GR-Protokoll 20100617 (107 KB) - .PDF - Sierning

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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sierning am
Donnerstag, den 17.06.2010.
Ort der Sitzung: Gemeindeamt Sierning, 1. Stock, Sitzungssaal
Beginn: 18:00
Ende: 19:48
Anwesende
Kalchmair Manfred, Bgm.
Krondorfer Franz, Vzbgm.
Hundsberger Engelbert, Vzbgm. Ing. Mag.
Brameshuber Maria, Vzbgm.
Schneider Günter, GV
Möslinger Andrea, GV
Moser Irene, GV
Lehner Siegfried, GV
Bräuer Bernhard, GR MMag. Dr.
Reiterer Helmut, GR
Männer Ingrid, GR
Mayrhofer Karl, GR
Heidlberger Birgit, GR Mag.
Bramberger Georg, GR
Windhager Urban, GR
Bramberger Harald, GR
Rosatzin Günter, GR
Gruber Gerda Maria, GR
Neuhuber Emanuel, GR Ing.
Schmidinger Helmut, GR
Forster Franz, GR
Platzer Georg, GR Mag.iur.
Wolfinger Judith Maria, GR
Buxbaum Wolfgang, OAR
Mursch-Edlmayr Ulrike Elfriede, GR Mag. Dr.
Greil Leopold, GR
Heumann-Steininger Michael, GR
Hübner Irene, GR
Fellner Hannelore, GR
Wilhelm Helmut, GR Mag.
Fisecker Waltraud statt GR Auer
Haslehner Thomas statt GR Saxa
Mayr Marco statt GR Löberbauer
Möslinger Karl statt GR Gärtner
Nestler Josef, Ing. statt GR Saxa
Schedlberger Ulrike statt GR Blumenschein
Perlinger Jochen statt GV Heumann
Zeindlinger Rudolf, Ing.

Es fehlen
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Heumann Wolfgang, GV entschuldigt
Auer Thomas Engelbert, GR entschuldigt
Gärtner Sabrina Gabriela, GR entschuldigt
Saxa Adelheid, GR entschuldigt
Löberbauer Ludwig, GR entschuldigt
Weichsler Cindy, GR entschuldigt
Blumenschein Christian, GR entschuldigt
Bgm. Kalchmair eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm einberufen wurde.
Die Einladungen wurden an alle Gemeinderatsmitglieder bzw. soweit solche entschuldigt
sind, an die vorgeschlagenen Ersatzleute rechtzeitig, schriftlich bzw. elektronisch, am
08.06.2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, gesandt. Gleichzeitig wurde die
Kundmachung betreffend die Gemeinderatssitzung (unter Bekanntgabe der Tagesordnung)
an der Amtstafel angeschlagen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Schriftführerin fungiert Silvia Derfler.
Bgm. Kalchmair teilt mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2010 zur
Einsichtnahme aufgelegen ist. Die Unterzeichnung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen dieser
Sitzung.
Tagesordnung:
1. Finanzangelegenheiten
1.1. Verlängerung des Dienstleistungsauftrages mit der Firma Waizinger vom
01.01.2011 bis 31.12.2013
1.2. Finanzierungsplan Land Oö. - Sanierung der Hauptschulen I und II - endgültiger
Kostenrahmen - Gewährung einer Bedarfszuweisung
1.3. Subventionen für das Haushaltsjahr 2010
2. Bauangelegenheiten
2.1. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 29 - Eder II
2.2. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 30 - Mobilkom Bauernhuberberg
3. Weitere Angelegenheiten
3.1. Projektgruppe Suchtprävention
3.2. Audit familienfreundliche Gemeinde
3.3. Auflassung von Ortschaftsnamen in Sierning
3.4. Wahl eines neuen Mitglieds der FPÖ in den Ausschuss für Senioren, Soziales und
Gesunde Gemeinde
4. Berichte
5. Allfälliges
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Manfred Kalchmair den Dringlichkeitsantrag
gemäß § 46 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F., folgenden Tagesordnungspunkt
in die Gemeinderatssitzung am 17.06.2010 aufzunehmen:

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Verleihung von Verdienstkreuzen der Marktgemeinde Sierning
Begründung: Die Verleihung des Verdienstkreuzes soll voraussichtlich noch vor der nächsten
Gemeinderatssitzung erfolgen. Daher soll der Beschluss bereits heute gefasst werden.
Der Dringlichkeitsantrag soll unter dem Tagesordnungspunkt 3.5. behandelt werden.
Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
Da gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden, gilt diese als richtig und angenommen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein langjähriges Gemeinderatsmitglied der Marktgemeinde
Sierning, Herr Anton Schmidt, verstorben. Das Begräbnis ist am 18.06.2010 in Steyr.
Es folgt eine Gedenkminute.
1. Finanzangelegenheiten
1.1. Verlängerung des Dienstleistungsauftrages mit der Firma Waizinger vom 01.01.2011 bis
31.12.2013
Bgm. Kalchmair: Der Vertrag für die Restmüllentsorgung der Marktgemeinde Sierning ist per
1.1.20011 wieder neu zu beschließen bzw. zu verlängern. In einem am 07.10.07 um 14:50
geführtem Telefonat zwischen Herrn Dipl.-Ing. Thürriedl und AL Ing. Rudolf Zeindlinger wurde
bestätigt, dass sich die Verlängerungsoption (Punkt 2. - Leistungszeitraum) immer auf
den gleichen Zeitraum, wie in der Ausschreibung fixiert, bezieht. Das bedeutet, dass die
Marktgemeinde Sierning den Vertrag zu den gleichen Bedingungen um drei Jahre ohne Ausschreibung
verlängern kann. Bei einer Neuausschreibung wäre eine eklatante Preissteigerung
zu erwarten. Aufgrund der sehr guten Dienstleistungsqualität und Preissituation wird
eine Vertragsverlängerung empfohlen (siehe Bestätigungsschreiben der Fa. Waizinger vom
16.3.2010): Vertragsdauer 01.01.2011 bis 31.12.2013. Daher soll die oben angeführte Vertragsverlängerung
beschlossen werden.
