nach 

diesen Rechtsvorschriften ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist, beispielsweise gemäß § 6 

Abs. 1 Oö. FWG, wenn die Inanspruchnahme bei Bränden, zur Abwendung von Brandgefahr 

oder bei Elementarereignissen, Unfällen und akuten Notständen zur Rettung von Menschen 

und Tieren erfolgt. 

2. bei falschem Alarm, wenn dieser unbeabsichtigt war („Blinder Alarm“); jedoch nicht bei 

Brandmelder-Fehlalarmierung 

3. wenn Personal und Geräte nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten 

(versuchte Einsatzleistung), außer die Anforderung der Feuerwehr erfolgte mutwillig. 

4. Kostenfreiheit besteht nicht bei Brandmelder-Fehlalarmierung. 

Artikel IV 

Berechnung 

(1) Bei der Beistellung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen ohne Bedienungspersonal der 

Feuerwehr ist für die Berechnung jener Zeitraum maßgebend, den der Benützer - ohne 

Rücksicht auf die tatsächliche Benützungsdauer - im Besitz der beigestellten Gegenstände war. 

Die Berechnung erfolgt nach den im Teil A enthaltenen Tarifsätzen. Die Beistellung von 

fahrbaren Schiebleitern, Kreislaufgeräten, Pressluftatmern sowie von Geräten, die mit 

Verbrennungsmotoren oder E-Motoren angetrieben werden - darunter fallen auch 

motorbetriebene Wasserfahrzeuge - darf nur mit Bedienungsmannschaft erfolgen. 

(2) Der Kostenersatz für eine Beistellung von Geräten - Ausrüstungsgegenständen ist mit dem 

halben Neuwert des beigestellten Gegenstandes nach oben begrenzt, wenn dieser in 

unbeschädigtem Zustand zurückgestellt wird. 

(3) Bei kostenpflichtigen Einsatzleistungen oder sonstigen Arbeitsleistungen bzw. Beistellungen 

mit Bedienungspersonal der Feuerwehr sind die Wegzeiten vom Standort der Feuerwehr zum 

Beistellungsort und zurück in die für die Berechnung maßgebende Zeit einzubeziehen; ebenso 

Wartezeiten und sonstige Unterbrechungen oder Behinderungen, die durch Verschulden des 

Zahlungspflichtigen oder seiner Organe entstehen. 

(4) Beim Stundensatz ist die erste Stunde jeweils voll zu rechnen. Jede weitere angefangene 

Stunde wird bis zu 30 Minuten mit dem halben Stundensatz, darüber hinaus mit dem vollen 

Stundensatz in Rechnung gestellt. Sieht der nachstehende Teil A neben den Stundensätzen 

auch eine Verrechnung nach Tagessätzen vor, so werden Einsatzleistungen bzw. Beistellungen 

bis zu vier Stunden nach den Stundensätzen, ab der angefangenen fünften Stunde jedoch nach 

dem Tagessatz (siehe Artikel IV, Abs. 5) verrechnet. 

(5) Die Tagessätze der Tarifposten 2.01 – 2.21 und 3.01 – 3.07 gelten für einmalige 

zusammenhängende Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Stunden; für die übrigen 

Tarifposten gilt ein Zeitraum von 24 Stunden. Bei Einsatzleistung über den Tagessatz hinaus 

beginnt die Berechnung wieder von vorne. Löst ein Feuerwehrfahrzeug ein anderes mit der 

gleichen Tarifpost ab, erfolgt die Verrechnung so, als ob das Fahrzeug durchgehend in Betrieb 

gewesen wäre. 

(6) Werden Geräte und Ausrüstungsgegenstände von einem zu verrechnenden Einsatzfahrzeug - 

maßgebend ist der den Baurichtlinien des ÖBFV (Beschluss der Landes-Feuerwehrleitung) 

entsprechende Beladeplan - entnommen, hat keine weitere Verrechnung zu erfolgen; dies gilt 

jedoch nicht für Geräte nach Tarif A und Verbrauchsmaterial nach Tarif D, beispielsweise für

Bindemittel. Vom Feuerwehrfahrzeug zusätzlich mitgeführte Geräte und 

Ausrüstungsgegenstände sind jedoch nach Tarif A zu verrechnen. 

