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Jahresbericht 2008 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Landtag <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1660<br />

4.4 Haushaltsreste<br />

(24) Aus dem Haushaltsjahr 2006 wurden Ausgabereste i. H. v. rd. 254,1 Mio. Euro und<br />

Einnahmereste i. H. v. rd. 254,6 Mio. Euro in das Haushaltsjahr 2007 übertragen. Damit über-<br />

stiegen die Einnahmereste erstmals seit 1991 die Ausgabereste. Im Vergleich zum Vorjahr<br />

sanken die Ausgabereste um 32,5 Mio. Euro, die Einnahmereste 2006 erhöhten sich dagegen<br />

um 24,9 Mio. Euro. Mit 167,9 Mio. Euro bzw. 65,9 % lag der Schwerpunkt der Einnahmeres-<br />

te für das Haushaltsjahr 2006 im Bereich des ehemaligen Wirtschaftsministeriums (Epl. 06).<br />

Davon entfiel ein Großteil (154,0 Mio. Euro) auf Erstattungen aus dem EFRE an das Land für<br />

den Förderzeitraum 2000 bis 2006.<br />

Tabelle 4: Verteilung der Haushaltsreste einschl. Vorgriffe in 2006 auf die Einzelpläne<br />

Epl. Geschäftsbereich<br />

Einnahmereste<br />

in Mio. Euro<br />

Ausgabereste<br />

in Mio. Euro<br />

01 Landtag 0,00 0,00<br />

02 <strong>Landesrechnungshof</strong> 0,00 0,02<br />

03 Staatskanzlei 0,00 0,10<br />

04 Innenministerium 4 0,00 3,92<br />

05 Finanzministerium 0,00 0,00<br />

06 Wirtschaftsministerium 167,86 67,04<br />

07<br />

08<br />

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und<br />

Kultur<br />

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,<br />

Forsten und Fischerei<br />

2,50 6,31<br />

32,16 51,96<br />

09 Justizministerium 0,04 0,09<br />

10 Sozialministerium 0,07 10,60<br />

11 Allgemeine Finanzverwaltung 0,00 3,90<br />

12 Hochbaumaßnahmen des Landes 0,00 6,27<br />

13 Umweltministerium 27,50 68,66<br />

15<br />

Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung<br />

24,50 34,06<br />

Summe 254,63 252,93<br />

Quelle: Finanzministerium M-V, eigene Berechnungen.<br />

(25) Die Ausgabereste in den Einzelplänen 06, 08, 13 und 15 machten rd. 87,7 % der im<br />

Haushaltsjahr 2006 gebildeten Nettoausgabereste aus (vgl. Tabelle 4). Diese Ressorts sind<br />

stärker als andere von der Abwicklung mischfinanzierter Förderprogramme geprägt, bei<br />

denen EU oder Bund dem Land finanzielle Mittel zweckgebunden zur Verfügung stellen.<br />

4 Die Ausgabereste abzgl. der in der Kurzfassung der Haushaltsrechnung ausgewiesenen „sonstigen Vorbelastung“<br />

zu Lasten des Haushaltsjahres 2007 i. H. v. 1.170.160 Euro ergeben für das Innenministerium Ausgabereste<br />

(netto) von rd. 3,9 Mio. Euro.<br />

9

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