Jahrgang 107 / Nr. 8 - Haus und Grund Düsseldorf

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H+G_0809_RZ-konv.qxp:Oktober 2006.qxd 29.07.2009 10:53 Uhr Seite 2 Nr. 8 / August 2009 Haus und Grund Jahrgang 107 60 Jahre Grundgesetz Eine Betrachtung aus eigentumsrechtlicher Sicht Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 2009 60 Jahre alt. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde auch das Recht auf Eigentum als Grundrecht verankert. Das in Art. 14 des Grundgesetzes garantierte Eigentumsrecht ist das Fun - dament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Es war nach dem Zweiten Welt - krieg einer der wesentlichen Gründe für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Das Grundrecht auf Eigen - tum ist nach wie vor die treibende Kraft für Privatinitiative, produktive Arbeit und für die Steigerung des Wohlstandes. Der Gesetzgeber -so wurden auf Bundesebene in der letzten Wahlperiode 600 Gesetze verabschiedet- und die Rechtsprechung entwerten aber in zunehmendem Maße die Rechte der Immobi - lien eigentümer an ihrem Eigentum. Dies wird zum Beispiel deutlich, wenn man das im Jahre 2001 reformierte Mietrecht mit den ungleichen Kündigungsfristen und der Pflicht zur Akzeptanz eines wildfremden Vertragspartners nach Versterben des Mieters (563 BGB) betrachtet. Da rüber hinaus ist festzustellen, dass der Vermieter betrügerischen Auswüchsen auf Mieterseite (sog. Mietnomaden) nahezu schutzlos ausgeliefert ist. Selbst wenn der Mieter bei einer Räumungsklage keiner lei Gegenwehr betreibt, liegt die Ver - fahrensdauer bei drei bis fünf Monaten. Hinzu kommt die oftmals in keiner Weise zu rechtfertigende Dauer der Vollstreck - ung von nochmals zwei bis drei Monaten, Ulf Mecke: Durch Räumungsurteil bzw. Ver - säumnisurteil habe ich einen gültigen Titel und der ist 30 Jahre lang vollstreckbar. Für entgangene Miete hingegen schwierig, müsste separat beantragt werden. Außerdem: Miet - nomaden verschwinden meist spurlos und tauchen ab. Nadine Krüger: Wenn man das so sieht, da fragt man sich bei Wohneigentum: Soll ich überhaupt vermieten oder gleich selbst einziehen? Ulf Mecke: Dies Ist natürlich sehr speziell und von Fall zu Fall unterschiedlich. Eine einzelne Wohnung zu vermieten, zumal wenn man auch noch einen Kredit abzahlen muss, kann in die Hose gehen, wie wir gerade gesehen haben. Das sollte man vorher genau kalkulieren und auch einen möglichen Mietausfall berücksichtigen! Nadine Krüger: Wie finde ich denn einen seriösen Mieter? Ulf Mecke: Erst einmal sich selbst die Frage stellen: Wer passt ins Haus? Wenn Ruhe bedürftige Rentner im Haus wohnen, könnte es für den Haus frieden kompliziert werden, wenn eine 5-köpfige Studenten-WG einzieht. Solche Überlegungen kann man dem Makler mitteilen. Wenn man 2 ganz zu schweigen von den ganz erheblichen Kosten der Räumungsvoll streck ung für den Vermieter. Selbst nach rechts - kräftiger Entscheidung stehen dem Mieter verschiedene Anträge auf Gewäh rung von Räumung und Vollstreckungs schutz zur Verfügung (§§ 721, 765 a, 794 a ZPO). Unter anderem kann die Voll streckung eingestellt werden, wenn der Mie ter selbstmordgefährdet ist. Ein solches Rechtsmittel steht dem Vermieter, wenn er aufgrund finanzieller Verpflich tungen ebenfalls selbstmordgefährdet ist, be - zeichnenderweise nicht zur Verfügung. So betrugen die Schäden durch nicht ge - zahlte Mieten im Jahre 2007 2,5 Mrd. €. Hinzu kommt die chronisch überlastete Justiz, die teilweise über die gesetzgeberischen Anforderungen hinaus mieterfreundlich Recht spricht. Hierdurch wird in einem unerträglichen Maß in die Eigentumsposition des Immo - bilieneigentümers eingegriffen. Aber auch der nicht vermietende Immobilien eigen - tümer ist durch Maßnahmen der Ver wal tung und des Gesetzgebers erheblich in seiner Eigentumsposition betroffen. So be trug allein das Grundsteueraufkommen in Deutschland im Jahr 2006 10,4 Milliarden Euro. Diese Steuer ist auch dann zu entrichten, wenn die Immobilie aufgrund von