(7) Für Bereitstellungen von Einsatzfahrzeugen und Anhängern, das sind Fälle, wo diese nicht 

zum Einsatz kommen, sind nur 60 Prozent der Tarifpost zu verrechnen. Bei Ausstellungen und 

Zirkusveranstaltungen kommen jedoch die Pauschaltarifposten nach Tarif B zur Anwendung. 

(8) Für den Zu- und Abtransport von beigestellten Geräten bzw. Ausrüstungsgegenständen nach 

Tarif A, wird der Kostenersatz nach Pos. 2.01 – 2.21 berechnet, sofern nicht die Bestimmungen 

nach Artikel IV, Pkt. 6 zutreffen. Bedienungsmannschaften werden nach Pos. 1.01 – 1.05 

verrechnet. 

(9) Zur Verrechnung dürfen nur jene Fahrzeuge, Geräte und Mannschaften kommen, welche für 

den Einsatz tatsächlich erforderlich waren. 

(10) Die Kostensätze für den Anschluss von Brandmeldern (Brandmeldeanlagen) an die 

Empfangszentrale der Feuerwehr sowie für die Bereitstellung von Leitungswegen sind 

halbjährlich, jeweils bis 15. Februar und 15. August, im Voraus zu entrichten. Für die Pos. 13.01 

und 13.02 (Tarif C) können die Kostensätze jährlich eingehoben werden. Für Bruchteile eines 

Monats ist der volle Monatssatz zu verrechnen. Diese stehen dem zu, der die Leitungswege zur 

Verfügung stellt bzw. die Empfangszentrale bedient. 

Artikel V 

Reinigung und Wiederinstandsetzung 

Für die Reinigung und Wiederinstandsetzung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen 

einschließlich Schutzbekleidung nach besonderen Einsätzen, die über das normale Maß 

hinausgeht (z.B. bei Einsätzen mit gefährlichen Stoffen, bei Technischen Hilfeleistungen mit 

besonderer Schmutzbelastung), wird der dafür erbrachte Zeit- und Materialaufwand gesondert 

berechnet. Erweist sich eine Reinigung oder Wiederinstandsetzung technisch oder wirtschaftlich 

als unmöglich, ist der Wiederbeschaffungswert zu verrechnen. 

Artikel VI 

Sonstige Tarife 

Für Leistungen, für die in den nachfolgenden Tarifen Kostensätze nicht enthalten sind, sind unter 

sinngemäßer Anwendung vergleichbarer Positionen angemessene Kosten einzuheben. 

Artikel VII 

Umsatzsteuer 

Die nach dieser Tarifordnung ermittelten Kostensätze unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht 

(Mehrwertsteuer). 

Artikel VIII 

Inkrafttreten 

(1) Diese Tarifordnung tritt am ................................................................ in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehr – Tarifordnung .........................................außer Kraft. 

Besonderer Teil 

Tarif A 

Tarif für die Beistellung von Mannschaften, Fahrzeugen, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und 

Fernmeldeeinrichtungen: 

1 Mannschaft 

Pos. Gegenstand EURO 

1.01 Einsatz 18,00

1.02 Bei Messeveranstaltungen - Pauschalgebühr 

pro Person und 12 Stunden, 

1.03 Bei Zirkus, Theater, Veranstaltungen (Clubbing, Raverparty …..) 

pro Person und Stunde, 

1.04 Kommissionsdienst von Mitgliedern der Feuerwehr für 

feuerpolizeiliche Überprüfungen Empfehlung pro Person und Stunde 

1.05 Sachverständigentätigkeit durch Kommandanten, bzw. bestellten 

Vertreter, Beauftragte oder Organe des LFV für z.B. 

