Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz-Versicherung - VVD

Lebensgefährte
Lebensgefährte und
und deren
deren minderjährige
minderjährige Kinder
Kinder (auch
(auch Enkel-,
Enkel-, Adoptiv-,
Adoptiv-, Pflege-
Pflege- und
und Stiefkinder;
Stiefkinder;
Lebensgefährte Enkelkinder Lebensgefährte
Enkelkinder jedoch
jedoch und
nur,
nur, deren
wenn
wenn minderjährige
sie
sie in
in häuslicher
häuslicher Kinder (auch
Gemeinschaft
Gemeinschaft Enkel-, Adoptiv-,
mit
mit dem
dem Pflege-
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer
und Stiefkinder;
Enkelkinder
Lebensgefährte
leben) Enkelkinder
leben) für
für Versicherungsfälle,
Versicherungsfälle, jedoch
und
nur,
deren
wenn
minderjährige
jedoch nur, wenn sie
die
die in
den
den häuslicher
privaten
privaten Kinder (auch
Gemeinschaft
Lebensbereich,
Lebensbereich, Enkel-, Adoptiv-,
mit
also
also dem
nicht
nicht Pflege-
Versicherungsnehmer
den
den und Berufs-
Berufs- Stiefkinder; oder
oder
leben)
Enkelkinder
Betriebsbereich leben)
Betriebsbereich für Versicherungsfälle,
jedoch
für Versicherungsfälle,
oder
oder nur, eine
eine wenn sonstige
sonstige sie
die
in
die den
Erwerbstätigkeit
Erwerbstätigkeit häuslicher
privaten
Gemeinschaft
privaten Lebensbereich,
betreffen.
betreffen. mit
also
dem
nicht
Versicherungsnehmer
also nicht den Berufs- oder
Betriebsbereich
leben) für Versicherungsfälle,
oder eine sonstige
die den
Erwerbstätigkeit
privaten Lebensbereich,
betreffen.
also nicht den Berufs- oder
Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreffen.
Betriebsbereich Nach
Nach Erreichen
Erreichen oder der
der Volljährigkeit
Volljährigkeit eine sonstige bleiben
bleiben Erwerbstätigkeit die
die Kinder
Kinder betreffen. bis
bis zur
zur Vollendung
Vollendung des
des 25.
25. Lebensjahres
Lebensjahres
Nach versichert, Nach
versichert, Erreichen
wenn
wenn der
sie
sie mit
mit Volljährigkeit
dem
dem Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer bleiben die Kinder
in
in bis
häuslicher
häuslicher zur Vollendung
Gemeinschaft
Gemeinschaft des 25.
leben.Nach
leben.Nach Lebensjahres
VollVoll-
versichert,
Nach
endung versichert,
endung Erreichen des
des wenn
25.
25. Lebensjahres
Lebensjahres der
sie mit
Volljährigkeit
sie mit dem Versicherungsnehmer
bleiben
bleiben bleiben die
die Kinder
Kinder die Kinder versichert,
versichert, in
bis
häuslicher
zur
in häuslicher
wenn
wenn Vollendung
Gemeinschaft
sie
sie mit
mit dem
dem des VersicherungsnehVersicherungsneh-
25.
leben.Nach
Lebensjahres
leben.Nach Vollendung
versichert,
merendungmer in
in häuslicher
häuslicher des
wenn
25. Lebensjahres
sie
des 25. Lebensjahres
Gemeinschaft
Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
bleiben
leben
leben die
und
und Kinder
der
der Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer versichert,
in häuslicher
wenn
Gemeinschaft
versichert, wenn sie mit
bzw.
bzw. dem
der
der Versicherungsneh-
mit
mit leben.Nach ihm
ihm in
in häuslihäusliVollmerendungchermercher
in
Gemeinschaft
Gemeinschaft häuslicher
des 25. Lebensjahres
häuslicher Gemeinschaft
lebende
lebende Ehegatte
Ehegatte bleiben
leben
die
leben
oder
oder und
Kinder
und der
Lebensgefährte
Lebensgefährte Versicherungsnehmer
versichert, wenn
Versicherungsnehmer
für
für sie
sie sie nachweislich
nachweislich mit
bzw.
