GR-Protokoll 20050303 - .PDF - Sierning

Bgm. Kalchmair: Im Zuge des Kanalbaues (Abschnitt BA 11) in Gründberg war es erforderlich,
einen Kanalstrang über die Grundstücke 717/1 LN, KG Gründberg und 154/1 LN, KG 49231
Sierninghofen zu verlegen. Eigentümer der Liegenschaft ist Herr Franz Roidner, 4522
Pachschallernstraße 30. Für die Nutzung und grundbücherliche Eintragung des Leitungsrechtes ist
ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN DIENSTBARKEITSVERTRAG ZWISCHEN
FRANZ ROIDNER, 4522 SIERNING, PACHSCHALLERNSTRASSE 30, UND DER
MARKTGEMEINDE SIERNING BETREFFEND DIE VERLEGUNG DES KANALSTRANGES
ÜBER DIE GRUNDSTÜCKE NR. 717/1 LN, KG GRÜNDBERG UND 154/1 LN, KG 49231
SIERNINGHOFEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
3. Anträge des Ausschusses für Straßen- und Verkehrsangelegenheiten
3.1. Verordnung nach dem Oö. Straßengesetz - Verlängerung Fichtenweg
Bgm. Kalchmair erläutert die Situation anhand vorliegender Pläne: Auf Grund der Parzellierung
von Herrn Eckmayr Ernst und Herrn Nietrost Christian in Pichlern ist die Verlängerung des
Fichtenweges bis zur Lettenstraße beabsichtigt. Die Einmündung soll aus
Verkehrssicherheitsgründen in etwa im rechten Winkel erfolgen. Die beabsichtigte Verordnung
wurde ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Anrainer verständigt. Zur Verordnung
bzw. zur Errichtung dieser Straße haben die Ehegatten Waldmann Stefan und Katharina, 4523
Neuzeug, Lettenstraße 53, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Schmidberger-
Kassmannhuber-Schwager, 4400 Steyr, eine Stellungnahme abgegeben. Die Ehegatten
Waldmann erheben Einwendungen gegen die neue Straße, da die Einmündung in die Lettenstraße
direkt gegenüber dem Wohnhaus Lettenstraße 53 zu liegen kommt. Gemäß § 31 des Oö.
Straßengesetzes haben im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren die Anrainer, die innerhalb
eines Bereiches von 25 Meter neben der geplanten Straße liegen, eine Parteistellung. Dies gilt
aber nicht für Anrainer auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Daher konnte den Ehegatten
Waldmann die Parteistellung nicht eingeräumt werden. Da es sich nur um die Errichtung einer
Siedlungsstraße in einem Wohngebiet handelt, ist auch kein Umweltbericht erforderlich. Es soll
daher folgende Verordnung beschlossen werden:
V e r o r d n u n g
betreffend die Widmung eines neuen Straßenstücks am Fichtenweg (Verbindung des Fichtenweges
mit der Lettenstraße) für den Gemeingebrauch und Einreihung als Gemeindestraße:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierning hat am 03.03.2005 auf Grund der Bestimmungen
der §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBL.Nr. 84/1991 idgF., in Verbindung
mit den §§ 40 Abs. 2 Zif. 4 und 43 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBL.Nr. 91/1990
idgF., beschlossen:
§ 1
Dieser Verordnung liegt der Lageplan vom 25.11.2004 im Maßstab M 1: 1000 zugrunde, welcher
den Verlauf der Straße ausweist.
§ 2
Die im Plan (§ 1) grün dargestellte Verkehrsfläche in Pichlern am Fichtenweg (Verbindung des
Fichtenweges mit der Lettenstraße) wird für den Gemeingebrauch gewidmet, als Gemeindestraße
in das Straßenverzeichnis der Marktgemeinde Sierning eingereiht und in das öffentliche Gut
übernommen. Die umliegenden Grundstücke sind als Bauland gemäß § 21 Oö.