Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz-Versicherung - VVD

Vertragsgrundlagen zur
Rechtsschutz-Versicherung
Inhaltsverzeichnis
Seite
• Vorbemerkungen 2 - 4
• Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2008
(ARB 200 8)
Einführung und Inhaltsverzeichnis 5
• Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 1 bis 16) 6 - 18
• Besondere Bestimmungen (Artikel 17 - 25) 18 - 35 34
• Anhang
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) 35 34 - 38 37
• Auszug aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG 1978) 37 - 38
• Information gemäß § 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) 38 - 40
39
B 211 214 - 2.500 6.000 - 11.07 10.08
Volkswagen-Versicherungsdienst GmbH • 1011 Wien • Trattnerhof 1 • Postfach 1000
Telefon: (01) 534 00-0 • Fax: (01) 534 00-200
E-Mail: service@vvd.at • Internet: www.vvd.at
Versicherer: Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3
1

2
Vorbemerkungen
Sehr geehrter Kunde!
Wir freuen uns, Sie zu unseren Rechtsschutzversicherungs-Kunden zählen zu dürfen, und danken
Ihnen für das damit bewiesene Vertrauen.
Das beiliegende Dokument und diese Vertragsgrundlagen sind maßgebend für die von Ihnen beantragte
Versicherung; der bei Abschluss des Versicherungsvertrages angestrebte Versicherungsschutz
kann gemäß Versicherungsvertragsgesetz erst mit Bezahlung der ersten oder einmaligen Prämie voll
wirksam werden. Wird diese Prämie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrages
und nach Aufforderung zur Prämienzahlung bezahlt, erlischt auch eine gegebenenfalls
gewährte vorläufige Deckung rückwirkend. Damit der Versicherungsschutz keine Unterbrechung
erfährt, zahlen Sie auch bei Zahlscheinzahlung die Folgeprämie stets zeitgerecht. Es ist für Sie von
Vorteil, wenn Sie die Prämie im Wege des Lastschriftverfahrens von ihrem Bankkonto abbuchen
lassen. Bei dieser Zahlungsart entfallen die Spesen, welche bei Zahlscheinzahlung hinzugerechnet
sind.
Für Ihren Vertrag gelten nur die in der Polizze angeführten Versicherungsformen (in den jeweils
versicherten Eigenschaften) und Besonderen Bedingungen (Polizzenklauseln) im Rahmen der ARB
200 8.
Die möglichen Versicherungsformen bzw. deren Bestandteile, basierend auf den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen, werden nachstehend erläutert; für alle Detailfragen stehen Ihnen
unsere Mitarbeiter gerne zur Verfügung.
1. Schadenersatz-Rechtsschutz; enthalten im:
– Fahrzeug-Rechtsschutz (Art. 17)
– Lenker-Rechtsschutz (Art. 18)
– Privat-, Berufs- und Betriebs-Rechtsschutz (Art. 19)
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen
Inhaltes wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens gegen den
Schädiger (soferne diese Ansprüche nicht ausschließlich auf der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung
beruhen). Keine Wartezeit.
2. Straf-Rechtsschutz; enthalten im:
– Fahrzeug-Rechtsschutz (Art. 17)
– Lenker-Rechtsschutz (Art. 18)
Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden (soferne die Geldstrafe höher
als 0,25% der Versicherungssumme ist) wegen eines Verkehrsunfalles oder Übertretung von Verkehrsvorschriften.
– Privat-, Berufs- und Betriebs-Rechtsschutz (Art. 19)
Verteidigung im Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wegen strafbarer Handlungen
oder Unterlassungen. Keine Wartezeit.
3. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Art. 17.2.4)
Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die das in der Polizze bezeichnete
Fahrzeug einschließlich Ersatzteile und Zubehör betreffen (Kauf, Tausch, Miete, Leihe etc.). Keine
Wartezeit.
4. Führerschein-Rechtsschutz; enthalten im:
– Fahrzeug-Rechtsschutz (Art. 17)
– Lenker-Rechtsschutz (Art. 18)

Vertretung in einem Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung im Sinne
des Führerscheingesetzes, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer
Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. Keine Wartezeit.
5. Arbeitsgerichts-Rechtsschutz (Art. 20)
Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor Arbeitsgerichten
Vertretung (bei in öffentlich-rechtlichen einem Verfahren wegen Arbeitsverhältnissen Entziehung oder auch Einschränkung für Disziplinarverfahren). der Lenkberechtigung Wartezeit: im 3 Sinne Monate.
des Führerscheingesetzes, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer
Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. Keine Wartezeit.
Arbeitsgerichts-Rechtsschutz ist im beruflichen Bereich als Arbeitnehmer (sofern nicht anderes vereinbart
5. Arbeitsgerichts-Rechtsschutz wird) bzw. im beruflichen/betrieblichen (Art. 20) Bereich des Selbständigen oder Unternehmers enthalten.
6. Wahrnehmung Sozialversicherungs-Rechtsschutz rechtlicher Interessen aus (Art. Arbeits- 21) oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor Arbeitsgerichten
(bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auch für Disziplinarverfahren). Wartezeit: 3 Mo-
Wahrnehmung nate. rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers
– in gerichtlichen Verfahren wegen Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern in Leistungssachen
– Arbeitsgerichts-Rechtsschutz in Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist im beruflichen wegen Bereich Feststellung als Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht, (sofern nicht anderes der vereinSobartzialversicherungsberechtigung, wird) bzw. im beruflichen/betrieblichen des Beginns Bereich oder Endes des Selbständigen der Sozialversicherung oder Unternehmers sowie wegen enthalten. Streitigkeiten
über Beitragszahlungen und Zuschläge.
Wartezeit: 6. Sozialversicherungs-Rechtsschutz 3 Monate.
(Art. 21)
Sozialversicherungs-Rechtsschutz Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist des im beruflichen Versicherungsnehmers
Bereich als Arbeitnehmer bzw. im beruflichen/ betrieblichen
– in gerichtlichen Bereich Verfahren des Selbständigen wegen Streitigkeiten oder Unternehmers mit Sozialversicherungsträgern enthalten.
in Leistungssachen
– in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der So-
7. Allgemeiner zialversicherungsberechtigung, Beratungs-Rechtsschutz des Beginns (Art. oder 22) Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten
über Beitragszahlungen und Zuschläge.
Mündliche Wartezeit: 3 Rechtsberatung Monate. in eigenen Rechtsangelegenheiten oder für den versicherten Betrieb durch
einen Rechtsanwalt oder Notar in Fragen aus allen Gebieten des europäischen Rechtes mit Ausnahme
des Sozialversicherungs-Rechtsschutz Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes.
ist im beruflichen Bereich als Arbeitnehmer bzw. im beruflichen/ be-
Keine trieblichen Wartezeit. Bereich des Selbständigen oder Unternehmers enthalten.
7. Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz (Art. 22)
8. Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz (Art. 23)
Mündliche Rechtsberatung in eigenen Rechtsangelegenheiten oder für den versicherten Betrieb durch
Wahrnehmung einen Rechtsanwalt rechtlicher oder Notar Interessen in Fragen aus aus schuldrechtlichen allen Gebieten Verträgen des europäischen über bewegliche Rechtes mit Sachen Ausnahme sowie
aus des Reparatur- Steuer-, Zoll- und und sonstigen sonstigen Werksverträgen Abgabenrechtes. über unbewegliche Sachen des Versicherungsnehmers
(im Keine landwirtschaftlichen Wartezeit. und betrieblichen Bereich bis zur vereinbarten Streitwerthöhe, im privaten Bereich
ohne Streitwertbegrenzung).
Wartezeit: 3 Monate.
8. Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz (Art. 23)
Eingeschränkte Deckung: Basis Vertrags-Rechtsschutz im betrieblichen Bereich (Art. 23.2.4.):
9. Wahrnehmung Rechtsschutz rechtlicher für Grundstückseigentum Interessen aus schuldrechtlichen und Miete (Art. Verträgen 24) über bewegliche Sachen sowie
Einschränkung aus Reparatur- und des sonstigen Versicherungsschutzes Werksverträgen auf über die unbewegliche Wahrnehmung Sachen rechtlicher des Versicherungsnehmers
Interessen aus schuldrechtlichen
Wahrnehmung (im landwirtschaftlichen Verträgen
rechtlicher
des und Versicherungsnehmers
Interessen betrieblichen in der Bereich jeweils bis über
versicherten zur die vereinbarten unmittelbar
Eigenschaft Streitwerthöhe, dem Betriebszweck
als Eigentümer, im privaten dienende
Mieter, Be-
kaufmännische
Pächter, reich ohne Vermieter, Streitwertbegrenzung).
und technische
Verpächter
Betriebseinrichtung
oder dinglich Nutzungsberechtigter
(ohne Streitwertbegrenzung).
in Verfahren vor österreichischen
Gerichten hinsichtlich des versicherten Gebäudes oder Grundstückes oder der versicherten Wohnung.
Wartezeit Wartezeit: 3 Monate Monate.
Wartezeit: 3 Monate.
9. Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (Art. 24)
10. Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht (Art. 25)
Wahrnehmung rechtlicher Interessen in der jeweils versicherten Eigenschaft als Eigentümer, Mieter,
Wahrnehmung Pächter, Vermieter, rechtlicher Verpächter Interessen oder dinglich vor österreichischen Nutzungsberechtigter Gerichten in aus Verfahren dem Bereich vor österreichischen
des Erbrechtes
(ausgenommen Gerichten hinsichtlich Testamentserrichtung), des versicherten Gebäudes der Rechte oder zwischen Grundstückes Eltern und oder Kindern, der versicherten des Eherechtes Wohnung. (ausgenommen
Wartezeit: 3 Ehescheidungen) Monate. sowie des Obsorgerechtes.
Wartezeit: – in Kindschaftssachen 9 Monate
– im Erbrecht 12 Monate
10. Rechtsschutz – sonst aus 6 Monate. Erb- und Familienrecht (Art. 25)
Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich des Erbrechtes
(ausgenommen Testamentserrichtung), der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Eherechtes (aus-
Örtlicher genommen Geltungsbereich:
Ehescheidungen) sowie des Obsorgerechtes.
Wartezeit: – in Kindschaftssachen 9 Monate
1. Versicherungsschutz – im Erbrecht besteht 12 Monate für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen
– sonst Mittelmeeranrainerstaaten, 6 Monate.
auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren,
Örtlicher Geltungsbereich:
3

Örtlicher – auch auf Geltungsbereich:
Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches – eintreten,
wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt.
1. Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den
außereuropäischen 2. Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz Mittelmeeranrainerstaaten, im Betriebsbereich auf den Kanarischen (Artikel 23.2.3), Inseln, im Madeira Rechtsschutz und den für Azoren, Grund-
– auch stückseigentum auf Flug- und und Schiffsreisen Miete (Artikel innerhalb 24) und im der Rechtsschutz äußeren Grenzen aus Erb- dieses und Geltungsbereiches Familienrecht (Artikel – ein- 25)
treten, – auch besteht wenn auf Versicherungsschutz, Flug- auch und die Wahrnehmung Schiffsreisen wenn innerhalb rechtlicher der Versicherungsfall der Interessen äußeren in Grenzen im diesem Geltungsbereich dieses Geltungsbereich Geltungsbereiches gemäß erfolgt. Pkt. 1 eintritt, – ein-
– auch die treten, Wahrnehmung auf wenn Flug- auch und die rechtlicher Schiffsreisen Wahrnehmung Interessen innerhalb rechtlicher jedoch der äußeren in Interessen Österreich Grenzen in diesem erfolgt dieses und Geltungsbereich Geltungsbereiches dafür die Zuständigkeit erfolgt. – ein-
eines treten, staatlichen wenn auch österreichischen die Wahrnehmung Gerichtes rechtlicher oder einer Interessen österreichischen in diesem Geltungsbereich Verwaltungsbehörde erfolgt. gege-
2. 2. Im ben Im Allgemeinen ist. Vertrags-Rechtsschutz Vertrags-Rechtsschutz im Betriebsbereich (Artikel 23.2.3), im Rechtsschutz Basis Vertrags-Rechts- für Grundschutz
2. stückseigentum Im Allgemeinen im Betriebsbereich Vertrags-Rechtsschutz und Miete (Art. (Artikel 23.2.4.), 24) im im und Rechtsschutz Betriebsbereich im Rechtsschutz für Grundstückseigentum (Artikel aus 23.2.3), Erb- und im Familienrecht Rechtsschutz und Miete (Artikel für Grund- 25) 24)
und stückseigentum besteht im Rechtsschutz Versicherungsschutz, und aus Miete Erb- (Artikel und wenn Familienrecht 24) der und Versicherungsfall im Rechtsschutz (Artikel 25) im besteht aus Geltungsbereich Erb- Versicherungsschutz, und Familienrecht gemäß Pkt. (Artikel wenn 1 eintritt, 25) der
Versicherungsfall besteht die Wahrnehmung Versicherungsschutz, im Geltungsbereich rechtlicher wenn Interessen gemäß der Versicherungsfall jedoch Pkt. 1 in eintritt, Österreich die im Geltungsbereich Wahrnehmung erfolgt und dafür rechtlicher gemäß die Zuständigkeit
Pkt. Interessen 1 eintritt,
jedoch
Sachliche die eines Wahrnehmung in staatlichen Österreich
Begrenzung
österreichischen erfolgt rechtlicher des
und
Versicherungsschutzes:
dafür Interessen Gerichtes die Zuständigkeit jedoch oder einer in Österreich eines österreichischen staatlichen erfolgt und österreichischen Verwaltungsbehörde dafür die Zuständigkeit Gerichtes gege-
oder eines ben einer ist. staatlichen österreichischen österreichischen Verwaltungsbehörde Gerichtes oder gegeben einer ist. österreichischen Verwaltungsbehörde gege-
Alle ben denkbaren ist. Schadenfälle können naturgemäß nicht unter Versicherungsschutz gestellt werden. Wir
bitten daher um Verständnis, dass auch im Rahmen der Rechtsschutzversicherung derartige Einschränkungen
bestehen (siehe Art. 7 der ARB 2006 sowie die in den Besonderen Bestimmungen angeführten
Sachliche Ausschlußgründe). Begrenzung des Versicherungsschutzes:
Versicherungsschutzes:
Sachliche Höchstgrenze Begrenzung der Leistung des des Versicherungsschutzes:
Versicherers bildet die vereinbarte Versicherungssumme.
Alle denkbaren denkbaren Schadenfälle Schadenfälle können naturgemäß nicht unter unter Versicherungsschutz gestellt gestellt werden. werden. Wir
Wir Alle bitten bitten denkbaren daher daher um Schadenfälle Verständnis, um Verständnis, dass können dass auch naturgemäß auch im Rahmen im Rahmen nicht der Rechtsschutzversicherung unter der Versicherungsschutz Rechtsschutzversicherung derartige gestellt derartige werden. EinschränEin- Wir
bitten kungen
Wichtige daher bestehen
Hinweise:
schränkungen um bestehen Verständnis, (siehe (siehe Art. 7 dass der Art. auch ARB 7 der 2006 im ARB Rahmen sowie 2008 der die sowie in Rechtsschutzversicherung den die Besonderen in den Besonderen Bestimmungen derartige Bestimmungen angeführten Einschränangeführtenkungen Ausschlußgründe). bestehen Ausschlußgründe). (siehe Art. 7 der ARB 2006 sowie die in den Besonderen Bestimmungen angeführten
Ausschlußgründe).
Höchstgrenze
Um etwaige Deckungsprobleme
der Leistung des Versicherers
von vornherein
bildet
zu
die
vermeiden,
vereinbarte
bitten
Versicherungssumme.
wir Sie, folgendes zu beachten:
Höchstgrenze der Leistung des Versicherers bildet die vereinbarte Versicherungssumme.
Höchstgrenze der Leistung des Versicherers bildet die vereinbarte Versicherungssumme.
– informieren Sie uns stets von wesentlichen Veränderungen (z.B. neues Kennzeichen bei Fahrzeug-
Wichtige wechsel, Hinweise: Wohnsitzwechsel, Änderung der Beschäftigtenanzahl bei Betriebs-Rechtsschutz).
Wichtige Hinweise:
Um – eine etwaige Anwaltseinschaltung Deckungsprobleme kann von ausschließlich vornherein zu durch vermeiden, uns erfolgen, bitten obwohl wir Sie, es folgendes Ihnen in zu den beachten: meisten
Um Sparten etwaige freisteht, Deckungsprobleme einen Anwalt von namhaft vornherein zu machen, zu vermeiden, der nach Scheitern bitten wir unserer Sie, folgendes Bemühungen zu beachten: einge-
– informieren schaltet werden Sie uns soll. stets Beim von Allgemeinen wesentlichen Beratungs-Rechtsschutz Veränderungen (z.B. entfällt neues Ihr Kennzeichen Vorschlagsrecht; bei Fahrzeug- ein ver-
– informieren wechsel,sierter Anwalt Wohnsitzwechsel, Sie wird uns von stets uns von erforderlichenfalls Änderung wesentlichen der Beschäftigtenanzahl Veränderungen ausgewählt. (z.B. neues bei Betriebs-Rechtsschutz).
Kennzeichen bei Fahrzeugwechsel,
Wohnsitzwechsel, Änderung der Beschäftigtenanzahl bei Betriebs-Rechtsschutz).
– Die eine Leistung Anwaltseinschaltung im Rahmen kann der Versicherungssumme ausschließlich durch uns bleibt erfolgen, auch bei obwohl steigenden es Ihnen Kosten in den im meisten vollen
– eine Sparten Umfang Anwaltseinschaltung freisteht, gewährleistet, einen Anwalt die kann Prämie namhaft ausschließlich und zu die machen, Versicherungssumme durch der uns nach erfolgen, Scheitern obwohl unterliegen unserer es Ihnen Bemühungen jenen in Erhöhungen
den meisten einge-
Sparten schaltet oder Verminderungen, werden freisteht, soll. einen Beim die Anwalt Allgemeinen sich namhaft aus dem Beratungs-Rechtsschutz zu Index machen, der Verbraucherpreise der nach Scheitern entfällt ergeben. unserer Ihr Vorschlagsrecht; Bemühungen Der Versicherungs- ein eingeverschaltetsierternehmer Anwalt werden ist berechtigt, wird soll. von Beim diese uns Allgemeinen erforderlichenfalls Wertanpassung Beratungs-Rechtsschutz unter ausgewählt. Einhaltung einer entfällt einmonatigen Ihr Vorschlagsrecht; Kündigungsfrist ein versierter
zur nächsten Anwalt Hauptfälligkeit wird von uns erforderlichenfalls zu kündigen. Die Leistung ausgewählt. reduziert sich dann verhältnismäßig.
– Die Leistung im Rahmen der Versicherungssumme bleibt auch bei steigenden Kosten im vollen
– Die Umfang Leistung gewährleistet, im Rahmen die der Prämie Versicherungssumme und die Versicherungssumme bleibt auch bei unterliegen steigenden jenen Kosten Erhöhungen im vollen
Verhalten Umfang oder Verminderungen,
im gewährleistet, Versicherungsfall:
die die sich Prämie aus dem und Index die Versicherungssumme der Verbraucherpreise unterliegen ergeben. Der jenen Versicherungs-
Erhöhungen
oder nehmer Verminderungen, ist berechtigt, diese die sich Wertanpassung aus dem Index unter der Verbraucherpreise Einhaltung einer einmonatigen ergeben. Der Kündigungsfrist
Versicherungs-
– Melden nehmer zur nächsten
Sie ist berechtigt, uns
Hauptfälligkeit
jedes Ereignis diese Wertanpassung zu
prompt
kündigen.
und
Die
möglichst unter Leistung Einhaltung umfassend,
reduziert einer sich
damit einmonatigen dann
wir Ihnen
verhältnismäßig.
besser Kündigungsfrist zur Seite
zur stehen nächsten können. Hauptfälligkeit Beachten Sie zu dabei, kündigen. dass Die eine Leistung etwaige reduziert Kostenübernahme sich dann erst verhältnismäßig.
ab Vorliegen
Ihrer Schadensmeldung erfolgen kann.
Verhalten im Versicherungsfall:
Verhalten – Übermitteln im Versicherungsfall:
Sie uns Ladungen, Bescheide innerhalb der meist nur sehr kurzen gesetzlichen Fristen.
– Melden Sie uns jedes Ereignis prompt und möglichst umfassend, damit wir Ihnen besser zur Seite
– Zuständige Melden stehen können. Sie Versicherungsaufsichtsbehörde:
uns jedes Beachten Ereignis Sie dabei, prompt dass und eine möglichst etwaige umfassend, Kostenübernahme damit wir Ihnen erst ab besser Vorliegen zur Seite
stehen Ihrer Schadensmeldung können. Beachten erfolgen Sie dabei, kann. dass eine etwaige Kostenübernahme erst ab Vorliegen
Finanzmarktaufsicht, Ihrer Schadensmeldung 1020 Wien, erfolgen Praterstraße kann. 23
– Übermitteln Sie uns Ladungen, Bescheide innerhalb der meist nur sehr kurzen gesetzlichen Fristen.
– Übermitteln Sie uns Ladungen, Bescheide innerhalb der meist nur sehr kurzen gesetzlichen Fristen.
Zuständige Versicherungsaufsichtsbehörde:
Zuständige Versicherungsaufsichtsbehörde:
Finanzmarktaufsicht, 1020 Wien, Praterstraße 23
Finanzmarktaufsicht, 1020 Wien, Praterstraße 23
4