Bauverhandlungen, Bauplatzerklärungen und dgl. Empfehlung pro 

Person und Stunde 

2 Fahrzeuge und Anhänger 


je Std. ab 5 Std. bis 

je 12 Std. 

pauschaliert 

84,00 

18,00 

18,00 

35,00 

2.01 Fahrzeuge unter 1,5 t Gesamtgewicht 20,00 100,00 

2.02 Fahrzeuge 1,5 t bis 3,5 t Gesamtgewicht 39,00 195,00 

2.03 Fahrzeuge über 3,5 t Gesamtgewicht 56,00 280,00 

2.04 Tanklöschfahrzeug TLF, SLF u. RLF bei Brandeinsatz im Sinne 66,00 330,00 

Artikel II 

2.05 Rüstlöschfahrzeug (RLF) 

Sonderfahrzeuge 

85,00 425,00 

2.06 Drehleiter DL 18, DL 25 100,00 

2.07 Drehleiter DL 30, TB, GB 150,00 

2.08 SSTF*, WLA-SST mit WLF, WLA-Deko mit WLF, Dekoanhänger mit 170,00 

LKW 

2.09 Öleinsatzfahrzeug, WLA-ÖL mit WLF 77,00 385,00 

2.10 Atemschutzfahrzeug, Atemluftfahrzeug, Tauchfahrzeug 143,00 715,00 

2.11 ULF,GTLF 123,00 615,00 

2.12 Heuwehrfahrzeug 39,00 195,00 

2.13 RF (ohne Kran), LKW mit Kran bis 100 kN 92,00 460,00 

2.14 Rüstfahrzeug mit Kran, SRF-K, LKW mit Kran über 100kN, WLF mit 112,00 560,00 

Kran 

2.15 Kranfahrzeug (KF) mit mehr als 300 kN Hubkraft 197,00 

2.16 Ölanhänger bzw. Container, ohne Umfülleinrichtung 39,00 195,00 

2.17 Ölanhänger bzw. Container, mit Umfülleinrichtung (wenn eingesetzt) 50,00 250,00 

2.18 Anhänger bis 750 kg Nutzlast 10,00 

2.19 Anhänger bis 3.500 kg Nutzlast 31,00 

2.20 LKW Anhänger über 3.500 kg Nutzlast 46,00 

2.21 Tunnellüfter 50,00 250,00 

* SSTF = GSF 

Anmerkung zu Pos. 2.01 bis 2.21: 

Die Berechnung der Besatzung der Fahrzeuge erfolgt gesondert nach den Positionen 1.01 bis 

1.05. Hinsichtlich eingesetzter Geräte bzw. Ausrüstungsgegenstände wird auf Art. IV Abs. 6 

verwiesen. Trägerfahrzeuge mit entsprechendem Container bzw. Sattelauflieger (z.B. Öl, GSF, 

Atem) werden wie die Sonderfahrzeuge behandelt. 

Bereitstellungsklausel: 

Siehe Artikel IV Abs. 7. – Hinsichtlich der Reinigung, im Besonderen bei Pos. 2.16 u. 2.17, den 

Artikel V beachten! 

3 Löschgeräte, Schläuche und Zubehör, Leitern 



je 12 Std. 

pauschaliert

3.01 Einstellspritze, Kübelspritze, Feuerpatsche, tragbare Feuerlöscher 

(Lösch- und Treibmittel nach Tarif D) 

5,00 

3.02 Trockenlöschgerät P 50 (Lösch- und Treibmittel nach Tarif D), 

Wasserstrahlpumpe 

9,00 45,00 

3.03 Trockenlöschgerät TroLA 250 

(Lösch- und Treibmittel nach Tarif D) 

12,00 60,00 

3.04 Unterflurhydrantenstandrohr mit Schlüssel; Schaumrohr- 

Schwerschaum, Schaumrohr-Mittelschaum, Schlauchbrücke 

18,00 

3.05 Fahrbare Schiebeleiter (nicht hydraulisch) 20,00 100,00 

3.06 Tragbare Schiebeleiter, Strickleiter 6,00 30,00 

3.07 Bockleiter, Hakenleiter, Steckleiterteil 

4 

Geräte mit motorischem Antrieb 

5,00 



je 24 Std. 

