GR-Protokoll 20050616 - .PDF - Sierning

DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG ANGENOMMEN.
6. Dringlichkeitsantrag: Gelbe Linien f. Gen. Scharmühle und Kanalanschl. Pointnersiedl. (Primitstr.)
Bgm. Kalchmair: Es sollen zwei Abwasserprojekte verwirklicht werden. Zur Realisierung, für den
Erhalt von Förderungen und für die wasserrechtliche Genehmigung ist der Beschluss neuer „gelber
Linien“ (Entsorgungsgebiete) notwendig. Innerhalb dieser gelben Linien besteht Anschlusspflicht.
Projekt 1: Scharmühle
Im Gebiet der Scharmühle wurde eine Abwassergenossenschaft gegründet. Ziel ist die Errichtung
einer Kleinkläranlage. Herr Dipl.-Ing. Brunner wurde mit der Planung durch die Genossenschaft
beauftragt. Die gelben Linien sind auf dem Plan Nr. 2005 – 1327.9 vom 14.6.2005 festgelegt.
Für die Marktgemeinde Sierning ist das eine sehr gute Lösung, da die Entsorgungspflichten entfallen.
Projekt 2: Pointnersiedlung (in Sierning Primitstraße)
Die Gemeinde Waldneukirchen errichtet für die Pointersiedlung eine Kläranlage, über welche die
Entsorgung der gesamten Pointnersiedlung abgewickelt wird. Der Marktgemeinde Sierning wurde
angeboten, die benachbarten Gebiete mit anzuschließen. Es betrifft dies die Gebäude und Baugrundstücke
zwischen der B 140 und der Steyr, ausgenommen jene Bauten, die an der Kläranlage
„Hydrac“ angeschlossen sind. Für dieses Gebiet ist ebenfalls eine gelbe Linie zu beschließen und
die Anschlusspflicht zu sichern, um die notwendigen Förderungsmittel zu erhalten (Plan Nr. 2005-
1329.1 vom 14.6.2005). Ziel ist, dass die Gemeinde Waldneukirchen das gesamte Projekt abwickelt
und auch den zukünftigen Betrieb inkl. Gebühreneinhebung durchführt.
GR Dkfm. Lunglmayr erkundigt sich nach der Bedeutung der gelben Linie.
Amtsleiter Ing. Zeindlinger teilt mit, dass innerhalb der gelben Linie Kanalanschlusspflicht herrscht.
Es folgt eine eingehende Diskussion bezüglich der gelben Linie, der Widmung des Gebietes und
den Verpflichtungen der Abwassergenossenschaft, an der sich Bgm. Kalchmair, Ing. Zeindlinger
und GR Dkfm. Lunglmayr beteiligen.
GR Mag. Bräuer erkundigt sich, ob bereits eine Kostenkalkulation der Anschlussgebühren existiert.
Bgm. Kalchmair: In der Gemeinde Waldneukirchen werden sich die Kosten im rechtlichen Rahmen,
welcher vom Land Oberösterreich vorgegeben ist, bewegen. Bei der Scharmühlstraße werden
sich die Kosten lt. den ersten Kostenschätzungen niedriger halten. Der Vorsitzende weist darauf
hin, dass die Marktgemeinde Sierning beim Projekt Scharmühlstraße die Verpflichtung hat, alle
Senkgruben außerhalb der gelben Linie auf Flüssigkeitsdichtheit zu überprüfen. Weiters wird die
Marktgemeinde Sierning früher oder später auch die Aufgabe haben, den Haushalten außerhalb
der gelben Linie eine Entsorgungsmöglichkeit der Senkgruben anzubieten.
DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTRAG, DIE GELBEN LINIEN GEMÄSS DER VORLIE-
GENDEN PLÄNE FÜR DIE GENOSSENSCHAFT SCHARMÜHLE (PLAN NR. 2005-1327.9) UND
DER ABWASSERANLAGE POINTNERSIEDLUNG (PLAN NR. 2005-1329.1) ZU BESCHLIES-
SEN.
DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
7. Berichte
a) Der Vorsitzende berichtet über die Gründung des Dorferneuerungsvereines. Herr Hubert Deisl
hat sich als Vorstand zur Verfügung gestellt. Am 20. Juni 2005 gibt es eine Gründungsversamm-