Jahresbericht 2008 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 5/1660 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode
Mit Sorge ist auch die Diskussion über die längst überfällige Neufassung der innerstaatlichen
Verschuldungsgrenzen zu betrachten. Die Rechnungshöfe beklagen seit Jahren die zu weitrei-
chenden Möglichkeiten, öffentliche Haushalte mit Schuldenaufnahme zu finanzieren. Jetzt
gibt es im Zuge der Diskussion über die Föderalismusreform eine Chance, notwendige rechtli-
che Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Es geht hier um Selbstbeschränkung der Politik,
um wie Odysseus dem süßen Klang der Sirenen widerstehen zu können. Der Landesrech-
nungshof begleitet die noch laufende Diskussion aktiv und hat zur Unterstützung von Landes-
regierung und Parlament eine Beratende Äußerung mit eigenen Ansätzen und konkreten Lö-
sungsvorschlägen vorgelegt.
Ich hoffe weiterhin, dass es der Föderalismuskommission II gelingt, ein tragfähiges Ergebnis
und insbesondere eine Neufassung der Schuldengrenze zu erreichen. Sollte der Preis für eine
Einigung zu hoch werden, sollte Mecklenburg-Vorpommern selbst tätig werden und verfas-
sungsrechtliche Vorkehrungen treffen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Mitgliedern des Landtages und der Landesre-
gierung, den Landräten und Oberbürgermeistern sowie allen Bediensteten des Landes und der
Kommunen bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit.
Schwerin, den 9. Juli 2008
Dr. Tilmann Schweisfurth
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