Jahrgang 107 / Nr. 8 - Haus und Grund Düsseldorf
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H+G_0809_RZ-konv.qxp:Oktober 2006.qxd 03.08.2009 11:22 Uhr Seite 7<br />
<strong>Nr</strong>. 8 / August 2009 <strong>Haus</strong> <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong> <strong>Jahrgang</strong> <strong>107</strong><br />
Antworten zur Kommunalwahl<br />
SPD<br />
Zu Frage 1:<br />
Die Stadt sollte – wie München <strong>und</strong> Ham -<br />
burg – ihre Städtische Woh nungs ge -<br />
sellschaft – SWD – in die Lage versetzen,<br />
mehr Flächen für den Wohnungsbau in der<br />
Stadt zur Ver fügung zu stellen.<br />
Gleichzeitig muss die Stadt wieder<br />
Wohnbau gr<strong>und</strong> stücke direkt an den<br />
Enderwerber veräußern, damit diese ohne<br />
Zwi schenhändler (z. B. Bauträgerge sell -<br />
schaften) zu akzeptablen Preisen er -<br />
worben werden. Niedrigere Gr<strong>und</strong> -<br />
stückspreise bedingen zudem geringere<br />
Finanzierungskosten, was wie derum<br />
unserer Forderung nach bezahlbarem<br />
Wohnraum Rechnung trägt. Eine Familie<br />
mit mittlerem Ein kommen sollte nicht<br />
mehr als ein Viertel ihres Einkommens für<br />
das Wohnen ausgeben müssen.<br />
Zu Frage 2:<br />
Im Gegensatz zu vielen anderen Städten<br />
<strong>und</strong> ländlich strukturierten Gemeinden<br />
verzeichnet <strong>Düsseldorf</strong> weiterhin Wande -<br />
rungsgewinne, die sich jedoch auf die<br />
Gruppe der 20- bis 30- jährigen be -<br />
schränkt. Familien ziehen weiterhin in<br />
den Speck gürtel <strong>Düsseldorf</strong>s. Wie in<br />
anderen Groß städten ist auch in<br />
<strong>Düsseldorf</strong> festzustellen, dass hier nicht<br />
mehr von einer Stadtflucht auszugehen<br />
ist. Proble matisch erscheint aus unserer<br />
Sicht die Entwick lung der Immo -<br />
bilienpreise, die eine zunehmende<br />
Verdrängung der unteren <strong>und</strong> mittleren<br />
Antworten zur Kommunalwahl<br />
FREIE WÄHLER<br />
Zu Frage 1:<br />
Die FREIE WÄHLER wollen durch eine<br />
starke Vereinfachung des Baurechts<br />
sowohl den Eigenheimbau als auch den<br />
Mietwohnungsbau verstärken. Die<br />
Erschließung von Bauland soll deutlich<br />
beschleunigt werden. Neu bauten <strong>und</strong><br />
Renovierungen sollen finanziell <strong>und</strong> organisatorisch<br />
unterstützt werden.<br />
Bezahlbarer Wohnraum heißt, dass der<br />
durchschnittlich verdienende Bürger mit<br />
Ehepartner <strong>und</strong> 2-3 Kindern adäquate<br />
Wohnverhältnisse in <strong>Düsseldorf</strong> vorfindet,<br />
die ihm kurze Wege zur Arbeit <strong>und</strong> zu den<br />
städtischen Dienstleistungsangeboten<br />
gestatten.<br />
Sofern erforderlich, ist der Erwerb zusätzlicher<br />
Flächen von Nachbar gemeinden zu<br />
prüfen.<br />
Zu Frage 2:<br />
Neben den unter Ziff. 1 genannten Maß -<br />
nahmen gehört hierzu vor allem ein<br />
umfassendes Betreuungsangebot für<br />
kleine Kinder, d.h. kostenlose<br />
Betreuungsmöglichkeiten „r<strong>und</strong> um die<br />
Uhr“, um erwerbstätigen Bürgern mit<br />
Kindern bereits ab den ersten<br />
Lebensmonaten der Kinder (wieder) die<br />
Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf zu<br />
