Geschäftsordnung - Stadt Herzogenaurach

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Geschäftsordnung - 4 - 13. die Entscheidung über die Errichtung, Erweiterung oder Aufhebung wirtschaftlicher Unternehmen der Stadt und über die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen (Art. 86 GO), 14. die Beschlussfassung über die Vereinbarung und die Aufhebung von Städtepartnerschaften, 15. die Ablehnung oder die Niederlegung oder den Verlust des Stadtratsmandates (Art. 19 Abs. 1 und 2 und Art. 48 Abs. 3 GO), 16. die Beschlussfassung über die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18a Abs. 2 GO) über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8) sowie über die Entscheidung und Behandlung eines Bürgerantrags gem. Art. 18b Abs. 4 und 5 GO und über die Durchführung einer mit Bürgerbegehren verlangten Maßnahme (Art. 18a Abs. 14 GO). § 3 Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten Der Stadtrat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor: 1. allgemeine Festsetzung von Steuern, örtlichen Abgaben, Gebühren und Entgelten, 2. Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung: Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss, Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss; Beschlüsse im Rahmen von Bürgerbeteiligung, Träger öffentlicher Belange oder Bedenken und Anregungen nur, soweit die Grundzüge der Planung beeinträchtigt werden. 3. Entscheidung über die allgemeine Regelung der Arbeitsbedingungen der Bediensteten der Stadt im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge, 4. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücken) mit einem Wert von mehr als 250.000, € im Einzelfall, 5. Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und über den Abschluss von Zweckvereinbarungen, 6. allgemeine Regelung der Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht, 7. die Beschlussfassung über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und sonstige Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten der Stadt entstehen können, soweit dafür nicht beschließende Ausschüsse zuständig sind, 8. die Ablehnung, die Niederlegung, den Verlust eines gemeindlichen Ehrenamtes (Art. 19 Abs. 1 und 2 GO), 9. die Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammlungen, soweit die Angelegenheiten nicht in den Zuständigkeitsbereich eines beschließenden Ausschusses oder des ersten Bürgermeisters fallen, 10. die Verleihung und die Aberkennung der Stadtmedaillen, 11. die Verleihung des Kulturpreises und des Kulturförderpreises, 12. die Aufnahme von Krediten, 13. Einzelbeträge und Einzelgenehmigungen aus Sammelbeträgen (Vergabe von Arbeiten und Aufträgen) mit einem Wert von mehr als 250.000 €, 14. Entscheidung über die Durchführung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als 250.000 €,
Geschäftsordnung - 5 - 15. Übernahme von freiwilligen Aufgaben, soweit dafür nicht ein beschließender Ausschuss zuständig ist, 16. Angelegenheiten der Straßenverkehrsordnung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung für die Innenstadt, 17. Vorschlag, Entsendung und Abberufung von Vertretern der Stadt in andere Organisationen und Einrichtungen 18. Angelegenheiten der Stadtwerke Herzogenaurach-Beteiligungs-GmbH - Grundsatzfragen der Unternehmenspolitik, insbesondere Aufnahme, Erweiterung, Verringerung oder Aufgabe von Geschäftsfeldern - der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen sowie der Abschluss von Unternehmensverträgen - Änderung des Gesellschaftsvertrages - Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals - Auflösung der GmbH - Feststellung des Jahresabschlusses - Verwendung des Ergebnisses - Bestellung und Abberufung sowie Entlastung der Geschäftsführer 19. Angelegenheiten der Stadtwerke Herzogenaurach GmbH & Co KG - Grundsatzfragen der Unternehmenspolitik, insbesondere Aufnahme, Erweiterung, Verringerung oder Aufgabe von Geschäftsfeldern - der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen sowie der Abschluss von Unternehmensverträgen - Änderung des Gesellschaftsvertrages - Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals - Auflösung der KG - Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates - Entlastung des Aufsichtsrates - Feststellung des Jahresabschlusses - Verwendung des Ergebnisses - Entlastung der Geschäftsführung 20. Angelegenheiten der Herzo Werke GmbH - Grundsatzfragen der Unternehmenspolitik, insbesondere Aufnahme, Erweiterung, Verringerung oder Aufgabe von Geschäftsfeldern - Änderung des Gesellschaftsvertrages - Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals - Auflösung der GmbH - Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates - Entlastung des Aufsichtsrates - Feststellung des Jahresabschlusses - Verwendung des Ergebnisses - Entlastung der Geschäftsführung
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