Jahresbericht 2008 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1660
511.05 MG 59 20 keine Ausgaben für Geschäftsbedarf veranschlagt waren. Der Landesrech-
nungshof bittet, bei der Veranschlagung von Geschäftsbedarfsausgaben für IT-Maßnahmen
zukünftig die einschlägigen Bestimmungen konsequent zu beachten.
Im Geschäftsbereich des Justizministeriums wären Ausgaben für Grünpflanzen i. H. v.
2.673,80 Euro entsprechend den Vorgaben der VV-HS statt bei Titel 0901 812.01 21 bei Titel
0901 546.99 (Vermischte Verwaltungsausgaben) zu buchen gewesen.
(56) Im Rahmen der Beschaffung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-
ständen sowie sonstigen Gegenständen überstiegen die Rechnungsbeträge in 15 Fällen die
gem. VV-HS geltende Investitionsgrenze von 5.000 Euro. Die Buchung der Ausgaben erfolg-
te unzulässig bei Titeln der Hauptgruppe 5.
Das Innenministerium beschaffte z. B. diverse Möbel im Gesamtwert von 65.475,62 Euro. In
allen sieben Fällen wären die Ausgaben nach den jeweiligen Rechnungsbeträgen und unter
Berücksichtigung der Investitionsgrenze nicht bei Titel 0401 511.01 22 , sondern bei Titel
0401 812.02 zu buchen gewesen.
Das Landesbesoldungsamt (Epl. 05, Kap. 0504) erwarb Softwarelizenzen i. H. v.
5.078,48 bzw. 8.457,21 Euro und buchte diese unter Missachtung der Investitionsgrenze bei
Titel 0504 533.03 MG 59 23 (Vergütungen für Dienstleistungen und Mieten für Lizenzpro-
gramme von IT-Herstellern). Darüber hinaus wurden die Ausgaben für die im Rahmen einer
Beschaffungsmaßnahme erworbene Hardware (Drucker, 8.933,08 Euro) inkl. dazugehöriger
Lizenzen (1.707,66 Euro) gesplittet und bei Titel 0504 511.02 MG 59 24 (Geschäftsbedarf für
IT) bzw. 0504 533.03 MG 59 25 gebucht. Nach Auffassung des Landesrechnungshofes wären
die Ausgaben in allen drei Fällen den Ausgaben des Titels 0504 812.03 MG 59 (Erwerb von
IT-Geräten) zuzuordnen gewesen.
(57) Die Wertgrenze von 5.000 Euro ist auch bei immateriellen Wirtschaftsgütern wie Soft-
ware-Lizenzen zu beachten. Die Zweckbestimmung des Titels 0504 812.03 MG 59 sowie ver-
20 Zweckbestimmung: Ressortinterne IT-Technik: Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.
21 Kassenzeichen 3001060012200.
22 Kassenzeichen 2001060001205; 2001060016359; 2001060019914; 2001060069273; 2001060033497;
2001060045601; 2001060057088.
23 Kassenzeichen 4231060004309; 4321060005834.
24 Kassenzeichen 4231060005883.
25 Kassenzeichen 4231060005891.
21