pauschaliert 

4.01 E-Seilwinde; E-Trennschleifer (Trennscheiben nach Tarif D); E- 12,00 60,00 

Fasspumpe,E-Säge, E-Bohrhämmer; Entfeuchtungsgeräte 

4.02 Hochleistungslüfter - Turboventilator; Tauchpumpe unter 1000 l/min; 

Wassersauger; Motor-Kettensäge; Benzinmotor-Trennschleifer, 

Ölumfüllpumpe; Leichtschaumgerät; 

18,00 90,00 

4.03 Tauchpumpe von 1000 l/min bis 2000 l/min; Auspumpaggregat und 

Tragkraftspritze bis 1000 l/min.; Stromerzeuger bis 5 KVA; 

Kompressor für Steinbohrgerät; 

23,00 115,00 

4.04 Tauchpumpe über 2000 l/min; Auspumpaggregat und 

Tragkraftspritze über 1000 l/min; Stromerzeuger 5 KVA bis 10 KVA; 

31,00 155,00 

4.05 Stromerzeuger von 10 KVA - 20 KVA 39,00 195,00 

4.06 Stromerzeuger von 20 KVA – 100 KVA; Auspumpaggregat bzw. 

Tauchpumpen über 5.000 l 

46,00 230,00 

4.07 Stromerzeuger über 100 KVA; Auspumpaggregat bzw. 

Tauchpumpen ab 10.000 l 

53,00 265,00 

4.08 Hydr. Rettungssatz über 100 kN (einschließlich Hydraulikschere und 

-spreizer) ohne Stromversorgung 

16,00 80,00 

4.09 Hochdrucklöschgeräte (z.B. UHPS) 23,00 115,00 

Bei Anwendung der Tagessätze zu diesen Tarifposten ist für Geräte mit Antrieb durch 

Verbrennungsmotoren der verbrauchte Treibstoff im Sinne der Bestimmungen des Tarifs D 

gesondert zu verrechnen. 

5 Atemschutzgeräte 

Pos. Gegenstand 

EURO 

je Std. 

ab 5 Std. bis 

je 24 Std. 

pauschaliert 

5.01 Atemmaske (Filter nach Tarif D; Maske ohne Reinigung) 9,50 

5.02 Saugschlauchgerät; Druckschlauchgerät ohne Pressluftatmer 

(Maske hierzu jeweils ohne Reinigung) 

19,00 

5.03 Pressluftatmer, komplett (ohne Pressluft), (ohne Sauerstoff und 

Alkalipatrone); Leichtes Tauchgerät (ohne Pressluft oder Sauerstoff); 

Wiederbelebungsgerät (Ambu, Orospirator u.ä.); 

Sauerstoffbehandlungsgerät (ohne Sauerstoff) 

17,00 85,00 

5.04 Füllen einer Pressluftflasche 

0,4 bis 0,6 l 200 bar 

1,20 

5.05 1 bis 2 l 200 bar 2,00 

5.06 4 l 200 bar 2,70 

5.07 7 l 200 bar 4,70

5.08 10 l 200 bar 6,20 

5.09 12 l 200 bar 7,00 

5.10 15 l 200 bar 7,80 

5.11 6 - 7 l 300 bar 7,00 

5.12 50 l 200 bar 27,00 

5.13 Sauerstoffflasche 

Lt. tatsächlichem Aufwand! 

Anmerkung: Ein Verleih von Atemschutzgeräten ohne Bedienungsmannschaft ist grundsätzlich 

verboten; die Berechnung der Mannschaft erfolgt nach der Pos. 1.01 

6 Werkzeuge u. sonstige Einsatzgeräte 



je 24 Std. 

