Albert Löhner: Neubau des WGG wird rasch umgesetzt! - CSU ...

Bei dem Versuch,
das Ehegattensplitting
im Steuerrecht
auf gleichgeschlechtlicheLebenspartnerschaftenauszuweiten,
geht es
den Schwulenverbänden
nur darum,
die Stellung
der Ehe in unse-
Der Autor,
rerRechtsord- Norbert Geis, MdB (73),
nung zu erschüt-
ist Rechtsanwalt. Seit
tern. Unsere Ver-
1987 vertritt der vierfafassung
stellt Ehe
che Vater den Wahlkreis
Aschaffenburg im
und Familie unter
Deutschen Bundestag.
den besonderen
Aktuell ist der profilierte
Schutz des Staa-
Rechtspolitiker Mitglied tes. Daraus folgt
im Ausschuss für Familie, die Privilegierung
Senioren, Frauen und von Ehe und Fa-
Jugend.
milie. Familien sichern
die Generationenfolge
und damit den Generationenvertrag,
auf dem unser
Sozialsystem ruht. Sie bilden
durch ihre Erziehungsleistung
in den ersten Lebensjahren des
Kindes das Humanvermögen,
das für die Entwicklung der Gesellschaft,
der Wirtschaft und
der Kultur von kaum zu überschätzender
Bedeutung ist.
DEUTSCHLAND: Grundgesetz
Besonderen Schutz von Ehe und Familie
im Grundgesetz verteidigen
Von daher verbietet es sich, die
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
der Ehe und
Familie gleichzustellen. Wer das
will, muss die Verfassung ändern.
Egalisierung statt Achtung
des Verfassungsauftrags
Schon lange wird versucht,
die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
mit Ehe
und Familie gleichzusetzen.
Den Anfang machte das im Jahr
2001 von der rot/grünen Mehrheit
eingeführte Lebenspartnerschaftsgesetz.
Das Verfassungsgericht
meinte dazu in seinem Urteil vom
17. Juli 2002, es schade Ehe und Familie
nicht, wenn der Gesetzgeber den gleichgeschlechtlichenLebensgemeinschaften
den gleichen Rang einräume. Die-
se Auffassung ist jedoch so lebensfremd,
dass sie schon fast als zynisch erscheinen
muss. Die Lebenswirklichkeit seither zeigt
doch, wie sehr Ehe und Familie als Fundament
in unserer Gesellschaft in Frage
gestellt werden. Die Ehe hat längst nicht
mehr den Rang wie vor 40 – 50 Jahren. Allerdings
ist auch richtig, dass zwei von
drei Ehen bis ins hohe Alter, bis zum Tod
eines Ehepartners, Bestand haben. Das
beweist, dass diese Lebensform der Natur
des Menschen am meisten entspricht.
In seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002
setzte das Verfassungsgericht den eingeschlagenen
Weg zur Egalisierung der Ehe
fort. Lediglich die erste Kammer des zweiten
Senats hat sich mit ihrem Beschluss
vom 6. Mai 2008 diesem Trend widersetzt.
Das Gericht hatte es abgelehnt, den Familienzuschlag
im Beamtenbesoldungsrecht
auf eingetragene Lebenspartnerschaften
zu übertragen.
In seinen Beschlüssen von 2009 und 2010
und in den beiden Beschlüssen von die-
sem Jahr 2012 jedoch treibt das Gericht
die Egalisierung weiter voran. Dabei setzt
sich das Gericht mit der entscheidenden
Frage, was Ehe und gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften voneinander un-
terscheidet und warum der Verfassungsgeber
die Ehe privilegiert hat, nicht auseinander.
Das Verfassungsgericht nimmt
die Ratio des Artikel 6 GG überhaupt nicht
wahr.
Keine Verfassungsänderung durch
die Hintertür
Angesichts dieser verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung darf es nicht wundern,
dass nun auch in der Unionsfraktion
die Stimmen laut werden, in unserer
Rechtsordnung den Unterschied zwischen
den beiden Institutionen aufzugeben. Mit
der Übertragung des Ehegattensplittings
auf die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
wäre der Weg zur endgültigen
Gleichstellung frei. Es gäbe keinen
Grund mehr, nicht auch in anderen gesetzlichen
Regelungen den Ausgleich vorzunehmen.
Ein solches Ergebnis aber widerspräche
unserer Verfassung. Es wäre
eine Verfassungsänderung durch die Hin-
Norbert Geis und Dorothee Bär vertreten die CSU im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
tertür. Das aber sollte das Parlament aus
Achtung vor unserer Verfassung nicht zulassen.
Norbert Geis
Die Raute 4/12 7