Jahresbericht 2008 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1660
Einen entsprechenden Vorschlag zur Eingrenzung der Staatsverschuldung hat der Landes-
rechnungshof am 7. Mai 2008 in seiner Beratenden Äußerung gegenüber der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns zur „Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
(Föderalismusreform II)“ unterbreitet. 35
(79) Das Integrierte Neuverschuldungsgrenzenmodell des Landesrechnungshofes (vgl. Ab-
bildung 5) knüpft an den Close-to-Balance-Ansatz des Europäischen Stabilitäts- und Wachs-
tumspaktes an, wobei die strukturelle Neuverschuldung des Gesamtstaates (unter sym-
metrischer Berücksichtigung der Konjunkturlage) auf jährlich maximal 0,5 v. H. des BIP (no-
minal) begrenzt werden sollte. Die maximal mögliche Neuverschuldung des Gesamtstaates
wäre vertikal und horizontal auf einzelne Gebietskörperschaften bzw. Kommunen aufzuteilen
und zusätzlich an die eigenfinanzierten Investitionen zu binden, wobei Wertminderungen des
Sachvermögens pauschal berücksichtigt werden sollten.
Abbildung 5: Integriertes Neuverschuldungsgrenzenmodell
Quelle: Eigene Darstellung.
(80) Sollte innerhalb der „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II)“ keine Einigung auf ein-
35 LT-Drs. 5/1450.
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