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Jahrgang 107 / Nr. 8 - Haus und Grund Düsseldorf

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H+G_0809_RZ-konv.qxp:Oktober 2006.qxd 03.08.2009 11:22 Uhr Seite 7<br />

<strong>Nr</strong>. 8 / August 2009 <strong>Haus</strong> <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong> <strong>Jahrgang</strong> <strong>107</strong><br />

Antworten zur Kommunalwahl<br />

SPD<br />

Zu Frage 1:<br />

Die Stadt sollte – wie München <strong>und</strong> Ham -<br />

burg – ihre Städtische Woh nungs ge -<br />

sellschaft – SWD – in die Lage versetzen,<br />

mehr Flächen für den Wohnungsbau in der<br />

Stadt zur Ver fügung zu stellen.<br />

Gleichzeitig muss die Stadt wieder<br />

Wohnbau gr<strong>und</strong> stücke direkt an den<br />

Enderwerber veräußern, damit diese ohne<br />

Zwi schenhändler (z. B. Bauträgerge sell -<br />

schaften) zu akzeptablen Preisen er -<br />

worben werden. Niedrigere Gr<strong>und</strong> -<br />

stückspreise bedingen zudem geringere<br />

Finanzierungskosten, was wie derum<br />

unserer Forderung nach bezahlbarem<br />

Wohnraum Rechnung trägt. Eine Familie<br />

mit mittlerem Ein kommen sollte nicht<br />

mehr als ein Viertel ihres Einkommens für<br />

das Wohnen ausgeben müssen.<br />

Zu Frage 2:<br />

Im Gegensatz zu vielen anderen Städten<br />

<strong>und</strong> ländlich strukturierten Gemeinden<br />

verzeichnet <strong>Düsseldorf</strong> weiterhin Wande -<br />

rungsgewinne, die sich jedoch auf die<br />

Gruppe der 20- bis 30- jährigen be -<br />

schränkt. Familien ziehen weiterhin in<br />

den Speck gürtel <strong>Düsseldorf</strong>s. Wie in<br />

anderen Groß städten ist auch in<br />

<strong>Düsseldorf</strong> festzustellen, dass hier nicht<br />

mehr von einer Stadtflucht auszugehen<br />

ist. Proble matisch erscheint aus unserer<br />

Sicht die Entwick lung der Immo -<br />

bilienpreise, die eine zunehmende<br />

Verdrängung der unteren <strong>und</strong> mittleren<br />

Antworten zur Kommunalwahl<br />

FREIE WÄHLER<br />

Zu Frage 1:<br />

Die FREIE WÄHLER wollen durch eine<br />

starke Vereinfachung des Baurechts<br />

sowohl den Eigenheimbau als auch den<br />

Mietwohnungsbau verstärken. Die<br />

Erschließung von Bauland soll deutlich<br />

beschleunigt werden. Neu bauten <strong>und</strong><br />

Renovierungen sollen finanziell <strong>und</strong> organisatorisch<br />

unterstützt werden.<br />

Bezahlbarer Wohnraum heißt, dass der<br />

durchschnittlich verdienende Bürger mit<br />

Ehepartner <strong>und</strong> 2-3 Kindern adäquate<br />

Wohnverhältnisse in <strong>Düsseldorf</strong> vorfindet,<br />

die ihm kurze Wege zur Arbeit <strong>und</strong> zu den<br />

städtischen Dienstleistungsangeboten<br />

gestatten.<br />

Sofern erforderlich, ist der Erwerb zusätzlicher<br />

Flächen von Nachbar gemeinden zu<br />

prüfen.<br />

Zu Frage 2:<br />

Neben den unter Ziff. 1 genannten Maß -<br />

nahmen gehört hierzu vor allem ein<br />

umfassendes Betreuungsangebot für<br />

kleine Kinder, d.h. kostenlose<br />

Betreuungsmöglichkeiten „r<strong>und</strong> um die<br />

Uhr“, um erwerbstätigen Bürgern mit<br />

Kindern bereits ab den ersten<br />

Lebensmonaten der Kinder (wieder) die<br />

Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf zu<br />

geben.<br />

Zu Frage 3:<br />

Entbürokratisierung der baurechtlichen /<br />

allgemein genehmigungsrecht lichen<br />