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2006 8 (ARB 2006) 8
Einführung und Inhaltsverzeichnis
Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und die Besonderen Bestimmungen zusammen den
Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen
gelten in jedem Fall, die Besonderen Bestimmungen nur soweit, als sie im jeweiligen
Versicherungsvertrag vereinbart sind.
Die in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risken) werden in
Form von Rechtsschutz-Kombinationen für Fahrzeughalter, für Arbeitnehmer, für Firmen und freie
Berufe, für Landwirte etc. angeboten. Umfang und Preis dieser Kombinationen sind im Tarif geregelt
und werden im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart.
Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im
Anhang.
Gemeinsame Bestimmungen
ARTIKEL 1 Was ist Gegenstand der Versicherung?
ARTIKEL 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
ARTIKEL 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)
ARTIKEL 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)
ARTIKEL 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte
Personen Deckungsansprüche geltend machen?
ARTIKEL 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
ARTIKEL 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
ARTIKEL 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches
zu beachten? (Obliegenheiten)
ARTIKEL 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers
Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder
die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren)
ARTIKEL 10 Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und
was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen?
ARTIKEL 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann
gehen Ansprüche auf den Versicherer über?
ARTIKEL 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann
beginnt der Versicherungsschutz?
ARTIKEL 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos?
ARTIKEL 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung)
ARTIKEL 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet
er vorzeitig?
ARTIKEL 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?
Besondere Bestimmungen
ARTIKEL 17 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-
Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
ARTIKEL 18 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker
(Lenker-Rechtsschutz)
ARTIKEL 19 Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
ARTIKEL 20 Arbeitsgerichts-Rechtsschutz
ARTIKEL 21 Sozialversicherungs-Rechtsschutz
ARTIKEL 22 Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz
ARTIKEL 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
ARTIKEL 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
ARTIKEL 25 Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht
5

6
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 1
Was ist Gegenstand der Versicherung?
Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und
trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten.
Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen geboten
und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken.
Artikel 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens, der auf einen versicherten
Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1., Artikel
19.2.1. und Artikel 24.2.3.) gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrundeliegende Schadenereignis.
Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses.
Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom ordnungsgemäßen, störungsfreien
Betriebsgeschehen abweichenden, einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall zurückzuführen sind,
gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der
Eintritt dieses Störfalles.
Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern.
2. Im Allgemeinen Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 22.3.) und in bestimmten Fällen des Rechtsschutzes
für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24.4.) sowie des Rechtsschutzes aus Erb- und
Familienrecht (Artikel 25.4.) gelten die dort beschriebenen Sonderregelungen.
3. In den übrigen Fällen – insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen bloßenVermögensscha
dens (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1. und Artikel 19.2.1.) sowie für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen wegen bloßer
reiner Vermögensschäden (Artikel 23.2.1. Absatz 2) gilt als Versicherungsfall
der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten
gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als
eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen
Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen.
Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich, wobei Verstöße,
die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurückliegen, für die Feststellung des Versicherungsfalles
außer Betracht bleiben. Im Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3. und Artikel 18.2.3.)
ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder Entziehung unmittelbar
auslöst.
Artikel 3
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung?
(Zeitlicher Geltungsbereich)
1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des
Versicherungsvertrages eintreten.
2. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder
eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemäß
Artikel 2.3. aus, besteht kein Versicherungsschutz.
Willenserklärungen oder Rechtshandlungen, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn vorgenommen
wurden, bleiben dabei außer Betracht.
3. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung
des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon,
wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt,
kein Versicherungsschutz.
4. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich begrenzt durch die Bestimmungen über
Prämienzahlung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel 12) und die in den Besonderen
Bestimmungen geregelten Wartefristen (Artikel 20, 21,23,24 und 25).

Artikel 4
Wo gilt die Versicherung?
(Örtlicher Geltungsbereich)
1. Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn),
den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und
den Azoren, – auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches
– eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich
erfolgt.
2. 2. Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz Vertragsrechtsschutz im im Betriebsbereich (Artikel 23.2.3), 23 2.3.), im im Rechtsschutz Basis Vertrags- für
Grundstückseigentum Rechtsschutz im Betriebsbereich und Miete (Artikel (Art. 23.2.4.), 24) und im im Rechtsschutz Rechtsschutz für aus Grundstückseigentum Erb- und Familienrecht und
(Artikel Miete (Artikel 25) besteht 24) und Versicherungsschutz, im Rechtsschutz aus wenn Erb- und der Familienrecht Versicherungsfall (Artikel im Geltungsbereich 25) besteht Versichegemäßrungsschutz, Pkt. 1 eintritt, wenn der die Versicherungsfall Wahrnehmung rechtlicher im Geltungsbereich Interessen gemäß jedoch Pkt. in 1. Österreich eintritt, die erfolgt Wahrneh- und
dafür mung die rechtlicher Zuständigkeit Interessen eines jedoch staatlichen in Österreich österreichischen erfolgt und Gerichtes dafür die oder Zuständigkeit einer österreichischen
eines staatli-
Verwaltungsbehörde chen österreichischen gegeben Gerichtes ist. oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist.
Artikel 5
Wer Ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen
Deckungsansprüche geltend machen?
1 . Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen jeweils
genannten mitversicherten Personen. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen
gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch
für die Erfüllung der Obliegenheiten zu (Artikel 8).
2. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung
des Versicherungsnehmers geltend machen.
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu widerrufen, wenn mitversicherte
Personen Versicherungsschutz für
- die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtlicher Wahrnehmung rechtlicher Interessen,
oder
- das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten Ermittlungsverfahren, oder
- die Anfechtung einer Entscheidung oder
- die Einleitung eines anderen Verfahrens
verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, für die
der Versicherer zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen
sind.
3. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz geht auf den Nachlass oder
die eingeantworteten Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall vor
dessen Ableben eingetreten ist.
4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer
nach dem Gesetz zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers
eigene Schadenersatzansprüche geltend machen.
Artikel 6
Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
1. Der Versicherer übernimmt die ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Versicherungsschutzes (Art.
9) entstehenden Kosten gemäß Pkt. 6., soweit sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
des Versicherungsnehmers notwendig sind.
2. Kosten, die bis zu 6 Wochen vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, sind vom Versicherungsschutz
dann umfasst, wenn diese durch Maßnahmen des Gegners, eines Gerichtes oder einer
Verwaltungsbehörde oder durch unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des Versicherungsnehmers
ausgelöst worden sind.
3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend
und nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg besteht.
7

8
Die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß Artikel 9 unterbleibt im im Straf-, Führerschein- und und im im
Allgemeinen Beratungs-Rechtsschutz.
4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Besonderen Bestimmungen nichts anderes
vorsehen (Artikel 20, 21, 24 und 25), auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen
durch den Versicherer oder durch den von ihm beauftragten Rechtsanwalt und und auf auf die die
Vertretung vor staatlichen Gerichten und Verwaltungsbehörden in in allen Instanzen.
Wenn und soweit dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist ist (Artikel 20, 20, 24 24 und und 25), 25),
umfasst der Versicherungsschutz auch die außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation.
Wenn und soweit dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist ist (Artikel 17.2.2., 18.2.2.
und 19.2.2.) umfasst der Versicherungsschutz auch staatsanwaltliche Diversionsmaßnahmen
im Sinne der §§ 90a ff. StPO.
5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof besteht Versicherungsschutz
nur dann, wenn dies in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist ist
(Artikel 17, 18, 20 und 21), für das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof besteht kein kein
Versicherungsschutz.
6. Der Versicherer zahlt
6.1. die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis bis zur zur
Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für für anwaltliche Leistungen
nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Autonomen Honorarrichtlinien.
In gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren werden Nebenleistungen des des Rechtsanwaltes
maximal in Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes gezahlt.
Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte
Person tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden Richtlinien, maximal jedoch bis bis
zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes übernommen.
Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung bebefugten Person nach den dort geltenden Richtlinien übernommen.
6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für für die die von von
einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher
und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche
Verfahren.
Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen.
6.3. bei Versicherungsfällen im Ausland, für die aufgrund des Vertrages Versicherungsschutz bebesteht, die Kosten eines von der Behörde anerkannten Dolmetschers, wobei die die Leistung des des
Versicherers mit 0,7 Prozent der jeweiligen Versicherungssumme pro Versicherungsfall begrenzt
ist.
6.4. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer zu zu deren
Zahlung verpflichtet ist.
Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versicherer im im Strafverfahren auch die die Kosten
des Schriftsatzes der Subsidiaranklage.
6.5. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu zu und von einem ausländischen
Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem angeordnet wurde
oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist.
Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten einer Zugfahrt zweiter Klasse einschließlich
Zuschlägen. Steht die Eisenbahn als Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der der Versicherer
die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis bis zum zum
nächstgelegenen Bahnanschluß. ss.
Ist der Ort der Einvernahme mehr als als 1.500 km km vom Wohnsitz
des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung für für einen Linienflug der der
Economy-Klasse.
Der Versicherer ersetzt die Kosten für erforderliche Übernachtungen bis bis maximal 0,7 0,7 Prozent
der jeweiligen Versicherungssumme.

6.6. vorschussweise jene Beträge,
6.6.1. die vom Versicherungsnehmer im Ausland aufgewendet werden müssten, um einstweilen von
Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versicherungsnehmer
innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zurückzuzahlen.
Ausgeschlossen ist diese Vorschussleistung beim Vorwurf vorsätzlicher strafbarer Handlungen
oder Unterlassungen.
6.6.2. die dem Versicherungsnehmer wegen von ihm beantragter einstweiliger Vorkehrungen gemäß
§ 458 ZPO oder einstweiliger Verfügungen gemäß §§ 378 ff EO vom Gericht aufgetragen werden
(Sicherheitsleistungen). Dieser Vorschuss ist innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft
der Aufhebung der einstweiligen Vorkehrung bzw. Verfügung zurückzuzahlen.
6.7. Kosten gemäß Pkt. 6.1., Pkt. 6.2., Pkt. 6.3. und Pkt. 6.5. exklusive Umsatzsteuer, wenn der
Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist.
6.8. Kosten gemäß Pkt. 6.1., Pkt. 6.2., Pkt. 6.3. und Pkt. 6.5. unbeschadet anderer gesetzlicher
Bestimmungen, wenn und solange Teilzahlungen durch die Gegenseite Kapital und Zinsen nicht
übersteigen (ausgenommen Inkassofälle gemäß Artikel 23.2.3.3.).
6.9. in Fällen der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation.
6.9.1. die auf den Versicherungsnehmer entfallenden Kosten des Mediators und die Kosten der Verfassung
der abschließenden Mediationsvereinbarung, bis maximal 1,4 Prozent der Versicherungssumme.
6.9.2. Die Versicherungsleistung für außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation erstreckt sich
nicht auf Kosten beigezogener Sachverständiger.
6.10.bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 90a ff. StPO ab dem Zeitpunkt
der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Möglichkeit einer Diversionsmaßnahme, oder ab
dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen
Tatausgleichs, die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie
einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag bis maximal 0,7 Prozent der Versicherungssumme.
Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen
oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 1,4 Prozent der Versicherungssumme.
6.11. Der Versicherer hat die Leistungen nach Pkt. 6. zum Zeitpunkt Ihrer Fälligkeit zu erbringen.
Die Leistung gemäß Pkt. 6.1. ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die Angelegenheit endgültig
außergerichtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem Versicherungsnehmer
eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde.
Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung frühestens dann verlangen, wenn bei
Verfahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine
Honorarnote schriftlich gelegt wurde.
Die Leistung gemäß Pkt. 6.2. bis 6.5. ist fällig, sobald der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung
verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat.
7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt:
7.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsnehmer
und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die im Zeitpunkt des
Versicherungsfalles laut Vertrag gültige Versicherungssumme.
7.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden
Lebensvorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Ihre Höhe
bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles.
9

7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz
aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen
aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet,
ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung vorerst auf die außergerichtliche Wahrnehmung
der rechtlichen Interessen der Versicherungsnehmer und die Führung notwendiger Musterprozesse
durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter zu beschränken.
10
Wenn oder sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen
einen Verlust ihrer Ansprüche, insbesondere durch drohende Verjährung, geschützt sind, übernimmt
der Versicherer darüber hinaus die Kosten für Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaftliche
Formen außergerichtlicher und gerichtlicher Interessenswahrnehmungen durch
von ihm ausgewählte Rechtsvertreter.
Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in allgemeinen Verwaltungsverfahren bzw. vor
dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfasst, können diese Bestimmungen sinngemäß
angewandt werden.
7.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis
des Obsiegens zum Unterliegen entspricht.
7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechtsverwirklichung
aller Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der Forderung in einem
Insolvenzverfahren, begrenzt mit sieben Prozent der Versicherungssumme.
Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen
Titels übernimmt der Versicherer neben den Kosten der Geltendmachung der Forderung
auch die Kosten des durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfahrens.
7.6. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Geltendmachung oder die Abwehr
von Ansprüchen, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer
die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander.
Werden bei Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise
geltend gemacht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der Versicherer
nur die Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforderung
Gegenstand der Interessenwahrnehmung gewesen wäre.
Nehmen versicherte und nicht versicherte Personen rechtliche Interessen in einem oder in verbundenen
Verfahren wahr, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig.
Bei einem Vergleich gilt Pkt. 7.4. bezogen auf die unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche.
7.7. Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens, für die teils Versicherungsschutz besteht,
teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen
für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinander.
8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer einen Teil der
Kosten selbst trägt (Selbstbeteiligung).
Artikel 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
1.1. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen
oder Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen Ansammlung oder Kundgebung,
von Streiks oder Aussperrungen;
1.2. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Ereignissen, die in außergewöhnlichem
Umfang Personen- oder Sachschäden bewirken und Katastrophenalarm auslösen, sowie mit
Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkung zurückzuführen sind;

1.3. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit
- Auswirkungen der Atomenergie, soweit diese nicht auf eine human-medizinische Behandlung
zurückzuführen sind;
- genetischen Veränderungen oder im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen.
Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine human-medizinische Behandlung zu Grunde liegt;
- Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall;
- Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen
sind oder mit diesen in Zusammenhang stehen;
1.4. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die
aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind;
1.5. aus dem Bereich des Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die
Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben;
1.6. aus dem Bereich des Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes;
1.7. aus dem Bereich des Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechtes, des Rechtes der
Stillen Gesellschaften sowie des Rechtes der Kirchen und Religionsgemeinschaften;
1.8. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter
juristischer Personen sowie aus dem Bereich des Handelsvertreterrechtes;
1.9. aus dem Bereich des Vergaberechts sowie aus dem Bereich des Steuer-, Zoll- und sonstigen
Abgabenrechts;
1.10. aus dem Bereich des Disziplinarrechts;
1.11. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit
– der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden,
Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers
befinden oder von ihm erworben werden;
– der Planung derartiger Maßnahmen und
– der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückerwerbes.
Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung von Personenschäden sowie im Straf-Rechtsschutz;
1.12. aus Versicherungsverträgen, Rechtsschutzversicherungsverträgen die mit der Generali mit dem Versicherung eigenen Rechtsschutzversicherer;
AG abgeschlossen wurden;
1.13. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen
oder diesen vergleichbaren Mitteilungen und Termin- oder diesen ähnlichen Spekulationsgeschäften
sowie damit im Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen mit Kreditgebern, Vermittlern,
Beauftragten oder sonstigen Anspruchsgegnern;
1.14. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Vorkaufsrechten, Wiederkaufsrechten,
Vorverträgen zu Verträgen über unbewegliche Sachen, Verträgen über Superädifikate sowie
Timesharing und Teilnutzungsverträgen;
2. Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen
2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzvertrages
untereinander, mitversicherter Personen untereinander und gegen den Versicherungsnehmer
sowie die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen verschieden- oder gleichgeschlechtlichen
Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch dann, wenn die häusliche
Gemeinschaft aufgehoben ist, sofern die Interessenswahrnehmung im Zusammenhang mit der
Lebensgemeinschaft steht.
2.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit
Verträgen, mit denen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde (z.B.: Wechselbegebung,
11

12
Vergleich, Anerkenntnis), es sei denn, ohne die neue Rechtsgrundlage wäre Versicherungsschutz
gegeben;
2.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden,
und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer
übernommen hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernahme erfolgte, nachdem der
Versicherungsfall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder einem
Dritten eine den Versicherungsfall auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung vorgenommen
wurde;
2.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des
Versicherungsnehmers beantragten Insolvenzverfahrens;
2.5. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen
Straftat des Versicherungsnehmers.
3. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den Besonderen Bestimmungen spezielle
Ausschlussregelungen enthalten (Artikel 17, 18, 19, 20, 23, 24 und 25).
Artikel 8
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches
zu beachten?
(Obliegenheiten)
1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,
1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären
und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.
1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu überlassen, dem Rechtsvertreter
Vollmacht zu erteilen, ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage
zu unterrichten und ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen;
1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer
zur Prüfung zu übermitteln;
1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz
oder teilweise verhindert;
1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem
1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener
Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren;
1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer
gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers, insbesondere zur Aussicht auf Erfolg,
einzuholen; der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen;
1.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt
werden, vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens
oder eines anderen Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung
für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder vorerst nur einen Teil der Ansprüche
geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen.
2. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in den Besonderen Bestimmungen spezielle Obliegenheiten
geregelt (Artikel 13, 17, 18 und 19).
3. Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, ist der Versicherer grundsätzlich von der Verpflichtung
zur Leistung frei. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich
geregelt (siehe § 6 VersVG im Anhang).

Artikel 9
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung
zu nehmen?
Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer
über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen?
(Schiedsgutachterverfahren)
1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch
den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen
und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenüber schriftlich den Versicherungsschutz
grundsätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen.
Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige
Erklärung um weitere zwei Wochen zu verlängern.
2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen
Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach Prüfung des
Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis,
2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen,
hat er sich zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Artikel 6 (Versicherungsleistungen)
bereit zu erklären;
2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend ist, d.h. ein Unterliegen in einem Verfahren
wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Übernahme der an die Gegenseite zu
zahlenden Kosten abzulehnen;
2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die Kostenübernahme
zur Gänze abzulehnen.
3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer
über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder das Vorgehen
zur Beilegung des Streitfalles, für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer
seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens
oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens gerichtlich geltend machen.
4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder
fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Pkt. 3 ist
dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglichkeit
eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß Pkt. 5 schriftlich mitzuteilen. Die bis zu diesem
Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen
des Versicherungsschutzes vorliegen.
Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Abs. 1, gilt der Versicherungsschutz für die begehrte
Maßnahme als anerkannt.
5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, so muss
er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der (Teil-)Ablehnung des Versicherers unter gleichzeitiger
Benennung eines Rechtsanwaltes die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens schriftlich beantragen.
Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrages innerhalb von 14 Tagen seinerseits einen Rechtsanwalt
schriftlich namhaft zu machen und diesen mit der Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens
zu beauftragen.
Kommen die beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen Meinung, so sind Versicherer und
Versicherungsnehmer an diese Entscheidung gebunden.
Weicht diese Entscheidung jedoch von der wirklichen Sachlage erheblich ab, können Versicherungsnehmer
oder Versicherer diese Entscheidung gerichtlich anfechten.
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14
Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von vier Wochen keine oder keine übereinstimmende
Entscheidung, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz
gerichtlich geltend machen.
6. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen
in diesem Verfahren vom Versicherer bzw. Versicherungsnehmer zu tragen, wobei die
Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten
begrenzt ist.
Kommt es zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten ihres Rechtsanwaltes. Wird in weiterer
Folge ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, können die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens
als vorprozessuale Kosten geltend gemacht werden.
Artikel 10
Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat
bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen?
1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden,
eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (Rechtsanwalt, Notar etc.)
frei zu wählen. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht
hinzuweisen, sobald dieser Versicherungsschutz für die Einleitung eines Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren verlangt.
2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen
Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine Interessenkollision entstanden
ist.
Eine Interessenkollision liegt vor,
– wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprüche aus verschiedenen
Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer geltend macht und das Rechtsschutz-Interesse
des Versicherungsnehmers im Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse
des Versicherers in einem anderen Versicherungszweig steht, oder
– wenn in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der Versicherer aufgrund eines anderen
Versicherungsvertrages für dasselbe Ereignis den Versicherungsschutz bestätigt hat.
Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer von diesem
Sachverhalt unverzüglich Mitteilung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hinzuweisen.
3. Das Wahlrecht nach Pkt. 1 und 2 bezieht sich nur auf Personen, die ihren Kanzleisitz am Ort des
Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster
Instanz zuständig ist. Wenn am Ort dieses Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde nicht mindestens
vier solche Personen ihren Kanzleisitz haben, erstreckt sich das Wahlrecht auf eine im
Sprengel des zuständigen Landesgerichtes ansässige vertretungsbefugte Person.
4. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter auszuwählen,
4.1. wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht durch den
Versicherer selbst vorgenommen wird;
4.2. in Fällen des Allgemeinen Beratungs-Rechtsschutzes;
4.3. wenn innerhalb von einem Monat vom Versicherungsnehmer kein Rechtsvertreter namhaft gemacht
wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahlrecht und die Folgen des Fristablaufes
hingewiesen hat;
4.4. in Fällen des Artikel 6.7.3.
5. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter auszuwählen, wenn der Versicherungsnehmer
bei der Geltendmachung seines Deckungsanspruches keinen Rechtsvertreter
namhaft macht und die sofortige Beauftragung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der
rechtlichen Interessen erforderlich ist.