GR OAR Buxbaum stimmt der Verlängerung dieses Dienstleistungsauftrages zu. Damals
wurde EU-weit die Restmüll-Abfallsammlung ausgeschrieben. Durch die Beauftragung der
Firma Waizinger konnten EUR 19.000 eingespart werden. Zurzeit könnte kein besserer Vertrag
lukriert werden.
NACHDEM KEINE WEITEREN WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER SPRECHER DEN AN-
TRAG, DIE VERLÄNGERUNG DES DIENSTLEISTUNGAUFTRAGES MIT DER FIRMA WAIZINGER,
WIE VORGETRAGEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
1.2. Finanzierungplan Land Oö. - Sanierung der Hauptschulen I und II - endgültiger Kostenrahmen
- Gewährung einer Bedarfszuweisung

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Bgm. Kalchmair: Die Überprüfung seitens des Landes Oberösterreich ergibt für die Sanierung
der Hauptschulen I und II einschließlich Adaptierung des Kellergeschosses folgende
Finanzierungsmöglichkeit (endgültiger Kostenrahmen):
Bezeichnung der Finanzierungsmittel
bis 2008 2009 2010 2011 2012
Gesamt in
EURO
Rücklagen 149.800 149.800
Anteilsbetrag o.H. 684.100 127.255 127.815 939.170
Interessentenbeiträge 0
Vermögensveräußerung 0
(Förderungs-)Darlehen 0
(Bank-)Darlehen 200.000 200.000
Sonstige Mittel 0
Landeszuschuss 284.271 105.729 390.000
Bedarfszuweisung 284.271 105.729 390.000
Summe in EURO 1.402.442 327.255 0 0 0 2.068.970
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DEN VORLIEGENDEN FINANZIERUNGSPLAN, WIE
VORGETRAGEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
1.3. Subventionen für das Haushaltsjahr 2010
Bgm. Kalchmair: Aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung müssen Subventionen,
bis zu einer Höhe von EUR 2.000 im Gemeindevorstand behandelt bzw. beschlossen
werden. Höhere Subventionen sind weiterhin im Gemeinderat abzuhandeln.
Daher wird in der heutigen Sitzung die laufende Subvention für das Haushaltsjahr 2010 für
den SV Sierning beschlossen. Die Subvention für den ATSV Neuzeug teilt sich auf die verschiedenen
Sektionen auf und wurde bereits in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 6.
Mai 2010 beschlossen.
- SV Sierning € 2.200,--
Der Sprecher bringt die Liste der laufenden Subventionen (unter EUR 2.000,--) für das Jahr
2010, welche in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 6. Mai 2010 beschlossen wurden,
wie folgt, vollinhaltlich zur Kenntnis:
Sport:
ASKÖ Sierning € 600,--
ASKÖ Pichlern € 300,--
ATSV Neuzeug Fußball € 2.000,--
ASKÖ Neuzeug Tennis € 400,--
ATSV Neuzeug Stocksport € 600,--
ASKÖ Skiverein Neuzeug € 400,--
ATSV Neuzeug Tischtennis € 600,--
Miniatur-Golf-Club-Sierning € 300,--

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Union Sierning € 600,-- (Union € 472,-- Sektion
Volleyball € 128,--)
ASKÖ Kampfsportfreunde Black Panthers € 150,--
Schützengesellschaft € 150,--
Alpenverein Sierning € 150,--
TVN Naturfreunde Neuzeug € 150,--
TVN Neuzeug - Sektion Video € 150,--
Naturfreunde Sierning € 150,--
€ 6.700,--
Volksbildungswerk:
Kath. Bildungswerk Sierning € 400,--
Evangelisches Bildungswerk € 200,--
€ 600,--
Volksbücherei:
Pfarrbücherei Neuzeug € 500,--
Volksbücherei Sierning € 1.100,--
€ 1.600,--
Politische Parteien: SPÖ € 1.208,40
ÖVP € 674,40
FPÖ € 300,60
BZÖ € 140,40 € 2.323,80
Kirchliche Angelegenheiten:
Evang. Frauenkreis Sierning € 150,--
Evang. Jugend Sierning € 150,--
Kath. Jungschar € 150,--
Kath. Jugendbewegung Sierning € 150,--
Kath. Frauenbewegung mit Mütterrunde € 150,--
€ 750,--
Kultur:
ARGE Kunstfläche Sierning € 200,--
Siedlerverein Neuzeug € 150,--
Obstbauverein Sierning € 150,--
Siebenbürger € 150,--
Kriegsopferverband Sierning € 150,--
Kneippbund Sierning € 150,--
Bienenzuchtverein Sierning € 150,--
Kinderfreunde Letten € 150,--
Kinderfreunde Sierning € 150,--
Kinderfreunde Gründberg € 150,--
Rudenkirtag € 1.100,--
Fotogruppe Neuzeug € 220,--
Kleintierzuchtverein Sierning € 150,--
Verein Boomer € 150,--
Verein für Höhlenkunde € 150,--
Verein Volksheim Sierninghofen € 150,--

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Familienbund € 150,--
Bergrettungsdienst € 150,--
Perchtenverein Höllenfürsten € 150,--
€ 3.920,--
Musikpflege:
Musikverein Hilbern € 950,--
Jugendkapelle Hilbern € 950,--
Musikverein Sierning € 1.900,--
Gemischter Chor € 260,--
Chor Cantate € 220,--
Priv. Uniform. Bürgerkorps € 220,--
Liedertafel Sierninghofen € 220,--
Chorgemeinschaft St. Stephanus € 220,--
€ 4.940,--
Pensionisten:
Pensionistenverband Sierning € 625,66 287 Mitglieder
Rentnerbund Sierning (Seniorenbund) € 677,98 311 Mitglieder
Rentnerbund Sierninghofen € 183,12 84 Mitglieder
Pensionistenverband Gründberg-Sierninghofen € 438,18 201 Mitglieder
Pensionistenverband Neuzeug-Letten-Pichlern € 479,60 220 Mitglieder
FPÖ Seniorenring € 146,06 67 Mitglieder
€ 2.550,60
Der Sprecher teilt mit, dass sich die Berechnung der Subventionen für die politische Parteien
nach der Mandatszahl im Gemeinderat richtet. Bei den Pensionistenverbänden gelangt ein
Betrag von EUR 2,18 pro Mitglied, gesamt EUR 2.550,60 zur Auszahlung. Betreffend die
Mitgliederzahlen wurden die Obmänner und –frauen vor der Sitzung des Gemeindevorstandes
kontaktiert.
