Geschäftsordnung - Stadt Herzogenaurach

Geschäftsordnung - 25 -
V. Geschäftsgang der Ausschüsse
§ 36
Anwendbare Bestimmungen
(1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die §§ 19-35 sinngemäß. Werden Ausschüsse
vorberatend tätig, sind Sitzungen über § 22 hinaus grundsätzlich nichtöffentlich.
(2) Mitglieder des Stadtrats können auch in nichtöffentlicher Sitzung eines Ausschusses,
dem sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen
ebenso wie in öffentlicher Sitzung nicht zu. Berät ein Ausschuss über den Antrag eines
Stadtratsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller
Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen.
(3) Im Falle des § 26 Abs. 2 Ziffer 2 (Aufnahme verspätet eingehender Anträge in die Tagesordnung)
ist Voraussetzung, dass sämtliche Ausschussmitglieder bzw. deren Stellvertreter
anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.
VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen
§ 37
Art der Bekanntmachung
(1) Satzungen und Verordnungen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt
amtlich bekannt gemacht.
(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere
in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf im
Amtsblatt der Stadt hingewiesen.
C. Schlussbestimmungen
§ 38
Änderung der Geschäftsordnung
Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Stadtrats geändert werden.
§ 39
Verteilung der Geschäftsordnung
Jedem Mitglied des Stadtrats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. Im Übrigen
liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Stadtverwaltung auf.