Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz-Versicherung - VVD

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2 Vorbemerkungen Sehr geehrter Kunde! Wir freuen uns, Sie zu unseren Rechtsschutzversicherungs-Kunden zählen zu dürfen, und danken Ihnen für das damit bewiesene Vertrauen. Das beiliegende Dokument und diese Vertragsgrundlagen sind maßgebend für die von Ihnen beantragte Versicherung; der bei Abschluss des Versicherungsvertrages angestrebte Versicherungsschutz kann gemäß Versicherungsvertragsgesetz erst mit Bezahlung der ersten oder einmaligen Prämie voll wirksam werden. Wird diese Prämie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrages und nach Aufforderung zur Prämienzahlung bezahlt, erlischt auch eine gegebenenfalls gewährte vorläufige Deckung rückwirkend. Damit der Versicherungsschutz keine Unterbrechung erfährt, zahlen Sie auch bei Zahlscheinzahlung die Folgeprämie stets zeitgerecht. Es ist für Sie von Vorteil, wenn Sie die Prämie im Wege des Lastschriftverfahrens von ihrem Bankkonto abbuchen lassen. Bei dieser Zahlungsart entfallen die Spesen, welche bei Zahlscheinzahlung hinzugerechnet sind. Für Ihren Vertrag gelten nur die in der Polizze angeführten Versicherungsformen (in den jeweils versicherten Eigenschaften) und Besonderen Bedingungen (Polizzenklauseln) im Rahmen der ARB 200 8. Die möglichen Versicherungsformen bzw. deren Bestandteile, basierend auf den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, werden nachstehend erläutert; für alle Detailfragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne zur Verfügung. 1. Schadenersatz-Rechtsschutz; enthalten im: – Fahrzeug-Rechtsschutz (Art. 17) – Lenker-Rechtsschutz (Art. 18) – Privat-, Berufs- und Betriebs-Rechtsschutz (Art. 19) Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens gegen den Schädiger (soferne diese Ansprüche nicht ausschließlich auf der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung beruhen). Keine Wartezeit. 2. Straf-Rechtsschutz; enthalten im: – Fahrzeug-Rechtsschutz (Art. 17) – Lenker-Rechtsschutz (Art. 18) Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden (soferne die Geldstrafe höher als 0,25% der Versicherungssumme ist) wegen eines Verkehrsunfalles oder Übertretung von Verkehrsvorschriften. – Privat-, Berufs- und Betriebs-Rechtsschutz (Art. 19) Verteidigung im Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wegen strafbarer Handlungen oder Unterlassungen. Keine Wartezeit. 3. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Art. 17.2.4) Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die das in der Polizze bezeichnete Fahrzeug einschließlich Ersatzteile und Zubehör betreffen (Kauf, Tausch, Miete, Leihe etc.). Keine Wartezeit. 4. Führerschein-Rechtsschutz; enthalten im: – Fahrzeug-Rechtsschutz (Art. 17) – Lenker-Rechtsschutz (Art. 18)
Vertretung in einem Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung im Sinne des Führerscheingesetzes, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. Keine Wartezeit. 5. Arbeitsgerichts-Rechtsschutz (Art. 20) Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor Arbeitsgerichten Vertretung (bei in öffentlich-rechtlichen einem Verfahren wegen Arbeitsverhältnissen Entziehung oder auch Einschränkung für Disziplinarverfahren). der Lenkberechtigung Wartezeit: im 3 Sinne Monate. des Führerscheingesetzes, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. Keine Wartezeit. Arbeitsgerichts-Rechtsschutz ist im beruflichen Bereich als Arbeitnehmer (sofern nicht anderes vereinbart 5. Arbeitsgerichts-Rechtsschutz wird) bzw. im beruflichen/betrieblichen (Art. 20) Bereich des Selbständigen oder Unternehmers enthalten. 6. Wahrnehmung Sozialversicherungs-Rechtsschutz rechtlicher Interessen aus (Art. Arbeits- 21) oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor Arbeitsgerichten (bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auch für Disziplinarverfahren). Wartezeit: 3 Mo- Wahrnehmung nate. rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers – in gerichtlichen Verfahren wegen Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern in Leistungssachen – Arbeitsgerichts-Rechtsschutz in Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist im beruflichen wegen Bereich Feststellung als Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht, (sofern nicht anderes der vereinSobartzialversicherungsberechtigung, wird) bzw. im beruflichen/betrieblichen des Beginns Bereich oder Endes des Selbständigen der Sozialversicherung oder Unternehmers sowie wegen enthalten. Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge. Wartezeit: 6. Sozialversicherungs-Rechtsschutz 3 Monate. (Art. 21) Sozialversicherungs-Rechtsschutz Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist des im beruflichen Versicherungsnehmers Bereich als Arbeitnehmer bzw. im beruflichen/ betrieblichen – in gerichtlichen Bereich Verfahren des Selbständigen wegen Streitigkeiten oder Unternehmers mit Sozialversicherungsträgern enthalten. in Leistungssachen – in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der So- 7. Allgemeiner zialversicherungsberechtigung, Beratungs-Rechtsschutz des Beginns (Art. oder 22) Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge. Mündliche Wartezeit: 3 Rechtsberatung Monate. in eigenen Rechtsangelegenheiten oder für den versicherten Betrieb durch einen Rechtsanwalt oder Notar in Fragen aus allen Gebieten des europäischen Rechtes mit Ausnahme des Sozialversicherungs-Rechtsschutz Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes. ist im beruflichen Bereich als Arbeitnehmer bzw. im beruflichen/ be- Keine trieblichen Wartezeit. Bereich des Selbständigen oder Unternehmers enthalten. 7. Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz (Art. 22) 8. Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz (Art. 23) Mündliche Rechtsberatung in eigenen Rechtsangelegenheiten oder für den versicherten Betrieb durch Wahrnehmung einen Rechtsanwalt rechtlicher oder Notar Interessen in Fragen aus aus schuldrechtlichen allen Gebieten Verträgen des europäischen über bewegliche Rechtes mit Sachen Ausnahme sowie aus des Reparatur- Steuer-, Zoll- und und sonstigen sonstigen Werksverträgen Abgabenrechtes. über unbewegliche Sachen des Versicherungsnehmers (im Keine landwirtschaftlichen Wartezeit. und betrieblichen Bereich bis zur vereinbarten Streitwerthöhe, im privaten Bereich ohne Streitwertbegrenzung). Wartezeit: 3 Monate. 8. Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz (Art. 23) Eingeschränkte Deckung: Basis Vertrags-Rechtsschutz im betrieblichen Bereich (Art. 23.2.4.): 9. Wahrnehmung Rechtsschutz rechtlicher für Grundstückseigentum Interessen aus schuldrechtlichen und Miete (Art. Verträgen 24) über bewegliche Sachen sowie Einschränkung aus Reparatur- und des sonstigen Versicherungsschutzes Werksverträgen auf über die unbewegliche Wahrnehmung Sachen rechtlicher des Versicherungsnehmers Interessen aus schuldrechtlichen Wahrnehmung (im landwirtschaftlichen Verträgen rechtlicher des und Versicherungsnehmers Interessen betrieblichen in der Bereich jeweils bis über versicherten zur die vereinbarten unmittelbar Eigenschaft Streitwerthöhe, dem Betriebszweck als Eigentümer, im privaten dienende Mieter, Be- kaufmännische Pächter, reich ohne Vermieter, Streitwertbegrenzung). und technische Verpächter Betriebseinrichtung oder dinglich Nutzungsberechtigter (ohne Streitwertbegrenzung). in Verfahren vor österreichischen Gerichten hinsichtlich des versicherten Gebäudes oder Grundstückes oder der versicherten Wohnung. Wartezeit Wartezeit: 3 Monate Monate. Wartezeit: 3 Monate. 9. Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (Art. 24) 10. Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht (Art. 25) Wahrnehmung rechtlicher Interessen in der jeweils versicherten Eigenschaft als Eigentümer, Mieter, Wahrnehmung Pächter, Vermieter, rechtlicher Verpächter Interessen oder dinglich vor österreichischen Nutzungsberechtigter Gerichten in aus Verfahren dem Bereich vor österreichischen des Erbrechtes (ausgenommen Gerichten hinsichtlich Testamentserrichtung), des versicherten Gebäudes der Rechte oder zwischen Grundstückes Eltern und oder Kindern, der versicherten des Eherechtes Wohnung. (ausgenommen Wartezeit: 3 Ehescheidungen) Monate. sowie des Obsorgerechtes. Wartezeit: – in Kindschaftssachen 9 Monate – im Erbrecht 12 Monate 10. Rechtsschutz – sonst aus 6 Monate. Erb- und Familienrecht (Art. 25) Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich des Erbrechtes (ausgenommen Testamentserrichtung), der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Eherechtes (aus- Örtlicher genommen Geltungsbereich: Ehescheidungen) sowie des Obsorgerechtes. Wartezeit: – in Kindschaftssachen 9 Monate 1. Versicherungsschutz – im Erbrecht besteht 12 Monate für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen – sonst Mittelmeeranrainerstaaten, 6 Monate. auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren, Örtlicher Geltungsbereich: 3
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