dem
der
Versicherungsneh-
bzw. der mit
Familienbeihilfe
Familienbeihilfe
ihm in häuslichermer
bezieht. cher
bezieht. in
Gemeinschaft
häuslicher Gemeinschaft
lebende Ehegatte
leben
oder
und der
Lebensgefährte
Versicherungsnehmer
für sie nachweislich
bzw. der mit
Familienbeihilfe
ihm in häusli-
Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
cher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
bezieht. Der
Der Versicherungsschutz
Versicherungsschutz für
für den
den Ehegatten/Lebensgefährten
Ehegatten/Lebensgefährten und
und die
die Kinder
Kinder endet
endet mit
mit dem
dem
Der Wegfall Der
Wegfall Versicherungsschutz
der
der Voraussetzungen,
Voraussetzungen, für den
ohne
ohne Ehegatten/Lebensgefährten
dass
dass es
es einer
einer Kündigung
Kündigung bedarf.
bedarf. und die Kinder endet mit dem
Wegfall
Der Versicherungsschutz
der Voraussetzungen,
für den
ohne
Ehegatten/Lebensgefährten
dass es einer Kündigung bedarf.
und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2.
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. im
im Berufsbereich
Berufsbereich
1.2. im Berufsbereich
1.2. der
der im Berufsbereich
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer und
und seine
seine Angehörigen
Angehörigen gemäß
gemäß Pkt.
Pkt. 1.1,
1.1, in
in ihrer
ihrer Eigenschaft
Eigenschaft als
als unun-
der selbständig der
selbständig Versicherungsnehmer
Erwerbstätige
Erwerbstätige und
für
für Versicherungsfälle,
Versicherungsfälle, seine Angehörigen
die
die gemäß
mit
mit der
der Pkt.
Berufsausübung
Berufsausübung 1.1, in ihrer Eigenschaft
unmittelbar
unmittelbar als unzuzuselbständig
der
sammenhängenselbständigsammenhängen Versicherungsnehmer
Erwerbstätige oder
oder auf
auf dem
dem
und
für Versicherungsfälle, direkten
direkten
seine Angehörigen Weg
Weg von
von und
und die
gemäß
die zur
zur mit Arbeitsstätte
Arbeitsstätte der
Pkt.
Berufsausübung
1.1, in ihrer
der Berufsausübung eintreten;
eintreten;
Eigenschaft
unmittelbar
als un-
unmittelbar zusammenhängenselbständig
Erwerbstätige
oder auf dem
für Versicherungsfälle,
direkten Weg von und
die
zur
mit
Arbeitsstätte
der Berufsausübung
eintreten;
unmittelbar zusammenhängen
oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten;
1.3.
1.3.
sammenhängen im
im Betriebsbereich
Betriebsbereich
oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten;
1.3. im Betriebsbereich
1.3. der
der im Betriebsbereich
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer für
für den
den versicherten
versicherten Betrieb
Betrieb und
und alle
alle Arbeitnehmer
Arbeitnehmer für
für VersicherungsVersicherungs-
der fälle, der
fälle, Versicherungsnehmer
die
die mit
mit dem
dem Betrieb
Betrieb oder
oder für den
der
der versicherten
Tätigkeit
Tätigkeit für
für Betrieb
den
den Betrieb
Betrieb und alle
unmittelbar
unmittelbar Arbeitnehmer
zusammenhängen
zusammenhängen für Versicherungs-
oder
oder
fälle,
der
auf fälle,
auf Versicherungsnehmer dem
dem die
direkten
direkten mit dem
Weg
Weg Betrieb
von
von oder
für
oder
und
und den
der
zur
zur versicherten
Tätigkeit
Arbeitsstätte
Arbeitsstätte für
Betrieb
für den
eintreten.
eintreten. Betrieb
und alle
Betrieb unmittelbar
Arbeitnehmer
unmittelbar zusammenhängen
für Versicherungs-
zusammenhängen oder
auf
fälle,
auf dem
die
dem direkten
mit dem
direkten Weg
Betrieb
Weg von
oder
von und
der
und zur
Tätigkeit
zur Arbeitsstätte
für den
Arbeitsstätte eintreten.