Marktverwerfungen oder ihrer geänderten Lage nicht mehr vermietbar ist. Auch die Erbschaft steuer re form wird für einen Groß - teil der Immo bi lieneigentümer zu einer stär - keren Belas tung führen. Hinzu kommen die Stress mit dem Mieter Fortsetzung von Seite 1 selbst eine Anzeige schaltet: Besich - tigungs termine einzeln vereinbaren, damit man nicht den Überblick verliert. Unbedingt: Mie ter-Selbstaus kunft, oder noch besser: Interes sen verbände bieten sog. Sol venz checks an, dem muss der Mieter na türlich vorher zu - stimmen. Außerdem mög lich: Schufa- Selbstauskunft verlangen. Nadine Krüger: Was ist mit jungen Interessenten? Ein Student kann mir ja in der Regel keinen (ausreichenden) regelmäßigen Einkommensnachweis liefern... Ulf Mecke: Ganz einfach: Die Eltern werden in den Mietvertrag mit als Vertrags part ner einbezogen. Nadine Krüger: Man hört immer wieder von Mieter - empfehlungen – wie verbreitet ist das überhaupt? Ulf Mecke: Dies wird immer populärer, vorausgesetzt: Mieter und bisheriger Ver mie - ter spielen mit. Solche Vordrucke sind bei uns in Vorbereitung. Darin werden pünktliche Mietzahlung, korrektes Mietver hältnis usw. bestätigt. Auch gut: Momentane Adresse ge - ben lassen sowie Telefonnummer des Vorvermieters. Dann kann man sich über das bisherige Mietverhältnis informieren. Aktuell mit der neuen Energie ein spar ver ordnung, die im Herbst des Jahres in Kraft tre ten wird, ge forderten Ver pflich tungen des Immo bi - lien eigentümers zur energetischen Sanie - rung der Immobilien, die auch dann erfolgen muss, wenn sie wirtschaftlich sinnlos ist. Zu nennen sind zusätzlich die Ver pflichtungen der Erstel lung eines Ener gie ausweises und der Prüfung der Ab was serleitungen auf Dicht heit. Die Spitze des Eisberges ist die Verpflichtung für Grund stückseigentümer in Düsseldorf, ihre Ab wasserleitungen nur aufgrund ihres Alters mit einer vorbeugenden In stand set zung sanieren zu lassen, obwohl sie noch dicht sind. Diese Eingriffe in das Eigentum verletzen den Geist der Verfassung in einem ganz erheblichen Umfang. Artikel 1 des Grundgesetzes, in dessen Licht sämtliche anderen Grundrechte zu sehen sind, schützt auch die Menschenwürde des Vermieters und des Immobilieneigen tü - mers. Die ganz erheblichen Einschrän - kungen der Eigentumsrechte werden von der Politik damit begründet, dass das Ei - gen tum sozialpflichtig sei und die Woh nung ein Sozialgut, was die grundsätzlich verfehlte Sichtweise deutlich macht. Wird dies dennoch als richtig unterstellt, so muss aber auch die Frage erlaubt sein, warum Gas-, Wasser- und Stromver sor ger, ohne erst langwierige Prozesse führen zu müssen, ihre Leistungen bei Nicht bezahlung der Rechnung sofort einstellen dürfen, handelt es sich doch auch um sozial wichtige Güter. Die Unattraktivität der Investitionen in Immobilien wird in eklatanter Weise durch das ständige Zurückgehen der erteilten Baugenehmigungen deutlich. So wurden im Jahre 2008 in ganz Deutschland nur noch 113.000 Neubauwohnungen in Wohn gebäuden genehmigt. Dies ist ein weiterer Rückgang um vier Prozent und stellt den niedrigsten Stand der erteilten Baugenehmigungen seit Bestehen des Grundgesetzes dar. Dagegen stiegen die Genehmigungen für Nichtwohngebäude im Jahre 2008 um 22 Prozent an. Gerade dies zeigt, dass die ungleiche Verteilung der Rechte im Wohnraummietrecht zu er - heblichen Investitionshemmnissen führt, wogegen das liberale Mietrecht bei Gewerbeimmobilien zu einer Belebung des Marktes führt. Nicht zu vernachlässigen ist darüber hinaus der Effekt, dass zunehmend Mieterkreise von der Ver mie - tung von Wohnungen ausgeschlossen wer den, weil der Vermieter das Risiko Nadine Krüger: Welche Warnzeichen sollte man als Vermieter beachten? Ulf Mecke: Vorsicht bei Selbstauskunft: Wenn Angaben des Mieters in sich nicht stimmig sind oder Widersprüche in Aus sagen auftauchen. Vorsicht auch bei übertriebenem Zu vorkommen à la „Mieter übernimmt die Wohnung unrenoviert“, „macht alles selbst“... Verdächtig auch: „Mieter kann ab so fort einziehen“, da muss man sich fra gen, ob er in der letzten Wohnung keine dreimonatige Kündigungsfrist hatte. Nadine Krüger: Wenn ich mich gegen einen Mieter entscheide – was sollte ich bei der Absage beachten? Ulf Mecke: Eine Ablehnung darf keinen diskriminierenden Charakter haben, ansonsten macht man sich auch als Vermieter juristisch angreifbar. „Oberstes Gebot bei der Ver - mietung von Wohnraum ist, keinerlei Angaben über die Entscheidung für oder gegen einen Mieter vorzunehmen. Am besten ist es, wenn der Vermieter allen Miet interessenten ausschließlich Auskünfte zur Woh nung gibt. Gemeint sind damit die vertragsrelevanten Informationen, wie beispielsweise die Anzahl der Zimmer, die Höhe der ungefähr zu erwartenden Nebenkosten oder die Höhe der Miete. Die Auswahl eines Mieters muss der Vermieter nachweislich auf Grund von Kriterien fällen, die keinen diskriminierenden Charakter haben. Eine – nicht einer Vermietung an diese Kreise scheut. Der falsch verstandene Mieterschutz führt damit lediglich zum Missbrauch der Rechte und zu einer Stagnation auf dem Markt. Dabei tut die energetische Sa - nierung der Immobilien not. Geht diese im jetzigen Tempo weiter, ist ein Zeitrahmen von über 100 Jahren notwendig, um die Immobilien den neuen Klima schutz an for - derungen anzupassen. Gegen diese Fak - ten verschließt sich die Politik. Dies wird dadurch deutlich, dass der Bundes bau mi - nister, Herr Wolfgang Tiefensee, auf dem 63. Deutschen Mietertag in Leipzig am 24. Juni 2009 der vom Mieterbund auf - gestellten Forderung nach einem Grund - recht auf Wohnen, welches im Grund - gesetz Niederschlag finden sollte, seine große Sympathie bekundete. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass mit weiteren verfassungswidrigen Ein griffen in die verfestigte Eigentums po - si tion des Immobilieneigentümers zu rech - nen ist. Dabei ergibt sich aus der grundrecht lich in Art. 14 verbürgten Ei gen tums - ga rantie, dass in der Bundes re publik eine be stimmte Wirtschafts ord nung sicher nicht entstehen kann: „Eine Wirtschafts - ord nung, die eine Koordi na tion der Volks - wirt schaft prinzipiell im We ge der Zen tral - ver waltung und in einem Sys tem imperativer und zentralisierter Staats planung be - werk stelligen wollte“ (Präsident des Bun - des verfassungsge richtes, Herr Dr. Hans- Jürgen Papier). diskriminierende – Bauchent scheidung ist künftig nicht mehr sicher! Als Entscheidungskriterien kommen u.a. die Solvenz des Mieters, seine berufliche Tätigkeit, sein bisheriges Miet - verhalten oder die Häu figkeit der Um - züge in den letzten Jah ren in Be tracht.“ In Zeiten von Mietnomaden und nachlassender Zahlungsmoral sollten sich unsere Mitglieder zuverlässig ab - sichern. Haus und Grund Düssel dorf hilft dabei von Anfang an, und zwar schon bei der Auswahl der Mieter. Egal wie gut gekleidet jemand ist und egal wie makellos das Auf treten sein mag: Hinter die Stirn und auf das Konto ei nes Mietinteres sen ten kann niemand blikken. Deshalb sollten Vermieter grund - sätzlich immer erst einen Haus- und Grund-Solvenz Check durchführen lassen, ehe sie ei nem Mietinteressen ten die Zusage erteilen. Falls der Sol - venzCheck positiv verläuft und ein Ver - tragsabschluss geplant wird, sollten Ver mieter ausschließlich die aktuellen Ver trags formulare von Haus und Grund Düs sel dorf verwenden. Diese wer den ständig von unseren Miet rechts exper - ten aktualisiert und laufend an die geltende Rechtsprechung angepasst. Darüber hinaus bieten wir für Mit - glieder die auf ihre Belange zugeschnittene Eigentümer- und Vermiete r - rechtsschutzversicherung bei unserem Partner HDI Rechtsschutz Versicher - ung AG zu Sonderkonditionen für Mitglieder. Alle notwendigen Unterlagen (Sol - venzCheck-Formulare, Miet ver träge) erhalten Sie in unseren Geschäfts - stellen in Düsseldorf und Ratingen sowie auf unserer Internetseite: www.hausundgrundddf.de. U. Mecke Um das Eigentum vor weiteren Eingriffen zu schützen und den Geist