pauschaliert 

6.01 Abseilgerät (Abseilhose, Rettungsbremse u.ä.) 18,00 

6.02 Autogen-Schweiß- und Schneidegerät (ohne Gas) 9,50 47,50 

6.03 Feldküche nach Aufwand 

6.04 Feldkochherd (ohne Brennstoff) 27,00 

6.05 Flaschenzug, Hanfseilzug, Greifzug komplett 9,50 47,50 

6.06 Hanf- und Kunststofftau je 20 m 6,50 

6.07 Hebegerät (mechanisch - Handwinde) 9,00 

6.08 Hebekissen, Arbeitsdruck über 1 bar (Luft nach Tarif D) 23,00 115,00 

6.09 Hebekissen, Arbeitsdruck unter 1 bar (Luft nach Tarif D) 31,00 155,00 

6.10 Hitzeschutzschild (Metallfolie) 6,50 

6.11 Leinenschießgerät (ohne Treibsatz) 8,00 40,00 

6.12 Pölzapparat (Graben- und Deckenstütze) 4,00 

6.13 Pressluft-, Trenn- und Meißelhammer (ohne Pressluft) 8,00 40,00 

6.14 Pressluftbohrer 8,00 40,00 

6.15 Krankentrage, Bergetuch 9,00 

6.16 Transportroller, Rangierroller 9,00 

6.17 Zündmaschine (Sprengausr. kompl.) 31,00 

6.18 Zelt bis 10 Mann 29,00 

6.19 Zelt über 10 Mann 42,00 

6.20 Wärmebildkamera 25,00 125,00 

6.21 Fernthermometer 10,00 50,00 

7 Pers. Ausrüstung - Schutzbekleidung 

Pos. Gegenstand 

EURO 


je 24 Std. 

pauschaliert 

7.01 Hitzeschutzanzug 10,50 52,50 

7.02 Hitzeschutzanzug Metallfolie 10,50 52,50 

7.03 Hitzeschutzhandschuhe oder Hitzeschutzhaube 9,50 

7.04 Hitzeschutzhandschuhe oder Hitzeschutzhaube (Metallfolie) 15,50 

7.05 Schutzbekleidung Schutzstufe 1: 

Reinigun nach 

Brandschutzbekleidung, Einsatzbekleidung 

g 

Artikel V 


Teilschutzbekleidung 

Leichter Kontaminationsschutz (nicht gasdicht) 

leichter Hitzeschutz (therm. Strahlung) 

23,00 115,00 


Vollschutzbekleidung 

Schwerer Kontaminationsschutz (gasdicht) 

Schwerer Hitzeschutz (Flammen) 

62,00 310,00

7.08 Wathose 18,50 

8 Wasserdienst 



je 24 Std. 

pauschaliert 

8.01 Anker, Ankerseil, Arbeitsleine 3,50 

8.02 Arbeitsboot, K-Boot 39,00 195,00 

8.03 Motorzille, Feuerwehrrettungsboot 25,00 125,00 

8.04 Motorboot 37,00 185,00 

8.05 Rettungsring , Ruder 4,00 

8.06 Schlauchboot (ohne Motor) 9,00 45,00 

8.07 Schlauchboot mit Motor 23,00 115,00 

8.08 Rettungsweste 4,00 20,00 

8.09 Taucheranzug (Trocken) komplett 69,00 

8.10 Taucheranzug (Nass) komplett 42,00 

8.11 Zille (Holz) komplett ohne Motor 8,00 40,00 

8.12 Zille (Kunststoff) komplett ohne Motor 9,00 45,00 

8.13 Unterwasserkamera ohne Boot 46,00 230,00 

8.14 Unterwasserschneidegerät, Sauerstoffschneidgerät 27,00 135,00 

8.15 Eisretter (ausgenommen Fälle des Artikel III) 9,00 45,00 

9 Kommunikationseinrichtungen 



je 24 Std. 

pauschaliert 

9.01 Tauchertelefon 9,50 47,50 

9.02 Handfunkgerät 8,50 42,50 

9.03 drahtloses Tauchertelefon 15,50 77,50 

9.04 Megaphon (ohne Batteriekosten) 

10 

Heuwehrgeräte 

10,00 



je 24 Std. 