6. 6. Die Beauftragung des Rechtsve Rechts
e ie Die Beauftragung Beauftragung 6. des Die des des Beauftragung Rechtsvertreters Rechtsvertreters des erfolgt Rechtsvertreters erfolgt durch den den Versicherer erfolgt Versicherer durch im den im Namen Namen Versicherer und und im im Auftrag im im Auftrag
Auftrag Namen des und Versicherungsnehmers
im Auftrag
es s des Versicherungsnehmers
Versicherungsnehmers
des Versicherungsnehmers
6.1. im Strafverfahren, Verfahren Verfahrenw
im Strafverfahren, Strafverfahren, 6.1. im Verfahren Verfahren Strafverfahren, Verfahren wegen wegen Verfahren Entziehung wegen der der Lenkberechtigung, Entziehung Lenkberechtigung, der Lenkberechtigung, bei bei InanspruchnahInanspruchnah-
bei me Inanspruchnah-
des Beratungs-Rechtsschu
Beratungs-Rechtssc
emeedes des des Beratungs-Rechtsschutzes Beratungs-Rechtsschutzes me des Beratungs-Rechtsschutzes und und bei bei Vorliegen und einer einer bei Interessenkollision Vorliegen Interessenkollision einer Interessenkollision sofort;
sofort; sofort;
6.2. in in allen anderen Fällen nach SS
allen in allen anderen anderen 6.2. Fällen Fällen in Fällen allen nach nach anderen nach Scheitern Scheitern Fällen seiner nach seiner außergerichtlichen Scheitern außergerichtlichen seiner außergerichtlichen Bemühungen Bemühungen (Artikel (Artikel Bemühungen 8.1.5.).
8.1.5.). (Artikel 8.1.5.).
7. 7. Der Rechtsvertreter und der der M
er r Der Rechtsvertreter Rechtsvertreter 7. Der und und Rechtsvertreter und der der der Mediator Mediator trägt und trägt trägt der dem dem Mediator Versicherungsnehmer trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber gegenüber unmittelbar
unmittelbar gegenüber die Verantwortung unmittelbar für für die die Durch Durc
ie die Verantwortung Verantwortung die für für für die Verantwortung die die Durchführung Durchführung für seines die seines Durchführung Auftrages. Eine seines Eine Eine diesbezügliche Auftrages. diesbezügliche Eine Haftung Haftung diesbezügliche des des VerVer-
sicherers Haftung sicherers besteht des besteht Ver- nicht. Der Ver Ve
icherershererssicherers besteht besteht nicht. sicherers nicht. Der Der Der Versicherer besteht Versicherer nicht. haftet Der aber Versicherer aber aber für für ein ein allfälliges haftet allfälliges aber Verschulden für Verschulden ein allfälliges bei bei der Verschulden der Auswahl
Auswahl eines bei Rechtsvertreters der Rechtsvertreters Auswahl - oder ein ei
ines es eines Rechtsvertreters Rechtsvertreters eines oder oder Rechtsvertreters . oder eines eines Mediators. oder eines Mediators.
8. 8. In Mediationsfällen kann der der der VeV
V
Mediationsfällen In Mediationsfällen 8. In kann kann Mediationsfällen kann der der der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer kann der Versicherungsnehmer den den Mediator Mediator aus aus einem den einem einem Mediator mehrere mehrere aus Personen
Personen einem mehrere umfassenden Personen Vorschlag des V
mfassenden umfassenden fassenden Vorschlag Vorschlag umfassenden des des des Versicherers Versicherers Vorschlag auswählen. des auswählen. Versicherers Die Die Regelungen auswählen. Regelungen der Die der Punkte Regelungen Punkte 6.1. 6.1. und der und 7. 7. Punkte 7. gelten 7. gelten analog. 6.1. analog. und 7.
elten lten gelten analog.
analog. gelten analog.
Artikel 11
l 11 el 11 11 Artikel 11
Wann können Versicherungsansp
Versicherungsans
n können önnen können Versicherungsansprüche Versicherungsansprüche Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet abgetreten verpfändet verpfändet werden oder werden werden verpfändet und und wann wann werden gehen
Ansprüche gehen Ansprüche und wann auf gehen den Versicherer übü
ü
prüche üche che auf auf auf den den Ansprüche den Versicherer Versicherer auf über?
über? den über? Versicherer über?
1. 1. Versicherungsansprüche könne kön könn
ersicherungsansprüche rsicherungsansprüche Versicherungsansprüche 1. Versicherungsansprüche können können erst erst abgetreten können oder erst oder verpfändet abgetreten verpfändet werden, oder werden, verpfändet wenn wenn sie sie dem werden, dem dem GrunGrun-
wenn de und sie und dem der Höhe Grun- Höhe nach endgülti endgü
edeund und und der der der Höhe Höhe nach nach de nach und endgültig endgültig der Höhe festgestellt nach endgültig sind. festgestellt sind.
2. 2. Ansprüche des Versicherungsn
Versicherungs
nsprüche sprüche Ansprüche des des 2. des Versicherungsnehmers Versicherungsnehmers Ansprüche des Versicherungsnehmers auf auf Erstattung von von auf Beträgen, Beträgen, Erstattung die die der von der der Versicherer Beträgen, Versicherer Versicherer die für für der für ihn
ihn Versicherer geleistet hat, für gehen ihn gehen mit mit ihrer ihrerE
eleistet leistet geleistet hat, hat, hat, gehen gehen geleistet mit mit mit ihrer ihrer ihrer hat, Entstehung Entstehung gehen Entstehung mit auf ihrer auf auf den Entstehung den Versicherer Versicherer auf über. den über. Bereits Versicherer Bereits Bereits an an an den über. den Versiche-
Bereits Versiche- rungsnehmer an rungsnehmer den Versiche- zurückgezahlte
zurückgezahlteB
rungsnehmerngsnehmergsnehmer zurückgezahlte zurückgezahlte rungsnehmer Beträge Beträge zurückgezahlte Beträge sind sind dem dem Beträge Versicherer sind zu dem zu erstatten.
erstatten. Versicherer zu erstatten.
Der Versicherungsnehmer ist ist v
er r Der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist ist ist verpflichtet, verpflichtet, den den ist Versicherer verpflichtet, Versicherer bei den bei der Versicherer der Geltendmachung Geltendmachung bei der dieser Geltendmachung dieser dieser AnAn-
sprüche dieser zu unterstützen An- und ih
prücherüchesprüche zu zu zu unterstützen unterstützen sprüche und und zu und ihm ihm unterstützen ihm auf auf Verlangen und ihm eine eine auf Abtretungsurkunde Abtretungsurkunde Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustellen.
auszustellen. auszustellen.
Artikel 12
l 12 el 12 12 Artikel 12
Was gilt als Versicherungsperiod
Versicherungsperio
lt ilt gilt als als als Versicherungsperiode, Versicherungsperiode, Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist ist die die Prämie wann zu ist zu bezahlen die bezahlen Prämie und und zu wann wann bezahlen beginnt beginnt und Versicherungsschutz?
der Versicherungsschutz?
der
der wann beginnt der
herungsschutz?
icherungsschutz?
erungsschutz? Versicherungsschutz?
1. 1. Als Versicherungsperiode gilt, gilt giltw
ls Als Versicherungsperiode Versicherungsperiode 1. Als Versicherungsperiode gilt, gilt, gilt, wenn wenn der der Versicherungsvertrag gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht nicht für für eine eine kürzere kürzere nicht Zeit für Zeit abge- eine abge- kürzere schlossen Zeit ist, abge- der Zeitraum eine ein ein
hlossenchlossenschlossen ist, ist, ist, der der der Zeitraum schlossen Zeitraum eines eines ist, eines der Jahres, Zeitraum und und zwar eines zwar zwar auch Jahres, auch dann, dann, und wenn zwar wenn die auch die die Jahresprämie Jahresprämie dann, wenn vertrags- die vertragsvertrags-
Jahresprämie gemäß in in vertrags- Teilbeträgen zu zu entric ent
emäßmäßgemäß in in Teilbeträgen in Teilbeträgen gemäß zu zu zu in entrichten entrichten Teilbeträgen entrichten ist. ist. zu entrichten ist.
2. 2. Die erste oder einmalige Präm Prä
e ie Die erste erste oder oder oder 2. einmalige einmalige Die erste Prämie, Prämie, oder Prämie, einmalige einschließlich Prämie, Gebühren einschließlich und und Versicherungssteuer, Versicherungssteuer, Gebühren und Versicherungssteuer, ist ist ist ist vom
vom Versicherungsnehmer ist vom gegen A
ersicherungsnehmer rsicherungsnehmer Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer gegen gegen Aushändigung Aushändigung gegen der der Aushändigung Polizze zu zu zahlen zahlen der (Einlösung Polizze (Einlösung (Einlösung zu der zahlen der der Polizze). Polizze). (Einlösung Die
Die Folgeprämien der Polizze). einschließlich Die einschließlich Ge G
olgeprämien lgeprämien Folgeprämien einschließlich einschließlich Folgeprämien Gebühren Gebühren einschließlich und und Versicherungssteuer Gebühren und Versicherungssteuer sind sind zum zum vereinbarten, vereinbarten, sind zum in in in der in der
vereinbarten, der Polizze angeführten in der Hauptfällig Hauptfäll
olizze lizze Polizze angeführten angeführten Polizze Hauptfälligkeitstermin Hauptfälligkeitstermin angeführten Hauptfälligkeitstermin zu zu entrichten. zu entrichten.
Zahlungsverzug kann zur zur Leist Lei
ahlungsverzug hlungsverzug Zahlungsverzug kann kann Zahlungsverzug kann zur zur zur Leistungsfreiheit Leistungsfreiheit kann zur des Leistungsfreiheit des Versicherers führen. des führen. führen. Versicherers Die Die Voraussetzungen Voraussetzungen führen. Die und Voraussetzungen und
und Begrenzungen und der Leistungsfre Leistungsfr
egrenzungen grenzungen Begrenzungen der der der Begrenzungen Leistungsfreiheit Leistungsfreiheit der sind Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt sind gesetzlich (siehe (siehe §§38, §§38, geregelt 39, 39, 39a (siehe 39a VersVG VersVG §§ §§38, 38, im im im 39, An- 39, im AnAn-
39a hang). VersVG im Anang).ng).hang).hang).
3. 3. Der Versicherungsschutz tritt tritt g
er r Der Versicherungsschutz Versicherungsschutz 3. Der Versicherungsschutz tritt tritt tritt grundsätzlich grundsätzlich mit tritt mit mit der grundsätzlich der der Einlösung Einlösung mit der der der Polizze Polizze Einlösung (Pkt. (Pkt. 2) 2) der 2) in 2) in in Polizze Kraft, in Kraft, Kraft, jeje- (Pkt. je- doch 2) nicht in nicht Kraft, vor dem je- dem vereinbarte vereinbart
ochchdoch nicht nicht vor vor vor dem dem dem doch vereinbarten vereinbarten nicht vor dem Versicherungsbeginn. Versicherungsbeginn. vereinbarten Versicherungsbeginn. Wird Wird die die Polizze Polizze erst Wird erst danach die danach Polizze ausgehänausgehän-
erst danach digt, dann ausgehän- aber die Prämie binn bin
igt,t,digt, dann dann aber aber aber die die die digt, Prämie Prämie dann binnen binnen aber binnen die 14 14 Tagen Prämie Tagen oder binnen oder ohne 14 weiteren Tagen weiteren oder schuldhaften schuldhaften ohne weiteren Verzug Verzug schuldhaften gezahlt, gezahlt, ist ist ist Verzug der ist der Versicherungsschutz gezahlt, ist ab ab ded
d
er r der Versicherungsschutz Versicherungsschutz der Versicherungsschutz ab ab ab dem dem dem vereinbarten ab dem Versicherungsbeginn vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. gegeben. Sind Sind in in in den in gegeben. den den BeBe-
sonderen Sind in Bestimmungen den Bestimmungen Be- Warte War War
onderennderensonderen Bestimmungen Bestimmungen sonderen Wartefristen Wartefristen Bestimmungen vorgesehen Wartefristen (Artikel vorgesehen 20, 20, 21, 21, 23, 23, (Artikel 24 24 und und 20, 25), 25), 21, dann dann 23, beginnt 24 beginnt und der 25), der Versicherungsschutz dann Versicherungsschutz beginnt erst n
er r der Versicherungsschutz Versicherungsschutz der Versicherungsschutz erst erst erst nach nach Ablauf der erst der Wartefristen.
nach Wartefristen. Ablauf dieser der Wartefristen.
Artikel 13
l 13 el 13 13 Artikel 13
Was gilt bei Vergrößerung oder VeV
V
ilt t gilt bei bei bei Vergrößerung Vergrößerung Was gilt bei oder oder Vergrößerung Verminderung Verminderung oder des des Verminderung versicherten Risikos? des Risikos?
Risikos? versicherten Risikos?
1. 1. Die Versicherung erstreckt sich sic
e ie Die Versicherung Versicherung 1. erstreckt Die erstreckt Versicherung sich sich sich auch auch erstreckt auf auf Erhöhungen sich auch und auf und Erweiterungen Erhöhungen Erweiterungen und des des Erweiterungen versicherten versicherten Risi- des Risi- versicherten Risi-
15 15 15
15

16
kos. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, einen nach Abschluß des Versicherungsvertrages
eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer
längstens innerhalb eines Monates anzuzeigen.
2. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der
nach dem Tarif eine höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherer die
erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an verlangen.
Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, die
Leistungen nur insoweit zu erbringen, als es dem Verhältnis der vereinbarten Prämie zu der
Prämie entspricht, die bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen.
Diese Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die
Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht.
3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden
Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versicherer innerhalb
eines Monates von dem Zeitpunkt an, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen
Umstand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von einem Monat kündigen.
Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben zum Nachteil des Versicherers ist dieser von der
Verpflichtung zur Leistung frei, außer der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit
oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht.
4. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der
nach dem Tarif eine geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer
verlangen, dass die Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt
der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nach dessen
Eintritt an, wird die Prämie vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt.
5. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen
oder durch eine Änderung der Judikatur der Höchstgerichte bewirkt, so kann der Versicherer
innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänderten
Judikatur schriftlich
5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten, oder
5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht
innerhalb eines Monates nach seinem Empfang schriftlich abgelehnt wird.
Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In
diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung.
Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen.
Für die Prämienberechnung ist Artikel 15.3.2. sinngemäß anzuwenden.
Artikel 14
Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme?
(Wertanpassung)
1. Die Prämie und die Versicherungssumme sind aufgrund des bei Abschluss des Vertrages geltenden
Tarifes erstellt. Sie unterliegen jenen Veränderungen des Tarifes, die sich aufgrund von
Veränderungen des Gesamtindex der Verbraucherpreise 1986 oder bei dessen Entfall des entsprechenden
Nachfolgeindex ergeben. Die jeweilige Tarifberechnung erfolgt unter Anwendung
der Indexziffer des letzten Monates eines jeden Kalendervierteljahres (Berechnungsmonat).
2. Eine Tarifänderung wirkt auf Prämie und Versicherungssumme frühestens ab der Prämienhauptfälligkeit,
die drei Monate nach Ablauf des Berechnungsmonates eintritt. Prämie und Versiche-

