GR-Protokoll 20100617 (107 KB) - .PDF - Sierning

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116 nehmigungsvoraussetzung für die ÖEK-Änderung eine Erhaltung dieser Sukzessionsfläche gefordert. Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr: Der gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung wird nicht zugestimmt, da die Kreisverkehrsanlage in der vorliegenden Planausfertigung nicht dargestellt ist. Umweltschutz / Lärm- und Strahlenschutz: Lärmschutztechnisch wird die geplante Widmungsänderung in der vorliegenden Form abgelehnt. Der Abstand zum nördlich der B122 Voralpenstraße gelegenen Wohngebiet lässt eine allgemeine Nutzung eines Betriebsbaugebietes nicht zu. Die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle wären jedoch aus lärmschutztechnischer Sicht im gegenständlichen Planungsbereich mit der umgebenden Nutzung vereinbar. Für die geplante Tankstellennutzung wird daher die Widmungskategorie „Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet“ vorgeschlagen. Zusammenfassend kann aus raumplanungsfachlicher Sicht der geplanten Umwidmung in Betriebsbaugebiet aus lärmschutztechnischen Gründen nicht zugestimmt werden. Gegen eine Umwidmung in „Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet“ bestünde kein fachlicher Einwand. Jedenfalls aber wäre vor Weiterführung des Verfahrens im Sinne der verkehrstechnischen Stellungnahme die geplante Kreisverkehrsanlage in die Planausfertigung einzuarbeiten und die genaue Widmungsabgrenzung im Osten im Einvernehmen mit dem Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz festzulegen. Durch die vorliegende Planänderung wurde diesen Forderungen des Amtes der Oö. Landesregierung entsprochen. Die Umwidmung entspricht in der jetzt vorliegenden Form den Planungszielen der Gemeinde und dem Örtlichen Entwicklungskonzept. Für die Gemeinde entstehen keine zusätzlichen Aufschließungskosten. Interessen Dritter werden durch die Umwidmung nicht verletzt. Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des Oö. Raumordnungsgesetzes werden ebenfalls nicht ausgelöst. Aus der Sicht des Ortsplaners kann der Umwidmung zugestimmt werden, da der Standort für die Betriebsansiedlung geeignet ist und im ÖEK als Bauerwartungsland für gewerbliche Nutzung ausgewiesen ist. Die Umwidmung liegt im öffentlichen Interesse, da dadurch neue Arbeitsplätze im Gemeindegebiet geschaffen werden. Die Umwidmung wurde im Ausschuss für örtliche Raumplanung besprochen. Nach einer eingehenden Interessensabwägung wurde diesem Ansuchen zugestimmt, da die Verträglichkeit mit den benachbarten Widmungen gegeben ist. Die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 29 soll daher in der vorliegenden Form beschlossen werden. NACHDEM KEINE WORTMELDUNGEN ERFOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN ANTRAG, DIE VORGETRAGENE FLÄCHENWIDMUNGSPLAN-ÄNDERUNG VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIES- SEN. DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN. 2.2. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 30 - Mobilkom Bauernhuberberg Bgm. Kalchmair: Die Mobilkom Austria, Regionalstelle Linz, beabsichtigt die Errichtung eines Mobilfunkmastens beim Standort Landerl - Bauernhuberberg. Es soll daher eine 100 m2 große Fläche auf der Parzelle 257, KG Sierning, für diesen Standort umgewidmet werden. Da die betroffene Fläche als Grünland-Landwirtschaft gewidmet ist, muss eine „Sonderausweisung für Funkanlagen“ im Flächenwidmungsplan erfolgen. Der Funkmasten soll als schlanker Gittermasten mit einer maximalen Höhe von 30 Metern und einem daneben stehenden Container ausgeführt werden. Der Mast ist statisch und von der Höhe so ausgelegt, dass weitere Betreiber diesen mitbenutzen können. Die Umwidmung wird aber nur unter der Voraussetzung eingeleitet, dass beim jetzigen Standort Wählamt, Paul-Huber-Weg 11, kein höherer Mobilfunkmasten als bisher errichtet wird. Ursprünglich war geplant am Standort Paul-Huber-Weg 11 einen neuen 30-Meter hohen Mobilfunkmasten zu errichten. Dieser Standort wurde aber durch ein negatives Ortsbildgutachten des Ortsplaners abgelehnt. Die Umwidmung liegt auch im öffentlichen Interesse, da dadurch die Versorgung mit dem Mobil-