Anforderungen an die verschiedenen<br />

Wohnformen alter Men schen (betreutes<br />

Wohnen, Alters heime usw.). Freisetzung<br />

von Markt kräften zur Schaffung eines den<br />

konkreten Bedürfnissen alter Menschen<br />

entsprechenden Versorgungsnetzes mit<br />

Wohnmöglichkeiten.<br />

Zu Frage 4:<br />

Hier sollen zunächst die Erfahrungen<br />

anderer Städte in Deutschland abgewartet<br />

<strong>und</strong> hierauf aufbauend dann eine<br />

möglichst unbürokratische <strong>und</strong> bürgernahe<br />

Umsetzung erfolgen.<br />

Zu Frage 5:<br />

Zwangsmaßnahmen des Staates gegenüber<br />

den Eigentümern von Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />

Boden sind in jeder Form abzulehnen. Es<br />

dürfen nur marktwirtschaftliche Ins -<br />

trumente (Bezuschus sung der Unter -<br />

bringung usw.) in Betracht kommen. Die<br />

Ein kom mensgruppen nach sich zieht.<br />

Diese Entwicklung kann nur durch ein<br />

größeres Wohnungs an gebot insbesondere<br />

für Familien der o. g. Einkom mens -<br />

gruppen gestoppt werden.<br />

Unser Ziel ist, alle Wohnquartiere so aufzuwerten,<br />

dass Eltern ihre Kinder in einem<br />

intakten Wohnumfeld aufwachsen lassen<br />

wollen <strong>und</strong> nicht in den vermeintlich grünen<br />

Speckgürtel von <strong>Düsseldorf</strong> ziehen.<br />

Zu Frage 3:<br />

Der Wohnungsausschuss hat in der noch<br />

laufenden Wahlperiode Kon zepte entwikkelt<br />

<strong>und</strong> Fördermittel be reitgestellt, um<br />

bestehenden Wohn raum barrierefrei oder<br />

barrierearm umbauen zu können. Zudem<br />

bietet das Wohnungsamt ein breites An -<br />

gebot (Wohnberatung, Umzugshilfen etc.),<br />

damit die Menschen möglichst lange selbständig<br />

in ihrer vertrauten Umgebung<br />

leben können. Darüber hinaus setzen wir<br />

uns auch weiterhin für ein barrierefreies<br />

Wohnumfeld <strong>und</strong> eine barrierefreie Stadt<br />

ein, damit alle Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger am<br />

gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.<br />

Die <strong>Düsseldorf</strong>er SPD hat bereits im<br />

Jahr 1999 im Stadtteil Flehe ein barrierefreies<br />

Projekt realisiert.<br />

Zu Frage 4:<br />

Neben Abgasen <strong>und</strong> Feinstaub tragen<br />

Lärmemissionen in erheblichem Um fang<br />

zur Ges<strong>und</strong>heitsgefährdung bei. Deshalb<br />

ist es insbesondere an Haupt verkehrs -<br />

straßen erforderlich, an grenzende Wohn -<br />

räume vor Lärm ausreichend vor Ge -<br />

s<strong>und</strong>heits gefährdendem Lärm zu schützen.<br />

Zudem sollte die Vergabe von<br />

Fördermitteln auch an strikte Vorgaben zu<br />

Art <strong>und</strong> Umfang von Lärmschutz gebun-<br />

finanzielle Beteiligung des B<strong>und</strong>es ist einzufordern.<br />

Es ist zu überlegen, ob <strong>und</strong> wie<br />

ggf. leerstehende Kasernen usw. für die<br />

Unterbringung Bedürftiger genutzt werden<br />

können oder ob Gemeinden mit mehr<br />

zur Verfügung stehendem Wohnraum hier<br />

helfend einspringen können.<br />

Zu Frage 6:<br />

Zur Vermeidung von Missbräuchen sind<br />

alle Empfänger von Sozial leis tungen nach<br />

Möglichkeit in Naturalien zu versorgen.<br />

Daher müssen auch Geldzu schüsse<br />

direkt an die Vermie ter geleistet werden<br />

<strong>und</strong> nicht an die Empfänger der<br />

Sozialleistungen selbst.<br />