der Verfassung am Leben zu erhalten, ist eine sinnvolle und mit Augenmaß gestaltete Rechtsform des Mietrechts und der Zivilprozessordnung notwendig. So müssen Maßnahmen getroffen werden, die Verfahrensdauer bei Räumungsklagen zu verkürzen und mögliche Rechtsbehelfe des Mieters einzuschränken. Die Un - gleich heit im Mietrecht ist zu beseitigen und eine Ausgewogenheit des Gesetzes herzustellen. Darüber hinaus müssen steuerliche Anreize für eine energetische Modernisierung der Immobilien geschaffen werden. Die Hartz-IV-Leistungen sollten direkt an den Vermieter gezahlt werden, um einen Missbrauch zu verhindern. HUG 8/09 Dr. W. Fliescher Beilagenhinweis: H. Fuchs Öltank Service GmbH Hölderlinstr. 6, 40699 Erkrath (s. auch Anzeige auf Seite 4) Impressum Herausgeber: Verband Düsseldorfer Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer e.V. Tel.: 0211-169 05-01 Fax: 0211-169 05-33 Verleger: Haus und Grund, Informations- und Verlagsgesellschaft mbH Oststr.162, 40210 Düsseldorf Tel.: (0211) 171 03-70 Fax: (0211) 171 03-71 Redaktion: Ass. Ingo Apel Tel.: 0211-169 05-25 Fax: 0211-169 05-33 Klaus-Peter Schröder Tel.: 0211-171 03-70 Fax:0211-171 03-71 Oststr. 162, 40210 Düsseldorf Technische Redaktion Karla Alemanni Tel.: 0211-179 59 87 Mail: alemanni@hausundgrundddf.de Druck: Knipping Druckerei und Verlag GmbH Birkenstr. 17, Düsseldorf Anzeigenverwaltung: W M V Werbung Media Verlagsservice e.K. Postfach 14 05 61, 40075 Düsseldorf Euskirchener Str. 5, 40547 Düsseldorf Tel.: (0211) 9 91 76-0 Fax: (0211) 9 91 76-50 Mail: info@wmv-werbung.de www.wmv-werbung.de Der Bezugspreis ist bis auf weiteres durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Nicht angeforderte Manuskripte u.ä. werden nur gegen Freiumschlag zurückgesandt. Beiträge - auch Anzeigen und Beilagen - Dritter geben nicht notwendig die Auffassung des Herausgebers bzw. der Redaktion wieder. Für den Anzeigenteil wird keine Haftung übernommen. Beiträge, in denen Erzeugnisse von Firmen besprochen werden, dienen der Information der Leser, um sie über Neuheiten aufzuklären. Eine Garantieerklärung für Produkte und Firmen ist damit nicht verbunden. Verbreitete Auflage: 15.900 (1/2009)
H+G_0809_RZ-konv.qxp:Oktober 2006.qxd 29.07.2009 10:56 Uhr Seite 3 Nr. 8 / August 2009 Haus und Grund Jahrgang 107 In unserer Juli-Ausgabe 2009, S. 5, stellten wir Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl Düsseldorf am 30. August 2009 (s. r.). Die Antworten der CDU geben wir Ihnen hier wie folgt wieder: Zu Frage 1: Der Wohnungsbau muss sich an den Zielgruppen orientieren und in die Sozial - struktur passen. Die Aufgabe, für „bezahlbaren Wohn raum“ zu sorgen, wird durch die Städ tische Wohnungsgesellschaft erfüllt. Bei allen Wohnprojekten achten wir be son ders auf eine Durchmischung der geförderten und frei finanzierten Woh nungen. In diesem Jahr hat die CDU-Rats fraktion den Erwerb von Belegungs- und Miet - bindungen ab 2010 be schlossen, um so - mit jährlich 50 Wohn einheiten für den so - zialen Woh nungs bau belegen zu können. Der konsequente Ausbau von Wohn ein - heiten wird fortgesetzt. In den letzten drei Jahren wurde Baurecht für 5.800 Wohn - einheiten geschaffen, bis En de 2010 wird Baurecht für weitere ca. 5.100 Wohn ein - heiten hinzukommen. Mit den einzelnen Projekten des „Stadt - entwicklungskonzeptes Düs sel dorf 2020+“ haben wir die Rah men bedingungen zur Kostenlose Versicherungsberatung und Vorsorgeanalyse bei Haus & Grund Es berät Sie Herr Kappen Mo.-Do. 9.00-12.00 Uhr, Mo.