Bgm. Kalchmair führt an, dass die Subventionsbeiträge zum Teil in Sirnicha ausbezahlt werden.
Bei Subventionen bis EUR 150,-- werden EUR 70,-- in Sirnicha, von EUR 151,-- bis
EUR 300,-- werden EUR 100,-- in Sirnicha, von EUR 301,-- bis EUR 480,-- werden EUR
150,-- in Sirnicha und von EUR 481,-- bis EUR 750,-- werden EUR 200,-- in Sirnicha ausbezahlt.
Bei Beträgen über EUR 750,-- werden EUR 300,-- in Sirnicha ausbezahlt. Davon ausgenommen
sind die Büchereien, die Politischen Parteien und das Festkomitee des Rudenkirtages.
Diesen Vereinen werden die gesamten Beträge auf ihr Konto überwiesen.
Gesamtsumme (welche im GV beschlossen wurde): € 23.384,40 (2009 € 23.286,34)
Es ergibt sich eine Differenz von EUR 98,06.
GR Reiterer ersucht die Mitglieder des Gemeinderates, die Subvention für den SV Sierning
zu beschließen und teilt mit, dass diese ausschließlich für den Nachwuchsbereich für den
laufenden Spielbetrieb verwendet wird. Weiters bedankt sich der Sprecher bei den Mitgliedern
des Gemeindevorstandes für die beschlossenen Subventionen und hofft, dass dieses
Dankeschön als Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Funktionäre auch nächstes
Jahr möglich sein wird.
GV Moser bedankt sich im Namen der Vereine ebenfalls für die beschlossenen Subventionen.
Die Sprecherin erkundigt sich betreffend die Aufteilung der Subventionen bzw. ob es
einen Schlüssel gibt.

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Bgm. Kalchmair: Den Aufteilungsschlüssel gibt es schon seit vielen Jahren. Bei Einführung
des Euros wurden die Beträge auf diesen umgerechnet und gerundet.
GR Platzer erkundigt sich, ob sich der Schlüssel nach der Anzahl der Mitglieder des jeweiligen
Vereines richtet.
Bgm. Kalchmair: Lediglich bei den Pensionistenvereinen richtet sich die Subvention nach der
Mitgliederanzahl.
GR Platzer regt an, dass der Verteilerschlüssel neu überarbeitet werden soll.
Bgm. Kalchmair: Die zuständigen Ausschüsse sollen diese Angelegenheit vorberaten.
GR Heumann-Steininger erkundigt sich betreffend die Höhe der Subventionen für die politischen
Parteien und ob Vereine, wie zum Beispiel der Verein Volksheim, förderwürdig sind.
Bgm. Kalchmair: Auch die Förderwürdigkeit soll bei Überarbeitung der Aufteilungsschlüssel
mitbehandelt werden.
NACHDEM KEINE WEITEREN WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN
ANTRAG, DIE SUBVENTIONEN, WIE VORGETRAGEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2. Bauangelegenheiten
2.1. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 29 - Eder II
Bgm. Kalchmair: Die AE Vermietung und Verwaltung GmbH, vertreten durch Herr Ing. Eder
Augustin, 4523 Neuzeug, Sierninghofenstraße 74, beabsichtigt die Umwidmung des Grundstücks
Nr. 90, KG Sierninghofen, im Ausmaß von ca. 33.000 m2, von Grünland (Abgrabungsgebiet
Kies) in „Eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder
Wohnnutzung - MB“ zur Errichtung einer Tankstelle im Bereich der ehemaligen
Schottergrube Eder, Sierninghofen. Das Grundstück ist im Örtlichen Entwicklungskonzept als
Erweiterung für eine Gewerbenutzung vorgesehen.
