GR-Protokoll 20050303 - .PDF - Sierning

Eine Umwidmung widerspricht auch dem Örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde.
Wohngebietsflächen sind im Gemeindegebiet genügend vorhanden. Eine Umwidmung auf
Gewerbegebiet ist durch die nahe liegenden Wohngebiete nicht möglich. Das Ansuchen wurde im
Ausschuss für örtliche Raumplanung ausführlich behandelt und soll aus den oben genannten
Gründen abgelehnt werden.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DAS ANSUCHEN DES HERRN ING. DIETER
SEIDEL, FÄRBERGASSE 7, 4400 STEYR, AUF UMWIDMUNG DES GRUNDSTÜCKS NR. 138,
KG SIERNINGHOFEN, VOLLINHALTLICH ABZULEHNEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
5. Umweltvereinbarung Firma SKG Sand und Kies GmbH, 4522 Sierning, Neustraße 7
Bgm. Kalchmair: Die Marktgemeinde Sierning hat am 14. April 2004 eine Umweltvereinbarung mit
der Firma SKG Sand und Kies GmbH abgeschlossen, welche im Wesentlichen die Zustimmung zu
der Auflassung des öffentlichen Weges beinhaltet. Der Vorsitzende bringt den Mitgliedern des
Gemeinderates die Vorgehensweise des Abschlusses der Zusatzvereinbarung zur Kenntnis und
verliest die Umweltvereinbarung und die Zusatzvereinbarung vollinhaltlich.
Vzbgm. KommR. Baumschlager erkundigt sich, wann die Straße umgelegt wird und welchen
Zeitablauf es gibt.
Bgm. Kalchmair teilt mit, dass die Straße im Wesentlichen während des Abbaus nicht umgelegt
wird. In der Umweltverträglichkeitsprüfungsverhandlung wurde vereinbart, dass der Grundstreifen
der Marktgemeinde Sierning ab Oktober 2005 zur Verfügung stehen wird. Dort wird eine Hecke
gepflanzt. Dies wurde im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren so festgelegt. Falls die die
Gemeinde die Straße umlegt, so wird dies frühestens zum Zeitpunkt einer erfolgten Rekultivierung
durchgeführt. Der Vorsitzende erläutert die Straßen- beziehungsweise Ausfahrtsituation.
Es folgt eine kurze Diskussion zwischen dem Vorsitzenden und Vzbgm. Baumschlager bezüglich
der Straßenführung.
Bgm. Kalchmair: Mit dem Schotterabbau wird frühestens 2009 begonnen und der Abbau der 33
Hektar wird 49 Jahre dauern. Der „Schottercent“ kommt ab 1. April 2006 zu tragen.
Gabriel Schaupp erkundigt sich wegen des Zusammenhanges Lackerfeldstraße - Bundesstraße.
Bgm. Kalchmair gibt eine diesbezügliche Erklärung ab und erläutert die Situation laut Plan.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE UMWELTVEREINBARUNG UND DEN
ZUSATZ ZUR UMWELTVEREINBARUNG ZWISCHEN DER MARKTGEMEINDE SIERNING UND
DER FIRMA SKG VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIESSEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
6. Verträge
6.1. Mietvertrag " Mutter - Kind - Zentrum" Bürgerzentrum Sierninghofen (Styria)
Bgm. Kalchmair teilt mit, dass das Eltern-Kind-Zentrum in das Bürgerzentrum übersiedeln wird.
Der früheste Einzugstermin ist der 22. April 2005. Mit der Styria reg. Genossenschaft mbH, 4400
Steyr, Preuenhueberstraße, wurde ein Mietvertrag verhandelt. Für die angemietete Fläche im
Ausmaß von 97,02 m² wird seitens der Styria ein monatlicher Mietzins in der Höhe von € 553,99
excl. MWSt in Rechnung gestellt. Dieser Mietzins ist höher als jener in der geförderten Wohnung,
da es sich bei den im Bürgerzentrum angemieteten Räumlichkeiten um Geschäftsflächen handelt,