-Mi. 13.00-17.00 Uhr Do. 13.00-18.00 Uhr und nach tel. Vereinbarung GET Service GmbH Tel.: 0211-171 299 70 GSt.: Oststraße 162 Fax: 0211-171 299 69 40210 Düsseldorf Mobil: 0171-641 10 05 E-Mail: kappen@get-service.de Stellungnahmen Antworten auf unsere Fragen zur Kommunalwahl Düsseldorf am 30. August 2009 Schaffung weiteren Wohn raumes und die Ko operationen mit den Wohnungs markt - akteuren weiter verbessert. Ein ausreichendes und gleichmäßig ver - teiltes Angebot von preisgünstigem Wohn - raum auf der Basis der Wohn bedarfs - prognose ist sicherzustellen. Zu Frage 2: Düsseldorf wächst. Eine höhere Ein woh - nerzahl wurde zuletzt Anfang der achtziger Jahre registriert. Für die zukünftige Stadtentwicklung ist es wichtig, dass Familien durch gezielte Maßnahmen noch stärker an Düsseldorf gebunden werden. Attraktiver Wohnraum für Familien ist ein Schwerpunkt für die CDU-Rats fraktion. Die Möglichkeiten für junge Familien in Düsseldorf Wohn eigentum zu erwerben und die urbanen Quali täten des Wohnens Antworten an Haus und Grund von der Partei DIE LINKE Zu Frage 1: DIE LINKE tritt den Privatisierungs ten den - zen in der Wohnungswirtschaft entgegen und setzt sich für städtische Wohnungs - ankäufe (z.B. der ehemaligen Düsseldorfer LEG-Wohnungen, die von der CDU/FDP- Landesregierung verkauft wurden) ein. Städtischer Wohnungs be stand und die Städtische Wohnungs gesellschaft dürfen nach Ansicht der LINKEN nicht verkauft werden. Durch verstärkten kommunalen Woh - nungs bau sollen nach Vorstellung der LIN- KEN in den nächsten fünf Jahren 5.000 neue Wohnungen durch die Stadt bzw. die städtische Wohnungsgesellschaft errichtet werden, in erster Linie durch die Nutzung ehemaliger Industrieflächen und Bau - lückenschließung. Die Mieten in den städtischen Wohnungen dürfen die tatsächlichen Bau- und Unter - haltskosten nicht überschreiten, um das Miet preisniveau generell abzusenken und weil DIE LINKE der Auffassung ist, dass Wohnungen keine Ware sind. Zu Frage 2: Der Verdrängung der alteingesessenen Be völkerung durch eine „Aufwertung“ von Stadtteilen, also der Gentrifizierung, beispielsweise in Bilk und Flingern, kann eben falls durch den Aufbau eines starken öffentlichen Wohnungsbestandes entgegengewirkt werden. Geprüft werden muss, ob auch Milieuschutzsatzungen ein mit einer vielfältigen Infrastruktur nutzen zu können, werden nachhaltig gefördert. Wir unterstützen den Mix aus Arbeit, Wohnen und Freizeit innerhalb eines Stadtteiles. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kindergartenbeiträge für alle Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2009 wegfallen; dies be deutet, dass Eltern im Monat mehr Geld netto zur Verfügung haben. Mit dem Masterplan Schulen, der jährliche Investitionen von rund 35 Mil lionen Euro umfasst, wird die Düs sel dorfer Schul land - schaft umfassend mo der nisiert. Qualität von Schule ist für Eltern ein gewichtiger Stand ort fak tor. Die CDU-Ratsfraktion setzt auch ihre intensive Standortpolitik fort, um Aus - bildungs- und Arbeitsplätze in der Stadt und der Region zu sichern und neue zu schaffen. Zu Frage 3: Auf unsere Initiative hin fördert die Stadt seit 2008 die barrierefreie Moder nisierung im Bestand mit 20 Prozent des privaten Investitions volumens. So werden Anreize ge schaffen, das vom Land NRW geförderte „BestandsInvest-Programm“ zu nutzen. Wir unterstützen barrierefreies Planen und Bauen unter anderem mit dem Hand - lungskonzept „Zukunftsaufgabe Wohnen im Alter“ oder dem „Stadt entwick lungs - konzept Düssel dorf 2020+“, welche in verschiedener Weise die Belange der älteren Men schen aufnehmen: Zum Beispiel „Wohnen für Hilfe“, „Wohnen in Ge mein - schaft“, Diens tleis tungen, Infra struktur und Quartiersent wick lung. Darüber hinaus fördern wir ein selbstbestimmtes und selbstständiges Woh nen unserer älteren Mitbürger. Wir haben dafür gesorgt, dass die Be ratung und Unter - stützung für Ältere und Menschen mit Be - hinderung ausgebaut werden, wenn es da - rum geht, die Wohnung oder das Haus den individuellen Bedürfnissen anzupassen. Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion wurden die Angebote für unsere älteren Mit - bürgerinnen und Mitbürger in allen Stadtteilen gemeinsam mit den Verbän den der freien Wohlfahrts pflege und dem Seniorenbeirat deutlich ausgebaut. In Weg sind, Mietsteigerungen zu begrenzen. Um junge Familien in der Stadt zu halten, sind kinderfreundliche Maßnahmen (z.B. Reduzierung des Autoverkehrs, Ausbau von Grünflächen, Spielstraßen) notwendig. Die Ausweitung von Bauflächen in städtischen Außenbereichen für Einfamilien - häuser hält DIE LINKE aus ökologischen und stadtplanerischen Gründen für falsch. Zu Frage 3: Die städtische Wohnungsberatung muss ausgebaut werden, um möglichst vielen MieterInnen auch im Alter und bei Behin - derung einen Verbleib in der Wohnung zu ermöglichen. Dazu muss auch der Etat für den seniorengerechten Umbau von Woh - nungen ausgeweitet werden. Für den städtischen Wohnungsbau sollte die umfassende Barrierefreiheit selbstverständlich sein. Im Rahmen der städtischen Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Sozialpolitik muss die Barrierefreiheit eine größere Bedeutung erlangen. Es gilt, die Stadt barrierefrei zu machen. Das kommt Vätern mit Kinder - wagen ebenso zugute wie Rollstuhlfahrer - Innen und SeniorInnen, ist also ein Gewinn für alle Menschen. Zu Frage 4: Der meiste Lärm wird durch Auto- und Flugverkehr verursacht. Wenn unsere Stadt als Lebensraum attraktiver werden soll, müssen Verkehrswege und Anbin - dungen für alle so gestaltet sein, dass zu - mindest die meisten Besorgungen und Wege auch ohne Auto möglich sind. Den Neu- und Ausbau von Hauptver kehrs - Ergänzung der 19 bestehenden Zentren - plus werden bis 2010 insgesamt 12 Dependancen geschaffen, um die konkrete Bedarfs situation vor Ort zu decken. Zu Frage 4: Mit dem Masterplan „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“ leistet Düssel dorf zum Wohle der Betrof fenen bereits seit 2006 einen aktiven Beitrag zur Um setzung der Lärm minderung. 15 Millionen Euro werden in Ver kehrs - lärmschutz-Maßnahmen inves tiert. Dazu gehört auch ein Pro gramm zur Förderung des Einbaus von Schall schutzfenstern. 3 Millionen Euro fließen allein aus dem Konjunkturpaket II in lärmmindernden Straße nbelag. Zur Verringerung von Lärm - emissionen wird auf unsere Ini tiative hin auch künftig bei allen geeigneten Stra - ßenbaumaßnahmen der so genannte Flüs - terasphalt verwendet und Gleisflächen von Stadt bahntrassen begrünt. Der sogenannte Flüsterasphalt findet Nach ahmer weit über die Düsseldorfer Stadtgrenze hinaus. Zu Frage 5: Die CDU-Ratsfraktion hat sozialpolitische Schwerpunkte gesetzt und verschiedene Unterstützungs maßnah men - so zum Beispiel das „Düssel dorfer Kombilohn - modell“ - aufgelegt, um die Situation von Langzeit ar beitslosen zu verbessern und das Ziel der Arbeits marktintegration zu erreichen. Wir setzen uns besonders für junge Men schen unter 25 Jahren ein, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbil dungs - stelle suchen. Die Ver mittlungsrate junger Erwachsener durch das Düssel dorfer Job- Center Plus nimmt im bun desweiten Vergleich eine Spit zen position ein. Unser Ziel ist es, Menschen dahingehend zu unterstützten, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Bezüglich der Weiterentwicklung der städtischen Wohnungsbaupolitik sind wir im ständigen Dialog mit allen Düsseldorfern Wohnungsbau gesell schaften. Zu Frage 6: Grundsätzlich sollen Empfänger von Transferleistungen nicht in ihrer Dis - positionsfreiheit eingeschränkt werden und ein eigenständiges sowie selbstbestimmtes Leben führen können. In begründeten Einzelfällen ist es jedoch angezeigt, eine Direktüberwei sung der Kosten für die Unterkunft an den Vermieter vorzunehmen und dies wird auch praktiziert. Zu Frage 7: Der Dreiklang aus Schuldenfreiheit, Steuersenkungen und Investitionen hat Düsseldorf auf die Erfolgsspur gebracht. Düsseldorf ist dank der soliden Haushaltspolitik der CDU seit dem 12. Sep tember 2007 schuldenfrei. Die Schuldenfreiheit gilt es dauerhaft zu bewahren. Wir halten an Steuersenkungen als wirksa- straßen lehnen wir ab. Das Radwegenetz in Düsseldorf muss flächendeckend und mit eigenen Spuren ausgebaut werden. In den Wohngebieten muss flächendeckend Zone 30 eingeführt werden, eine Auswei - tung des Flugverkehrs lehnt DIE LINKE ab. Zudem muss das städtische Lärmschutz - programm zügiger umgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Zu