geben.<br />
Zu Frage 3:<br />
Entbürokratisierung der baurechtlichen /<br />
allgemein genehmigungsrecht lichen<br />
Anforderungen an die verschiedenen<br />
Wohnformen alter Men schen (betreutes<br />
Wohnen, Alters heime usw.). Freisetzung<br />
von Markt kräften zur Schaffung eines den<br />
konkreten Bedürfnissen alter Menschen<br />
entsprechenden Versorgungsnetzes mit<br />
Wohnmöglichkeiten.<br />
Zu Frage 4:<br />
Hier sollen zunächst die Erfahrungen<br />
anderer Städte in Deutschland abgewartet<br />
<strong>und</strong> hierauf aufbauend dann eine<br />
möglichst unbürokratische <strong>und</strong> bürgernahe<br />
Umsetzung erfolgen.<br />
Zu Frage 5:<br />
Zwangsmaßnahmen des Staates gegenüber<br />
den Eigentümern von Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />
Boden sind in jeder Form abzulehnen. Es<br />
dürfen nur marktwirtschaftliche Ins -<br />
trumente (Bezuschus sung der Unter -<br />
bringung usw.) in Betracht kommen. Die<br />
Ein kom mensgruppen nach sich zieht.<br />
Diese Entwicklung kann nur durch ein<br />
größeres Wohnungs an gebot insbesondere<br />
für Familien der o. g. Einkom mens -<br />
gruppen gestoppt werden.<br />
Unser Ziel ist, alle Wohnquartiere so aufzuwerten,<br />
dass Eltern ihre Kinder in einem<br />
intakten Wohnumfeld aufwachsen lassen<br />
wollen <strong>und</strong> nicht in den vermeintlich grünen<br />
Speckgürtel von <strong>Düsseldorf</strong> ziehen.<br />
Zu Frage 3:<br />
Der Wohnungsausschuss hat in der noch<br />
laufenden Wahlperiode Kon zepte entwikkelt<br />
<strong>und</strong> Fördermittel be reitgestellt, um<br />
bestehenden Wohn raum barrierefrei oder<br />
barrierearm umbauen zu können. Zudem<br />
bietet das Wohnungsamt ein breites An -<br />
gebot (Wohnberatung, Umzugshilfen etc.),<br />
damit die Menschen möglichst lange selbständig<br />
in ihrer vertrauten Umgebung<br />
leben können. Darüber hinaus setzen wir<br />
uns auch weiterhin für ein barrierefreies<br />
Wohnumfeld <strong>und</strong> eine barrierefreie Stadt<br />
ein, damit alle Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger am<br />
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.<br />
Die <strong>Düsseldorf</strong>er SPD hat bereits im<br />
Jahr 1999 im Stadtteil Flehe ein barrierefreies<br />
Projekt realisiert.<br />
Zu Frage 4:<br />
Neben Abgasen <strong>und</strong> Feinstaub tragen<br />
Lärmemissionen in erheblichem Um fang<br />
zur Ges<strong>und</strong>heitsgefährdung bei. Deshalb<br />
ist es insbesondere an Haupt verkehrs -<br />
straßen erforderlich, an grenzende Wohn -<br />
räume vor Lärm ausreichend vor Ge -<br />
s<strong>und</strong>heits gefährdendem Lärm zu schützen.<br />
Zudem sollte die Vergabe von<br />
Fördermitteln auch an strikte Vorgaben zu<br />
Art <strong>und</strong> Umfang von Lärmschutz gebun-<br />
finanzielle Beteiligung des B<strong>und</strong>es ist einzufordern.<br />
Es ist zu überlegen, ob <strong>und</strong> wie<br />
ggf. leerstehende Kasernen usw. für die<br />
Unterbringung Bedürftiger genutzt werden<br />
können oder ob Gemeinden mit mehr<br />
zur Verfügung stehendem Wohnraum hier<br />
helfend einspringen können.<br />
Zu Frage 6:<br />