Die Nutzung der Tankstelle wird sowohl betrieblich als auch öffentlich sein. Die Öffnungszeiten
sind von 5.00 Uhr bis 24.00 Uhr geplant, diese hängen aber noch einem zu erstellenden
Lärmgutachten und von der gewerbebehördlichen Genehmigung ab. Der Betriebsstandort
wird über eine neue Aufschließungsstraße (mit Kreisverkehr) bei der Abfahrt der Bundesstraße
B122 aufgeschlossen. Ein Anschluss an die Ortswasserleitung und den Ortskanal ist
möglich. Die Einleitung des Genehmigungsverfahrens wurde am 10.12.2009 im Gemeinderat
beschlossen. Dieser Beschluss lautete noch „Umwidmung in Betriebsbaugebiet“. Die Flächenwidmungsplan-Änderung
ist in der Zeit vom 12.04.2010 bis einschließlich 14.05.2010
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Gemäß § 33 Abs. 3 des Oö. Raumordnungsgesetzes
wurden auch die Eigentümer jener Grundstücke, an deren Flächenwidmung oder Bebauung
sich Änderungen ergeben, nachweislich von der Planauflage verständigt. Es wurden
keine Einwendungen gemacht. Das Amt der Oö. Landesregierung hat mit Schreiben vom
10.03.2010 Folgendes mitgeteilt:
Natur- und Landschaftsschutz:
Eine eindeutige naturschutzfachliche Beurteilung ist vorerst nicht möglich, da aus den vorliegenden
Planunterlagen nicht hervorgeht, inwieweit durch die Umwidmung eine im südöstlichen
Bereich gelegene Sukzessionsfläche betroffen wird. Seinerzeit wurde nämlich als Ge-

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nehmigungsvoraussetzung für die ÖEK-Änderung eine Erhaltung dieser Sukzessionsfläche
gefordert.
Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr:
Der gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung wird nicht zugestimmt, da die Kreisverkehrsanlage
in der vorliegenden Planausfertigung nicht dargestellt ist.
Umweltschutz / Lärm- und Strahlenschutz:
Lärmschutztechnisch wird die geplante Widmungsänderung in der vorliegenden Form abgelehnt.
Der Abstand zum nördlich der B122 Voralpenstraße gelegenen Wohngebiet lässt eine
allgemeine Nutzung eines Betriebsbaugebietes nicht zu. Die Errichtung und der Betrieb einer
Tankstelle wären jedoch aus lärmschutztechnischer Sicht im gegenständlichen Planungsbereich
mit der umgebenden Nutzung vereinbar. Für die geplante Tankstellennutzung wird daher
die Widmungskategorie „Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet“ vorgeschlagen. Zusammenfassend
kann aus raumplanungsfachlicher Sicht der geplanten Umwidmung in Betriebsbaugebiet
aus lärmschutztechnischen Gründen nicht zugestimmt werden. Gegen eine
Umwidmung in „Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet“ bestünde kein fachlicher Einwand.
Jedenfalls aber wäre vor Weiterführung des Verfahrens im Sinne der verkehrstechnischen
Stellungnahme die geplante Kreisverkehrsanlage in die Planausfertigung einzuarbeiten und
die genaue Widmungsabgrenzung im Osten im Einvernehmen mit dem Regionsbeauftragten
für Natur- und Landschaftsschutz festzulegen. Durch die vorliegende Planänderung wurde
diesen Forderungen des Amtes der Oö. Landesregierung entsprochen. Die Umwidmung entspricht
in der jetzt vorliegenden Form den Planungszielen der Gemeinde und dem Örtlichen
Entwicklungskonzept. Für die Gemeinde entstehen keine zusätzlichen Aufschließungskosten.
Interessen Dritter werden durch die Umwidmung nicht verletzt. Entschädigungsansprüche
an die Gemeinde gemäß § 38 des Oö. Raumordnungsgesetzes werden ebenfalls nicht
ausgelöst. Aus der Sicht des Ortsplaners kann der Umwidmung zugestimmt werden, da der
Standort für die Betriebsansiedlung geeignet ist und im ÖEK als Bauerwartungsland für gewerbliche
Nutzung ausgewiesen ist. Die Umwidmung liegt im öffentlichen Interesse, da dadurch
neue Arbeitsplätze im Gemeindegebiet geschaffen werden. Die Umwidmung wurde im
Ausschuss für örtliche Raumplanung besprochen. Nach einer eingehenden Interessensabwägung
wurde diesem Ansuchen zugestimmt, da die Verträglichkeit mit den benachbarten
Widmungen gegeben ist. Die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 29 soll daher in der vorliegenden
Form beschlossen werden.
NACHDEM KEINE WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN ANTRAG,
DIE VORGETRAGENE FLÄCHENWIDMUNGSPLAN-ÄNDERUNG VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIES-
SEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
2.2. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 30 - Mobilkom Bauernhuberberg
Bgm. Kalchmair: Die Mobilkom Austria, Regionalstelle Linz, beabsichtigt die Errichtung eines
Mobilfunkmastens beim Standort Landerl - Bauernhuberberg. Es soll daher eine 100 m2
große Fläche auf der Parzelle 257, KG Sierning, für diesen Standort umgewidmet werden.
