Geschäftsordnung - Stadt Herzogenaurach

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Geschäftsordnung - 14 - c) der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 35.000 € im Haushaltsjahr nicht übersteigt und die Verträge nicht auf mehr als 5 Jahre unkündbar abgeschlossen werden, d) die Messungsanerkennung und die Auflassung bei bereits genehmigten Verträgen, wenn die Abweichung nicht mehr als 35.000 € beträgt. 3. in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten: a) die Behandlung von Rechtsbehelfen, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn der Streitwert voraussichtlich 35.000 € nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat, b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Stadtrat vorbehalten sind (§§ 2, 3), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen. 4. in allgemeinen Bauangelegenheiten soweit nicht der Stadtrat oder der Bauausschuss zuständig ist (insbesondere für genehmigungsfreie Bauvorhaben im Sinne des Art. 58 Abs. 1 der Bayer. Bauordnung (n. F.), soweit die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (einschließlich Erklärung nach Art. 58 Abs. 1 Nr. 4 BayBO). 5. in Personalangelegenheiten a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften, b) die Genehmigung von Nebentätigkeiten für Beamte, c) die Entscheidungen über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes sowie die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung, Änderung der Wochenarbeitszeit bis zu 5 Stunden, und Entlassung von Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 6 TVöD, Einstellung von geringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, Beurlaubung von Beamten und Beschäftigten aufgrund gesetzlicher oder tarifrechtlicher Grundlage, Beurlaubung von Beamten und Beschäftigten unter Wegfall von Dienstbezügen oder Entgelt ohne gesetzliche oder tarifrechtliche Grundlage bis zu einem Monat. Ausgenommen sind Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung bedarf. Der Personalausschuss ist über derartige Entscheidungen in der nächsten Sitzung zu informieren. (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der zehnfache Jahresbetrag anzusetzen. (4) Soweit die Aufgaben nach Abs. 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO fallen, werden sie hiermit dem ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen.
Geschäftsordnung - 15 - § 14 Vertretung der Stadt nach außen (1) Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe und Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der erste Bürgermeister nicht gemäß § 14 dieser Geschäftsordnung zum selbstständigen Handeln befugt ist. (2) Der erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Stadt erteilen. Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt. § 15 Abhalten von Bürgerversammlungen (1) Der erste Bürgermeister beruft mindestens jährlich einmal, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, Bürgerversammlungen ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Sie sind in der Regel 10 Tage vorher anzukündigen. Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. (2) Auf Antrag von Bürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Stadt stattzufinden hat. § 16 Sonstige Geschäfte Die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.), bleiben unberührt. 2. Stellvertretung § 17 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben (1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bestimmt der Stadtrat als weitere/n Stellvertreter/in des Bürgermeisters gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Fraktionsvorsitzende oder einem Vertreter der im Stadtrat vorhandenen Gruppierungen: FW, CSU, GRÜNE, FDP, BfB, SPD.
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