pauschaliert 

10.0 

1 

Heumess-Sonde 7,30 

10.0 

2 

Heuwehrgerät komplett 15,00 75,00 

10.0 Heuschneider elektr. 8,00 40,00 

3 

11 Einsatzgeräte für gefährliche Stoffe 



je 24 Std. 

pauschaliert 

11.0 

1 

Auffangbehälter 1000 l 8,00 40,00 

11.0 

2 

Auffangbehälter 2000 l 15,00 75,00 

11.0 

3 

Auffangbehälter 3000 l faltbar mit Gerüst 22,00 110,00 

11.0 

4 

Auffangbehälter 5000 l Kunststoff 22,00 110,00

11.0 

5 

Auffangbehälter Edelstahl 300 l 8,00 40,00 

11.0 

6 

Edelstahlbehälter rund mit Deckel 22,00 110,00 

11.0 

7 

Eimer, Edelstahl 10 l 7,00 

11.0 

8 

Kanister 50 l 7,00 

11.0 

9 

Kunststoffwanne 50 l 4,00 20,00 

11.1 

0 

Kunststoffwanne 200 l 7,00 35,00 

11.1 

1 

Ölfass bis 200 l 3,50 17,50 

11.1 

2 

Behälter 220 l 7,00 35,00 

11.1 

3 

Falttank 3000 l im Packsack 22,00 110,00 

11.1 

4 

Falttank 3000 l geschl. im Packsack 33,00 165,00 

11.1 

5 

Auffangrinne Edelstahl 4-teilig 5,00 25,00 

11.1 

6 

Auffangtrichter Edelstahl 40 x 40 5,50 27,50 

11.1 

7 

Kastenrinne Edelstahl 5,00 25,00 

11.1 

8 

Trichter, Edelstahl Durchm. 250 mm 7,00 

11.1 

9 

Explosimeter, Gasspürgerät (Prüfröhrchen als Verbrauchsmaterial) 31,00 

11.2 

0 

Übrige Messgeräte, Mehrgasmessgeräte 12,00 60,00 

11.2 

1 

Strahlenmessgerät 14,00 

11.2 

2 

B-Druckschlauch 20 m antistatisch 14,00 

11.2 

3 

C-Druckschlauch 15 m antistatisch 14,00 

11.2 

4 

PVC Saug- und Druckschlauch DN 50 14,00 

11.2 

5 

Saug- und Druckschlauch säurefest DN 32 27,00 

11.2 

6 

Ölsperren (je 10 lfm) 89,00 

11.2 

7 

Dichtkissensatz 31,00 155,00 

11.2 

8 

Fasspumpe Flux ex-gesch. m. Zubehör 22,00 110,00 

11.2 

9 

Handmembranpumpe Edelstahl 13,00 65,00 

11.3 

0 

Handumfüllpumpe 11,00 55,00 

11.3 

1 

Säuretauchpumpe Eex 35,00 175,00 

11.3 

2 

Schlauchquetschpumpe, Eex Umfüllpumpe 35,00 175,00

11.3 

3 

Öl-Wassersauger samt Zubehör 23,00 115,00 

11.3 

4 

Öl-Wasser-Trenngerät, Ölabsauggerät 35,00 175,00 

11.3 

5 

Ölabscheider mobil, Ölskimmer 

Tarif B 

33,00 165,00 

Tarif für pauschalierte Beistellungen und Einsatzleistungen 


12.0 

1 

Aufsperren einer Wohnung 31,00 

12.0 Abschleppen eines Kraftfahrzeuges (Freimachen eines 

nach Aufwand 

2 Verkehrsweges gem. § 89a StVO 1960) 

12.0 

3 

Anschleppen eines Kraftfahrzeuges 31,00 

12.0 

4 

BSW bei Ausstellungen, Pauschalgebühr für TLF für 12 Std. 131,00 

12.0 BSW bei Zirkusveranstaltungen - 

65,00 

5 Pauschalgebühr für Tanklöschfahrzeug, je Vorstellung 

12.0 Wassertransport nur Tanklöschfahrzeug mit Fahrer (Pauschale) je 

39,00 

6 Fahrt 

12.0 Personenbefreiung aus Aufzügen (max. 30 min., darüber hinaus 

75,00 

7 Tarifordnung – Aufzugsöffnung (ausgenommen Fälle nach Artikel III) 

Tarif C 

Tarif für Brandmeldeanlagen 


13.0 

1 

Anschluss Brandmeldeanlage, Vollanschluss je Monat 46,00 

13.0 Bei Weiterleitung des Alarms mittels digitalem oder analogem 

15,00 