Da die betroffene Fläche als Grünland-Landwirtschaft gewidmet ist, muss eine „Sonderausweisung
für Funkanlagen“ im Flächenwidmungsplan erfolgen. Der Funkmasten soll als
schlanker Gittermasten mit einer maximalen Höhe von 30 Metern und einem daneben stehenden
Container ausgeführt werden. Der Mast ist statisch und von der Höhe so ausgelegt,
dass weitere Betreiber diesen mitbenutzen können. Die Umwidmung wird aber nur unter der
Voraussetzung eingeleitet, dass beim jetzigen Standort Wählamt, Paul-Huber-Weg 11, kein
höherer Mobilfunkmasten als bisher errichtet wird. Ursprünglich war geplant am Standort
Paul-Huber-Weg 11 einen neuen 30-Meter hohen Mobilfunkmasten zu errichten. Dieser
Standort wurde aber durch ein negatives Ortsbildgutachten des Ortsplaners abgelehnt. Die
Umwidmung liegt auch im öffentlichen Interesse, da dadurch die Versorgung mit dem Mobil-

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funknetz im Ortszentrum gesichert werden kann. Bei einer Besichtigung an Ort und Stelle
wurde vom Regionsbeauftragen für Natur- und Landschaftsschutz dieser Standort als vertretbar
eingestuft. In einer Sitzung des Ausschusses für örtliche Raumplanung wurde über
das Ansuchen der Familie Landerl berichtet. Da die Verträglichkeit mit den benachbarten
Widmungen gegeben ist und Interessen Dritter durch die Umwidmung nicht verletzt werden
und auch Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des Oö. Raumordnungsgesetzes
ebenfalls nicht ausgelöst werden, wird die Angelegenheit nun im Gemeinderat behandelt.
Aus der Sicht des Ortsplaners kann der beabsichtigten Änderung zugestimmt werden,
da der gewählte Standort im Nahbereich eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes
aus fachlicher Sicht toleriert werden kann. Es soll daher der Grundsatzbeschluss zur
Einleitung des Genehmigungsverfahrens der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 30 gemäß
§ 33 des Oö. ROG. entsprechend den beiliegenden Planunterlagen und der Stellungnahme
des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Steinlechner, team-m, gefasst werden.
Josef Nestler meint, dass zum Wohle der Gemeindebürger von Sierning entschieden werden
und somit der Funkmast nicht aufgestellt werden soll.
GR MMag. Dr. Bräuer: Die SPÖ-Fraktion hat die Angelegenheit diskutiert und wird dieses
Ansuchen der Familie Landerl ablehnen. Das Ortsbild würde durch diesen Masten zerstört.
Viele Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die möglicherweise
von solchen Sendemasten ausgehen. An erster Stelle sollen die Interessen und die Erhaltung
der Lebensqualität der Bürger stehen. Gemeinsam mit den Netzbetreibern soll nach
alternativen Standorten gesucht werden.
GR Mag. Platzer ist grundsätzlich mit der Argumentation einverstanden. Man muss aber
auch bedenken, dass dieser Masten mit einer Höhe von rund 30 Metern die Aufstellung von
drei anderen Masten ersparen und somit weniger Gesundheitsrisiko bedeuten würde. Man
sollte die Bevölkerung bei einer Entscheidung miteinbeziehen.
GV Lehner wünscht sich, dass die Angelegenheit nochmals im Raumplanungsausschuss
behandelt werden sollte. Es stellt sich die Frage, ob wir einen 30 Meter hohen Masten, welcher
teilweise von einem „Stadl“ verdeckt wäre oder wollen wir zwei oder drei Masten, welche
in Sierning an verschiedenen Standorten „verstreut“ wären. Diese wären zwischen 18
und 20 Metern hoch. Falls dieser Antrag heute abgelehnt werden sollte, stellt sich die Frage,
wo diese zwei oder drei Masten positioniert werden sollen. Der Sprecher ist für die Genehmigung
des Mastens am Bauernhuberberg, weil durch die Errichtung zwei bis drei andere
Masten erspart werden.
Vzbgm. Brameshuber: Für die Bewohner des Bernauerhofes haben die Masten, welche ja
zwischenzeitlich demontiert wurden, eine psychische Belastung bedeutet. Die Bevölkerung
soll in die Entscheidung mit einbezogen werden.
GR Vzbgm. Ing. Mag. Hundsberger spricht sich gegen die Errichtung des Mastens am Bauernhuberberg
aus. Das Betriebsbaugebiet oder das Gebiet bei der neuen Halle der Firma
Bruckmüller würde sich für die Errichtung gut eignen. Hier würden die Masten nicht so sehr
auffallen.
GR Heumann-Steininger: Jeder will heutzutage mobil telefonieren und das Internet nützen.
Die FPÖ-Fraktion findet die Errichtung des Mastens am Bauernhuberberg in Ordnung.
GV Lehner erkundigt sich, ob es eine Frist für die Entscheidung gibt und schlägt vor, den
Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Angelegenheit noch einmal im Ausschuss für örtliche
Raumplanung zu behandeln.

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Bgm. Kalchmair: Wenn wir den Antrag heute nicht ablehnen, wird Telekom immer wieder
diesen Standort vorschlagen. Der Mobilfunkbetreiber soll Modelle entwickeln und die Bevölkerung
zu diesen befragt werden.
GR Mag. Dr. Mursch-Edlmayr hat Bedenken betreffend die Einbindung der Sierninger Gemeindebürger,
weil das zu rein emotionalen Entscheidungen führen und somit auf keiner
sachlichen Ebene diskutiert würde. Die Sprecherin erkundigt sich, ob man unabhängige Experten
miteinbeziehen kann.
Es folgt eine kurze Diskussion betreffend die gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen
und die Grenzwerte der Strahlungen, an der sich GR Hübner, Bgm. Kalchmair und Ulrike
Schedlberger beteiligen.
NACHDEM KEINE WEITEREN WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN
ANTRAG, DIE EINLEITUNG DES FLÄCHENUMWIDMUNGS-VERFAHRENS BETREFFEND MOBIL-
KOM BAUERNHUBERBERG ABZULEHNEN.