Zu Frage 7:<br />

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER stekken<br />

in dem hochbürokratisierten Apparat<br />

der Verwaltung in Deutsch land extreme<br />

Einsparungspotenziale. Die im Verlauf<br />

einer starken Ent bürokratisierung <strong>und</strong><br />

einer entsprechenden Behördenre du zie -<br />

rung freiwerdenden Mittel sowie zusätzlich<br />

die Nutzung von freiwerdenden,<br />

natürlichen Marktkräften werden es der<br />

Stadt <strong>Düsseldorf</strong> erlauben, die er reichten<br />

Kostenvorteile an die Bürger <strong>und</strong> die<br />

Unternehmen weiterzugeben. Ziele sind<br />

in diesem Zusammenhang die deutliche<br />

Senkung von Gewer besteuer <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong> -<br />

steuer, so dass <strong>Düsseldorf</strong> zu einem echten<br />

Mag neten für die Neuansiedlung von<br />

Unternehmen <strong>und</strong> investitionswilligen<br />

Bürgern wird.<br />

Zu Frage 8:<br />

s.o.<br />

Zu Frage 9:<br />

Bürgernahe Lösungen müssen auch hier<br />

den klaren Vorrang haben. Dies bedeutet:<br />

Eigenverantwortung der Bürger für die<br />

Straßenreinigung, in Stadtteilen, die diese<br />

Eigenver ant wortung aus verkehrstechnischen<br />

Gründen nicht erlauben, Lösung<br />

der Reinigungsproblematik über kostengünstige<br />

bürokratiearme Lösungen<br />

(Vereine, Ausschreibungen an Reini -<br />

gungs unternehmen usw.).<br />

Zu Frage 10:<br />

Bürgernähe heißt hier: Die Stadt muss,<br />

wenn sie zusätzliche Kosten dem Bürger<br />

auferlegen will, beweisen, dass die<br />

zusätzlichen Maßnahmen zwingend erforderlich<br />

sind. Gelingt dies nicht, muss sie<br />

die kostensparende Lösung des Bürgers<br />

akzeptieren.<br />

Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann<br />

Fortsetzung auf Seite 9<br />

Stellungnahmen<br />

Antworten auf unsere Fragen zur Kommunalwahl <strong>Düsseldorf</strong> am 30. Aug. 2009<br />

Fortsetzung von Seite 3<br />

den sein. Im Bereich von Wohnquartieren<br />

sollten alle Hauptverkehrsstraßen im<br />

Stadtgebiet mit sogenanntem Flüs ter -<br />

asphalt versehen werden. Weitere Lärm -<br />

minderungspotentiale sollten ggf. auch<br />

durch Verkehrs lenkende Maßnah men<br />

erfolgen. Weiterhin müssen auch in Zu -<br />

kunft Mittel für eine Lärm sanierung bestehender<br />

Wohnge bäude zur Verfügung<br />

gestellt werden, die gleichzeitig zu einer<br />

deutlichen Steigerung der Energieeffizienz<br />

führen.<br />

Zu Frage 5:<br />

Wir sehen keine „Rechtsun sicher heiten<br />

durch praxisferne Normen“ bei Hartz IV-<br />

Empfängern.<br />

Zu Frage 6:<br />

Das Mietverhältnis besteht zwischen dem<br />

Vermieter <strong>und</strong> dem Hartz IV-Empfänger.<br />

Letzterer hat die Miete zu entrichten <strong>und</strong><br />

finanziert diese durch öffentliche Mittel.<br />

Eine Direktzahlungan den Vermieter kann<br />

helfen, Miet rückstände zu vermeiden.<br />

Eine direkte Zahlung der Mietkosten an<br />

den jeweiligen Vermieter bedarf der<br />

Zustimmung des Leistungsem pfängers.<br />

Zu Frage 7:<br />

Wie in der Vergangenheit halten wir es für<br />

richtig, dass die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />

nicht mehr Steuern zahlen, als zur<br />

Finanzierung unserer gesetzlichen Ver -<br />

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pflichtungen <strong>und</strong> zur Gestaltung einer<br />

