Geschäftsordnung - Stadt Herzogenaurach

Geschäftsordnung - 4 -
13. die Entscheidung über die Errichtung, Erweiterung oder Aufhebung wirtschaftlicher Unternehmen
der Stadt und über die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen (Art. 86
GO),
14. die Beschlussfassung über die Vereinbarung und die Aufhebung von Städtepartnerschaften,
15. die Ablehnung oder die Niederlegung oder den Verlust des Stadtratsmandates (Art. 19
Abs. 1 und 2 und Art. 48 Abs. 3 GO),
16. die Beschlussfassung über die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18a Abs. 2
GO) über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8) sowie über die Entscheidung
und Behandlung eines Bürgerantrags gem. Art. 18b Abs. 4 und 5 GO und über
die Durchführung einer mit Bürgerbegehren verlangten Maßnahme (Art. 18a Abs. 14
GO).
§ 3
Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten
Der Stadtrat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:
1. allgemeine Festsetzung von Steuern, örtlichen Abgaben, Gebühren und Entgelten,
2. Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung: Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss,
Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss; Beschlüsse im Rahmen von Bürgerbeteiligung,
Träger öffentlicher Belange oder Bedenken und Anregungen nur, soweit die
Grundzüge der Planung beeinträchtigt werden.
3. Entscheidung über die allgemeine Regelung der Arbeitsbedingungen der Bediensteten
der Stadt im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge,
4. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen
(insbesondere von Grundstücken) mit einem Wert von mehr als 250.000, € im Einzelfall,
5. Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und über den Abschluss von
Zweckvereinbarungen,
6. allgemeine Regelung der Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem
Recht,
7. die Beschlussfassung über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und sonstige
Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten der Stadt
entstehen können, soweit dafür nicht beschließende Ausschüsse zuständig sind,
8. die Ablehnung, die Niederlegung, den Verlust eines gemeindlichen Ehrenamtes (Art. 19
Abs. 1 und 2 GO),
9. die Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammlungen, soweit die Angelegenheiten
nicht in den Zuständigkeitsbereich eines beschließenden Ausschusses oder des ersten
Bürgermeisters fallen,
10. die Verleihung und die Aberkennung der Stadtmedaillen,
11. die Verleihung des Kulturpreises und des Kulturförderpreises,
12. die Aufnahme von Krediten,
13. Einzelbeträge und Einzelgenehmigungen aus Sammelbeträgen (Vergabe von Arbeiten
und Aufträgen) mit einem Wert von mehr als 250.000 €,
14. Entscheidung über die Durchführung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als
250.000 €,