DER ANTRAG WIRD MIT 21 JA-STIMMEN SEITENS DER SPÖ (BGM. MANFRED KALCHMAIR,
VZBGM. FRANZ KRONDORFER, VZBGM. MARIA BRAMESHUBER, GR ANDREA MÖSLINGER,
GV GÜNTER SCHNEIDER, GR HELMUT REITERER, GR MMAG. DR. BERNHARD BRÄUER, GR
INDGRID MÄNNER, GR KARL MAYRHOFER, GR BIRGIT HEIDLBERGER, GR GEORG BRAM-
BERGER, GR URBAN WINDHAGER, GR HARALD BRAMBERGER, GR GÜNTER ROSATZIN, GR
GERDA MARIA GRUBER, GR ING. EMANUEL NEUHUBER, WALTRAUD FISECKER, KARL MÖS-
LINGER, MARCO MAYR, JOSEF NESTLER, THOMAS HASLEHNER), VIER GEGENSTIMMEN DER
ÖVP (GV SIEGFRIED LEHNER, GR FRANZ FORSTER, GR MAG. DR. ULRIKE ELFRIEDE
MURSCH-EDLMAYR, GR LEOPOLD GREIL), VIER GEGENSTIMMEN DER FPÖ (GR MICHAEL
HEUMANN-STEININGER, GR IRENE HÜBNER, GR HANNELORE FELLNER, JOCHEN PERLIN-
GER), SIEBEN STIMMENTHALTUNGEN SEITENS DER ÖVP (VZBGM. ING. MAG. ENGELBERT
HUNDSBERGER, GR MAG. GEORG PLATZER, GV IRENE MOSER, GR HELMUT SCHMIDIN-
GER, GR JUDITH WOLFINGER, GR OAR WOLFGANG BUXBAUM, ULRIKE SCHEDLBERGER)
UND EINER STIMMENTHALTUNG SEITENS DES BZÖ (GR MAG. HELMUT WILHELM) MEHRHEIT-
LICH ANGENOMMEN.
3. Weitere Angelegenheiten
3.1. Projektgruppe Suchtprävention
Bgm. Kalchmair ersucht GV Möslinger um den Vortrag.
GV Möslinger: In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesunde Gemeinde
vom 27.04.2010 wurde das Thema „Projekt Suchtprävention“ behandelt. Die Mitglieder
des Ausschusses kamen überein, dass eine Projektgruppe Suchtprävention gebildet
werden soll. Es geht darum, die bestehenden Probleme zu erkennen, welche Angebote gibt
es in Sierning bereits und welche Bedürfnisse haben unsere Gemeindebürger. Diesbezüglich
fand am 15. April 2010 ein Informationsabend statt. 20 Personen waren anwesend, von denen
einige in dieser Projektgruppe mitarbeiten werden. Je nach Bedarf werden auch weitere
Sierninger Bürger in die einzelnen Projekte miteinbezogen. Das Institut Suchprävention wird
das Team bei der Erhebung, Auswertung und bei der Schulung des Projektteams unterstützen.
Es erfolgt eine Begleitung und fachliche Betreuung während des Projektes und bei der
Bereitstellung von Angeboten in Form von Vorträgen und Informationsmaterial. Das Projekt
wird zwischen zwei und drei Jahren dauern. Gespräche bezüglich einer Zusammenarbeit

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werden noch mit den Schulen und der Jugendleiterin des Roten Kreuzes stattfinden. Die
Mitglieder des Gemeinderates werden ersucht, der Bildung der Projektgruppe Suchtprävention
zuzustimmen.
Bgm. Kalchmair: Das Projekt wird vom Land Oberösterreich zu 100 Prozent finanziert, falls
der Beschluss durch den Gemeinderat gefasst wird.
BGM. KALCHMAIR STELLT DEN ANTRAG, DER BILDUNG DER PROJEKTGRUPPE SUCHTPRÄ-
VENTION ZUZUSTIMMEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
3.2. Audit familienfreundliche Gemeinde
Bgm. Kalchmair ersucht GR Mag. Heidlberger um den Vortrag.
GR Mag. Heidlberger: Bei der Sitzung des Ausschusses für Familien und Kinderbetreuung
am 17.5.2010 wurde das Thema Audit familienfreundliche Gemeinde behandelt. Das Audit
familienfreundliche Gemeinde ist ein Projekt des Bundesministeriums in Kooperation mit
dem Gemeindebund und der Familien & Beruf Management GmbH. Das Ziel des Projektes
ist es, Maßnahmen zu ergreifen und Potentiale zu forcieren. Es soll eine Ist-Analyse durchgeführt
und im Anschluss ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. Oberösterreichweit nehmen
an diesem Projekt 53 Gemeinden teil. Der Start sollte frühestens im Jänner 2011 erfolgen.
Weiters soll abgeklärt werden, welche Projekte im Zuge des Audits geschaffen werden
können. Gefördert werden Projekte mit maximal EUR 10.000. In die Projektarbeit sollen alle
Generationen mit eingebunden werden. Der Gemeinderatsbeschluss sollte heuer noch gefasst
werden, da es fraglich ist, ob dieses Angebot im nächsten Jahr noch besteht.