Betrieb unmittelbar zusammenhängen oder
eintreten.
auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten.
2.
2. Was
Was ist
ist versichert?
versichert?
2. Was ist versichert?
2. Was Der
Der Versicherungsschutz
Versicherungsschutz ist versichert? umfasst
umfasst
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1.
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz
Schadenersatz-Rechtsschutz
2.1. für Schadenersatz-Rechtsschutz
2.1. für die
Schadenersatz-Rechtsschutz
die Geltendmachung
Geltendmachung von
von Schadenersatzansprüchen
Schadenersatzansprüchen aufgrund
aufgrund gesetzlicher
gesetzlicher HaftpflichtbestimHaftpflichtbestim-
für mungen für
mungen die Geltendmachung
privatrechtlichen
privatrechtlichen von
Inhalts
Inhalts Schadenersatzansprüchen
wegen
wegen erlittener
erlittener Personen-,
Personen-, aufgrund
Sach-
Sach- gesetzlicher
oder
oder Vermögensschäden;
Vermögensschäden;
Haftpflichtbestimmungen
für die Geltendmachung privatrechtlichen
von Inhalts
Schadenersatzansprüchen wegen erlittener Personen-,
aufgrund Sachgesetzlicher
oder Vermögensschäden;
Haftpflichtbestim-
2.2.
mungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden;
2.2. Straf-Rechtsschutz
Straf-Rechtsschutz
2.2. für Straf-Rechtsschutz
2.2. für die
Straf-Rechtsschutz
die Verteidigung
Verteidigung in
in Strafverfahren
Strafverfahren vor
vor Gerichten
Gerichten oder
oder Verwaltungsbehörden
Verwaltungsbehörden
für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden
2.2.1.
2.2.1. für wegen
wegen die Verteidigung fahrlässiger
fahrlässiger in strafbarer
strafbarer Strafverfahren Handlungen
Handlungen vor Gerichten und
und Unterlassungen;
Unterlassungen;
oder Verwaltungsbehörden
2.2.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen;
2.2.1. 2.2.2.
2.2.2. wegen bei
bei Handlungen
Handlungen fahrlässiger und
und strafbarer Unterlassungen,
Unterlassungen, Handlungen die
die nur
nur und vorsätzlich
vorsätzlich Unterlassungen; begangen
begangen werden
werden können,
können, besteht
besteht
2.2.2. rückwirkend
rückwirkend bei Handlungen Versicherungsschutz,
Versicherungsschutz, und Unterlassungen, wenn
wenn die nur vorsätzlich begangen werden können, besteht
2.2.2. bei Handlungen und Unterlassungen, die nur vorsätzlich begangen werden können, besteht
rückwirkend Versicherungsschutz, wenn
rückwirkend – Versicherungsschutz, wenn
– das
das Verfahren
Verfahren eingestellt
eingestellt und
und vom
vom Geschädigten
Geschädigten kein
kein Subsidiarantrag
Subsidiarantrag eingebracht
eingebracht wurde
wurde
– das
oder das oder Verfahren eingestellt und vom Geschädigten kein Subsidiarantrag eingebracht wurde
– das Verfahren eingestellt und vom Geschädigten kein Subsidiarantrag eingebracht wurde
– oder
– ein oder
ein rechtskräftiger
rechtskräftiger Freispruch
Freispruch von
von allen
allen Vorsatzdelikten
Vorsatzdelikten erfolgt
erfolgt oder
oder
– ein rechtskräftiger Freispruch von allen Vorsatzdelikten erfolgt oder
– wegen ein
wegen rechtskräftiger
des
des gleichen
gleichen Freispruch
Vorfalles
Vorfalles eine
eine von allen
rechtskräftige
rechtskräftige Vorsatzdelikten
Verurteilung
Verurteilung erfolgt
wegen
wegen oder
eines
eines Fahrlässigkeits
Fahrlässigkeits
– wegen
deliktes wegen deliktes des erfolgt.