ungssumme verändern sich gegenüber den zuletzt gültigen im gleichen Verhältnis wie der jeweils
rungssumme maßgebliche verändern Index. sich Beträgt gegenüber der Unterschied den zuletzt nicht gültigen mehr im als gleichen 5 Prozent, Verhältnis unterbleibt wie der eine je-
Wertanpassung, rungssumme Wertanpassung, weils
rungssumme
maßgebliche verändern
doch Index. ist sich
ist dieser Beträgt gegenüber
Unterschied der Unterschied den
bei zuletzt
bei späteren nicht gültigen
mehr Veränderungen im
Veränderungen als gleichen
5 Prozent, Verhältnis
des Index unterbleibt wie
zu berück- der
zu berück- eine jesichtigen.weils
rungssumme weils maßgebliche Beträgt
verändern
der Index. Unterschied
sich Beträgt
gegenüber der mehr Unterschied
den
als 5
zuletzt
Prozent nicht
gültigen
und mehr unterbleibt
im als
gleichen 5 Prozent, trotzdem
Verhältnis unterbleibt ganz
wie
oder
der eine teiljeweise
Wertanpassung,
weils rungssumme sichtigen. Wertanpassung,
weils maßgebliche
Beträgt
maßgebliche verändern
doch Index.
der Unterschied ist
eine Wertanpassung, doch
Index. ist
sich
dieser Beträgt
ist dieser
Beträgt gegenüber
Unterschied der Unterschied
mehr
kann Unterschied dieser
der Unterschied den als 5 bei
Unterschied bei
zuletzt Prozent späteren nicht mehr
bei späteren
nicht gültigen und Veränderungen als 5 Prozent,
unterbleibt
bei späteren
mehr Veränderungen
im
Veränderungen
als gleichen trotzdem
Wertanpassungen
5 Prozent, Verhältnis
des Index unterbleibt
ganz
des Index
unterbleibt wie
zu oder berück- eine
zu angerechberück- der teil-
zu berück-
eine je-
Wertanpassung,
netsichtigen. Wertanpassung, weilsweisesichtigen. Wertanpassung,
maßgebliche eine Beträgt doch
Wertanpassung, der
werden. Beträgt
doch der
Index.
Unterschied ist dieser Unterschied
der Unterschied
ist dieser Beträgt kann dieser
Unterschied der
mehr
mehr
Unterschied als 5 bei
Prozent späteren
mehr als 5
bei Prozent
späteren nicht bei und Veränderungen
späteren
und
mehr
unterbleibt
und
Veränderungen unterbleibt
als Wertanpassungen 5 Prozent,
trotzdem des Index
unterbleibt trotzdem
des Index unterbleibt
ganz zu
angerech- oder berück-
ganz
zu oder
berück- eine
teilsichtigen.teilweisesichtigen.
Wertanpassung, netweisesichtigen. werden. eine Beträgt
Wertanpassung, der Unterschied
eine
Beträgt Wertanpassung,
doch
Wertanpassung,
der Unterschied ist dieser
kann
kann
Unterschied
dieser mehr
Unterschied als 5 Prozent
kann dieser
mehr Unterschied
als 5 bei Prozent späteren
bei und
späteren unterbleibt
bei
und späteren
Veränderungen
Wertanpassungen trotzdem ganz
späteren
unterbleibt Wertanpassungen
trotzdem des Index ganz zu
angerech- oder teilangerech-
oder berückweiseteil-
3. Der netweisesichtigen.netweise
werden. eine Wertanpassung, kann dieser Unterschied bei späteren Wertanpassungen angerech-
werden. Versicherungsnehmer
eine Beträgt Wertanpassung, der Unterschied
ist
kann
berechtigt,
dieser mehr Unterschied als 5 Prozent
die Wertanpassung
bei und späteren unterbleibt
unbeschadet
Wertanpassungen trotzdem ganz
des Fortbestandes
angerech- oder teilnet
werden.
3. Der
der
netweise Versicherungsnehmer
werden. eine Wertanpassung, ist kann berechtigt, dieser Unterschied die Wertanpassung bei späteren unbeschadet Wertanpassungen des Fortbestandes angerech-
3. Der sonstigen Vertragsbestimmungen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf den
3. Der
net der werden. sonstigen Versicherungsnehmer Vertragsbestimmungen ist berechtigt, unter die Einhaltung Wertanpassung einer unbeschadet Frist von einem des Monat Fortbestandes auf den
3.
Der
Zeitpunkt der sonstigen Versicherungsnehmer
der nächsten Vertragsbestimmungen Prämienhauptfälligkeit ist berechtigt,
Prämienhauptfälligkeit unter die
Einhaltung Wertanpassung
zu kündigen. einer unbeschadet
Frist von einem des
Monat Fortbestandes
auf den
3. Der der sonstigen
Versicherungsnehmer Vertragsbestimmungen
ist berechtigt, unter
die Einhaltung
Wertanpassung einer
unbeschadet Frist von einem
des Monat
Fortbestandes auf den
3. Der
Zeitpunkt
der sonstigen
auf den
Tritt Zeitpunkt
der sonstigen Versicherungsnehmer
der nächsten Vertragsbestimmungen
Prämienhauptfälligkeit unter Einhaltung
nach der nächsten Kündigung
Vertragsbestimmungen Prämienhauptfälligkeit
ist berechtigt,
Prämienhauptfälligkeit eine Erhöhung
unter die
des Tarifes
Einhaltung Wertanpassung
zu kündigen. einer Frist von einem Monat auf den
zu kündigen. aufgrund
einer unbeschadet
der
Frist
Wertanpassung
von einem des Monat Fortbestandes
Zeitpunkt der nächsten Prämienhauptfälligkeit zu kündigen.
in Kraft,
auf
ver-
den
mindert
Zeitpunkt der Tritt sonstigen nach der Kündigung
sich
der
die
nächsten Vertragsbestimmungen eine Erhöhung
Leistung
Prämienhauptfälligkeit unter des Tarifes Einhaltung aufgrund
des Versicherers im
zu
gleichen
kündigen. einer der Frist Wertanpassung von einem Monat in Kraft, auf ver- den
Verhältnis, in dem die vom Versicherungsnehmer
Tritt
Zeitpunkt mindert Tritt nach sich
nach
der
der die
der
nächsten
Kündigung Leistung
Kündigung
Prämienhauptfälligkeit
eine des Erhöhung Versicherers des im Tarifes
zu zahlende eine Prämie Erhöhung zu der des im Tarifes
zu gleichen kündigen.
aufgrund Verhältnis, der Wertanpassung in dem die vom in Kraft, Versichever- Tritt rungsnehmermindert Tritt
nach
sich der
die Kündigung
zu Leistung eine
zahlende des Erhöhung
Prämie Versicherers des
zu der im im Tarifes
Zeitpunkt gleichen aufgrund
des Verhältnis, Versicherungsfalles der Wertanpassung
Versicherungsfalles in dem die vom gültigen in Kraft,
gültigen VersicheTarifverTarifprämiemindert Tritt mindert nach
steht. sich
der die
Kündigung Leistung
eine des
Erhöhung Versicherers
des im
Tarifes gleichen
aufgrund Verhältnis,
der Wertanpassung in dem die vom
in Kraft, Versicheverrungsnehmermindert
Tritt prämierungsnehmermindert sich die
nach steht.
sich der die Kündigung
zu Leistung
zahlende des
zu
Leistung zahlende
eine
Prämie Versicherers
zahlende
des Prämie
Erhöhung
zu der
Prämie
Versicherers zu der
des
im im
der im
im Tarifes
Zeitpunkt gleichen
Zeitpunkt
gleichen aufgrund
des Verhältnis,
Versicherungsfalles in dem die vom
des
Verhältnis, Versicherungsfalles
der Wertanpassung
gültigen Versiche-
Versicherungsfalles
in dem die vom gültigen
in Kraft,
Tarif-
gültigen
VersicheTarifverrungsnehmerTarifprämierungsnehmermindertprämierungsnehmer steht. zu zahlende Prämie zu der im Zeitpunkt des Versicherungsfalles gültigen Tarif-
steht.
sich die
steht.
zu Leistung zahlende des Prämie Versicherers zu der im im Zeitpunkt gleichen des Verhältnis, Versicherungsfalles in dem die vom gültigen Versicheprämie
steht.
Tarif-
Artikel prämierungsnehmer 15 steht. zu zahlende Prämie zu der im Zeitpunkt des Versicherungsfalles gültigen Tarif-
Artikel prämie 15 steht.
Unter Artikel welchen 15 Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig?
Artikel zeitig? Unter Artikel welchen 15 Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vor-
Unter Artikel Unter zeitig?
Unter welchen 15 Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vor-
1. zeitig?
Unter Artikel
Beträgt welchen 15
zeitig?
die Voraussetzungen vereinbarte Vertragsdauer verlängert mindestens sich der ein Versicherungsvertrag Jahr, verlängert sich oder der Vertrag endet er jeweils vorzeitig?
Unter 1. Beträgt Beträgt welchen die Voraussetzungen vereinbarte vereinbarte Vertragsdauer verlängert mindestens sich der ein ein Versicherungsvertrag Jahr, verlängert sich sich der oder der Vertrag endet jeweils er jeweils vor- um
1. Beträgt um ein Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragsdauer
1.
zeitig? um ein Jahr, die vereinbarte wenn er nicht Vertragsdauer einen Monat mindestens vor Ablauf ein gekündigt Jahr, verlängert wird. Beträgt sich der die Vertrag Vertragsdauer jeweils
1. Beträgt
ein Jahr,
weniger um ein Jahr, die
wenn
als vereinbarte
er nicht ein
als ein wenn Jahr, er endet nicht Vertragsdauer
Monat vor Ablauf
der einen Vertrag Monat mindestens
gekündigt
ohne vor Ablauf Kündigung. ein
Kündigung. gekündigt Jahr,
wird.
verlängert
Bei Versicherungsverträgen,
wird. Beträgt sich der
die Vertrag
Vertragsdauer jeweils
deren
Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Verbrau-
1. Beträgt um weniger
um ein Jahr, die als vereinbarte ein wenn
Jahr, er
endet nicht Vertragsdauer der einen
Vertrag Monat mindestens ohne vor Ablauf
Kündigung. ein gekündigt Jahr, verlängert wird. Beträgt sich der die Vertrag Vertragsdauer jeweils
1. Beträgt cherverträge),
2. Weist
weniger
um ein Jahr, die
der
als
vereinbarte wird der Versicherer
als Versicherungsnehmer
ein
wenn Jahr,
er endet
nicht Vertragsdauer den
der
einen Vertrag
Monat mindestens Versicherungsnehmer
nach, dass
ohne
vor Ablauf
ein
Kündigung.
ein
Kündigung.
gekündigt Jahr, verlängert vor Beginn
wird. Beträgt sich der Kündigungsfrist der die Vertrag Vertragsdauer jeweils auf
weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung.
2. versichertes Risiko vor Ende der Vertragszeit
weniger um Weist die Rechtsfolge ein der Jahr, Versicherungsnehmer
als ein wenn der
Jahr, er Vertragsverlängerung
endet nicht der einen nach,
Vertrag Monat dass
ohne vor bei ein Ablauf unterlassener versichertes
Kündigung. gekündigt Kündigung Risiko wird. Beträgt vor so Ende rechtzeitig die der Vertragsdauer
Vertragszeit hinweisen,
2. weggefallen weniger weggefallen Weist dass dieser der als Versicherungsnehmer zur ein ist, Abgabe Jahr, wird auf endet einer seinen der ausdrücklichen Antrag Vertrag nach, der dass ohne Vertrag Erklärung ein Kündigung. versichertes hinsichtlich eine angemessene Risiko dieses vor Risikos Ende Frist vorzeitig der hat. Vertragszeit beendet.
2.
Fällt Weist Fällt weggefallen Weist Beträgt eines der
eines die Versicherungsnehmer
von Vertragsdauer ist, mehreren wird auf seinen versicherten weniger Antrag nach, als ein Risken der dass Jahr, Vertrag ein
weg, endet versichertes hinsichtlich so der bleibt Vertrag der Risiko
der dieses Vertrag ohne vor Risikos Kündigung.
in Ende
in entsprechend vorzeitig der Vertragszeit beendet. einge-
2. schränktem weggefallen Weist weggefallen der Versicherungsnehmer Umfang ist, wird auf bestehen. seinen Antrag nach, der dass Vertrag ein versichertes hinsichtlich Risiko dieses vor Risikos Ende vorzeitig der Vertragszeit beendet.
2. beendet.
Fällt
weggefallen Weist schränktem Fällt
weggefallen
eines von ist,
eines
der Versicherungsnehmer Umfang mehreren wird auf seinen
bestehen. versicherten Antrag
Risken der Vertrag
weg, hinsichtlich
so bleibt der dieses
Vertrag Risikos
in entsprechend vorzeitig beendet.
einge-
eines von
ist, mehreren
wird auf seinen versicherten
Antrag nach,
Risken
der dass Vertrag ein
weg,
versichertes
weg,
hinsichtlich so bleibt der
Risiko
der
dieses Vertrag
vor
Vertrag
Risikos in
Ende
in entsprechend
vorzeitig der Vertragszeit
Fällt schränktem
Fällt eines von
Umfang mehreren
bestehen. versicherten Risken weg, so bleibt der Vertrag in entsprechend beendet. einge-
Dem schränktem
Fällt weggefallen eines Versicherer von Umfang
ist,
Umfang
mehreren wird auf
gebührt bestehen.
seinen
bestehen.
versicherten Antrag
die Prämie, die Risken der Vertrag
er hätte weg, hinsichtlich
einheben so bleibt können, der dieses Vertrag Risikos
wenn in die entsprechend vorzeitig beendet.
schränktem Umfang bestehen.
Versicherung einge- von
vornherein schränktem Fällt Dem eines Versicherer von
nur Umfang mehreren gebührt
bis zu bestehen. versicherten die Prämie, die Risken er hätte weg, einheben so bleibt können, der Vertrag wenn in die entsprechend Versicherung einge- von
diesem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer Kenntnis
Dem
schränktem vornherein Dem Versicherer nur
Dem vom Versicherer
Umfang bis gebührt zu
Versicherer Risikowegfall gebührt
bestehen. diesem die Prämie, Zeitpunkt die beantragt er hätte einheben worden wäre, können, zu dem wenn der die Versicherer Versicherung Kennt- von
Dem nis vornherein
Dem Versicherer
vom Risikowegfall nur bis gebührt
zu diesem erlangt. die Prämie,
erlangt. Zeitpunkt Der Versicherer die
Der Versicherer beantragt er hätte
ist einheben
ist worden berechtigt, wäre, können,
die zu für dem wenn
die der längere die
längere Versicherer Versicherung
Vertragsdauer Kennt- von
eingeräumten vornherein
Dem vornherein Versicherer nur Prämiennachlässe bis
gebührt zu diesem
die Prämie, Zeitpunkt (Dauerrabatt) die beantragt
er hätte nach einheben worden zu verrechnen. wäre,
können, zu dem
wenn der
die Versicherer
Versicherung Kennt-
von
nis vornherein Dem eingeräumten nis vornherein vom Risikowegfall nur bis zu diesem
vom
Versicherer Prämiennachlässe erlangt. Zeitpunkt Der
vom Risikowegfall nur bis gebührt zu diesem erlangt.
die Prämie, (Dauerrabatt) Versicherer beantragt ist worden
erlangt. Zeitpunkt Der Versicherer
die
Versicherer beantragt er hätte nach berechtigt, wäre,
ist
einheben zu verrechnen. die zu für dem die der längere Versicherer Vertragsdauer Kennt-
ist worden berechtigt, wäre, können,
die zu für dem wenn
die der längere
die
längere Versicherer Versicherung
Vertragsdauer Kennt- von
nis eingeräumten
nis vom Risikowegfall
Prämiennachlässe erlangt. Der
(Dauerrabatt) Versicherer ist
nach berechtigt,
zu verrechnen. die für die längere Vertragsdauer
3. Im
eingeräumten
nis vornherein vom Risikowegfall nur
Zusammenhang
Prämiennachlässe
bis zu diesem
Prämiennachlässe
erlangt. Zeitpunkt Der
mit dem Eintritt
(Dauerrabatt)
Versicherer beantragt ist
eines Versicherungsfalles
nach
worden
nach
berechtigt, zu verrechnen.
wäre,
verrechnen.
die zu für dem die der längere Versicherer Vertragsdauer Kennt-
eingeräumten Prämiennachlässe (Dauerrabatt) nach zu verrechnen.
3. Im kann der Versicherungsvertrag
eingeräumten nis Zusammenhang vom Risikowegfall mit
Prämiennachlässe erlangt. dem Eintritt Der (Dauerrabatt) Versicherer eines Versicherungsfalles ist nach berechtigt, zu verrechnen. die kann für die der längere Versicherungsvertrag
Vertragsdauer
3. Im unter eingeräumten unter Zusammenhang folgenden Prämiennachlässe Voraussetzungen mit dem Eintritt (Dauerrabatt) gekündigt eines Versicherungsfalles werden: nach zu verrechnen. kann der Versicherungsvertrag
3. Im
unter Zusammenhang
folgenden Voraussetzungen mit dem Eintritt
gekündigt eines Versicherungsfalles
werden: kann der Versicherungsvertrag
3.1. 3. Im unter
Der Zusammenhang Versicherungsnehmer folgenden Voraussetzungen mit dem kann Eintritt kündigen, gekündigt eines wenn Versicherungsfalles werden:
der Versicherer kann der Versicherungsvertrag
3. 3.1. Im Der
– unter Zusammenhang Versicherungsnehmer
die folgenden Bestätigung Voraussetzungen mit dem kann Eintritt kündigen,
des Versicherungsschutzes gekündigt eines wenn Versicherungsfalles der Versicherer
werden: kann der Versicherungsvertrag
3.1. (Artikel 9.1.) verzögert hat,
3.1.
unter – Der Versicherungsnehmer die
3.1. – Der Versicherungsnehmer
folgenden Bestätigung Voraussetzungen des Versicherungsschutzes kann kündigen, wenn der
Versicherungsnehmer die Ablehnung des Versicherungsschutzes kann kündigen,
gekündigt
kündigen, wenn
werden: (Artikel Versicherer 9.1.) verzögert hat,
3.1.
– Der Versicherungsnehmer
die Ablehnung Bestätigung des des Versicherungsschutzes kann kündigen,
wenn
(Artikel der
(Artikel Versicherer
9.1.) verspätet, verzögert ohne hat, Begründung oder
3.1. – Der Versicherungsnehmer zu die Unrecht Bestätigung ausgesprochen des Versicherungsschutzes kann kündigen, hat, wenn der (Artikel Versicherer 9.1.) verzögert hat,
3.1. hat,
– Der Versicherungsnehmer zu die
Unrecht Ablehnung Bestätigung
ausgesprochen des des Versicherungsschutzes Versicherungsschutzes
die Ablehnung Bestätigung des der des Kostenübernahme Versicherungsschutzes Versicherungsschutzes kann kündigen, hat,
(Artikel (Artikel 9.1.) 9.1.) verspätet, verzögert ohne hat, Begründung oder
wenn
gemäß (Artikel
der
(Artikel (Artikel Versicherer
– die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel Artikel 9.1.) 9.1.) 9.4. verspätet, ohne verzögert Angabe ohne hat, von Begründung Gründen oder und/
–
oder zu
die zu
die
Unrecht
Ablehnung
Ablehnung ausgesprochen
des Versicherungsschutzes
Unrecht
Ablehnung Bestätigung der
ohne Hinweis ausgesprochen
des des Kostenübernahme hat,
(Artikel 9.1.) verspätet, ohne Begründung oder
Versicherungsschutzes gemäß
auf die Möglichkeit hat, eines (Artikel (Artikel Artikel
Schiedsgutachterverfahrens 9.1.) 9.1.) 9.4. ohne
verspätet, verzögert Angabe
ohne hat, von Gründen und/
– zu Unrecht ausgesprochen hat,
Begründung ausgesprochen oder
– hat. die
zu die oder die
zu Unrecht
Ablehnung
ausgesprochen
Unrecht Ablehnung ohne Hinweis der Kostenübernahme
hat,
Ablehnung
ausgesprochen des
der Kostenübernahme
Versicherungsschutzes auf die Möglichkeit gemäß eines
Kostenübernahme
hat, gemäß
(Artikel Schiedsgutachterverfahrens Artikel 9.4. ohne Angabe von
gemäß Artikel
9.1.)
Artikel 9.4.
verspätet,
9.4. ohne Angabe
ohne
Angabe von
Begründung ausgesprochen
Gründen und/
von Gründen
oder
– die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß Artikel 9.4. ohne Angabe von Gründen und/
– oder die zu hat. oder die Ablehnung ohne Hinweis der Kostenübernahme auf die Möglichkeit gemäß eines Schiedsgutachterverfahrens Artikel 9.4. ohne Angabe von ausgesprochen
Gründen und/
Unrecht Ablehnung ohne Hinweis
ausgesprochen
Hinweis der Kostenübernahme auf die Möglichkeit
hat,
oder hat.
oder ohne Hinweis auf die
Möglichkeit gemäß eines Schiedsgutachterverfahrens Artikel 9.4. ohne Angabe von ausgesprochen
Gründen und/
–
Die Kündigung hat.
oder die Ablehnung ohne ist Hinweis der Kostenübernahme
innerhalb auf eines die Möglichkeit gemäß
Monates vorzunehmen
eines Schiedsgutachterverfahrens Artikel 9.4. ohne Angabe von ausgesprochen
Gründen und/
Die Kündigung hat.
– nach hat. oder ohne ist Hinweis innerhalb auf eines die Möglichkeit Monates vorzunehmen
eines Schiedsgutachterverfahrens ausgesprochen
– Die Kündigung Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes
Die Kündigung
hat. nach Ablauf ist der innerhalb Frist für eines die Bestätigung Monates vorzunehmen
und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes
Die –
Die
Kündigung
(Artikel nach Ablauf 9.1.). ist
der innerhalb
Frist für eines
die Bestätigung Monates vorzunehmen
und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes
–
Die – Kündigung nach Ablauf Zugang ist der innerhalb der Frist unbegründeten für eines die Bestätigung Monates oder vorzunehmen
ungerechtfertigten und/oder Ablehnung Ablehnung des Versicherungsschutzes
des Versicherungs-
– Die – Kündigung nach (Artikel
nach Ablauf
Zugang 9.1.).
der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes
schutzes (Artikel
nach Ablauf 9.1.).
ist
9.1.). bzw. der innerhalb der unbegründeten
nach Frist Zugang für eines die der Bestätigung Monates oder vorzunehmen
ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungs-
– (Artikel 9.1.).
Ablehnung und/oder der Kostenübernahme Ablehnung des Versicherungsschutzes
ohne Begründung und/
– oder nach (Artikel nach schutzes nach (Artikel Zugang 9.1.).
Ablauf bzw. der
Rechtsbelehrung,
Zugang 9.1.). der nach unbegründeten
der
Frist Zugang
der unbegründeten
für die der Bestätigung Ablehnung oder ungerechtfertigten
unbegründeten oder ungerechtfertigten
und/oder der Kostenübernahme Ablehnung
Ablehnung
ungerechtfertigten Ablehnung
des Versicherungsschutzes
ohne des Begründung Versicherungs- und/
– nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungs-
– nach schutzes
nach (Artikel oder schutzes
nach Zugang
Rechtsbelehrung,
bzw.
der
nach
unbegründeten
Zugang der Ablehnung
oder ungerechtfertigten
der Kostenübernahme
Ablehnung
ohne
des
Begründung
Versicherungs-
und/
Rechtskraft Zugang 9.1.).
schutzes bzw. der nach des unbegründeten Zugang stattgebenden der Ablehnung oder Urteiles ungerechtfertigten der im Kostenübernahme Falle einer Ablehnung Deckungsklage. ohne des Begründung Versicherungs- und/
– und/
oder
schutzes nach oder
schutzes
Rechtsbelehrung,
bzw. nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Begründung und/
Rechtskraft
Rechtsbelehrung,
Zugang
Rechtsbelehrung,
bzw. der des
nach unbegründeten stattgebenden
Zugang der Ablehnung oder Urteiles ungerechtfertigten im Falle einer
der Kostenübernahme Ablehnung Deckungsklage.
ohne des Begründung Versicherungs-
– oder nach oder Rechtsbelehrung,
Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage. und/
Die – Kündigung nach oder schutzes Rechtsbelehrung,
Rechtskraft
bzw. nach
Rechtskraft kann mit des
Zugang
des sofortiger stattgebenden
der Ablehnung
stattgebenden Wirkung Urteiles
der
Urteiles oder zum im
Kostenübernahme
im Ende Falle der einer laufenden Deckungsklage.
ohne Begründung und/
–
Die Kündigung nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer
Deckungsklage.
Versicherungsperiode
erfolgen. – nach oder Rechtsbelehrung,
kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode
Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage.
Die
– erfolgen. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode
Die Kündigung
nach Rechtskraft
Kündigung kann mit
des
mit sofortiger
stattgebenden
sofortiger Wirkung
Urteiles
Wirkung oder zum
im
zum Ende
Falle
Ende der
einer
der laufenden
Deckungsklage.
Die erfolgen. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der
laufenden Versicherungsperiode
Dem erfolgen. Die erfolgen. Kündigung Versicherer kann gebührt mit sofortiger die auf die Wirkung abgelaufene oder zum Versicherungszeit Ende der laufenden entfallende Versicherungsperiode
anteilige Prämie.
erfolgen. Die Dem Kündigung Versicherer kann gebührt mit sofortiger die auf die Wirkung abgelaufene oder zum Versicherungszeit Ende der laufenden entfallende Versicherungsperiode
anteilige Prä-
Der Versicherer verzichtet, die für die längere Vertragsdauer eingeräumten Prämiennachlässe
(Dauerrabatt) Dem
erfolgen. mie. Dem Der Versicherer gebührt verzichtet, die auf die die für die abgelaufene längere Vertragsdauer Versicherungszeit eingeräumten entfallende Prämiennachlässe
anteilige Prä-
Dem (Dauerrabatt) mie. Dem Der Versicherer Versicherer nach gebührt
zu verzichtet, verrechnen. die auf die die für die abgelaufene längere Vertragsdauer Versicherungszeit eingeräumten entfallende Prämiennachlässe
anteilige Prämie.
Dem mie. (Dauerrabatt)
mie. Der Versicherer Versicherer
nach gebührt zu verzichtet,
verrechnen. die auf die die für die abgelaufene längere Vertragsdauer Versicherungszeit eingeräumten entfallende Prämiennachlässe
anteilige Prä-
(Dauerrabatt) nach zu verrechnen.
3.2. Der (Dauerrabatt)
mie. Dem Der Versicherer Versicherer gebührt
Versicherer nach kann zu
verzichtet, die auf
zum verrechnen.
die die für die abgelaufene längere Vertragsdauer Versicherungszeit eingeräumten entfallende Prämiennachlässe
anteilige Prä-
(Dauerrabatt) nach zu verrechnen.
3.2. Der (Dauerrabatt) mie. Versicherer Der Versicherer nach kann zu verzichtet, zum verrechnen. Schutz die der für die Versichertengemeinschaft längere Vertragsdauer eingeräumten vor überdurchschnittlicher Prämiennachlässe oder
3.2. Der ungerechtfertigter (Dauerrabatt) ungerechtfertigter Versicherer nach kann Inanspruchnahme zu zum verrechnen. Schutz der der Versichertengemeinschaft Versicherung kündigen, vor wenn überdurchschnittlicher oder
3.2. Der
ungerechtfertigter Versicherer kann
Inanspruchnahme zum Schutz der
der Versichertengemeinschaft
Versicherung kündigen, vor
wenn überdurchschnittlicher oder
3.2. Der ungerechtfertigter Versicherer kann Inanspruchnahme zum Schutz der der Versichertengemeinschaft Versicherung kündigen, vor wenn überdurchschnittlicher oder
3.2. Der 17
ungerechtfertigter Versicherer kann Inanspruchnahme zum Schutz der der Versichertengemeinschaft Versicherung kündigen, vor wenn überdurchschnittlicher oder 17
17
ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen, wenn
17
17
17
17
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 17
06.05.2006, 20:37 Uhr

