Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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aber nicht Adressat von Verpflichtungen aus der Sprachencharta sind und dass andererseits
volkswirtschaftlich und fiskalisch notwendige staatliche Privatisierungen
wegen dieser Gegebenheiten nicht etwa unterbleiben können.
00738
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e)
e) die Erhaltung und Entwicklung von Verbindungen in den von dieser Charta erfassten
Bereichen zwischen Gruppen, die eine Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen,
und anderen Gruppen in diesem Staat mit einer in derselben oder ähnlicher
Form gebrauchten Sprache sowie das Herstellen kultureller Beziehungen zu anderen
Gruppen in dem Staat, die andere Sprachen gebrauchen;
00739 Zum Schutz des Rechtes der Kontaktpflege durch Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine
Handlungsfreiheit, Ausreisefreiheit) und Art. 11 Abs. 1 GG (Freizügigkeit im
Bundesgebiet, Einreisefreiheit) und zur Ausübung dieses Rechtes durch die Sprachgruppen
mit Hilfe vielfältiger (im gleichen Umfang wie zuletzt berichtet mit einzelnen
Projekten geförderter) Organisationen (z.B. der Föderalistischen Union Europäischer
Volksgruppen (FUEV), des Jugendverbandes „Jugend Europäischer Volksgruppen
(JEV)“ und des „European Bureau for Lesser Used Languages (EBLUL)“) wird wie
schon im Dritten Staatenbericht unter Rn 43 auf die Ausführungen unter Rn 147 -
160 des Zweiten Staatenberichtes verwiesen.
Unbeschadet dessen hat der Expertenausschuss unter Rn 43 die Bedeutung des im
Jahr 2002 gegründeten Bundesrates für Niederdeutsch als einer landesübergreifenden
Organisation unterstrichen, welche die Zusammenarbeit der Sprecher des Niederdeutschen
in allen Bundesländern, in denen Niederdeutsch gesprochen wird,
stärken soll und hat auf die Schwierigkeiten für den Bundesrat aufmerksam gemacht,
die daraus resultieren sollen, dass er keinerlei finanzielle Unterstützung erhält. Deshalb
hat der Ausschuss bei der Anforderung dieses Berichtes gefragt, ob sich die
Behörden mit den Schwierigkeiten des Bundesrates für Niederdeutsch befasst haben.
00740 Der Empfehlung des Expertenausschusses unter Rn 34 seines zweiten
Monitoringberichtes, durch Verhandlungen den Zustand zu ändern, dass das Institut
für niederdeutsche Sprache (INS) die Verwaltungs- und Organisationskosten für den
im Jahr 2002 gegründeten Bundesraat för Nedderdüütsch/Bundesrat für Niederdeutsch
auch über eine Anschubphase hinaus übernimmt, wurde insoweit gefolgt,
dass dem INS hierfür seit dem Jahr 2008 Mittel aus dem Etat des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien im Wege der Projektförderung gewährt werden.