DA KEINE WEITEREN WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN AN-
TRAG, DAS PROJEKT „AUDIT FAMILIENFREUNDLICHE GEMEINDE“ DURCHZUFÜHREN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
3.3. Auflassung von Ortschaftsnamen in Sierning
Bgm. Kalchmair: Das Gemeindegebiet von Sierning setzt sich aus verschiedenen Ortschaften
(seit Maria Theresia) zusammen. Bis zur Einführung von Straßennamen in den 70iger
Jahren waren die Ortsnamen ident mit den Adressen. Seit den Straßenbezeichnungen in
Sierning werden diese Ortschaftsnamen nicht mehr benötigt. Bei der Statistik Austria scheinen
diese Ortschaftsnamen aber noch immer als fixer Adressbestandteil auf. Bei der Verknüpfung
des Zentralen Melderegisters (ZMR) mit dem Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister
(AGWR) im Jahr 2007 war eine Zuteilung der Straßen nach Ortschaften nicht möglich
und daher wurde bei den Ortschaften die Katastralgemeinde eingegeben. Viele Behörden
und Institutionen haben bereits Zugang zum zentralen Melderegister und verwenden
auch diese Daten. Dabei kommt es zu Problemen mit den Ortschaften. Z.B. steht in einem
Zulassungschein bei der Adresse
• 4522 Pichlern, Hausleitenstraße 28
• 4522 Gründberg, Dachhügelstraße 5
• 4523 Sierninghofen, Teichstraße 24.

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Es wäre daher sinnvoll, die Löschung der Ortschaften Sierninghofen, Pichlern, Gründberg,
Hilbern, und Oberbrunnern bei der Statistik Austria zu beantragen. Es sollen nur mehr die
Ortschaften Sierning und Neuzeug bestehen bleiben. Diese formalen Probleme können laut
Statistik Austria nur durch die Fassung eines Gemeinderatsbeschlusses beseitigt werden.
Vzbgm. Krondorfer spricht sich für diese Vorgangsweise aus.
Es folgt eine kurze Diskussion betreffend die Auflassung von Ortschaftsnamen, an der sich
die Bgm. Kalchmair, GR Heumann-Steininger und GR Hübner beteiligen.
GR Schmidinger spricht sich der Einfachheit halber ebenfalls für die Auflassung von Ortschaftsnamen
aus.
DA KEINE WEITEREN WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN AN-
TRAG, DIE AUFLASSUNG VON ORTSCHAFTSNAMEN BEI DER STATISTIK AUSTRIA, WIE VORGE-
TRAGEN, VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MIT 34 JA-STIMMEN SEITENS DER SPÖ (BGM. MANFRED KALCHMAIR,
VZBGM. FRANZ KRONDORFER, VZBGM. MARIA BRAMESHUBER, GR ANDREA MÖSLINGER,
GV GÜNTER SCHNEIDER, GR HELMUT REITERER, GR MMAG. DR. BERNHARD BRÄUER, GR
INDGRID MÄNNER, GR KARL MAYRHOFER, GR BIRGIT HEIDLBERGER, GR GEORG BRAM-
BERGER, GR URBAN WINDHAGER, GR HARALD BRAMBERGER, GR GÜNTER ROSATZIN, GR
GERDA MARIA GRUBER, GR ING. EMANUEL NEUHUBER, WALTRAUD FISECKER, KARL MÖS-
LINGER, MARCO MAYR, JOSEF NESTLER, THOMAS HASLEHNER) UND DER ÖVP (VZBGM. ING.
MAG. ENGELBERT HUNDSBERGER, GR MAG. GEORG PLATZER, GV IRENE MOSER, GV
SIEGFRIED LEHNER, GR HELMUT SCHMIDINGER, GR FRANZ FORSTER, GR JUDITH WOL-
FINGER, GR OAR WOLFGANG BUXBAUM, GR MAG. DR. ULRIKE ELFRIEDE MURSCH-
EDLMAYR, GR LEOPOLD GREIL, ULRIKE SCHEDLBERGER), DER FPÖ (JOCHEN PERLINGER),
DES BZÖ (GR MAG. HELMUT WILHELM) SOWIE DREI GEGENSTIMMEN DER FPÖ (GR MI-
CHAEL HEUMANN-STEININGER, GR IRENE HÜBNER, GR HANNELORE FELLNER) MEHRHEIT-
LICH BESCHLOSSEN.
3.4. Wahl eines neuen Mitglieds der FPÖ in den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesunde
Gemeinde
Bgm. Kalchmair: Mitglieder der Ausschüsse werden aus dem Gemeinderat und durch den
Gemeinderat grundsätzlich in Fraktionswahl gewählt. Die Wahl erfolgt auf Grund der eingebrachten
Wahlvorschläge. Diese wurden schriftlich übergeben.
Der Sprecher verliest den Wahlvorschlag der Fraktion der FPÖ wie folgt:
Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesunde Gemeinde
Als Mitglied:
Leopold Krinzinger
Die Stimmabgabe erfolgt persönlich und geheim mittels Stimmzettel, sofern nicht der Gemeinderat
einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE WAHL IN DER HEUTIGEN GEMEINDERATSSIT-
ZUNG MITTELS AKKLAMATION DURCHZUFÜHREN.

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DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
Bgm. Kalchmair ersucht die Mitglieder der FPÖ-Fraktion über ihren Wahlvorschlag abzustimmen.
DER WAHLVORSCHLAG WIRD VON DEN MITGLIEDERN DER FPÖ-FRAKTION MITTELS HANDZEI-
CHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
3.5. Verleihung von Verdienstkreuzen der Marktgemeinde Sierning
Die Freiwillige Feuerwehr Sierning hat am 16. Juni 2010 angesucht, folgender Person ein
Verdienstkreuz der Marktgemeinde Sierning zu verleihen:
Verdienstkreuz in Bronze für hervorragende und ausgezeichnete Verdienste
Brandner Karl
Herr Brandner tritt mit Ende Juli in den Ruhestand. Die Auszeichnung wird am 1. August
2010 überreicht.