18
– er den Versicherungsschutz bestätigt oder eine Leistung erbracht hat,
– der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben hat,
– der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
hat.
Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen
– nach Bestätigung des Versicherungsschutzes,
– nach Erbringung einer Versicherungsleistung,
– nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
der Anspruchserhebung.
Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen.
Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer
mit sofortiger Wirkung kündigen.
Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie.
Der Versicherer verzichtet, die für die längere Vertragsdauer eingeräumten Prämiennachlässe
(Dauerrabatt) nach zu verrechnen.
4. Erlangt der Versicherer Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Versicherungsnehmers, kann er den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monates ab
Kenntnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Artikel 16
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?
Für Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist grundsätzlich
Schriftform erforderlich.
Besondere Bestimmungen
Artikel 17
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge
(Fahrzeug-Rechtsschutz)
je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung
1.1. der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder Lebensgefährte
und deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder;
Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
leben) für alle nicht betrieblich genutzten Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger;
Nach Erreichen der Volljährigkeit bleiben die Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Nach Vollendung
des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer
in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit ihm in
häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
Der Versicherungsschutz für den Ehegatten/Lebensgefährten und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. der Versicherungsnehmer für alle betrieblich und privat genutzten Motorfahrzeuge zu Lande
sowie Anhänger;
1.3. der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der Polizze bezeichnete Motorfahrzeuge zu

Lande, zu Wasser und und in in der der Luft Luft sowie sowie Anhänger,die Anhänger,die in in ihrem ihrem Eigentum Eigentum stehen, stehen, von von ihnen
ihnen
gehalten werden, auf auf sie sie zugelassen zugelassen oder oder von von ihnen ihnen geleast geleast sind.
sind.
Der Versicherungsschutz erstreckt erstreckt sich sich in in allen allen drei drei Varianten Varianten auch auch auf auf den den berechtigten berechtigten Lenker
Lenker
und die berechtigten Insassen Insassen dieser dieser Fahrzeuge.
Fahrzeuge.
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
umfasst
2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von von Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüchen aufgrund aufgrund gesetzlicher gesetzlicher HaftpflichtbestimHaftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts Inhalts wegen wegen erlittener erlittener Personen-, Personen-, Sach- Sach- oder oder Vermögensschäden,
Vermögensschäden,
soweit diese aus der der bestimmungsgemäßen bestimmungsgemäßen Verwendung Verwendung des des versicherten versicherten Fahrzeuges Fahrzeuges entsteentstehen.
2.1.1. Kein Versicherungsschutz besteht besteht für für die die Geltendmachung Geltendmachung von von Ansprüchen Ansprüchen aus aus schuldschuldrechtlichen
Verträgen sowie sowie die die Geltendmachung Geltendmachung von von Ansprüchen Ansprüchen wegen wegen bloßer bloßer VermögensVermögensschäden,
die aus der der Verletzung Verletzung vertraglicher vertraglicher Pflichten Pflichten entstehen entstehen und und über über das das Erfüllungsinteresse
Erfüllungsinteresse
hinausgehen, oder aus aus der der Verletzung Verletzung vorvertraglicher vorvertraglicher Pflichten Pflichten entstehen entstehen (versicherbar (versicherbar in in Pkt.
Pkt.
2.4.).
2.1.2. Die Geltendmachung von von Schadenersatzansprüchen Schadenersatzansprüchen für für geschäftlich geschäftlich befördertes befördertes Gut Gut ist ist nur
nur
versichert, wenn dies dies besonders besonders vereinbart vereinbart ist.
ist.
2.2. Straf-Rechtsschutz
für die Verteidigung in in Strafverfahren Strafverfahren vor vor Gerichten Gerichten oder oder Verwaltungsbehörden Verwaltungsbehörden wegen wegen eines
eines
Verkehrsunfalles oder oder der der Übertretung Übertretung von von Verkehrsvorschriften.
Verkehrsvorschriften.
Versicherungsschutz besteht besteht bei bei gerichtlichen gerichtlichen Strafverfahren Strafverfahren ab ab Anklage, Anklage, bei bei verwaltungsverwaltungsbehördlichen
Strafverfahren ab ab der der ersten ersten Verfolgungshandlung. Verfolgungshandlung. Bei Bei staatsanwaltlichen staatsanwaltlichen DiversionsDiversionsmaßnahmen
gemäß Pkt. Pkt. 2.2.3. 2.2.3. besteht besteht Versicherungsschutz Versicherungsschutz ab ab dem dem Zeitpunkt Zeitpunkt der der Mitteilung Mitteilung über
über
die Diversionsmöglichkeit durch durch den den Staatsanwalt Staatsanwalt oder oder der der Kontaktaufnahme Kontaktaufnahme durch durch einen einen KonfliktKonfliktregler
in Fällen des außergerichtlichen außergerichtlichen Tatausgleichs.
Tatausgleichs.
2.2.1. Unter Verkehrsvorschriften sind sind die die im im Zusammenhang Zusammenhang mit mit der der Haltung Haltung und und bestimmungsgebestimmungsgemäßen
Verwendung des des Fahrzeuges Fahrzeuges geltenden geltenden Rechtsnormen Rechtsnormen zu zu verstehen. verstehen. Die Die Verletzung
Verletzung
derartiger Vorschriften fällt fällt abweichend abweichend von von Artikel Artikel 7.2.5. 7.2.5. unabhängig unabhängig von von der der Verschuldensform
Verschuldensform
unter Versicherungsschutz, wenn wenn sie sie nicht nicht zum zum Zwecke Zwecke der der Erzielung Erzielung eines eines kommerziellen kommerziellen VorVorteils
begangen wurde.
2.2.2. In Verwaltungsstrafverfahren besteht besteht Versicherungsschutz Versicherungsschutz nur nur dann, dann, wenn wenn mit mit Strafverfügung
Strafverfügung
eine Freiheitsstrafe (nicht (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) Ersatzfreiheitsstrafe) oder oder eine eine oder oder mehrere mehrere Geldstrafen Geldstrafen von von zusamzusammen
mehr als 0,25 Prozent Prozent der der Versicherungssumme Versicherungssumme festgesetzt festgesetzt wird.
wird.
Kommt es ohne Erlassung Erlassung einer einer Strafverfügung Strafverfügung zur zur Einleitung Einleitung eines eines ordentlichen ordentlichen Verfahrens,
Verfahrens,
besteht Versicherungsschutz nur, nur, wenn wenn das das Verfahren Verfahren vor vor Erlassung Erlassung eines eines Bescheides Bescheides eingeeingestellt
oder wenn mit mit Bescheid Bescheid eine eine Strafe Strafe gemäß gemäß Abs. Abs. 1 1 festgesetzt festgesetzt wird.
wird.
Unabhängig von der der Höhe Höhe der der Geldstrafe Geldstrafe besteht besteht Versicherungsschutz Versicherungsschutz bei bei Delikten Delikten die die eine
eine
Vormerkung im örtlichen Führerschienregister Führerschienregister oder oder die die Entziehung Entziehung der der Lenkberechtigung Lenkberechtigung bewirbewirken.
2.2.3. Kommt es in Zusammenhang Zusammenhang mit mit einem einem Verkehrsunfall Verkehrsunfall zu zu staatsanwaltlichen staatsanwaltlichen DiversionsDiversionsmaßnahmen
im Sinne Sinne der der §§ §§ 90a 90a ff ff StPO, StPO, übernimmt übernimmt der der Versicherer Versicherer die die notwendigen notwendigen Kosten
Kosten
anwaltlicher Beratungs- und und Vertretungshandlungen Vertretungshandlungen sowie sowie einen einen allfälligen allfälligen Pauschalkostenbeitrag
Pauschalkostenbeitrag
bis max. 0,7 Prozent der der Versicherungssumme.
Versicherungssumme.
Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren Gebühren eines eines vom vom Staatsanwalt Staatsanwalt beigezogenen beigezogenen SachverSachverständigen
oder Dolmetschers auferlegt, auferlegt, erhöht erhöht sich sich das das Kostenlimit Kostenlimit auf auf 1,4 1,4 Prozent Prozent der der VersiVersicherungssumme
(Artikel (Artikel 6.6.10.).
6.6.10.).
19 19

20
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 06.05.2006, 20:37 Uhr
20
20
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 06.05.2006, 20:37 Uhr
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 06.05.2006, 20:37 Uhr
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 06.05.2006, 20:37 Uhr
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
20
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berech-
tigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfah-
ren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften
eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich
Ersatzteile und Zubehör betreffen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltend-
machung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verlet-
zung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.1. und 1.2. erstreckt sich dieser Versi-
cherungsschutz auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2.4.1. aus der Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen,
2.4.2. aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und
von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die gemäß Pkt. 1. jeweils vereinbarte Nutzung
vorgesehen sind.
In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1.3. besteht auch Versicherungsschutz aus
Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5.2., ab dem Zeitpunkt der be-
hördlichen Abmeldung des ursprünglichen Fahrzeuges. Für dieses besteht Versicherungsschutz aus
Verträgen über dessen Veräußerung.
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im
Fahrzeug-Rechtsschutz,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
2.6. Erweiterte Deckung zu 2.2.
Im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall besteht
Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren vor Anklage für eine mündliche Rechtsauskunft
durch einen vom Versicherer ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar sowie ein erstmaliges An-
waltschreiben. Eine Beratung kann vom Versicherungsnehmer höchstens einmal monatlich, ein
erstmaliges Anwaltschreiben einmal im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.

lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen,
sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen.
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten
Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten
noch kennen mussten.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2 und 4.1.3 besteht
nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang
mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes
oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen
sind zurückzuzahlen.
5. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig?
5.1. Sind der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen gemäß Pkt. 1.1. oder der Versicherungsnehmer
gemäß Pkt. 1.2. seit mindestens einem Monat nicht mehr Eigentümer, Halter,
Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Fahrzeuges, kann der Versicherungsnehmer die
Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen.
5.2. Wird ein nach Pkt. 1.3. versichertes Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr genommen, so
wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt.
Wird ein nach Pkt. 1.3. versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg,
geht der Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des
ursprünglich versicherten Fahrzeuges auf ein vorhandenes oder innerhalb von drei Monaten
anzuschaffendes Fahrzeug der gleichen Kategorie (Kraftrad, Kraftwagen, Sonderfahrzeug etc.)
über, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug).
Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges und die Daten des Folgefahrzeuges
sind dem Versicherer jeweils innerhalb eines Monates anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer
diese Anzeige, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei
denn, für das Folgefahrzeug wurde das gleiche amtliche Kennzeichen ausgegeben oder es
waren im Zeitpunkt des Versicherungsfalles beim Versicherungsnehmer nicht mehr Fahrzeuge
vorhanden als bei ein und demselben Versicherer versichert waren.
Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer kein Folgefahrzeug oder wünscht er keinen Versicherungsschutz
für das Folgefahrzeug, ist er berechtigt, den Vertrag hinsichtlich dieses Risikos
mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt
der behördlichen Abmeldung des versicherten Fahrzeuges vorzunehmen.
Artikel 18
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker
(Lenker-Rechtsschutz)
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung
1.1. der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
Lebensgefährte und deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder;
Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
leben);
Nach Erreichen der Volljährigkeit bleiben die Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben.
Nach Vollendung des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer
in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit
ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich
Familienbeihilfe bezieht.
21

22
Der Versicherungsschutz für den Ehegatten/Lebensgefährten und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. der Versicherungsnehmer
als Lenker von Fahrzeugen, die nicht im Eigentum einer versicherten Person stehen, nicht auf
sie zugelassen sind bzw. nicht von ihr gehalten oder geleast werden.
Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmungen gelten Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und
in der Luft sowie Anhänger.
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden,
soweit sie nicht das vom Versicherungsnehmer gelenkte Fahrzeug betreffen.
Kein Versicherungsschutz besteht für die Geltendmachung von Ansprüchen aus schuldrechtlichen
Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner bloßer
Vermögensschäden, die
aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen,
oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
2.2. Straf-Rechtsschutz
für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wegen eines
Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften.
Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen
Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen
gem. Pkt. 2.2.3. besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über
die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler
in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs.
2.2.1. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung
des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger
Vorschriften fällt abweichend von Artikel 7.2.5 unabhängig von der Verschuldensform unter Versicherungsschutz,
wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen
wurde.
2.2.2. In Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung
eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine oder mehrere Geldstrafen von zusammen
mehr als 0,25 Prozent der Versicherungssumme festgesetzt wird.
Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens,
besteht Versicherungungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt
oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 festgesetzt wird.
Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten die eine Vormerkung
im örtlichen Führerscheinregister oder die Entziehung der Lenkberechtigung bewirken.
2.2.3. Kommt es in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen
im Sinne der §§ 90a ff StPO, übernimmt der Versicherer die notwendigen Kosten
anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag
bis max. 0,7 Prozent der Versicherungssumme.
Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen
oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 1,4 Prozent der Versicherungssumme
(Artikel 6.6.10.)

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2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
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für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 06.05.2006, 20:37 Uhr
23
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
23
2.3. Führerschein-Rechtsschutz
für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Be-
rechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das
Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrs-
vorschriften eingeleitet wurde.
In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur
Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körper-
licher Eignung eingeleitet wurde.
2.4. Erweiterte Deckung
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Straf-
verfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschrän-
kung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Lenker-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versiche-
rungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und
Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1. Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten,
4.1.1. dass der Lenker die behördliche Berechtigung besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Sucht-
gift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetz-
lichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfüh-
ren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder
Hilfeleistungspflichten entspricht.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
steht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zu-
sammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Ge-
richtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Lei-
stungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebs-
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
2.5. Erweiterte Deckung zu 2.2.
zu 2.1. bis 2.3.
Im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall besteht
Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren vor Anklage für eine mündliche Rechtsauskunft
durch einen vom Versicherer ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar sowie ein erstmaliges An-
waltsschreiben. Eine Beratung kann vom Versicherungsnehmer höchstens einmal monatlich, ein
erstmaliges Anwaltsschreiben einmal im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.