2 Telefon-Wählgerät, je Telefon-Wählgerät, je Monat 

13.0 

3 

Ein- oder Ausschaltung, je Fall 23,00 

13.0 

4 

Fehl- und Täuschungsalarm, je Fall 154,00 

bzw. nach Aufwand 

entsprechend der 

alarmplanmäßigen 

Ausrückung 

Tarif D 

Tarif für Verbrauchsmaterialien: 

1. Kraftstoffe, Öle, Reinigungsmittel 

(z.B. Benzin, Gemisch, Dieselkraftstoff, Motoröl, Petroleum) 

2. Pölzmaterial 

(z.B. Gerüstklammer, Holz jeder Art) 

3. Atemschutzmaterial 

(z.B. Alkalipatrone für Sauerstoffschutzgerät, Alkalipatrone für 

Tauchgerät, Atemfilter, Prüfröhrchen, Fluchthauben) 

4. Sonstiges Verbrauchsmaterial 

(z.B. Dissougas, Kohlensäure, Löschpulver, Netzmittel, Bindemittel jeder 

Art, Ölsaugmaterial (Sorbtücher, -watte, -netzsperre), 

Sägespäne,Torfmull, Pressluft, Sauerstoff - med. rein, Prüfröhrchen, Schaummittel, 

Stickstoff, Trennscheiben, Treibladung für Leinenschießgerät usw. 

Anmerkung zu den Positionen 1 - 4: Die Berechnung erfolgt zu den Tagespreisen. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE FEUERWEHRTARIFORDNUNG 2005 

VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.


10. Verdienstkreuz der Marktgemeinde Sierning 

Bgm. Kalchmair hält fest, dass auf Wunsch der Feuerwehr Sierning die Einführung eines 

Verdienstkreuzes beschlossen werden soll. Die Freiwillige Feuerwehr möchte die langjährigen 

Mitarbeiter mit einer „eigenen“ Auszeichnung beehren. Dieses Verdienstkreuz soll nur auf 

Vorschlag der Feuerwehr, des Roten Kreuzes oder der Gendarmerie, bzw. künftig der Polizei 

verliehen werden. Die Kosten werden von den Antrag stellenden Kommandos übernommen. 

Es folgt eine ausführliche Diskussion zwischen Bgm. Kalchmair, GR Dkfm. Lunglmayr, Vzbgm. 

KommR. Baumschlager, GV Schneider, Vzbgm. Krondorfer und GR Reitmayr bezüglich der 

Vergabe des Verdienstkreuzes (Bedingungen, Dienstzeiten usw.). 

Bgm. Kalchmair hält fest, dass die Koordination für das Verdienstkreuz dem Kulturausschuss 

übertragen wird. 

DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DAS VERDIENSTKREUZ ALS EHRUNGSFORM 

IN DER MARKTGEMEINDE SIERNING EINZUFÜHREN. 


11. Berichte 

a) Bgm. Kalchmair lädt zur Siegerehrung der Blumenschmuckaktion am 12. März 2005 im 

Pfarrheim Sierning ein und teilt mit, dass es gleichzeitig ein Frühlingskonzert der Jugendkapelle 

Hilbern geben wird. 

b) Der Vorsitzende teilt mit, dass sich an der Blutspendeaktion des Roten Kreuzes 249 Personen 

beteiligt haben (= 2,85 % der Gesamtbevölkerung). 

c) Bgm. Kalchmair erwähnt, dass Landesrat Ackerl, Land Oö., der Marktgemeinde Sierning für den 

Straßenbau 2004 bis 2008 eine Bedarfszuweisung in der Höhe von € 40.000,-- zugesichert hat. 

d) Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bauabteilung des Landes Oö. die Bauleitung für die 

Sanierung der Lettenbrücke übernimmt. Dies bringt der Marktgemeinde Sierning rund € 30.000,- 

Ersparnis, wenn man von Sanierungskosten in der Höhe von € 280.000,-- ausgeht. 

