GR-Protokoll 20050303 - .PDF - Sierning

(1) Der Abholbereich für die öffentliche Abfuhr von Hausabfällen umfasst das gesamte
Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sierning.
(2) Der Abholbereich für die Erfassung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das
gesamte Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sierning mit Ausnahme der im Anhang 1
aufgelisteten Betriebe.
(3) Der Abholbereich für die öffentliche Abfuhr von biogenen Abfällen umfasst das gesamte
Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sierning mit Ausnahme aller landwirtschaftlichen Betriebe
und der im Anhang 2 aufgelisteten Straßenzüge. Die Haushalte der angeführten Straßenzüge
haben die biogenen Abfälle zu den Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum Sierning , 4522
Bahnhofstraße 24, in Form eines Bringsystems zu entsorgen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn
die biogenen Abfälle einer Eigenkompostierung zugeführt werden.
(4) Die Grundeigentümer im Abholbereich sind berechtigt und verpflichtet, die auf ihren
Grundstücken anfallenden Hausabfälle, haushaltsähnliche Gewerbeabfälle und biogene
Abfälle durch die öffentliche Abfallabfuhr bzw. durch den von der Marktgemeinde
beauftragten Dritten sammeln und abführen zu lassen.
§ 5
Abfallbehälter
(1) Für die Lagerung der Hausabfälle und haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von den
Grundeigentümern Abfalltonnen mit 110 Liter und 120 Liter Inhalt nach EN 840-1 und
Abfallcontainer mit 770 und 1100 Liter Inhalt nach EN 840-3 zu verwenden. Lediglich in
Ausnahmefällen dürfen daneben auch noch geeignete Abfallsäcke verwendet werden.
Für die Lagerung der biogenen Abfälle sind von den Grundeigentümern Biotonnen mit 9,4 Liter, 18
Liter und 25 Liter zu verwenden. Bei Großbauten (Genossenschaftswohnungen mit mehreren
Parteien) werden Biotonnen mit 120 Liter nach EN 840-1 verwendet. Lediglich in Ausnahmefällen
dürfen daneben auch noch geeignete Bioabfallsäcke verwendet werden.
(2) Die Abfallbehälter für Hausabfälle, haushaltsähnliche Gewerbeabfälle und biogene Abfälle
werden von der Marktgemeinde beschafft und an die Grundeigentümer verkauft.
(3) Die Grundeigentümer haben die Abfallbehälter an hiefür geeigneten, für die Benützer der
Behälter und die mit der Sammlung und Abfuhr betrauten Personen leicht zugänglichen Stellen so
aufzustellen, dass durch deren ordnungsgemäße Benützung, Entleerung oder Transport keine
Gefährdung oder unzumutbare Belästigung für Menschen erfolgen kann. Wird dieser Verpflichtung
nicht entsprochen, ist der Ort der Aufstellung vom Bürgermeister mit Bescheid zu bestimmen.
(4) Die Abfallbehälter dürfen nicht beschädigt und nur soweit gefüllt werden, dass sie stets
ordnungsgemäß geschlossen werden können. Das Einstampfen oder Einschlämmen der
Hausabfälle und der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle (biogene Abfälle) in die Behälter, das
Ausleeren oder Umleeren der Behälter ohne zwingenden Grund ist verboten. Andere als
Hausabfälle und haushaltsähnliche Gewerbeabfälle (biogene Abfälle) dürfen nicht eingefüllt
werden.
§ 6
Anzahl der Abfallbehälter
(1) Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach dem
Bedarf und zwar insbesonders nach Maßgabe der Anzahl der Hausbewohner oder Haushalte, der
Art und Größe der Anstalten, Betriebe und sonstigen Arbeitsstellen, der Art, Beschaffenheit und
Menge der durchschnittlich anfallenden Hausabfälle und biogenen Abfälle und der Größe der
Abfallbehälter. Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter ist so festzulegen, dass jedem
Einwohner unter Berücksichtigung der Behältergröße und des Abfuhrintervalls ein
Behältervolumen von mindestens 5 Liter pro Woche zur Verfügung steht.