Lebensgefährte
Lebensgefährte und
und deren
deren minderjährige
minderjährige Kinder
Kinder (auch
(auch Enkel-,
Enkel-, Adoptiv-,
Adoptiv-, Pflege-
Pflege- und
und Stiefkinder;
Stiefkinder;
Lebensgefährte Enkelkinder Lebensgefährte
Enkelkinder jedoch
jedoch und
nur,
nur, deren
wenn
wenn minderjährige
sie
sie in
in häuslicher
häuslicher Kinder (auch
Gemeinschaft
Gemeinschaft Enkel-, Adoptiv-,
mit
mit dem
dem Pflege-
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer
und Stiefkinder;
Enkelkinder
Lebensgefährte
leben) Enkelkinder
leben) für
für Versicherungsfälle,
Versicherungsfälle, jedoch
und
nur,
deren
wenn
minderjährige
jedoch nur, wenn sie
die
die in
den
den häuslicher
privaten
privaten Kinder (auch
Gemeinschaft
Lebensbereich,
Lebensbereich, Enkel-, Adoptiv-,
mit
also
also dem
nicht
nicht Pflege-
Versicherungsnehmer
den
den und Berufs-
Berufs- Stiefkinder; oder
oder
leben)
Enkelkinder
Betriebsbereich leben)
Betriebsbereich für Versicherungsfälle,
jedoch
für Versicherungsfälle,
oder
oder nur, eine
eine wenn sonstige
sonstige sie
die
in
die den
Erwerbstätigkeit
Erwerbstätigkeit häuslicher
privaten
Gemeinschaft
privaten Lebensbereich,
betreffen.
betreffen. mit
also
dem
nicht
Versicherungsnehmer
also nicht den Berufs- oder
Betriebsbereich
leben) für Versicherungsfälle,
oder eine sonstige
die den
Erwerbstätigkeit
privaten Lebensbereich,
betreffen.
also nicht den Berufs- oder
Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreffen.
Betriebsbereich Nach
Nach Erreichen
Erreichen oder der
der Volljährigkeit
Volljährigkeit eine sonstige bleiben
bleiben Erwerbstätigkeit die
die Kinder
Kinder betreffen. bis
bis zur
zur Vollendung
Vollendung des
des 25.
25. Lebensjahres
Lebensjahres
Nach versichert, Nach
versichert, Erreichen
wenn
wenn der
sie
sie mit
mit Volljährigkeit
dem
dem Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer bleiben die Kinder
in
in bis
häuslicher
häuslicher zur Vollendung
Gemeinschaft
Gemeinschaft des 25.
leben.Nach
leben.Nach Lebensjahres
VollVoll-
versichert,
Nach
endung versichert,
endung Erreichen des
des wenn
25.
25. Lebensjahres
Lebensjahres der
sie mit
Volljährigkeit
sie mit dem Versicherungsnehmer
bleiben
bleiben bleiben die
die Kinder
Kinder die Kinder versichert,
versichert, in
bis
häuslicher
zur
in häuslicher
wenn
wenn Vollendung
Gemeinschaft
sie
sie mit
mit dem
dem des VersicherungsnehVersicherungsneh-
25.
leben.Nach
Lebensjahres
leben.Nach Vollendung
versichert,
merendungmer in
in häuslicher
häuslicher des
wenn
25. Lebensjahres
sie
des 25. Lebensjahres
Gemeinschaft
Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
bleiben
leben
leben die
und
und Kinder
der
der Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer versichert,
in häuslicher
wenn
Gemeinschaft
versichert, wenn sie mit
bzw.
bzw. dem
der
der Versicherungsneh-
mit
mit leben.Nach ihm
ihm in
in häuslihäusliVollmerendungchermercher
in
Gemeinschaft
Gemeinschaft häuslicher
des 25. Lebensjahres
häuslicher Gemeinschaft
lebende
lebende Ehegatte
Ehegatte bleiben
leben
die
leben
oder
oder und
Kinder
und der
Lebensgefährte
Lebensgefährte Versicherungsnehmer
versichert, wenn
Versicherungsnehmer
für
für sie
sie sie nachweislich
nachweislich mit
bzw.
dem
der
Versicherungsneh-
bzw. der mit
Familienbeihilfe
Familienbeihilfe
ihm in häuslichermer
bezieht. cher
bezieht. in
Gemeinschaft
häuslicher Gemeinschaft
lebende Ehegatte
leben
oder
und der
Lebensgefährte
Versicherungsnehmer
für sie nachweislich
bzw. der mit
Familienbeihilfe
ihm in häusli-
Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
cher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
bezieht. Der
Der Versicherungsschutz
Versicherungsschutz für
für den
den Ehegatten/Lebensgefährten
Ehegatten/Lebensgefährten und
und die
die Kinder
Kinder endet
endet mit
mit dem
dem
Der Wegfall Der
Wegfall Versicherungsschutz
der
der Voraussetzungen,
Voraussetzungen, für den
ohne
ohne Ehegatten/Lebensgefährten
dass
dass es
es einer
einer Kündigung
Kündigung bedarf.
bedarf. und die Kinder endet mit dem
Wegfall
Der Versicherungsschutz
der Voraussetzungen,
für den
ohne
Ehegatten/Lebensgefährten
dass es einer Kündigung bedarf.
und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2.
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. im
im Berufsbereich
Berufsbereich
1.2. im Berufsbereich
1.2. der
der im Berufsbereich
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer und
und seine
seine Angehörigen
Angehörigen gemäß
gemäß Pkt.
Pkt. 1.1,
1.1, in
in ihrer
ihrer Eigenschaft
Eigenschaft als
als unun-
der selbständig der
selbständig Versicherungsnehmer
Erwerbstätige
Erwerbstätige und
für
für Versicherungsfälle,
Versicherungsfälle, seine Angehörigen
die
die gemäß
mit
mit der
der Pkt.
Berufsausübung
Berufsausübung 1.1, in ihrer Eigenschaft
unmittelbar
unmittelbar als unzuzuselbständig
der
sammenhängenselbständigsammenhängen Versicherungsnehmer
Erwerbstätige oder
oder auf
auf dem
dem
und
für Versicherungsfälle, direkten
direkten
seine Angehörigen Weg
Weg von
von und
und die
gemäß
die zur
zur mit Arbeitsstätte
Arbeitsstätte der
Pkt.
Berufsausübung
1.1, in ihrer
der Berufsausübung eintreten;
eintreten;
Eigenschaft
unmittelbar
als un-
unmittelbar zusammenhängenselbständig
Erwerbstätige
oder auf dem
für Versicherungsfälle,
direkten Weg von und
die
zur
mit
Arbeitsstätte
der Berufsausübung
eintreten;
unmittelbar zusammenhängen
oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten;
1.3.
1.3.
sammenhängen im
im Betriebsbereich
Betriebsbereich
oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten;
1.3. im Betriebsbereich
1.3. der
der im Betriebsbereich
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer für
für den
den versicherten
versicherten Betrieb
Betrieb und
und alle
alle Arbeitnehmer
Arbeitnehmer für
für VersicherungsVersicherungs-
der fälle, der
fälle, Versicherungsnehmer
die
die mit
mit dem
dem Betrieb
Betrieb oder
oder für den
der
der versicherten
Tätigkeit
Tätigkeit für
für Betrieb
den
den Betrieb
Betrieb und alle
unmittelbar
unmittelbar Arbeitnehmer
zusammenhängen
zusammenhängen für Versicherungs-
oder
oder
fälle,
der
auf fälle,
auf Versicherungsnehmer dem
dem die
direkten
direkten mit dem
Weg
Weg Betrieb
von
von oder
für
oder
und
und den
der
zur
zur versicherten
Tätigkeit
Arbeitsstätte
Arbeitsstätte für
Betrieb
für den
eintreten.
eintreten. Betrieb
und alle
Betrieb unmittelbar
Arbeitnehmer
unmittelbar zusammenhängen
für Versicherungs-
zusammenhängen oder
auf
fälle,
auf dem
die
dem direkten
mit dem
direkten Weg
Betrieb
Weg von
oder
von und
der
und zur
Tätigkeit
zur Arbeitsstätte
für den
Arbeitsstätte eintreten.
Betrieb unmittelbar zusammenhängen oder
eintreten.
auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten.
2.
2. Was
Was ist
ist versichert?
versichert?
2. Was ist versichert?
2. Was Der
Der Versicherungsschutz
Versicherungsschutz ist versichert? umfasst
umfasst
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1.
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz
Schadenersatz-Rechtsschutz
2.1. für Schadenersatz-Rechtsschutz
2.1. für die
Schadenersatz-Rechtsschutz
die Geltendmachung
Geltendmachung von
von Schadenersatzansprüchen
Schadenersatzansprüchen aufgrund
aufgrund gesetzlicher
gesetzlicher HaftpflichtbestimHaftpflichtbestim-
für mungen für
mungen die Geltendmachung
privatrechtlichen
privatrechtlichen von
Inhalts
Inhalts Schadenersatzansprüchen
wegen
wegen erlittener
erlittener Personen-,
Personen-, aufgrund
Sach-
Sach- gesetzlicher
oder
oder Vermögensschäden;
Vermögensschäden;
Haftpflichtbestimmungen
für die Geltendmachung privatrechtlichen
von Inhalts
Schadenersatzansprüchen wegen erlittener Personen-,
aufgrund Sachgesetzlicher
oder Vermögensschäden;
Haftpflichtbestim-
2.2.
mungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden;
2.2. Straf-Rechtsschutz
Straf-Rechtsschutz
2.2. für Straf-Rechtsschutz
2.2. für die
Straf-Rechtsschutz
die Verteidigung
Verteidigung in
in Strafverfahren
Strafverfahren vor
vor Gerichten
Gerichten oder
oder Verwaltungsbehörden
Verwaltungsbehörden
für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden
2.2.1.
2.2.1. für wegen
wegen die Verteidigung fahrlässiger
fahrlässiger in strafbarer
strafbarer Strafverfahren Handlungen
Handlungen vor Gerichten und
und Unterlassungen;
Unterlassungen;
oder Verwaltungsbehörden
2.2.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen;
2.2.1. 2.2.2.
2.2.2. wegen bei
bei Handlungen
Handlungen fahrlässiger und
und strafbarer Unterlassungen,
Unterlassungen, Handlungen die
die nur
nur und vorsätzlich
vorsätzlich Unterlassungen; begangen
begangen werden
werden können,
können, besteht
besteht
2.2.2. rückwirkend
rückwirkend bei Handlungen Versicherungsschutz,
Versicherungsschutz, und Unterlassungen, wenn
wenn die nur vorsätzlich begangen werden können, besteht
2.2.2. bei Handlungen und Unterlassungen, die nur vorsätzlich begangen werden können, besteht
rückwirkend Versicherungsschutz, wenn
rückwirkend – Versicherungsschutz, wenn
– das
das Verfahren
Verfahren eingestellt
eingestellt und
und vom
vom Geschädigten
Geschädigten kein
kein Subsidiarantrag
Subsidiarantrag eingebracht
eingebracht wurde
wurde
– das
oder das oder Verfahren eingestellt und vom Geschädigten kein Subsidiarantrag eingebracht wurde
– das Verfahren eingestellt und vom Geschädigten kein Subsidiarantrag eingebracht wurde
– oder
– ein oder
ein rechtskräftiger
rechtskräftiger Freispruch
Freispruch von
von allen
allen Vorsatzdelikten
Vorsatzdelikten erfolgt
erfolgt oder
oder
– ein rechtskräftiger Freispruch von allen Vorsatzdelikten erfolgt oder
– wegen ein
wegen rechtskräftiger
des
des gleichen
gleichen Freispruch
Vorfalles
Vorfalles eine
eine von allen
rechtskräftige
rechtskräftige Vorsatzdelikten
Verurteilung
Verurteilung erfolgt
wegen
wegen oder
eines
eines Fahrlässigkeits
Fahrlässigkeits
– wegen
deliktes wegen deliktes des erfolgt.
erfolgt. gleichen Die Erledigung Vorfalles eine derartiger rechtskräftige Strafverfahren Verurteilung durch Diversion wegen eines führt Fahrlässigkeits
nicht zu einem
– Unabhängig wegen des gleichen Vorfalles eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeits
Unabhängig rückwirkenden deliktes erfolgt. vom
deliktes erfolgt. vom Verfahrensausgang
Verfahrensausgang Versicherungsschutz.
besteht
besteht kein
kein Versicherungsschutz,
Versicherungsschutz, wenn
wenn der
der Versicherte
Versicherte
Unabhängig
bereits Unabhängig bereits mindestens
mindestens vom Verfahrensausgang einmal
einmal rechtskräftig
rechtskräftig besteht wegen
wegen kein eines
eines Versicherungsschutz, einschlägigen
einschlägigen Vorsatzdeliktes
Vorsatzdeliktes wenn der Versicherte verurteilt
Unabhängig vom Verfahrensausgang besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte verurteilt
bereits
wurde. bereits wurde. mindestens einmal rechtskräftig wegen eines einschlägigen Vorsatzdeliktes verurteilt
bereits mindestens einmal rechtskräftig wegen eines einschlägigen Vorsatzdeliktes verurteilt
wurde.
2.2.3. wurde.
2.2.3. Im
Im Betriebsbereich
Betriebsbereich besteht
besteht Versicherungsschutz
Versicherungsschutz in
in Verwaltungsstrafverfahren
Verwaltungsstrafverfahren nur
nur dann, wenn
dann, wenn
2.2.3. mit
mit Im Strafverfügung
Strafverfügung Betriebsbereich eine
eine besteht Freiheitsstrafe
Freiheitsstrafe Versicherungsschutz (nicht Ersatzfreiheitsstrafe)
(nicht Ersatzfreiheitsstrafe) in Verwaltungsstrafverfahren oder eine oder
oder eine oder nur mehrere
mehrere dann, GeldGeld-
wenn
2.2.3.
mit
Im
strafen mit
strafen Strafverfügung
Betriebsbereich
Strafverfügung
von zusammen
von zusammen eine
besteht
eine Freiheitsstrafe
Versicherungsschutz
Freiheitsstrafe
mehr als 0,25 Prozent
mehr als 0,25 Prozent (nicht Ersatzfreiheitsstrafe)
in Verwaltungsstrafverfahren
Ersatzfreiheitsstrafe)
der Versicherungssumme
der Versicherungssumme oder eine
festgesetzt
festgesetzt oder
nur
oder mehrere
dann,
mehrere
wird.
wird. Geld-
wenn
Geldstrafen
mit Strafverfügung
strafen von zusammen
eine Freiheitsstrafe
zusammen mehr als 0,25 Prozent
(nicht Ersatzfreiheitsstrafe)
Prozent der Versicherungssumme
oder eine
Versicherungssumme festgesetzt
oder mehrere
festgesetzt wird.
Geld-
wird.
Kommt
strafen Kommt von es ohne
es ohne zusammen Erlassung
Erlassung mehr einer
einer als 0,25 Strafverfügung
Strafverfügung Prozent der zur
zur Versicherungssumme Einleitung eines ordentlichen
Einleitung eines ordentlichen festgesetzt Verfahrens,
Verfahrens, wird.
Kommt besteht Kommt
besteht es
Versicherungsschutz
Versicherungsschutz ohne Erlassung einer
nur,
nur, Strafverfügung
wenn das Verfahren
wenn das Verfahren zur Einleitung
vor Erlassung
vor Erlassung eines
eines
eines ordentlichen
Bescheides
Bescheides Verfahrens,
eingeeinge-
besteht
Kommt es
stellt besteht stellt oder
oder Versicherungsschutz
ohne Erlassung einer
Versicherungsschutz wenn mit Bescheid
wenn mit Bescheid nur,
Strafverfügung
nur, eine
eine wenn Strafe
Strafe das gemäß
gemäß Verfahren
zur Einleitung
Verfahren Abs. 1
Abs. 1 vor festgesetzt
festgesetzt Erlassung
eines
Erlassung wird.
wird. eines
ordentlichen
eines Bescheides
Verfahrens,
Bescheides einge-
besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides einge-
24 stellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 festgesetzt wird.
24
24 stellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 festgesetzt wird.
24
24

2.2.4. Werden dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen oder Unterlassungen
2.2.4. vorgeworfen, Werden dem übernimmt Versicherungsnehmer der Versicherer fahrlässige bei staatsanwaltschaftlichen strafbare Handlungen Diversionsmaßnahmen
oder Unterlassungen
im vorgeworfen, im Sinne der §§ übernimmt 90a ff. StPO der die Versicherer notwendigen bei staatsanwaltschaftlichen Kosten anwaltlicher Beratungs- Diversionsmaßnahmen
und Vertretungshandlungen
im handlungen Sinne der sowie §§ 90a einen ff. StPO allfälligen die notwendigen Pauschalkostenbeitrag Kosten anwaltlicher bis maximal Beratungs- 0,7 Prozent und Vertretungs- der Versicherungssumme.handlungencherungssumme.
sowie einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag bis maximal 0,7 Prozent der Versicherungssumme.
Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen
Werden ständigen dem oder Versicherungsnehmer Dolmetschers auferlegt, Gebühren erhöht eines sich das vom Kostenlimit Staatsanwalt auf beigezogenen 1,4 Prozent der SachverVersicherungssummeständigencherungssumme oder Dolmetschers (Artikel 6.6.10.). auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 1,4 Prozent der Versicherungssumme
(Artikel 6.6.10.).
Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen
Versicherungsschutz behördlichen Strafverfahren besteht ab der bei ersten gerichtlichen Verfolgungshandlung. Strafverfahren Bei ab staatsanwaltlichen Anklage, bei verwaltungsDiversionsmaßnahmenbehördlichenmaßnahmen Strafverfahren gem. Pkt. 2.2.4. ab besteht der ersten Versicherungsschutz Verfolgungshandlung. ab dem Bei staatsanwaltlichen Zeitpunkt der Mitteilung Diversions- über
die maßnahmen die Diversionsmöglichkeit gem. Pkt. 2.2.4. durch besteht den Staatsanwalt Versicherungsschutz oder der Kontaktaufnahme ab dem Zeitpunkt durch der Mitteilung einen Konflikt- über
regler die regler Diversionsmöglichkeit in Fällen des außergerichtlichen durch den Staatsanwalt Tatausgleichs. oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler
in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs.
3. Was ist nicht versichert?
3. Was ist nicht versichert?
3.1. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Ver-
3.1. Zur sicherungsschutz Vermeidung von nicht Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz
nicht
3.1.1. Fälle, welche beim Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen in ihrer Eigen-
3.1.1. schaft Fälle, als welche Eigentümer, beim Versicherungsnehmer Halter, Zulassungsbesitzer, und den Leasingnehmer mitversicherten oder Personen Lenker von in ihrer MotorfahrEigenzeugenschaftzeugen als zu Eigentümer, Lande, zu Wasser Halter, und Zulassungsbesitzer, in der Luft sowie Leasingnehmer Anhängern eintreten oder (versicherbar Lenker von Motorfahr- in Artikel
17 zeugen 17 und 18); zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern eintreten (versicherbar in Artikel
17 und 18);
3.1.2. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
3.1.2. (versicherbar die Geltendmachung in Artikel von 20); Schadenersatzansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
(versicherbar in Artikel 20);
3.1.3. die Geltendmachung von Ansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendma-
3.1.3. chung die Geltendmachung von Ansprüchen von wegen Ansprüchen bloßer Vermögensschäden, aus schuldrechtlichen die Verträgen aus der Verletzung sowie die vertraglicher
Geltendma-
Pflichten chung Pflichten von entstehen Ansprüchen und wegen über das bloßer Erfüllungsinteresse Vermögensschäden, hinausgehen, die aus der oder Verletzung aus der vertraglicher Verletzung
vorvertraglicher Pflichten vorvertraglicher entstehen Pflichten und über entstehen das Erfüllungsinteresse (versicherbar in Artikel hinausgehen, 23); oder aus der Verletzung
vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar in Artikel 23);
3.1.4. im Schadenersatz-Rechtsschutz Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigen-
3.1.4. schaft im Schadenersatz-Rechtsschutz als Eigentümer oder Besitzer Fälle, von Grundstücken, welche beim Versicherungsnehmer Gebäuden oder Gebäudeteilen in seiner entsteEigenhenschafthen (versicherbar als Eigentümer in Artikel oder 24). Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen
(versicherbar in Artikel 24).
3.2. Im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen –
3.2. kein Im Schadenersatz- Versicherungsschutz und Straf-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen –
kein Versicherungsschutz
3.2.1. im Privatbereich für Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentü-
3.2.1. mer im Privatbereich oder Pächter für von Fälle, Jagdgebieten, welche beim Fischereigewässern, Versicherungsnehmer Jagd- in und seiner Fischereirechten Eigenschaft als eintreten; Eigentü-
3.2.2. mer für oder die Geltendmachung Pächter von Jagdgebieten, von immateriellen Fischereigewässern, Schadenersatzansprüchen Jagd- und Fischereirechten aus der Verletzung eintreten; von
3.2.2. Persönlichkeitsrechten, für die Geltendmachung ausgenommen von immateriellen Personenschäden Schadenersatzansprüchen und Schäden aus aus der der Verletzung Verletzung von der
persönlichen Persönlichkeitsrechten, persönlichen Freiheit. ausgenommen Personenschäden und Schäden aus der Verletzung der
persönlichen Freiheit.
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
Als Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gilt, dass der
Versicherungsnehmer Als Versicherungsnehmer Obliegenheit, deren sich Verletzung im Zeitpunkt die Leistungsfreiheit des Versicherungsfalles des Versicherers nicht in einem bewirkt, durch gilt, dass Alkohol, der
Suchtgift Versicherungsnehmer Suchtgift oder Medikamentenmißssbrauch sich im Zeitpunkt des beeinträchtigten Versicherungsfalles Zustand nicht befindet in einem und durch dass Alkohol, er einer
gesetzlichen Suchtgift gesetzlichen oder Verpflichtung Medikamentenmißssbrauch entspricht, seine beeinträchtigten Atemluft auf Alkohol Zustand untersuchen, befindet und sich dass einem er einer Arzt
vorführen, gesetzlichen vorführen, sich Verpflichtung untersuchen entspricht, oder sich seine Blut abnehmen Atemluft auf zu Alkohol lassen. untersuchen, sich einem Arzt
vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen.
Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit besteht nur dann, wenn der angeführte
Umstand Leistungsfreiheit Umstand im Spruch wegen oder Verletzung in der Begründung der Obliegenheit einer im Zusammenhang besteht nur dann, mit wenn dem Versicherungs-
der angeführte
Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungs-
25
25

26
fall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde
festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen.
Artikel 20
Arbeitsgerichts-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebs
bereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Berufsbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder Lebensgefährte
und deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder,
Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
leben) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber.
Nach Erreichen der Volljährigkeit bleiben die Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Nach Vollendung
des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer
in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
Der Versicherungsschutz für den Ehegatten/Lebensgefährten und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern.
2. Was ist versichert?
2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder
Lehrverhältnissen in Verfahren vor Arbeitsgerichten.
Bei Insolvenz des Arbeitgebers erstreckt sich der Versicherungsschutz des versicherten Arbeitnehmers
auch auf die Geltendmachung seiner Forderung vor dem Konkurs- bzw. Ausgleichsgericht
sowie auf die Geltendmachung seiner Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld.
Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens übernimmt der Versicherer
- die Kosten der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation, bis maximal 1,4 Prozent der
Versicherungssumme (Artikel 6.9.9.), oder
- die Kosten der außergerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch einen Rechtsvertreter,
bis maximal 1,4 Prozent der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch
endgültig beendet ist und eine Leistung für die außergerichtliche Konfliktlösung durch
Mediation nicht in Anspruch genommen wurde.
2.2. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche sowie
abweichend von Artikel 7.1.10. auch für Disziplinarverfahren.

