Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz-Versicherung - VVD

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Für Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten in Anspruch genommen wird, besteht nur anteilige Deckung entsprechend dem Miteigentumsanteil des Versicherungsnehmers an der Gesamtliegenschaft, zu der das versicherte Wohnungseigentumsobjekt gehört. In cherungsschutz allen anderen nicht Fällen die übernimmt Wahrnehmung der Versicherer rechtlicher für Interessen die Wahrnehmung im Zusammenhang rechtlicher mit Interessen der Ab- des wehr nachbarrechtlicher Wohnungseigentümers Ansprüche, maximal wenn dieses sieben Risiko Prozent im Rahmen der eines Versicherungssumme. Haftpflichtvertrages versichert ist. 2.3. für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des ver- 3.3. sicherten Im Rechtsschutz Objektes für entstehen. Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für 2.4. Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens übernimmt der Versicherer - die Kosten der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation, bis maximial 1,4 Prozent 3.3.1. der die Wahrnehmung Versicherungssumme rechtlicher (Artikel Interessen 6.9.9.), im oder Zusammenhang mit dem derivativen Erwerb oder - der die Veräußerung Kosten der außergerichtlichen des Eigentumsrechtes Wahrnehmung oder sonstiger rechtlicher dinglicher Interessen Rechte am durch versicherten einen Rechts- Objekt durch vertreter, den Versicherungsnehmer; bis maximal maxmial 1,4 Prozent der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist und eine Leistung für die außergerichtliche Konfliktlösung durch 3.3.2. Mediation die Wahrnehmung nicht in Anspruch rechtlicher genommen Interessen wurde. im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere in Enteignungs-, Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- und Grundbuchsangelegenheiten; 3. Was ist nicht versichert? 3.3.3. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern oder zwischen sonstigen dinglich 3.1. Zur Nutzungsberechtigten Vermeidung von Überschneidungen des in der Polizze mit bezeichneten anderen Rechtsschutz-Bausteinen Objektes; umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit familienrechtlichen und erbrechtlichen Auseinandersetzungen (versicherbar in Artikel 25). 4. Was gilt als Versicherungsfall? 3.2. Bei Zur der Vermeidung Geltendmachung von Überschneidungen und Abwehr von mit nachbarrechtlichen anderen Versicherungszweigen Ansprüchen auf umfasst Grund der allmähliVersicherungsschutzcher Einwirkungen nicht gilt die der Wahrnehmung Versicherungsfall rechtlicher in dem Interessen Zeitpunkt im als Zusammenhang eingetreten, in dem mit der die Aballwehrmählichen nachbarrechtlicher Einwirkungen Ansprüche, begonnen haben wenn dieses oder begonnen Risiko im haben Rahmen sollen, eines das Haftpflichtvertrages ortsübliche Maß31 versichert zu überschreiten. ist. In allen übrigen Fällen gelten die Regelungen des Artikels 2.3.. 3.3. 5. Wartefrist Im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 31 06.05.2006, 20:37 Uhr Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbe- 3.3.1. ginn die eintreten, Wahrnehmung besteht rechtlicher kein Versicherungsschutz. Interessen im Zusammenhang mit dem derivativen Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer; 6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig? 3.3.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung wie Endet insbesondere der Versicherungsvertrag in Enteignungs-, durch Flurverfassungs-, Risikowegfall gemäß Raumordnungs-, § 68 Versicherungsvertragsgesetz, Grundverkehrs- und Grundbuchsangelegenheiten; umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten. 3.3.3. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern oder zwischen sonstigen dinglich Nutzungsberechtigten Schließt der Versicherungsnehmer des in der Polizze als Mieter bezeichneten oder Pächter Objektes; innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall einen Miet- bzw. Pachtvertrag für ein Ersatzobjekt ab und wünscht er die Fortset- 4. Was zung gilt des als Vertrages Versicherungsfall? für dieses Ersatzobjekt, besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz ab Beginn des neuen Miet- oder Pachtvertrages, frühestens aber ab Bei Beendigung der Geltendmachung des Miet- oder und Pachtvertrages Abwehr von nachbarrechtlichen für das ursprünglich Ansprüchen versicherte Objekt. auf Grund Für Streitigallmählicherkeiten Einwirkungen aus dem Abschluss gilt der des Versicherungsfall neuen Miet- oder in Pachtvertrages dem Zeitpunkt besteht als eingetreten, Versicherungsschutz in dem die allmählichen darüber hinaus Einwirkungen auch dann, begonnen wenn der haben Abschluss oder zu begonnen einem früheren haben Zeitpunkt, sollen, das längstens ortsübliche aber Maß zu sechs überschreiten. Monate vor Beendigung In allen übrigen des alten Fällen Mietgelten oder die Pachtvertrages Regelungen des erfolgte. Artikels 2.3.. Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines 5. selbst Wartefrist genutzten Eigenheimes innerhalb von zwölf Monaten ab Wegfall des ursprünglich versicherten Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er die Fortsetzung des Vertrages für dieses Er- Für satzobjekt, Versicherungsfälle, besteht für das die Ersatzobjekt vor Ablauf von ohne drei neuerliche Monaten Wartefrist ab dem vereinbarten Versicherungsschutz Versicherungsbe- ab dem ginn Zeitpunkt, eintreten, in dem besteht der Versicherungsnehmer kein Versicherungsschutz. zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist, frühestens aber ab Risikowegfall für das ursprünglich versicherte Objekt. 6. Wann Wünscht verlängert der Versicherungsnehmer sich der Versicherungsvertrag keinen Versicherungsschutz oder wann endet für das er vorzeitig? Ersatzobjekt, kann er den Vertrag hinsichtlich des weggefallenen Risikos mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündi- Endet gung ist der innerhalb Versicherungsvertrag von drei Monaten durch ab Risikowegfall Wegfall des gemäß Risikos § auszusprechen. 68 Versicherungsvertragsgesetz, umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von 32 sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten. Schließt der Versicherungsnehmer als Mieter oder Pächter innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall einen Miet- bzw. Pachtvertrag für ein Ersatzobjekt ab und wünscht er die Fortset-
6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig? Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gemäß § 68 Versicherungsvertragsgesetz, Artikel umfasst 25 die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von Rechtsschutz sechs Monaten aus Erb- ab und Risikowegfall Familienrecht eintreten. 1. Wer Schließt ist versichert? der Versicherungsnehmer als Mieter oder Pächter innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall einen Miet- bzw. Pachtvertrag für ein Ersatzobjekt ab und wünscht er die Fortset- Versicherungsschutz zung des Vertrages für haben dieses der Ersatzobjekt, Versicherungsnehmer, besteht für sein das Ersatzobjekt in häuslicher ohne Gemeinschaft neuerliche mit Warte- ihm lebender frist Versicherungsschutz Ehegatte oder Lebensgefährte ab Beginn des und neuen deren Miet- minderjährige oder Pachtvertrages, Kinder (auch frühestens Enkel-,Adoptiv-, aber ab Pflege- Beendigung und Stiefkinder; des Miet- oder Enkelkinder Pachtvertrages jedoch für nur, das wenn ursprünglich sie in häuslicher versicherte Gemeinschaft Objekt. Für mit Streitig- dem Versicherungsnehmer keiten aus dem Abschluss leben). des neuen Miet- oder Pachtvertrages besteht Versicherungsschutz darüber hinaus auch dann, wenn der Abschluss zu einem früheren Zeitpunkt, längstens aber Nach sechs Erreichen Monate vor der Beendigung Volljährigkeit des bleiben alten Mietdie Kinder oder Pachtvertrages bis zur Vollendung erfolgte. des 25. Lebensjahres versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versiche- Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines rungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit ihm in häuslicher selbst genutzten Gemeinschaft Eigenheimes lebende innerhalb Ehegatte von oder zwölf Lebensgefährte Monaten ab Wegfall für sie nachweislich des ursprünglich Familienbeiversicherten Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er die Fortsetzung des Vertrages für dieses Erhilfesatzobjekt, bezieht. besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist, Der frühestens Versicherungsschutz aber ab Risikowegfall für den Ehegatten/Lebensgefährten für das ursprünglich versicherte und die Objekt. Kinder endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wünscht der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz für das Ersatzobjekt, kann er den Vertrag hinsichtlich des weggefallenen Risikos mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündi- 2. Was gung ist ist versichert? innerhalb von drei Monaten ab Wegfall des Risikos auszusprechen. 32 Artikel Artikel Der 25 25 Versicherungsschutz umfasst Rechtsschutz Rechtsschutz aus aus Erb- Erbund und Familienrecht Familienrecht 2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten aus dem 1. 1. Wer Wer Bereich ist ist versichert? versichert? VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 32 06.05.2006, 20:37 Uhr Versicherungsschutz Versicherungsschutz haben haben der der Versicherungsnehmer, Versicherungsnehmer, sein sein in in häuslicher häuslicher Gemeinschaft Gemeinschaft mit mit ihm ihm 2.1.1. des Erbrechtes; lebender lebender Ehegatte Ehegatte oder oder Lebensgefährte Lebensgefährte und und deren deren minderjährige minderjährige Kinder Kinder (auch (auch Enkel-,Adoptiv-, Enkel-,Adoptiv-, Pflege- Pflegeund und Stiefkinder; Stiefkinder; Enkelkinder Enkelkinder jedoch jedoch nur, nur, wenn wenn sie sie in in häuslicher häuslicher Gemeinschaft Gemeinschaft mit mit dem dem 2.1.2. Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer der Rechte zwischen leben). leben). Eltern und Kindern, des Eherechtes sowie des Obsorgerechtes. In Nach Nach Außerstreitsachen Erreichen Erreichen der der Volljährigkeit Volljährigkeit besteht Versicherungsschutz bleiben bleiben die die Kinder Kinder nur bis bis für zur zur das Vollendung Vollendung Rechtsmittelverfahren des des 25. 25. Lebensjahres Lebensjahres gegen gerichtliche versichert, versichert, Entscheidungen. In Verfahren zur Entscheidung über das Erbrecht (§§ 161 ff AußStrG) besteht Versicherungsschutz wenn wenn sie sie mit mit dem dem Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer in allen Instanzen. in in häuslicher häuslicher Gemeinschaft Gemeinschaft leben. leben. Nach Nach Vollendung Vollendung des des 25. 25. Lebensjahres Lebensjahres bleiben bleiben die die Kinder Kinder versichert, versichert, wenn wenn sie sie mit mit dem dem VersicheVersicherungsnehmerrungsnehmer in in häuslicher häuslicher Gemeinschaft Gemeinschaft leben leben und und der der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer bzw. bzw. der der mit mit ihm ihm in in 2.2. die Kosten der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation aus dem Bereich der Rechte häuslicher häuslicher Gemeinschaft Gemeinschaft lebende lebende Ehegatte Ehegatte oder oder Lebensgefährte Lebensgefährte für für sie sie nachweislich nachweislich FamilienbeiFamilienbei- zwischen Eltern und Kindern, bis maximal 1,4 Prozent der Versicherungssumme (Artikel 6.6.9.). hilfehilfe bezieht. bezieht. 3. Was ist nicht versichert? Der Der Versicherungsschutz Versicherungsschutz für für den den Ehegatten/Lebensgefährten Ehegatten/Lebensgefährten und und die die Kinder Kinder endet endet mit mit dem dem WegWegfall Im fall Rechtsschutz der der Voraussetzungen, Voraussetzungen, aus Erbohne ohne und Familienrecht dass dass es es einer einer besteht- Kündigung Kündigung neben bedarf. bedarf. den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 2. 3.1. 2. Was Was in Ehescheidungssachen; ist ist versichert? versichert? darüber hinaus in den damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens oder Der innerhalb Der Versicherungsschutz Versicherungsschutz eines Jahres nach umfasst umfasst dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist; 2.1. 2.1. In die die familienrechtlichen Wahrnehmung Wahrnehmung rechtlicher rechtlicher Streitigkeiten, Interessen Interessen die bei in in Einleitung Verfahren Verfahren des vor vor Ehescheidungsverfahrens österreichischen österreichischen Gerichten Gerichten bereits aus aus dem dem an- Bereich hängig Bereichwaren und mit diesem in Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens. 2.1.1. 2.1.1. des des Erbrechtes; Erbrechtes; 3.2. in Angelegenheiten über die Rechte zwischen Eltern und unehelichen Kindern, wenn der Versiche- 2.1.2. 2.1.2. rungsfall der der Rechte Rechte innerhalb zwischen zwischen eines Eltern Eltern Jahres und und nach Kindern, Kindern, Aufhebung des des der Eherechtes Eherechtes häuslichen sowie sowie Gemeinschaft des des Obsorgerechtes. Obsorgerechtes. der Eltern der unehelichen Kinder eingetreten ist. Für Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häusli- In chen In Außerstreitsachen Außerstreitsachen Gemeinschaft bereits besteht besteht anhängig Versicherungsschutz Versicherungsschutz sind und damit nur nur in Zusammenhang für für das das Rechtsmittelverfahren Rechtsmittelverfahren stehen, entfällt gegen gegen der Versigegerichtlichecherungsschutzrichtliche Entscheidungen. Entscheidungen. ab diesem In In Zeitpunkt. Verfahren Verfahren zur zur Entscheidung Entscheidung über über das das Erbrecht Erbrecht (§§ (§§ 161 161 ff ff AußStrG) AußStrG) besteht besteht Versicherungsschutz Versicherungsschutz in in allen allen Instanzen. Instanzen. 33 2.2. 2.2. die die Kosten Kosten der der außergerichtlichen außergerichtlichen Konfliktlösung Konfliktlösung durch durch Mediation Mediation aus aus dem dem Bereich Bereich der der Rechte Rechte zwischen zwischen Eltern Eltern und und Kindern, Kindern, bis bis maximal maximal 1,4 1,4 Prozent Prozent der der Versicherungssumme Versicherungssumme (Artikel (Artikel 6.6.9.). 6.6.9.).
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