Zur Vermeidung von Missbräuchen sind<br />
alle Empfänger von Sozial leis tungen nach<br />
Möglichkeit in Naturalien zu versorgen.<br />
Daher müssen auch Geldzu schüsse<br />
direkt an die Vermie ter geleistet werden<br />
<strong>und</strong> nicht an die Empfänger der<br />
Sozialleistungen selbst.<br />
Zu Frage 7:<br />
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER stekken<br />
in dem hochbürokratisierten Apparat<br />
der Verwaltung in Deutsch land extreme<br />
Einsparungspotenziale. Die im Verlauf<br />
einer starken Ent bürokratisierung <strong>und</strong><br />
einer entsprechenden Behördenre du zie -<br />
rung freiwerdenden Mittel sowie zusätzlich<br />
die Nutzung von freiwerdenden,<br />
natürlichen Marktkräften werden es der<br />
Stadt <strong>Düsseldorf</strong> erlauben, die er reichten<br />
Kostenvorteile an die Bürger <strong>und</strong> die<br />
Unternehmen weiterzugeben. Ziele sind<br />
in diesem Zusammenhang die deutliche<br />
Senkung von Gewer besteuer <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong> -<br />
steuer, so dass <strong>Düsseldorf</strong> zu einem echten<br />
Mag neten für die Neuansiedlung von<br />
Unternehmen <strong>und</strong> investitionswilligen<br />
Bürgern wird.<br />
Zu Frage 8:<br />
s.o.<br />
Zu Frage 9:<br />
Bürgernahe Lösungen müssen auch hier<br />
den klaren Vorrang haben. Dies bedeutet:<br />
Eigenverantwortung der Bürger für die<br />
Straßenreinigung, in Stadtteilen, die diese<br />
Eigenver ant wortung aus verkehrstechnischen<br />
Gründen nicht erlauben, Lösung<br />
der Reinigungsproblematik über kostengünstige<br />
bürokratiearme Lösungen<br />
(Vereine, Ausschreibungen an Reini -<br />
gungs unternehmen usw.).<br />
Zu Frage 10:<br />
Bürgernähe heißt hier: Die Stadt muss,<br />
wenn sie zusätzliche Kosten dem Bürger<br />
auferlegen will, beweisen, dass die<br />
zusätzlichen Maßnahmen zwingend erforderlich<br />
sind. Gelingt dies nicht, muss sie<br />
die kostensparende Lösung des Bürgers<br />
akzeptieren.<br />
Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann<br />
Fortsetzung auf Seite 9<br />
Stellungnahmen<br />
Antworten auf unsere Fragen zur Kommunalwahl <strong>Düsseldorf</strong> am 30. Aug. 2009<br />
Fortsetzung von Seite 3<br />
den sein. Im Bereich von Wohnquartieren<br />
sollten alle Hauptverkehrsstraßen im<br />
Stadtgebiet mit sogenanntem Flüs ter -<br />
asphalt versehen werden. Weitere Lärm -<br />
minderungspotentiale sollten ggf. auch<br />
durch Verkehrs lenkende Maßnah men<br />
erfolgen. Weiterhin müssen auch in Zu -<br />
kunft Mittel für eine Lärm sanierung bestehender<br />
Wohnge bäude zur Verfügung<br />
gestellt werden, die gleichzeitig zu einer<br />
deutlichen Steigerung der Energieeffizienz<br />
führen.<br />
Zu Frage 5:<br />
Wir sehen keine „Rechtsun sicher heiten<br />
durch praxisferne Normen“ bei Hartz IV-<br />
Empfängern.<br />
Zu Frage 6:<br />
Das Mietverhältnis besteht zwischen dem<br />
Vermieter <strong>und</strong> dem Hartz IV-Empfänger.<br />
Letzterer hat die Miete zu entrichten <strong>und</strong><br />
finanziert diese durch öffentliche Mittel.<br />
Eine Direktzahlungan den Vermieter kann<br />
helfen, Miet rückstände zu vermeiden.<br />