Frage 5: DIE LINKE tritt für eine Abschaffung der HARTZ-Gesetze ein. Zahlreichen von Hartz IV Betroffenen droht der Verlust ihrer Wohnungen und ihres sozialen Umfeldes, weil die „Richtwerte“ der ARGE für „angemessenen“ Wohnraum viel zu niedrig an - gelegt sind. Zu Frage 6: Vertragspartner bei der Wohnraumvermie - tung sind Vermieter und Mieter. Nur in Aus - nahmefällen kann eine direkte Mietzahlung an den Vermieter durch öffentliche Stellen wie der ARGE erfolgen; die bestehenden Möglichkeiten hält DIE LINKE für ausreichend. Zu Frage 7: DIE LINKE wird weiteren Steuersenkungen nicht zustimmen. Zum einen hat die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes für die Fra - ge der Attraktivität eines Wirtschafts - standortes allen Untersuchungen zufolge nur nachrangige Bedeutung, zum anderen hält DIE LINKE eine Stärkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage auch durch kom munale Investitionen (mehr Personal in Kitas, Ausbau des Nahverkehrs) für we - sentlich bedeutender für die lokale Wirt - mes Mittel vernünftiger und effizienter Haushaltspolitik fest. Zu Frage 8: Angesichts demografischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wand lungs - prozesse ist das „Stadt ent wicklungs - konzept Düsseldorf 2020+“ bereits ein ganzheitlicher und stadtweiter Ansatz für die künftigen Politikfelder in der Stadt - entwicklung. Es setzt auf die Stär kung der einzelnen Bezirke und Stadtteile und der Ver meidung von Fehlent wicklungen. Bestandteile sind der Düsseldorfer Demografiebericht, die empirica-Wirt - schaftsstudie und das INWIS-Gutachten zum Wohnen in Düs sel dorf. Der Wohnungsbestand ist aktiv weiterzuentwickeln. Gezielte Koope rationen mit den Akteuren des Wohnungs marktes, den Düsseldorfer Wohnungs unternehmen so - wie den privaten Eigentümern sind dafür zu fördern. Wir unterstützen die Einbindung privater Eigentümer in Quartiersent wicklungs pro - zesse. Der gemeinsame Dialog mit allen relevanten Akteuren ist fortzusetzen, um Strategien zur Ak ti vierung von Wohn - raumpotentialen für Düsseldorf zu entwerfen. Eine Best-Practise Sammlung zur Ein - bin dung privater Eigentümer in Stadt - entwicklungsprozesse wird be grüßt. Zu Frage 9: Grundsätzlich sollen die Belastungen der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbebetriebe mit städtischen Gebühren so niedrig wie möglich sein. Neben der Angemessenheit der erhobenen Gebühren richtet sich die Ge - bührenpolitik der CDU an den Grund pfei - lern der Gerechtigkeit und der Verhältnis - mäßigkeit aus. Zudem muss eine Gebüh - renkalkulation nachvollziehbar sein. Sollte durch ein Grundsatzurteil eines Gerichtes eine Veränderung der Berechnungs me - thode bei einer Gebühr erforderlich sein, wird dies in Düsseldorf unverzüglich umgesetzt werden. Zu Frage 10: Ein Grundstückseigentümer muss das Verfahren so wählen, dass der private Abwasserkanal einwandfrei funktioniert. Der Grundstückseigentümer trägt die alleinige Verantwortung für den Zustand des Kanals. Meine Fraktion würde es dennoch für sinnvoll halten, eine städtische Bera - tungsstelle/-funktion (im Rahmen der laufenden Personalkosten) für diese Grund - stückeigentümer einzurichten. Diese Bera - tungsfunktion sollte beim Umweltamt oder Stadtentwässe rungsbetrieb angesiedelt werden. Auch eine Beteiligung von Haus und Grund Düsseldorf könnte zur Quali - täts sicherung sinnvoll sein (gleiche Beratung). Bürgermeister F. G. Conzen Vorsitzender CDU-Ratsfraktion schaft. Hierzu sind kommunale Einnahmen erforderlich. Zu Frage 8: Das STEK 2020+ orientiert sich leider nur an dem Ziel, die Einwohnerzahl auf über 600.000 anwachsen lassen zu wollen. An - sätze für eine nachhaltige und soziale Stadt - planungspolitik fehlen völlig. Von da her lehnt DIE LINKE das STEK 2020+ ab. DIE LINKE tritt für eine enge Einbeziehung der Ein woh - nerinnen und Einwohner in die Stadt pla - nungspolitik ein. Das gilt im Rah men von Bebauungsplänen und konkreten Wohnum - feldverbesserungen für Eigen tümer