117 funknetz im Ortszentrum gesichert werden kann. Bei einer Besichtigung an Ort und Stelle wurde vom Regionsbeauftragen für Natur- und Landschaftsschutz dieser Standort als vertretbar eingestuft. In einer Sitzung des Ausschusses für örtliche Raumplanung wurde über das Ansuchen der Familie Landerl berichtet. Da die Verträglichkeit mit den benachbarten Widmungen gegeben ist und Interessen Dritter durch die Umwidmung nicht verletzt werden und auch Entschädigungsansprüche an die Gemeinde gemäß § 38 des Oö. Raumordnungsgesetzes ebenfalls nicht ausgelöst werden, wird die Angelegenheit nun im Gemeinderat behandelt. Aus der Sicht des Ortsplaners kann der beabsichtigten Änderung zugestimmt werden, da der gewählte Standort im Nahbereich eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes aus fachlicher Sicht toleriert werden kann. Es soll daher der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 30 gemäß § 33 des Oö. ROG. entsprechend den beiliegenden Planunterlagen und der Stellungnahme des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Steinlechner, team-m, gefasst werden. Josef Nestler meint, dass zum Wohle der Gemeindebürger von Sierning entschieden werden und somit der Funkmast nicht aufgestellt werden soll. GR MMag. Dr. Bräuer: Die SPÖ-Fraktion hat die Angelegenheit diskutiert und wird dieses Ansuchen der Familie Landerl ablehnen. Das Ortsbild würde durch diesen Masten zerstört. Viele Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die möglicherweise von solchen Sendemasten ausgehen. An erster Stelle sollen die Interessen und die Erhaltung der Lebensqualität der Bürger stehen. Gemeinsam mit den Netzbetreibern soll nach alternativen Standorten gesucht werden. GR Mag. Platzer ist grundsätzlich mit der Argumentation einverstanden. Man muss aber auch bedenken, dass dieser Masten mit einer Höhe von rund 30 Metern die Aufstellung von drei anderen Masten ersparen und somit weniger Gesundheitsrisiko bedeuten würde. Man sollte die Bevölkerung bei einer Entscheidung miteinbeziehen. GV Lehner wünscht sich, dass die Angelegenheit nochmals im Raumplanungsausschuss behandelt werden sollte. Es stellt sich die Frage, ob wir einen 30 Meter hohen Masten, welcher teilweise von einem „Stadl“ verdeckt wäre oder wollen wir zwei oder drei Masten, welche in Sierning an verschiedenen Standorten „verstreut“ wären. Diese wären zwischen 18 und 20 Metern hoch. Falls dieser Antrag heute abgelehnt werden sollte, stellt sich die Frage, wo diese zwei oder drei Masten positioniert werden sollen. Der Sprecher ist für die Genehmigung des Mastens am Bauernhuberberg, weil durch die Errichtung zwei bis drei andere Masten erspart werden. Vzbgm. Brameshuber: Für die Bewohner des Bernauerhofes haben die Masten, welche ja zwischenzeitlich demontiert wurden, eine psychische Belastung bedeutet. Die Bevölkerung soll in die Entscheidung mit einbezogen werden. GR Vzbgm. Ing. Mag. Hundsberger spricht sich gegen die Errichtung des Mastens am Bauernhuberberg aus. Das Betriebsbaugebiet oder das Gebiet bei der neuen Halle der Firma Bruckmüller würde sich für die Errichtung gut eignen. Hier würden die Masten nicht so sehr auffallen. GR Heumann-Steininger: Jeder will heutzutage mobil telefonieren und das Internet nützen. Die FPÖ-Fraktion findet die Errichtung des Mastens am Bauernhuberberg in Ordnung. GV Lehner erkundigt sich, ob es eine Frist für die Entscheidung gibt und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Angelegenheit noch einmal im Ausschuss für örtliche Raumplanung zu behandeln.
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Seite 3 und 4: 111 Verleihung von Verdienstkreuzen
Seite 5 und 6: 113 Union Sierning € 600,-- (Unio
Seite 7: 115 Bgm. Kalchmair: Den Aufteilungs
Seite 11 und 12: 119 werden noch mit den Schulen und
Seite 13 und 14: 121 DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEI

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