erfolgt. gleichen Die Erledigung Vorfalles eine derartiger rechtskräftige Strafverfahren Verurteilung durch Diversion wegen eines führt Fahrlässigkeits
nicht zu einem
– Unabhängig wegen des gleichen Vorfalles eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeits
Unabhängig rückwirkenden deliktes erfolgt. vom
deliktes erfolgt. vom Verfahrensausgang
Verfahrensausgang Versicherungsschutz.
besteht
besteht kein
kein Versicherungsschutz,
Versicherungsschutz, wenn
wenn der
der Versicherte
Versicherte
Unabhängig
bereits Unabhängig bereits mindestens
mindestens vom Verfahrensausgang einmal
einmal rechtskräftig
rechtskräftig besteht wegen
wegen kein eines
eines Versicherungsschutz, einschlägigen
einschlägigen Vorsatzdeliktes
Vorsatzdeliktes wenn der Versicherte verurteilt
Unabhängig vom Verfahrensausgang besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte verurteilt
bereits
wurde. bereits wurde. mindestens einmal rechtskräftig wegen eines einschlägigen Vorsatzdeliktes verurteilt
bereits mindestens einmal rechtskräftig wegen eines einschlägigen Vorsatzdeliktes verurteilt
wurde.
2.2.3. wurde.
2.2.3. Im
Im Betriebsbereich
Betriebsbereich besteht
besteht Versicherungsschutz
Versicherungsschutz in
in Verwaltungsstrafverfahren
Verwaltungsstrafverfahren nur
nur dann, wenn
dann, wenn
2.2.3. mit
mit Im Strafverfügung
Strafverfügung Betriebsbereich eine
eine besteht Freiheitsstrafe
Freiheitsstrafe Versicherungsschutz (nicht Ersatzfreiheitsstrafe)
(nicht Ersatzfreiheitsstrafe) in Verwaltungsstrafverfahren oder eine oder
oder eine oder nur mehrere
mehrere dann, GeldGeld-
wenn
2.2.3.
mit
Im
strafen mit
strafen Strafverfügung
Betriebsbereich
Strafverfügung
von zusammen
von zusammen eine
besteht
eine Freiheitsstrafe
Versicherungsschutz
Freiheitsstrafe
mehr als 0,25 Prozent
mehr als 0,25 Prozent (nicht Ersatzfreiheitsstrafe)
in Verwaltungsstrafverfahren
Ersatzfreiheitsstrafe)
der Versicherungssumme
der Versicherungssumme oder eine
festgesetzt
festgesetzt oder
nur
oder mehrere
dann,
mehrere
wird.
wird. Geld-
wenn
Geldstrafen
mit Strafverfügung
strafen von zusammen
eine Freiheitsstrafe
zusammen mehr als 0,25 Prozent
(nicht Ersatzfreiheitsstrafe)
Prozent der Versicherungssumme
oder eine
Versicherungssumme festgesetzt
oder mehrere
festgesetzt wird.
Geld-
wird.
Kommt
strafen Kommt von es ohne
es ohne zusammen Erlassung
Erlassung mehr einer
einer als 0,25 Strafverfügung
Strafverfügung Prozent der zur
zur Versicherungssumme Einleitung eines ordentlichen
Einleitung eines ordentlichen festgesetzt Verfahrens,
Verfahrens, wird.
Kommt besteht Kommt
besteht es
Versicherungsschutz
Versicherungsschutz ohne Erlassung einer
nur,
nur, Strafverfügung
wenn das Verfahren
wenn das Verfahren zur Einleitung
vor Erlassung
vor Erlassung eines
eines
eines ordentlichen
Bescheides
Bescheides Verfahrens,
eingeeinge-
besteht
Kommt es
stellt besteht stellt oder
oder Versicherungsschutz
ohne Erlassung einer
Versicherungsschutz wenn mit Bescheid
wenn mit Bescheid nur,
Strafverfügung
nur, eine
eine wenn Strafe
Strafe das gemäß
gemäß Verfahren
zur Einleitung
Verfahren Abs. 1
Abs. 1 vor festgesetzt
festgesetzt Erlassung
eines
Erlassung wird.
wird. eines
ordentlichen
eines Bescheides
Verfahrens,
Bescheides einge-
besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides einge-
24 stellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 festgesetzt wird.
24
24 stellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 festgesetzt wird.
24
24