ebenso wie für MieterInnen und für Beschäftigte in dem jeweils betroffenen Bereich. Zu Frage 9: DIE LINKE hat die Gebührensatzungen der letzten Jahre rundweg abgelehnt. Schon die Grundlagen (ins. Einrechnung kalkulatorischer Zinsen, Finanzierung einer überdimensionierten Müllverbrennungsanlage durch Gebühren) der städtischen Ge - bühren politik sind abzulehnen. Wiederholt ist DIE LINKE gegen eine Gebührenpolitik an gegangen, in der lange Zeit die Müll - vermeidung durch die Gebührenpolitik bestraft wurde. Zu Frage 10: Der LINKEN ist mit den in der Frage - stellung gemachten Vorwürfen an die Ver - waltung bislang nicht konfrontiert worden und wird zu diesem Thema daher das Gespräch mit Haus und Grund suchen. Frank Laubenburg Vorsitzender der LINKSFRAKTION Haus und Grund hat nachgefragt: 1. Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, damit in Düsseldorf auch zukünftig bezahlbarer Wohnraum zu finden ist? Was ist für Sie „bezahlbarer Wohnraum“? 2. Was beabsichtigt Ihre Partei, um der Verdrängung von Bürgern aus den Düsseldorfer Stadtteilen ins Umland zu begegnen (Stadtflucht)? Welche Konzepte verfolgen Sie, um junge Menschen, auch Familien, in unserer Stadt zu halten bzw. als Neubürger zu gewinnen? 3. Wie will sich Ihre Partei in die Diskussion um zentrumsnahen, barrierefreien Wohnraum aller Düssel - dorfer Bürger einsetzen? Wie will Ihre Partei auf die demografische Entwicklung reagieren - Stichwort: Überalterung der Gesellschaft Welche Ideen haben Sie hierzu im Bereich der Wohnungswirtschaft? Mit welchen baulichen und sozialen Maßnahmen wollen Sie das Leben und Wohnen älterer Menschen in der Stadt fördern und unterstützen? 4. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei den Schutz vor Lärm im Wohnbereich verbessern? Umset - zung der EU-Umgebungs lärm- Richt linie (Lärmaktionsplan)? 5. Die Zahl der sog. Hartz-IV- Empfänger nimmt in allen Altersgruppen stetig zu, mit Konsequenzen für die Ver sorgung mit Wohnraum. Die Bereit schaft der privaten Eigentümer zur Bereitstellung von Wohnungen schwindet, vor allem auf Grund der vielfältigen Rechtsunsicherheiten durch praxisfremde Normen. Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für erforderlich, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? 6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass unmittelbar die Gelder für Miete und Nebenkosten nicht an den Hartz-IV-Empfänger, sondern direkt an den Vermieter gezahlt werden? 7. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B in den kommenden Jahren weiter gesenkt werden, damit Düsseldorf als Wirtschafts - stand ort sicherer und attraktiver gemacht wird? 8. Welche Vorstellungen haben Sie zu den konzeptionellen Planungen zum Stadtentwicklungskonzept Düssel - dorf 2020? Wie sehen Sie die Rolle und Bedeutung der privaten Eigentümer im Stadtentwicklungskonzept? Wel - che konkreten Vorstellungen haben Sie bezüglich der Einbeziehung dieser Eigentümergruppe in die Um - setzung? 9. Wie sehen Sie die „Richtigkeit“ der zukünftigen Gebührenpolitik der Stadt (insbes. die Kalkulation von Müll- und Straßenreinigungs gebü - hren) vor dem Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und Haus und Grund Düsseldorf. Nicht zuletzt deshalb hatte der Ausschuss „Öffentliche Einrichtungen“ die Verwaltung aufgefordert, „Kriterien darzulegen, wie die Gebührensatzung gerichtsfest gestaltet werden könne“. 10.Welche Ansicht vertreten Sie zur Wahlfreiheit für Grundstückseigen - tümer bei der Dichtigkeitsprüfung und ggfs. notwendigen Sanierung von privaten Abwasserkanälen gem. § 61a LWG? Bisher versucht die Stadt Düsseldorf , z.T entgegen ihrer eigenen Abwassersatzung die Eigentümer und z.T. durch „sanften“ Druck zu teureren Sanierungs maß - nahmen als nötig zu veranlassen. I.A. / U.M. / P.N. Abdruckreihenfolge nach Beitragseingang Fortsetzung auf Seite 7 3
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Seite 15 und 16: 15_Anzeigen_08_09:2007 30.07.2009 7
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