Geschäftsordnung - Stadt Herzogenaurach

Geschäftsordnung - 7 -
(5) Stadtratsmitglieder haben, soweit sie eine Tätigkeit nach Abs. 3 oder 4 ausüben, ein
Recht auf Akteneinsicht, sonst nur, wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme
beauftragt werden. Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem ersten
Bürgermeister geltend zu machen.
§ 5
Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
(1) Die Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele in Fraktionen
zusammenschließen. Voraussetzung für eine Fraktion ist, dass ihre Mitglieder ein gemeinsames
Sachprogramm haben und der Zusammenschluss nicht nur zum Schein oder
zur Gesetzesumgehung eingegangen wurde.
Fraktionen sind organisatorisch unselbständige Gliederungseinheiten des Stadtrats. Sie
sind hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten den Bestimmungen der Gemeindeordnung,
den Vorschriften der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Stadtverfassungsrechts
und dieser Geschäftsordnung unterworfen. Von der Stadt aus Haushaltsmitteln bereitgestellte
Zuschüsse zu den Aufwendungen der Fraktionen unterliegen der örtlichen
und überörtlichen Rechnungsprüfung.
(2) Eine Fraktion muss mindestens aus 2 Stadtratsmitgliedern bestehen. Hospitanten zählen
bei der Berechnung der Fraktionsstärke nicht mit. Hospitanten sind Stadträte, die keiner
Fraktion angehören und die bei einer bestimmten Fraktion als Gäste an deren Veranstaltungen
teilnehmen.
(3) Dem ersten Bürgermeister ist schriftlich mitzuteilen, dass eine Fraktion gebildet worden
ist, wie sie sich bezeichnet, wer in ihr den Vorsitz führt, wer vertretungsweise den Vorsitz
führt und wer die Mitglieder und gegebenenfalls die Hospitanten sind. Das gilt auch
für alle Änderungen.
(4) Die Stärke der Fraktion ist maßgebend für ihre Reihenfolge im Stadtrat und ihre Sitzzuteilung
bei der Besetzung der Ausschüsse.
(5) Die Teilnahme von fraktionsfremden Personen an Fraktionssitzungen ist unzulässig, soweit
Angelegenheiten erörtert werden, die geheimhaltungsbedürftig sind. Das gilt insbesondere
für Angelegenheiten, die bei der nächsten Sitzung des Stadtrats in nichtöffentlicher
Sitzung behandelt werden sollen. Zu den fraktionsfremden Personen zählen nicht
Hospitanten und städtische Bedienstete in Erfüllung ihrer Dienstpflichten.
(6) Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die auf Grund ihrer eigenen Stärke
keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung
gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften:
Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO).