Aus dem Gemeinderat - Wellendingen

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Auch seitens der Öffentlichkeit sind im Rahmen der Auslegung drei Anregungen eingegangen, welche sich insbesondere auf eine Alternativerschließung über die Neufraer Straße, die Rathausstraße oder die bestehende Winkelabzweigung beziehen. Diese wurden geprüft und im Rahmen des Abwägungsprozesses aufgrund der technischen Nachteile, des Flächenverbrauchs und der Anwohnerbelastung verworfen, so dass an der vorgeschlagenen Erschließungsstraße festgehalten werden soll. Eine im Gegensatz zum Vorentwurf vorgehaltene Fläche für Gemeinbedarfsfläche ist für den Neubau des Kinderzentrums nicht zwingend notwendig, eine Anregung wird aufgenommen und diese Fläche als Mischgebietsfläche ausgewiesen. Mit dieser Schaffung von Bauflächen im Innenbereich wird damit zur aktiven Innenentwicklung beigetragen und gleichzeitig die Grundstücke aufgewertet. Herr Leopold geht zudem auf den zu erstellenden Umweltbericht ein. Mit den im Entwurf vorgesehenen Pflanzungen und Grünflächen sind seitens der Gemeinde keine Ausgleichsflächen vorzuhalten. Nach kurzer Diskussion und Information über den voraussichtlichen Verfahrensfortgang beschließt der Gemeinderat einstimmig über die eingegangenen Anregungen im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger TÖB nach § 4(1) BauGB und über die eingegangenen Anregungen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB. Der Bebauungsplan „Winkel“ in der Fassung vom 27.10.2011 / 09.02.2012 sowie die mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Winkel“ werden gebilligt, es wird die öffentlichen Auslegung nach § 3(2) BauGB i.V. mit § 4(2) BauGB beschlossen. - Umlegungsanordnung TOP 5b) Bebauungsplan „Winkel“ Das Gremium wird darüber informiert, dass die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu ordnet, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Da diese Neuordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Winkel“ erforderlich ist, ordnet der Gemeinderat ohne weitere Fragen gemäß § 46 Absatz 1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBL I S. 1509), für das Gebiet des Bebauungsplanes „Winkel“, Gemarkung Wellendingen, die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§§ 45-79) des Baugesetzbuches an. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Winkel“.
TOP 5c) Bebauungsplan „Winkel“ - Übertragung der Befugnisse zur Durchführung der Umlegung Bürgermeister Albrecht schlägt vor, dass die Gemeinde die Befugnisse zur Durchführung der Umlegung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde überträgt. Einstimmig ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung damit, die im Entwurf vorliegende Vereinbarung mit dem Landratsamt Rottweil – Vermessungsamt über die Einzelheiten der Übertragung der Umlegungsbefugnis, über die Mitwirkungsrechte der Gemeinde, sowie über die Kosten der Umlegung abzuschließen. TOP 6 Feuerwehrangelegenheiten - Antrag auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft Bürgermeister Albrecht informiert darüber, dass Feuerwehrkommandant Herr Patrick Grießer für sieben Feuerwehrmitglieder die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft in der Feuerwehr gemäß § 9 Absatz 2 der Feuerwehrsatzung beantragt hat. Folgende Mitglieder sind seit mehr als dreißig Jahren im Dienst der Einsatzabteilungen: Abteilung Wellendingen: Herr Edmund Grießer (Hauptlöschmeister), Herr Karl Häsler (Hauptlöschmeister) und Herr Gerold Maier (Löschmeister). Abteilung Wilflingen: Herr Martin Hermle (Oberbrandmeister), Herr Elmar Reger (Löschmeister), Herr Josef Reger (Löschmeister) und Herr Oswin Widmann (Hauptlöschmeister). Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass diese vorgenannten Mitglieder in der nächsten Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. - Kreis-Radwegekonzept TOP 7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Bürgermeister Albrecht verweist auf das Schreiben des Landratsamts Rottweil zur Erstellung einer Kreis-Radwegekonzeption und den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen weiterführenden Verbindungen nach Schömberg und Schörzingen. Der Vorschlag findet die Zustimmung des Gremiums.
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Seite 3: Der Gemeinderat beschließt einstim

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