2.3. Erweiterte Deckung zu 2.2.
Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten
von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Was ist nicht versichert?
Im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz besteht – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versicherungsschutz
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht.
4. Wartefrist
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn
eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
Artikel 21
Sozialversicherungs-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. Im Privat- und Berufsbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder Lebensgefährte
und deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder;
Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
leben).
Nach Erreichen der Volljährigkeit bleiben die Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Nach Vollendung
des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer
in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
Der Versicherungsschutz für den Ehegatten/Lebensgefährten und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer für Versicherungsfälle,
die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von
und zur Arbeitsstätte eintreten.
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers
2.1. in gerichtlichen Verfahren mit Sozialversicherungsträgern wegen sozialversicherungsrechtlicher
Leistungssachen;
2.2. in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der
Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen
Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge.
27

2.3. Erweiterte Deckung zu 2.2.
Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden.
3. Wartefrist
28
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn
eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
Artikel 22
Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privat- und Berufsbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
Lebensgefährte und deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder;
Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
leben) für eigene Rechtsangelegenheiten.
Nach Erreichen der Volljährigkeit bleiben die Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Nach Vollendung
des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer
in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
Der Versicherungsschutz für den Ehegatten/Lebensgefährten und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für Rechtsangelegenheiten des versicherten Betriebes.
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für eine mündliche Rechtsauskunft durch einen vom
Versicherer ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar sowie ein erstmaliges Anwaltschreiben.
Die Kosten für ein erstmaliges Anwaltschreiben werden bis maximal 0,07 Prozent der Versicherungssumme
übernommen. Die Rechtsauskunft kann sich auf Fragen aus allen Gebieten des
europäischen Rechtes, ausgenommen Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht beziehen.
Bezieht sich die gewünschte Beratung auf beim selben Versicherer bestehende Versicherungsverträge,
übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei
gewählten Rechtsanwaltes, der seinen Sitz im allgemeinen Gerichtsstand des Versicherungsnehmers
hat.
Eine Beratung kann vom Versicherungsnehmer höchstens einmal monatlich, ein erstmaliges Anwaltschreiben
einmal im Kalenderjahr, in Anspruch genommen werden.
3. Was gilt als Versicherungsfall?
Als Versicherungsfall gilt eine bereits eingetretene oder bevorstehende Änderung in den rechtlichen
Verhältnissen des Versicherungsnehmers, die eine Beratung notwendig macht.

Artikel 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder
Lebensgefährte und deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder;
Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
leben), für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs-
oder Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreffen.
Nach Erreichen der Volljährigkeit bleiben die Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben.
Nach Vollendung des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer
in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit ihm in
häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Lebensgefährte für sie nachweislich Familienbeihilfe
bezieht.
Der Versicherungsschutz für den Ehegatten/Lebensgefährten und die Kinder endet mit dem
Wegfall der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
1.2. Im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb.
2. Was ist versichert?
2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen
Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen sowie aus Reparatur-
und sonstigen Werkverträgen des Versicherungsnehmers über unbewegliche Sachen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung
und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der
Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen,
oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
2.2. Im Privatbereich erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Reparatur- bzw. sonstigen Werkverträgen
über unbewegliche Sachen nur auf Gebäude oder Wohnungen (einschließlich dazugehöriger
Grundstücke und Garagen bzw. Abstellplätze), die vom Versicherungsnehmer
zu eigenen Wohnzwecken benützt werden.
Bei Gebäuden, die sowohl eigenen Wohn- als auch sonstigen Zwecken dienen, besteht Versicherungsschutz
nur für Fälle, die ausschließlich die eigene Wohnung betreffen.
Bei Gebäuden, die neben eigenen Wohnzwecken nur der nichtgewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung
dienen, besteht Versicherungsschutz in vollem Umfang.
2.3. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz nur unter folgenden Voraussetzungen
2.3.1. soferne und solange die tatsächlichen oder behaupteten Gesamtansprüche des Versicherungsnehmers
oder seines Gegners aufgrund desselben Versicherungsfalles im Sinne des
Artikel 2.3. die vertraglich vereinbarte Streitwertgrenze unabhängig von Umfang, Form und
Zeitpunkt der Geltendmachung nicht übersteigen.
Sinken die Gesamtansprüche vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Zahlung, Vergleich
29

oder Anerkenntnis unter die vereinbarte Streitwertgrenze, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz.
Steigen die Gesamtansprüche nach Bestätigung des Versicherungsschutzes über die vereinbarte
Streitwertgrenze, entfällt ab diesem Zeitpunkt der Versicherungsschutz.
Der Versicherer gewährt für die Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen auch dann Versicherungsschutz,
wenn die tatsächlichen oder behaupteten Gesamtansprüche des Gegners
des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung höher sind als
der in der Polizze vereinbarte Streitwert. In solchen Fällen beteiligt sich der Versicherer an
den dem Versicherungsnehmer entstehenden Kosten in dem Verhältnis, das dem Verhältnis
der Höhe des vereinbarten Streitwertes zur Höhe des gerichtlich geltend gemachten Anspruches
entspricht.
2.3.2. für die Geltendmachung von Ansprüchen erst nach schriftlicher Aufforderung des Gegners
durch den Versicherungsnehmer, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen;
2.3.3. bei der Betreibung unbestrittener Forderungen (Inkassofälle) sind Teilzahlungen des Gegners
abweichend von Artikel 6.6.8. zuerst auf Kosten anzurechnen.
3. 2.4. Was Eingeschränkte ist nicht versichert? Deckung: Basis-Vertrags-Rechtsschutz
3.1. Zur Wenn Vermeidung vereinbart von beschränkt Überschneidungen sich der Versicherungsschutz mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen im Betriebsbereich im Rahmen umfasst des der
Versicherungsschutz Pktes. 2.1. auf die Wahrnehmung nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen rechtlicher aus schuldrechtlichen Interessen Verträgen des Versicherungsnehmers
über die unmittelbar dem Betriebszweck dienende kaufmännische und tech-
3.1.1. oder nische aus Anerkenntnis Verträgen Betriebseinrichtung. betreffend unter die Das Motorfahrzeuge vereinbarte sind Streitwertgrenze, zu Lande, zu besteht Wasser ab und diesem in der Zeitpunkt Luft sowie VersiAnhängercherungsschutz. - die Büroeinrichtung (versicherbar (Schreibtische, in Artikel 17.2.4.); Stellagen,Vitrinen)
- die Geräte zur Erstellung, Verarbeitung, Übertragung und Speicherung von Daten,
3.1.2. Steigen Informationen aus Arbeits- die Gesamtansprüche oder und Lehrverhältnissen Nachrichten aller nach Art Bestätigung (versicherbar sowie alle elektronischen des in Artikel Versicherungsschutzes 20). und nichtelektronischen über die vereinbarte
Datenspeicher Streitwertgrenze, (CDs, Disketten, entfällt Geschäftsbücher) ab diesem Zeitpunkt inkl. der der darauf Versicherungsschutz.
befindlichen Programme.
3.2. Zur - die Vermeidung stationären von und Überschneidungen beweglichen Werkzeug-, mit anderen Arbeits- Versicherungszweigen und Produktionsmaschinen umfasst inklusive der Ver-
Der
sicherungsschutz Werkzeug
Versicherer
sowie
gewährt
die nicht Dienstausrüstungen
für die Abwehr von
die Abwehr von Ansprüchen und
geltend
-kleidung
gemachten Ansprüchen auch dann Ver-
aus der Verletzung vertraglicher oder
vorvertraglicher
sicherungsschutz, - die haustechnische Pflichten,
wenn Anlagen, die
wenn
tatsächlichen z.B. dieses Sanitäranlagen Risiko
oder behaupteten
im und Rahmen Wasserver– Gesamtansprüche
eines und Haftpflichtversicherungs-
Entsorgungsanlagen des Gegners
vertrages des inkl. Versicherungsnehmers zugehöriger versichert Messgeräte, ist. zum Armaturen, Zeitpunkt Filteranlagen der gerichtlichen und Zubehör, Geltendmachung Heizungs-, höher Belüftungs-, sind als
der Klimaanlagen, in der Polizze Beleuchtung, vereinbarte Brandmelde-, Streitwert. In Brandschutz- solchen Fällen , Einbruchmelde- beteiligt sich und der Blitzschutzan-
Versicherer an
3.3. In den lagen, Abänderung dem Aufzüge Versicherungsnehmer des und Artikel Rolltreppen 7.1.12. entstehenden inkl. besteht zugehöriger im Betriebsbereich Kosten Installationen in dem Verhältnis, und kein Leitungen. Versicherungsschutz das dem Verhältnis für
die der Geltendmachung Höhe des vereinbarten rechtlicher Streitwertes Interessen zur Höhe aus allen des gerichtlich Arten von Versicherungsverträgen.
geltend gemachten Anspruches
Im Basis-Vertrags-Rechtsschutz entspricht.
für Vereine erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Verträ-
4. Wartefrist gen über die kaufmännische und technische Einrichtung des Vereins nicht auf die unmittelbar für
2.3.2.
die
für
Ausübung
die Geltendmachung
des Vereinszweckes
von Ansprüchen
erforderlichen
erst
spezifischen
nach schriftlicher
Waren und
Aufforderung
Geräte (z.B
des
Sportgeräte
Gegners
durch
Für eines Versicherungsfälle, Sportvereins).
den Versicherungsnehmer, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen;
die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungs-
2.3.3.
beginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
Für
bei
den
der
Basis-Vertrags-Rechtsschutz
Betreibung unbestrittener Forderungen
findet Pkt 2.3.1.
(Inkassofälle)
(Streitwertgrenze)
sind Teilzahlungen
keine Anwendung.
des Gegners
abweichend von Artikel 6.6.8. zuerst auf Kosten anzurechnen.
Artikel 3. Was 24 24ist
nicht versichert?
Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
3.1. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der
Der Versicherungsschutz erstreckt nicht die sich Wahrnehmung je nach Vereinbarung rechtlicher auf Interessen die Selbstnutzung des versicherten
Objektes und/oder die Gebrauchsüberlassung am versicherten Objekt.
3.1.1. aus Verträgen betreffend Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger
(versicherbar in Artikel 17.2.4.);
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
3.1.2. aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen (versicherbar in Artikel 20).
1.1. Selbstnutzung
3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz
Versicherungsschutz
nicht
hat
die
der
Abwehr
Versicherungsnehmer
von Ansprüchen
für
aus
Versicherungsfälle,
der Verletzung
die
vertraglicher
in seiner Eigen-
oder
vorvertraglicher Pflichten, wenn dieses Risiko im Rahmen eines Haftpflichtversicherungsvertragesschaft
als
versichert
Eigentümer,
ist.
Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze
bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbst-
3.3. In ständige Abänderung Räumlichkeit) des Artikel einschließlich 7.1.12. besteht dazugehöriger im Betriebsbereich Garage bzw. kein Abstellplatz Versicherungsschutz eintreten. für
die Geltendmachung rechtlicher Interessen aus allen Arten von Versicherungsverträgen.
1.2. Gebrauchsüberlassung
4. Wartefrist
Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer für Versicherungsfälle, die in seiner Eigen-
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungs-
30 beginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
Artikel 24

vertrages
vorvertraglicher versichert
Pflichten, ist.
wenn dieses Risiko im Rahmen eines Haftpflichtversicherungsvertrages
versichert ist.
3.3. In Abänderung des Artikel 7.1.12. besteht im Betriebsbereich kein Versicherungsschutz für
3.3. In die
Abänderung Geltendmachung
des Artikel rechtlicher
7.1.12. Interessen
besteht im aus
Betriebsbereich allen Arten von
kein Versicherungsverträgen.
Versicherungsschutz für
3.3. In
die
die
Abänderung
Geltendmachung
Geltendmachung
des Artikel
rechtlicher
rechtlicher
7.1.12.
Interessen
Interessen
besteht im
aus
aus
Betriebsbereich
allen Arten von
allen Arten von
kein
Versicherungsverträgen.
Versicherungsverträgen.
Versicherungsschutz für
die Geltendmachung rechtlicher Interessen aus allen Arten von Versicherungsverträgen.
4. Wartefrist
4. Wartefrist
4. schaft Wartefrist als Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungs-
oder Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn
Versicherungsfälle, eintreten, besteht die kein vor Versicherungsschutz.
Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungs-
Für
beginn
Gebäudeteiles
beginn Versicherungsfälle,
eintreten, besteht
(Wohnung
eintreten, besteht die
kein
oder
kein vor
Versicherungsschutz.
sonstige selbstständige Räumlichkeit) eintreten. Der Versicherungsschutzbeginn
eintreten, umfasst besteht auch kein Fälle, Versicherungsschutz.
Ablauf
Versicherungsschutz.
die beim von drei Versicherungsnehmer Monaten ab dem vereinbarten in seiner Eigenschaft Versicherungs- als Eigentümerbeginn
eintreten, oder dinglich besteht Nutzungsberechtigter kein Versicherungsschutz. des versicherten Objektes eintreten.
Artikel 24
Rechtsschutz
Artikel 24 für Grundstückseigentum und Miete
Rechtsschutz
Artikel
Rechtsschutz
24
für Grundstückseigentum und Miete
2. Was ist versichert? für Grundstückseigentum und Miete
Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf die Selbstnutzung des versicherten
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf die Selbstnutzung des versicherten
Objektes Der Versicherungsschutz und/oder die Gebrauchsüberlassung erstreckt sich je nach am Vereinbarung versicherten auf Objekt. die Selbstnutzung des versicherten
Objektes Der Objektes
Der Versicherungsschutz
Versicherungsschutz und/oder die Gebrauchsüberlassung
umfasst je nach
Objektes und/oder die Gebrauchsüberlassung erstreckt sich je nach am
Vereinbarung
Gebrauchsüberlassung am Vereinbarung versicherten
am versicherten auf Objekt.
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
in Verfahren vor österreichischen Gerichten versicherten Objekt. die Selbstnutzung des versicherten
Objekt.
Objektes und/oder die Gebrauchsüberlassung am versicherten Objekt.
2.1. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
1. aus Wer
1. Wer Miet- ist in
Wer ist in und welcher
in welcher Pachtverträgen, Eigenschaft
welcher Eigenschaft einschließlich versichert?
Eigenschaft versichert? der Geltendmachung und Abwehr von Ansprü-
versichert?
1. chen Wer wegen ist in welcher bloßer Vermögensschäden, Eigenschaft versichert? die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten ent-
1.1. Selbstnutzung
1.1. stehen Selbstnutzung
1.1. Selbstnutzung und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher
Selbstnutzung
1.1. Pflichten Selbstnutzung entstehen. Geht der Mieter oder Pächter wegen Besitzstörung oder – entziehung oder
wegen Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer für Versicherungsfälle, die in seiner Eigen-
Versicherungsschutz Beschädigung des hat
hat versicherten der Versicherungsnehmer
der Versicherungsnehmer Objektes gegen für
für Dritte Versicherungsfälle,
Versicherungsfälle, vor, so besteht ebenfalls die in seiner
die in seiner VersicheEigenEigenrungsschutz.schaft Versicherungsschutz als Eigentümer, hat Mieter, der Versicherungsnehmer Pächter oder dinglich für Nutzungsberechtigter Versicherungsfälle, die des in in seiner der Polizze Eigenschaft
Versicherungsschutz schaft als Eigentümer,
als Eigentümer, hat Mieter,
Mieter, der Versicherungsnehmer Pächter oder dinglich
Pächter oder dinglich für Nutzungsberechtigter
Nutzungsberechtigter Versicherungsfälle, die des
des in in
in seiner der Polizze
der Polizze Eigen-
bezeichneten schaft als Eigentümer, Grundstückes, Mieter, Gebäudes Pächter oder oder dinglich Gebäudeteiles Nutzungsberechtigter (Wohnung oder des sonstige in der Polizze selbst-
bezeichneten schaft bezeichneten als Eigentümer, Grundstückes,
Grundstückes, Mieter, Gebäudes
Gebäudes Pächter oder oder
oder dinglich Gebäudeteiles
Gebäudeteiles Nutzungsberechtigter (Wohnung oder
(Wohnung oder des sonstige
sonstige in der Polizze selbstselbstständige
bezeichneten Räumlichkeit) Grundstückes, einschließlich Gebäudes dazugehöriger oder Gebäudeteiles Garage bzw. (Wohnung Abstellplatz oder eintreten. sonstige selbstständige
bezeichneten ständige Räumlichkeit)
ständige Räumlichkeit) Grundstückes, einschließlich
Räumlichkeit) einschließlich Gebäudes dazugehöriger
einschließlich dazugehöriger oder Gebäudeteiles Garage bzw.
dazugehöriger Garage bzw. (Wohnung Abstellplatz
bzw. Abstellplatz oder eintreten.
Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz besteht Abstellplatz Versicherungsschutz eintreten. sonstige selbst-
eintreten. auch
für ständige Verfahren Räumlichkeit) vor den Schlichtungsstellen einschließlich dazugehöriger der Gemeinden. Garage bzw. Abstellplatz eintreten.
1.2. Gebrauchsüberlassung
1.2. Gebrauchsüberlassung
2.2. 1.2. aus Gebrauchsüberlassung
schaft dinglichen als Vermieter Rechten; oder einschließlich Verpächter des der in Geltendmachung der Polizze bezeichneten und Abwehr Grundstückes, nachbarrechtlicher Gebäudes Ansprüche.
Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer für Versicherungsfälle, die in seiner Eigen-
Versicherungsschutz Abweichend von hat
Versicherungsschutz hat Artikel der Versicherungsnehmer
hat der Versicherungsnehmer 7.1.2. besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfälle,
Versicherungsnehmer für Versicherungsfälle, auch für die die
Versicherungsfälle, die Geltendmachung
in seiner Eigenoder
Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbstständige Räumlichkeit) eintreten. die in seiner Der Eigen- Versi-
30 und cherungsschutz Versicherungsschutz Abwehr nachbarrechtlicher umfasst hat auch der Versicherungsnehmer Ansprüche Fälle, die beim auf Grund Versicherungsnehmer allmählicher für Versicherungsfälle, Einwirkungen, in seiner die Eigenschaft wenn in seiner die Einwir- Eigen- als Ei-
30
30 kungen schaft gentümer als von oder Vermieter unmittelbar dinglich oder benachbarten Nutzungsberechtigter Verpächter des Grundstücken in der des Polizze versicherten ausgehen bezeichneten Objektes bzw. durch Grundstückes, eintreten. die Einwirkungen Gebäudes un-
30 mittelbar oder Gebäudeteiles benachbarte (Wohnung Grundstücke oder betroffen sonstige sind. selbstständige Räumlichkeit) eintreten. Der Versicherungsschutz
Kein Versicherungsschutz umfasst auch besteht Fälle, für die Gebrauchsüberlassungen beim Versicherungsnehmer mit in einer seiner Dauer Eigenschaft von bis zu als drei Ei-
Der gentümer Monaten. Wohnungseigentümer Der oder Versicherungsschutz dinglich Nutzungsberechtigter genießt Versicherungsschutz umfasst nicht des die versicherten Gebrauchsüberlassung für Versicherungsfälle, Objektes eintreten. im die Rahmen in seiner der ge-
2.
Eigenschaft
Was ist versichert?
als ausschließlich Nutzungsberechtigter des versicherten Wohnungseigentums-
VVD Vertgl Rechtschutz werbsmäßigen B211/05/ und nichtgewerbsmäßigen 30
Fremdenbeherbergung. 06.05.2006, 20:37 Uhr
VVD
VVD
Vertgl
Vertgl
Rechtschutz
Rechtschutz objekt eintreten.
B211/05/
B211/05/
30
30
06.05.2006,
06.05.2006,
20:37
20:37
Uhr
Uhr
VVD Vertgl Rechtschutz Der Versicherungsschutz B211/05/ 30 umfasst je nach Vereinbarung die Wahrnehmung 06.05.2006, 20:37 rechtlicher Uhr Inter-
2.
Für
essen Was
Versicherungsfälle,
ist in versichert?
Verfahren vor
in
österreichischen
denen die Eigentümergemeinschaft
Gerichten
gegen Dritte vorgeht oder von Dritten
in Anspruch genommen wird, besteht nur anteilige Deckung entsprechend dem Miteigen-
2.1. tumsanteil aus Der Versicherungsschutz Miet- und des Pachtverträgen, Versicherungsnehmers
umfasst einschließlich je nach
an der
Vereinbarung der Gesamtliegenschaft, Geltendmachung die Wahrnehmung und zu der Abwehr rechtlicher
das von versicherte AnsprüInter- Wohnungseigentumsobjekt
essenchen wegen in Verfahren bloßer vor Vermögensschäden, österreichischen
gehört.
Gerichten die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen
und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher
2.1. In aus Pflichten allen Miet- anderen entstehen. und Pachtverträgen, Fällen Geht übernimmt der Mieter einschließlich der oder Versicherer Pächter der für wegen Geltendmachung die Wahrnehmung Besitzstörung und oder rechtlicher Abwehr – entziehung von Interessen Ansprü- oder
des chen wegen Wohnungseigentümers wegen Beschädigung bloßer Vermögensschäden, des versicherten maximal Objektes die sieben aus gegen der Prozent Dritte Verletzung vor, der so vertraglicher besteht Versicherungssumme.
ebenfalls Pflichten Versicheentstehenrungsschutz. und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher
Pflichten entstehen. Geht der Mieter oder Pächter wegen Besitzstörung oder – entziehung oder
2.3. für
wegen
die Geltendmachung
Beschädigung des
von
versicherten
Schadenersatzansprüchen,
Objektes gegen Dritte
die
vor,
aus
so
der
besteht
Beschädigung
ebenfalls
des
Versicheversicherten
Im außerstreitigen
rungsschutz.
Objektes entstehen. Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz besteht Versicherungsschutz auch
für Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Gemeinden.
Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens übernimmt der Versicherer
2.2. - Im aus die außerstreitigen dinglichen Kosten der Rechten; außergerichtlichen Verfahren einschließlich nach dem Konfliktlösung der Mietrechtsgesetz Geltendmachung durch Mediation, besteht und Abwehr Versicherungsschutz bis maximial nachbarrechtlicher 1,4 Prozent auch An-
für sprüche. der Verfahren Versicherungssumme Abweichend vor den von Schlichtungsstellen Artikel (Artikel 7.1.2. 6.9.9.), besteht oder der Versicherungsschutz Gemeinden. auch für die Geltendmachung
- und die Abwehr Kosten der nachbarrechtlicher außergerichtlichen Ansprüche Wahrnehmung auf Grund rechtlicher allmählicher Interessen Einwirkungen, durch wenn einen die RechtsEinwir- 2.2. aus kungenvertreter, dinglichen von bis unmittelbar maxmial Rechten; 1,4 benachbarten einschließlich Prozent der Grundstücken der Versicherungssumme, Geltendmachung ausgehen und bzw. sofern Abwehr durch die nachbarrechtlicher die Angelegenheit Einwirkungen daAnunsprüche.mittelbardurch endgültig Abweichend benachbarte beendet von Grundstücke Artikel ist und 7.1.2. eine betroffen besteht Leistung sind. Versicherungsschutz für die außergerichtliche auch für Konfliktlösung die Geltendmachung durch
und Mediation Abwehr nicht nachbarrechtlicher in Anspruch genommen Ansprüche wurde. auf Grund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen
Der Wohnungseigentümer von unmittelbar benachbarten genießt Versicherungsschutz Grundstücken ausgehen für Versicherungsfälle, bzw. durch die Einwirkungen die in seiner unmittelbar
Eigenschaft benachbarte als ausschließlich Grundstücke Nutzungsberechtigter betroffen sind. des versicherten Wohnungseigentums-
3. Was objekt ist eintreten. nicht versichert?
Der Wohnungseigentümer genießt Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die in seiner
3.1. Zur Eigenschaft Für Vermeidung Versicherungsfälle, als ausschließlich von Überschneidungen in denen Nutzungsberechtigter die Eigentümergemeinschaft mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen des versicherten gegen Dritte Wohnungseigentums-
vorgeht umfasst oder der von VerDritsicherungsschutzobjektten in eintreten. Anspruch nicht genommen die Wahrnehmung wird, besteht rechtlicher nur anteilige Interessen Deckung im Zusammenhang entsprechend dem mit Miteigenfamilienrechtlichentumsanteil und des erbrechtlichen Versicherungsnehmers Auseinandersetzungen an der Gesamtliegenschaft, (versicherbar in Artikel zu der 25). das versicherte
Für Wohnungseigentumsobjekt Versicherungsfälle, in denen gehört. die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten
in Anspruch genommen wird, besteht nur anteilige Deckung entsprechend dem Miteigen-
3.2. Zur tumsanteil In allen Vermeidung anderen des Versicherungsnehmers von Fällen Überschneidungen übernimmt der Versicherer mit an anderen der Gesamtliegenschaft, für Versicherungszweigen die Wahrnehmung zu rechtlicher der umfasst das versicherte der Interessen Versi-
Wohnungseigentumsobjekt des Wohnungseigentümers gehört. maximal sieben Prozent der Versicherungssumme.
31
2.3. für In allen die Geltendmachung anderen Fällen übernimmt von Schadenersatzansprüchen, der Versicherer für die Wahrnehmung die aus der Beschädigung rechtlicher Interessen des ver-
des sicherten Wohnungseigentümers Objektes entstehen. maximal sieben Prozent der Versicherungssumme.

