Jahresbericht 2008 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1660
(60) Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die entsprechend den Vergabearten vorge-
schriebene Anzahl an Vergleichsangeboten nicht immer eingeholt wurde. Im Bereich des So-
zialministeriums lagen zu sechs Auftragsvergaben keine Vergabevermerke vor.
(61) Bei der Beschaffung von Druckerverbrauchsmaterialien bezogen einige Dienststellen
der Landesverwaltung die Angebote des eShop-Bestellsystems (Landesamt für innere Ver-
waltung Mecklenburg-Vorpommern [LAiV]) nicht in den Angebotsvergleich mit ein.
(62) Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die einschlägigen Vergabevorschriften
zukünftig konsequent angewendet sowie alle mit der Vergabe zusammenhängenden Entschei-
dungen und Maßnahmen dokumentiert werden.
Des Weiteren sollten die beim eShop des LAiV erzielbaren Preise verpflichtend in Angebots-
vergleiche einbezogen werden.
(63) Gegenstände mit einem Anschaffungswert von über 410 Euro und über drei Jahre
Lebensdauer sind gem. VV Nr. 8 zu §§ 70-80 LHO nachweispflichtig. Der Landesrechnungs-
hof prüfte die Nachweisführung in Stichproben auf ihre Ordnungsmäßigkeit.
Für Anordnungen über den Zugang oder Abgang nachweispflichtiger Gegenstände (Inventar-
verzeichnis) gelten Mindestinhalte wie z. B. die anordnende Stelle, der Standort des bewegli-
chen Vermögens, die Bezeichnung und Beschreibung des Gegenstandes, der Bezug zu den
begründenden Unterlagen etc. Auf der Auszahlungsanordnung ist ein Kennzeichen zur
eindeutigen Identifizierung aller mit der Anordnung zusammenhängenden Informationen, für
nachweispflichtiges Vermögen z. B. in Form der Inventarnummer, zu vermerken.
(64) Im Geschäftsbereich des Justizministeriums wurde zum Zeitpunkt der Belegprüfung
kein Inventarverzeichnis im Sinne der LHO geführt. Vor dem Umzug des Ministeriums im
Verlauf des Jahres 2006 waren Büromöbel nach Dienstzimmern in einer Liste zusammenge-
stellt. Die Umsetzung eines Inventarverzeichnisses wurde für das Haushaltsjahr 2008 in Aus-
sicht gestellt.
(65) In mehreren Fällen enthielten Inventarverzeichnisse nicht alle erforderlichen Angaben
(z. B. Bezeichnung der anordnenden Stelle, Standort, Bezug zu den begründenden Unter-
lagen), teilweise waren die Eintragungen in Inventarverzeichnissen unvollständig. Der Lan-
desrechnungshof stellte fest, dass nachweispflichtige Gegenstände oftmals nicht zeitnah im
Inventarverzeichnis nachgewiesen wurden. So waren zum Zeitpunkt der Belegprüfungen
23