Jahresbericht 2008 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1660
Tabelle 1: Finanzierungssaldo, 2003-2009, in Mio. Euro
Ist 2003 Ist 2004 Ist 2005 Ist 2006 Ist 2007 Soll
2008
Soll
2009
-905,6 -599,9 -362,0 84,1 388,7 85,7 214,4
Quelle: Finanzministerium M-V, eigene Berechnungen.
(14) Aus den nachfolgenden tabellarischen Übersichten zur Einnahme- und Ausgaben-
entwicklung lassen sich die wesentlichen Einflussfaktoren für die gegenüber dem Haushalts-
jahr 2003 schrittweise verbesserten Finanzierungssalden für den Landeshaushalt Mecklen-
burg-Vorpommern ablesen.
(15) Nach den moderaten Rückführungen der Personalausgaben in den Vorjahren gelang
auch 2007 eine weitere Verringerung um 1,8 %. 3 Die bislang ergriffenen personalwirtschaftli-
chen Maßnahmen sowie die gemäßigte Tarif- und Besoldungsentwicklung für die im öffentli-
chen Dienst Beschäftigten entfalten damit weiterhin ihre ausgabenreduzierende Wirkung.
(16) Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Mio.
Euro bzw. 4,4 % gestiegen, nachdem 2006 noch ein Rückgang festzustellen war. Der neuerli-
che Anstieg ist hauptsächlich auf höhere Ausgaben für Verbrauchsmittel bzw. Fahrzeug-
haltung sowie für Mieten und Pachten zurückzuführen. Nach Auskunft des Finanzministeri-
ums ist dies auf Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligen-
damm zurückzuführen, die sich auf rd. 20 Mio. Euro summieren. Bereinigt um diesen Sonder-
effekt sind die sächlichen Verwaltungsausgaben im Vorjahresvergleich erneut gesunken.
(17) Bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen ist 2007 gegenüber dem Vorjahr ein
Anstieg um rd. 78,2 Mio. Euro (+2,5 %) zu verzeichnen gewesen. Auffällig im Vergleich zum
Vorjahr, in dem erhöhte Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen sowie
öffentliche Einrichtungen ursächlich für den Anstieg waren, sind 2007 die deutlich ge-
stiegenen Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (+115,2 Mio. Euro
bzw. +11,8 %). Ausgaben für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen sowie öffentliche
Einrichtungen verharren auf dem Vorjahresniveau – ein Umstand, der nachhaltig mit den
Budgetierungseffekten/Nettostellungen von Personalausgaben korrespondiert.
3 Die in der Tabelle 3 aufgezeigte Entwicklung der Personalausgaben wird verzerrt durch Auslagerungen bzw.
die Finanzierung von Personal durch Globalhaushalte (Nettostellungen).
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