l(i)ebenswerten Stadt erforderlich ist. Was<br />

übrig bleibt, ist dem Bürger zurückzugeben.<br />

Zu Frage 8:<br />

Wir setzen uns für ein nachhaltig orientiertes<br />

Stadtentwicklungskonzept ein, das<br />

nicht nur den Zustand beschreibt. Die<br />

Umsetzung nachhaltiger Ziele bedarf der<br />

Mitwirkung aller im Gemeinwesen Stadt<br />

tätigen Akteure. Bei der Umsetzung stadtplanerisch<br />

relevanter Ziele ist die<br />

Unterstützung der Immobilieneigentümer<br />

von sehr großer Bedeutung. Diese Pro -<br />

zesse bedürfen eines breit angelegten<br />

Dialoges, der insbesondere im Rahmen<br />

der Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Des -<br />

halb setzen wir uns auch Zukunft für eine<br />

Weiterentwicklung der Bürger be teiligung<br />

ein. Zudem werden wir gemeinsam mit<br />

den Immobilieneigentümern weitere Im -<br />

mobilien- <strong>und</strong> Standortgemeinschaften im<br />

Stadtgebiet initiieren, um unter Ein -<br />

beziehung der Stadt, bestehende<br />

Wohnquartiere weiterzuentwickeln.<br />

Zu Frage 9:<br />

Gebühren sind öffentliche Abgaben, der<br />

konkrete Gegenleistungen der öffentlichen<br />

Hand oder von ihr beauftragter<br />

Dritter gegenüber stehen. Die Kalkulation<br />

einzelner Gebühren muss transparent sein<br />

<strong>und</strong> als gerecht empf<strong>und</strong>en werden.<br />

Kalkulatorische Zinsen <strong>und</strong> Abschrei -<br />

bungen müssen ebenso wie laufende<br />

Aufwendungen nachvollziehbar für die<br />

Gebührenzahler dargestellt werden. In der<br />

Vergangenheit wurden Probleme dieser<br />

Art in einem „Gebührengipfel“, unter<br />

Teilnahme der Stadtverwaltung, dem<br />

Mieterverein <strong>Düsseldorf</strong> sowie <strong>Haus</strong> <strong>und</strong><br />

Gr<strong>und</strong> im gemeinsamen Gespräch erörtert<br />

<strong>und</strong> so mögliche Lösungsansätze<br />

entwickelt.<br />

Zu Frage 10:<br />

Die Sanierung <strong>und</strong> Erneuerung bestehender<br />

Abwasserbeseitigungsanlagen dient<br />

der Gefahrenabwehr <strong>und</strong> damit der Auf -<br />

rechterhaltung ges<strong>und</strong>er Lebens gr<strong>und</strong> -<br />

lagen. Deshalb müssen diese Anlagen in<br />

einem betriebssicheren Zustand gehalten<br />

werden, der sich in erster Linie nach dem<br />

tatsächlichen Zustand der Abwasser an la -<br />

gen richtet. Eine kostenintensive Erneu -<br />

erung von Abwasserkanälen auf privaten<br />

Gr<strong>und</strong>stücken, die den technischen<br />

Anforderungen entsprechen <strong>und</strong> deren<br />

Betriebsdauer gemäß städtischer Abwas -<br />

sersatzung noch nicht abgelaufen ist, sollte<br />

unserer Auffassung nach nicht<br />

„erzwungen“ werden. Auch hier gilt: Das<br />

Wohnen muss bezahlbar bleiben.<br />

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