DA KEINE WEITEREN WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN AN-
TRAG, DIE VERLEIHUNG DES VERDIENSTKREUZES AN KARL BRANDNER, WIE VORGETRAGEN,
VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
4. Berichte
Bgm. Kalchmair berichtet wie folgt:
a) Im Betriebsbaugebiet soll von der Firma Biowärme B 3 GmbH ein Biomasseheizwerk
gebaut werden. Als Sekundärenergie ist ein Ölfeuerungskessel mit einer Leistung von
3000 kW vorgesehen. Dieser Ölkessel ist laut Auskunft des Sachverständigen und
der Betreiberfirma dazu da, um Spitzen abzudecken bzw. wenn die Anlage unter 30
Prozent Leistung bringt, muss mit Öl geheizt werden. Seitens der Marktgemeinde
Sierning wurde der dringende Wunsch geäußert, als Sekundärenergie einen anderen
Brennstoff zu verwenden. Weiters wird ein umfassendes Gutachten eines unabhängigen
Sachverständigen verlangt, der die Belange Luftgüte, Verkehrsbelastung und
Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung feststellt. Die Bauverhandlung wurde unterbrochen,
weil es für dieses Projekt keine Bauplatzbewilligung gibt. Weiters muss
auch geklärt werden, wo die Zufahrt auf das Grundstück erfolgt. Im Rahmen der Gewerbeverhandlung
wurde eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.
b) Betreffend das Schreiben vom Pfarramt Sierning vom 12.5.2010 betreffend die Kindergartenerweiterung
und den Standort des Pfarrheimes wurde besprochen, dass
man sich eine Überlassung des „Karan-Hauses“ an die Pfarre vorstellen könnte. Ein
Zubau des Kindergartens wird aufgrund der Nachfrage notwendig sein. Betreffend einem
Veranstaltungszentrum kann man vor 2020 keine verbindliche Aussage machen,
ob die Gemeinde das Pfarrheim als Veranstaltungszentrum betreiben wird. Dies soll
der Pfarre wunschgemäß mitgeteilt werden.

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c) Mit Bezug auf das Schreiben von Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl vom
27.04.2010 teilt dieser auf die Resolution „Einberufung eines Oberösterreich-
Konvents“ mit, dass er grundsätzlich unsere Meinung vertritt. Er glaubt jedoch, dass
ohne eine Abschöpfung von Vermögenssteuern die Gemeinden auf Dauer nicht finanzierbar
bleiben.
d) Im Schreiben vom 12.04.2010 teilt uns Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl mit, dass
für die Gestaltung des Ortsplatzes Sierning eine Bedarfszuweisung in der Höhe von
EUR 100.000 und für die Sanierung des Volksheimes (nun Veranstaltungszentrum)
eine Bedarfszuweisung in der Höhe von EUR 100.000 gewährt wird.
e) Mit 10. 06.2010 wurde mit der Firma Belutti eine Vereinbarung betreffend die neue
Bespannung der Ortsplatzüberdachung getroffen. Die Bespannung wird nun gegen
ein anderes Material kostenlos ausgetauscht.
5. Allfälliges
- GR Mag. Platzer erkundigt sich bezüglich der Bepflanzung für den Ortsplatz Sierning.
AL Ing. Zeindlinger teilt mit, dass von der Firma Halbartschlager ein Offert gestellt wird.
- GR Reiterer teilt mit, dass in der Hauptschule 2 in Sierning die Veranstaltung „Absolut Dialog“
stattgefunden hat, welche großen Anklang fand. Ein herzliches Dankeschön an die
Schule für die Unterstützung bei der Umsetzung dieser Veranstaltung.
- Vzbgm. Krondorfer: Ab 01. Juli 2010 stehen die Schnuppertickets für die öffentlichen Verkehrsmittel
am Marktgemeindeamt zur Verfügung (dies wurde in der letzten Gemeinderatssitzung
bereits behandelt). Die Tickets können gratis entlehnt werden. Weiters weist der
Sprecher auf die Aktion „Österreich muss raus aus Euratom“ hin. Unterstützungserklärungen
können am Marktgemeindeamt Sierning noch bis Ende dieses Monats abgegeben werden.
- GV Möslinger weist auf den Vortrag durch die Gesunde Gemeinde „Schlank, vital und gesund
mit der traditionellen chinesischen Medizin“ am 24. Juni 2010 im Haus der Begegnung
hin.
- GV Moser weist auf den Vortrag von Christine Haiden am 9. Juni 2010 hin und lädt herzlich
dazu ein.
- GR Reiterer: Am 12. Juni 2010 hat im Freibad Sierning der vom Gemeindesportausschuss
organisierte „Sports Action Day“ stattgefunden. Die Zusammenarbeit unter den verschiedenen
teilnehmenden Vereinen hat bestens geklappt. Der Sprecher bedankt sich bei der Obfrau
Eva Bauer für die gute Organisation dieser Veranstaltung.
Da unter dem Tagesordnungspunkt 5. - Allfälliges - keine weiteren Wortmeldungen erfolgen,
bedankt sich der Vorsitzende für die rege Diskussion, wünscht allen Mitgliedern des Gemeinderates
eine schöne Sommerpause und viel Erholung und schließt die Sitzung um
19:48 Uhr.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
Silvia Derfler Bgm. Manfred Kalchmair