Eine direkte Zahlung der Mietkosten an<br />
den jeweiligen Vermieter bedarf der<br />
Zustimmung des Leistungsem pfängers.<br />
Zu Frage 7:<br />
Wie in der Vergangenheit halten wir es für<br />
richtig, dass die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />
nicht mehr Steuern zahlen, als zur<br />
Finanzierung unserer gesetzlichen Ver -<br />
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l(i)ebenswerten Stadt erforderlich ist. Was<br />
übrig bleibt, ist dem Bürger zurückzugeben.<br />
Zu Frage 8:<br />
Wir setzen uns für ein nachhaltig orientiertes<br />
Stadtentwicklungskonzept ein, das<br />
nicht nur den Zustand beschreibt. Die<br />
Umsetzung nachhaltiger Ziele bedarf der<br />
Mitwirkung aller im Gemeinwesen Stadt<br />
tätigen Akteure. Bei der Umsetzung stadtplanerisch<br />
relevanter Ziele ist die<br />
Unterstützung der Immobilieneigentümer<br />
von sehr großer Bedeutung. Diese Pro -<br />
zesse bedürfen eines breit angelegten<br />
Dialoges, der insbesondere im Rahmen<br />
der Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Des -<br />
halb setzen wir uns auch Zukunft für eine<br />
Weiterentwicklung der Bürger be teiligung<br />
ein. Zudem werden wir gemeinsam mit<br />
den Immobilieneigentümern weitere Im -<br />
mobilien- <strong>und</strong> Standortgemeinschaften im<br />
Stadtgebiet initiieren, um unter Ein -<br />
beziehung der Stadt, bestehende<br />
Wohnquartiere weiterzuentwickeln.<br />
Zu Frage 9:<br />
Gebühren sind öffentliche Abgaben, der<br />
konkrete Gegenleistungen der öffentlichen<br />
Hand oder von ihr beauftragter<br />
Dritter gegenüber stehen. Die Kalkulation<br />
einzelner Gebühren muss transparent sein<br />
<strong>und</strong> als gerecht empf<strong>und</strong>en werden.<br />
Kalkulatorische Zinsen <strong>und</strong> Abschrei -<br />
bungen müssen ebenso wie laufende<br />
Aufwendungen nachvollziehbar für die<br />
Gebührenzahler dargestellt werden. In der<br />
Vergangenheit wurden Probleme dieser<br />
Art in einem „Gebührengipfel“, unter<br />
Teilnahme der Stadtverwaltung, dem<br />
Mieterverein <strong>Düsseldorf</strong> sowie <strong>Haus</strong> <strong>und</strong><br />
Gr<strong>und</strong> im gemeinsamen Gespräch erörtert<br />
<strong>und</strong> so mögliche Lösungsansätze<br />
entwickelt.<br />
Zu Frage 10:<br />
Die Sanierung <strong>und</strong> Erneuerung bestehender<br />
Abwasserbeseitigungsanlagen dient<br />
der Gefahrenabwehr <strong>und</strong> damit der Auf -<br />
rechterhaltung ges<strong>und</strong>er Lebens gr<strong>und</strong> -<br />
lagen. Deshalb müssen diese Anlagen in<br />
einem betriebssicheren Zustand gehalten<br />
werden, der sich in erster Linie nach dem<br />
tatsächlichen Zustand der Abwasser an la -<br />
gen richtet. Eine kostenintensive Erneu -<br />
erung von Abwasserkanälen auf privaten<br />
Gr<strong>und</strong>stücken, die den technischen<br />
Anforderungen entsprechen <strong>und</strong> deren<br />
Betriebsdauer gemäß städtischer Abwas -<br />
sersatzung noch nicht abgelaufen ist, sollte<br />
unserer Auffassung nach nicht<br />
„erzwungen“ werden. Auch hier gilt: Das<br />
Wohnen muss bezahlbar bleiben.<br />
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