Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b)
b) die Achtung des geografischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um
sicherzustellen, dass bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der
betreffenden Regional- oder Minderheitensprache nicht behindern;
00704 Wie bereits unter Rn 123 des Zweiten und unter Rn 34 des Dritten Staatenberichtes
mitgeteilt, gibt es in Deutschland keine staatlichen oder sonstigen Maßnahmen,
die eine Änderung der Bevölkerungsverhältnisse in den Siedlungsgebieten
der Sprachgruppen zur Folge haben und gegen die Wahrnehmung ihrer Rechte gerichtet
sind oder Einfluss auf die Teilhabe ihrer Angehörigen an den Entscheidungen
haben, die sie betreffen.
00705 Allerdings hat der Expertenausschuss zu Maßnahmen der Gebietsreform in
einigen Ländern die Besorgnis geäußert, dass diese die Teilhabemöglichkeiten der
betroffenen Sprachgruppen verschlechtern könnte.
00706 So hat der Ausschuss unter Rn 25 seines dritten Monitoringberichtes mitgeteilt,
dass er während seines (dritten) Vorortbesuchs in Deutschland von Vertretern
der Sprachgruppe erfahren habe, dass die Abschaffung der Ebene der Bezirksverwaltungen
in Niedersachsen im Jahr 2004 und die Übernahme der Aufsicht über
Kommunen, Verwaltung und Justiz durch Landesministerien als obere Verwaltungsbehörden
zu einer eingeschränkten Verwendung des Niederdeutschen geführt habe,
da von den Beamten in Hannover nur sehr Wenige tatsächlich Niederdeutsch sprächen.
00707 Zu dieser Problematik hat das Land Niedersachsen folgendermaßen Stellung
genommen:
00708 Der in Niedersachsen mit der Auflösung der Bezirksregierungen im Jahr
2004 eingeführte zweistufige Verwaltungsaufbau betrifft den Aufbau der unmittelbaren
Landesverwaltung und hat kaum Auswirkungen auf die Umsetzung der Europäischen
Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Existenz der mittelbaren
Landesverwaltung (örtliche und regionale Behörden) ist auch nach 2004 unverändert
geblieben. Die vom Expertenausschuss angesprochene Kommunalaufsicht betrifft
das Binnenverhältnis zwischen der jeweiligen Aufsichtsbehörde und dem nachgeordneten
Bereich. Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der
Länder ist die Amtssprache Deutsch.