Bezüglich die Sierninger Westumfahrung berichtet Bgm. Kalchmair, dass in dem mit 

Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl geführten Gespräch mitgeteilt wurde, dass die Trasse am 

Verordnungsweg erlassen werden muss, damit die Umfahrung auch wirklich gebaut werden kann. 

Vorige Woche wurde ein Gespräch mit der Umweltbeauftragten des Bezirkes Steyr-Land, Dr. 

Schrutka, und mit dem Forstbeauftragten des Bezirkes Steyr-Land, Dipl.Ing. Reiter, geführt. Es gibt 

seitens des Forstes und des Naturschutzes im Wesentlichen keine Einwände. Der Vorsitzende 

bedankt sich bei Vzbgm. KommR. Baumschlager für den Einsatz bezüglich der geführten 

Gespräche mit den Grundbesitzern. 

e) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Wasserverlust im Jahr 2004 mit 6,96 % beziffert wird. 

Sämtliche Rohrbrüche, Übungen der Feuerwehren und Wasserentnahmen zum Zwecke des 

Durchspülens von Leitungen sind berücksichtigt. Bgm. Kalchmair anerkennt die hervorragende 

Arbeit des Wasserwerkes. 

f) Bgm. Kalchmair berichtet, dass LH Dr. Josef Pühringer/Oö. Landesregierung mit Schreiben vom 

20. Dezember 2005 einen Landesbeitrag zur EDV-Ausstattung der Hauptschulen 1 und 2, in der 

Höhe von € 6.920,--, bewilligt hat.

g) Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens des Landes Oberösterreich, LH Dr. Josef Pühringer, die 

letzte Rate, in der Höhe von rund € 72.000,--, für den Schulbau (Ausfinanzierung Kellerbau) 

überwiesen wird. Weiters wurde für den Schulschitag im Dezember 2004 ein einmaliger 

außerordentlicher Zuschuss, in der Höhe von € 1.000,--, gewährt. 

h) Bgm. Kalchmair: Mit der Post gab es neuerliche Gespräche bezüglich der Filiale Neuzeug. 

Unterlagen wurden der Kontrollkommission zwecks Untersuchung übermittelt. Weiters gab es 

Gespräche mit Postpartnern. Diesbezüglich liegen noch keine Ergebnisse vor. 

i) Bgm. Kalchmair berichtet über die Entwicklungen betreffend das Thema Krankenhaus Sierning 

und hält fest, dass es für Sierning ein sehr schmerzlicher Verlust wäre, wenn das Krankenhaus in 

ein Pflegeheim umgewandelt werden würde. 

j) GV Brameshuber berichtet über die letzte Wohnungsausschusssitzung und darüber, dass drei 

gemeindeeigene Wohnungen vergeben wurden. Sie ersucht Bgm. Kalchmair um Veranlassung, 

diese Wohnungen möglichst rasch sanieren zu lassen. 

k) Vzbgm. KommR. Baumschlager äußert den Wunsch der Kaufmannschaft Sierning, den Schnee 

nicht nur zu räumen, sondern auch wegzubringen. 

GR Huber teilt mit, dass es dem Bauhof aufgrund der hohen Schneemengen leider nicht möglich 

ist, den Schnee wegzubringen. 

l) GV Buxbaum bringt den Mitgliedern des Gemeinderates die Aktion des BAV „Sammlung von 

Althandys“ zur Kenntnis. 

12. Allfälliges 

Nachdem unter dem Tagesordnungspunkt 12. keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der 

Vorsitzende den Mitgliedern des Gemeinderates und schließt die Sitzung um 19.55 Uhr.

GR-Protokoll 20050303 - .PDF - Sierning

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?