Für Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten
in Anspruch genommen wird, besteht nur anteilige Deckung entsprechend dem Miteigentumsanteil
des Versicherungsnehmers an der Gesamtliegenschaft, zu der das versicherte
Wohnungseigentumsobjekt gehört.
In cherungsschutz allen anderen nicht Fällen die übernimmt Wahrnehmung der Versicherer rechtlicher für Interessen die Wahrnehmung im Zusammenhang rechtlicher mit Interessen der Ab-
des wehr nachbarrechtlicher Wohnungseigentümers Ansprüche, maximal wenn dieses sieben Risiko Prozent im Rahmen der eines Versicherungssumme.
Haftpflichtvertrages
versichert ist.
2.3. für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des ver-
3.3. sicherten Im Rechtsschutz Objektes für entstehen. Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten
Fällen - kein Versicherungsschutz für
2.4.
Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens übernimmt der Versicherer
- die Kosten der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation, bis maximial 1,4 Prozent
3.3.1. der die Wahrnehmung Versicherungssumme rechtlicher (Artikel Interessen 6.9.9.), im oder Zusammenhang mit dem derivativen Erwerb oder
- der die Veräußerung Kosten der außergerichtlichen des Eigentumsrechtes Wahrnehmung oder sonstiger rechtlicher dinglicher Interessen Rechte am durch versicherten einen Rechts- Objekt
durch vertreter, den Versicherungsnehmer;
bis maximal maxmial 1,4 Prozent der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch
endgültig beendet ist und eine Leistung für die außergerichtliche Konfliktlösung durch
3.3.2. Mediation die Wahrnehmung nicht in Anspruch rechtlicher genommen Interessen wurde. im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung
wie insbesondere in Enteignungs-, Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- und
Grundbuchsangelegenheiten;
3. Was ist nicht versichert?
3.3.3. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern oder zwischen sonstigen dinglich
3.1. Zur Nutzungsberechtigten Vermeidung von Überschneidungen des in der Polizze mit bezeichneten anderen Rechtsschutz-Bausteinen Objektes;
umfasst der Versicherungsschutz
nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit familienrechtlichen
und erbrechtlichen Auseinandersetzungen (versicherbar in Artikel 25).
4. Was gilt als Versicherungsfall?
3.2. Bei Zur der Vermeidung Geltendmachung von Überschneidungen und Abwehr von mit nachbarrechtlichen anderen Versicherungszweigen Ansprüchen auf umfasst Grund der allmähliVersicherungsschutzcher Einwirkungen nicht gilt die der Wahrnehmung Versicherungsfall rechtlicher in dem Interessen Zeitpunkt im als Zusammenhang eingetreten, in dem mit der die Aballwehrmählichen nachbarrechtlicher Einwirkungen Ansprüche, begonnen haben wenn dieses oder begonnen Risiko im haben Rahmen sollen, eines das Haftpflichtvertrages
ortsübliche Maß31
versichert zu überschreiten. ist. In allen übrigen Fällen gelten die Regelungen des Artikels 2.3..
3.3.
5. Wartefrist
Im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten
Fällen - kein Versicherungsschutz für
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 31
06.05.2006, 20:37 Uhr
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbe-
3.3.1. ginn die eintreten, Wahrnehmung besteht rechtlicher kein Versicherungsschutz.
Interessen im Zusammenhang mit dem derivativen Erwerb oder
der Veräußerung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt
durch den Versicherungsnehmer;
6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig?
3.3.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung
wie Endet insbesondere der Versicherungsvertrag in Enteignungs-, durch Flurverfassungs-, Risikowegfall gemäß Raumordnungs-, § 68 Versicherungsvertragsgesetz,
Grundverkehrs- und
Grundbuchsangelegenheiten;
umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von
sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten.
3.3.3. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern oder zwischen sonstigen dinglich
Nutzungsberechtigten Schließt der Versicherungsnehmer des in der Polizze als Mieter bezeichneten oder Pächter Objektes; innerhalb von zwölf Monaten ab
Risikowegfall einen Miet- bzw. Pachtvertrag für ein Ersatzobjekt ab und wünscht er die Fortset-
4. Was
zung
gilt
des
als
Vertrages
Versicherungsfall?
für dieses Ersatzobjekt, besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist
Versicherungsschutz ab Beginn des neuen Miet- oder Pachtvertrages, frühestens aber ab
Bei
Beendigung
der Geltendmachung
des Miet- oder
und
Pachtvertrages
Abwehr von nachbarrechtlichen
für das ursprünglich
Ansprüchen
versicherte Objekt.
auf Grund
Für Streitigallmählicherkeiten
Einwirkungen
aus dem Abschluss
gilt der
des
Versicherungsfall
neuen Miet- oder
in
Pachtvertrages
dem Zeitpunkt
besteht
als eingetreten,
Versicherungsschutz
in dem die allmählichen
darüber hinaus
Einwirkungen
auch dann,
begonnen
wenn der
haben
Abschluss
oder
zu
begonnen
einem früheren
haben
Zeitpunkt,
sollen, das
längstens
ortsübliche
aber
Maß
zu
sechs
überschreiten.
Monate vor Beendigung
In allen übrigen
des alten
Fällen
Mietgelten
oder
die
Pachtvertrages
Regelungen des
erfolgte.
Artikels 2.3..
Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines
5. selbst Wartefrist genutzten Eigenheimes innerhalb von zwölf Monaten ab Wegfall des ursprünglich versicherten
Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er die Fortsetzung des Vertrages für dieses Er-
Für
satzobjekt,
Versicherungsfälle,
besteht für das
die
Ersatzobjekt
vor Ablauf von
ohne
drei
neuerliche
Monaten
Wartefrist
ab dem vereinbarten
Versicherungsschutz
Versicherungsbe-
ab dem
ginn
Zeitpunkt,
eintreten,
in dem
besteht
der Versicherungsnehmer
kein Versicherungsschutz.
zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist,
frühestens aber ab Risikowegfall für das ursprünglich versicherte Objekt.
6. Wann
Wünscht
verlängert
der Versicherungsnehmer
sich der Versicherungsvertrag
keinen Versicherungsschutz
oder wann endet
für das
er vorzeitig?
Ersatzobjekt, kann er
den Vertrag hinsichtlich des weggefallenen Risikos mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündi-
Endet
gung ist
der
innerhalb
Versicherungsvertrag
von drei Monaten
durch
ab
Risikowegfall
Wegfall des
gemäß
Risikos
§
auszusprechen.
68 Versicherungsvertragsgesetz,
umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von
32 sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten.
Schließt der Versicherungsnehmer als Mieter oder Pächter innerhalb von zwölf Monaten ab
Risikowegfall einen Miet- bzw. Pachtvertrag für ein Ersatzobjekt ab und wünscht er die Fortset-

6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig?
Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gemäß § 68 Versicherungsvertragsgesetz,
Artikel umfasst 25 die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von
Rechtsschutz sechs Monaten aus Erb- ab und Risikowegfall Familienrecht eintreten.
1. Wer Schließt ist versichert? der Versicherungsnehmer als Mieter oder Pächter innerhalb von zwölf Monaten ab
Risikowegfall einen Miet- bzw. Pachtvertrag für ein Ersatzobjekt ab und wünscht er die Fortset-
Versicherungsschutz zung des Vertrages für haben dieses der Ersatzobjekt, Versicherungsnehmer, besteht für sein das Ersatzobjekt in häuslicher ohne Gemeinschaft neuerliche mit Warte- ihm
lebender frist Versicherungsschutz Ehegatte oder Lebensgefährte ab Beginn des und neuen deren Miet- minderjährige oder Pachtvertrages, Kinder (auch frühestens Enkel-,Adoptiv-, aber ab
Pflege- Beendigung und Stiefkinder; des Miet- oder Enkelkinder Pachtvertrages jedoch für nur, das wenn ursprünglich sie in häuslicher versicherte Gemeinschaft Objekt. Für mit Streitig- dem
Versicherungsnehmer keiten aus dem Abschluss leben). des neuen Miet- oder Pachtvertrages besteht Versicherungsschutz
darüber hinaus auch dann, wenn der Abschluss zu einem früheren Zeitpunkt, längstens aber
Nach
sechs
Erreichen
Monate vor
der
Beendigung
Volljährigkeit
des
bleiben
alten Mietdie
Kinder
oder Pachtvertrages
bis zur Vollendung
erfolgte.
des 25. Lebensjahres
versichert, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben.
Nach Vollendung des 25. Lebensjahres bleiben die Kinder versichert, wenn sie mit dem Versiche-
Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines
rungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und der Versicherungsnehmer bzw. der mit ihm in
häuslicher
selbst genutzten
Gemeinschaft
Eigenheimes
lebende
innerhalb
Ehegatte
von
oder
zwölf
Lebensgefährte
Monaten ab Wegfall
für sie nachweislich
des ursprünglich
Familienbeiversicherten
Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er die Fortsetzung des Vertrages für dieses Erhilfesatzobjekt,
bezieht. besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz ab dem
Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist,
Der frühestens Versicherungsschutz aber ab Risikowegfall für den Ehegatten/Lebensgefährten für das ursprünglich versicherte und die Objekt. Kinder endet mit dem Wegfall
der Voraussetzungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Wünscht der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz für das Ersatzobjekt, kann er
den Vertrag hinsichtlich des weggefallenen Risikos mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündi-
2. Was gung ist ist versichert? innerhalb von drei Monaten ab Wegfall des Risikos auszusprechen.
32
Artikel
Artikel
Der 25
25
Versicherungsschutz umfasst
Rechtsschutz
Rechtsschutz
aus
aus
Erb-
Erbund
und
Familienrecht
Familienrecht
2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten aus dem
1.
1.
Wer
Wer
Bereich ist
ist
versichert?
versichert?
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 32
06.05.2006, 20:37 Uhr
Versicherungsschutz
Versicherungsschutz
haben
haben
der
der
Versicherungsnehmer,
Versicherungsnehmer,
sein
sein
in
in
häuslicher
häuslicher
Gemeinschaft
Gemeinschaft
mit
mit
ihm
ihm
2.1.1. des Erbrechtes;
lebender
lebender
Ehegatte
Ehegatte
oder
oder
Lebensgefährte
Lebensgefährte
und
und
deren
deren
minderjährige
minderjährige
Kinder
Kinder
(auch
(auch
Enkel-,Adoptiv-,
Enkel-,Adoptiv-,
Pflege-
Pflegeund
und
Stiefkinder;
Stiefkinder;
Enkelkinder
Enkelkinder
jedoch
jedoch
nur,
nur,
wenn
wenn
sie
sie
in
in
häuslicher
häuslicher
Gemeinschaft
Gemeinschaft
mit
mit
dem
dem
2.1.2.
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer
der Rechte zwischen
leben).
leben).
Eltern und Kindern, des Eherechtes sowie des Obsorgerechtes.
In
Nach
Nach Außerstreitsachen
Erreichen
Erreichen
der
der
Volljährigkeit
Volljährigkeit besteht Versicherungsschutz
bleiben
bleiben
die
die
Kinder
Kinder nur
bis
bis für
zur
zur das
Vollendung
Vollendung Rechtsmittelverfahren
des
des
25.
25.
Lebensjahres
Lebensjahres gegen gerichtliche
versichert,
versichert, Entscheidungen. In Verfahren zur Entscheidung über das Erbrecht (§§ 161 ff AußStrG)
besteht Versicherungsschutz
wenn
wenn
sie
sie
mit
mit
dem
dem
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer
in allen Instanzen.
in
in
häuslicher
häuslicher
Gemeinschaft
Gemeinschaft
leben.
leben.
Nach
Nach
Vollendung
Vollendung
des
des
25.
25.
Lebensjahres
Lebensjahres
bleiben
bleiben
die
die
Kinder
Kinder
versichert,
versichert,
wenn
wenn
sie
sie
mit
mit
dem
dem
VersicheVersicherungsnehmerrungsnehmer
in
in
häuslicher
häuslicher
Gemeinschaft
Gemeinschaft
leben
leben
und
und
der
der
Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer
bzw.
bzw.
der
der
mit
mit
ihm
ihm
in
in
2.2. die Kosten der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation aus dem Bereich der Rechte
häuslicher
häuslicher
Gemeinschaft
Gemeinschaft
lebende
lebende
Ehegatte
Ehegatte
oder
oder
Lebensgefährte
Lebensgefährte
für
für
sie
sie
nachweislich
nachweislich
FamilienbeiFamilienbei-
zwischen Eltern und Kindern, bis maximal 1,4 Prozent der Versicherungssumme (Artikel 6.6.9.).
hilfehilfe
bezieht.
bezieht.
3. Was ist nicht versichert?
Der
Der
Versicherungsschutz
Versicherungsschutz
für
für
den
den
Ehegatten/Lebensgefährten
Ehegatten/Lebensgefährten
und
und
die
die
Kinder
Kinder
endet
endet
mit
mit
dem
dem
WegWegfall
Im fall Rechtsschutz
der
der
Voraussetzungen,
Voraussetzungen, aus Erbohne
ohne und Familienrecht
dass
dass
es
es
einer
einer besteht-
Kündigung
Kündigung neben
bedarf.
bedarf. den in Artikel 7 genannten Fällen -
kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
2. 3.1. 2.
Was
Was in Ehescheidungssachen; ist
ist
versichert?
versichert? darüber hinaus in den damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens oder
Der innerhalb Der
Versicherungsschutz
Versicherungsschutz eines Jahres nach umfasst
umfasst dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist;
2.1.
2.1. In die
die familienrechtlichen Wahrnehmung
Wahrnehmung
rechtlicher
rechtlicher Streitigkeiten, Interessen
Interessen die bei in
in Einleitung Verfahren
Verfahren des vor
vor Ehescheidungsverfahrens österreichischen
österreichischen
Gerichten
Gerichten bereits aus
aus
dem
dem an-
Bereich hängig Bereichwaren
und mit diesem in Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem
Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens.
2.1.1.
2.1.1.
des
des
Erbrechtes;
Erbrechtes;
3.2. in Angelegenheiten über die Rechte zwischen Eltern und unehelichen Kindern, wenn der Versiche-
2.1.2.
2.1.2. rungsfall der
der
Rechte
Rechte innerhalb zwischen
zwischen eines Eltern
Eltern Jahres und
und nach Kindern,
Kindern, Aufhebung des
des der Eherechtes
Eherechtes häuslichen sowie
sowie Gemeinschaft des
des
Obsorgerechtes.
Obsorgerechtes.
der Eltern der
unehelichen Kinder eingetreten ist. Für Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häusli-
In chen In
Außerstreitsachen
Außerstreitsachen Gemeinschaft bereits besteht
besteht anhängig Versicherungsschutz
Versicherungsschutz sind und damit nur
nur in Zusammenhang für
für
das
das
Rechtsmittelverfahren
Rechtsmittelverfahren stehen, entfällt gegen
gegen der Versigegerichtlichecherungsschutzrichtliche Entscheidungen.
Entscheidungen. ab diesem In
In Zeitpunkt. Verfahren
Verfahren
zur
zur
Entscheidung
Entscheidung
über
über
das
das
Erbrecht
Erbrecht
(§§
(§§
161
161
ff
ff
AußStrG)
AußStrG)
besteht
besteht
Versicherungsschutz
Versicherungsschutz
in
in
allen
allen
Instanzen.
Instanzen.
33
2.2.
2.2.
die
die
Kosten
Kosten
der
der
außergerichtlichen
außergerichtlichen
Konfliktlösung
Konfliktlösung
durch
durch
Mediation
Mediation
aus
aus
dem
dem
Bereich
Bereich
der
der
Rechte
Rechte
zwischen
zwischen
Eltern
Eltern
und
und
Kindern,
Kindern,
bis
bis
maximal
maximal
1,4
1,4
Prozent
Prozent
der
der
Versicherungssumme
Versicherungssumme
(Artikel
(Artikel
6.6.9.).
6.6.9.).

2.1.1. des Erbrechtes;
2.1.2. der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Eherechtes sowie des Obsorgerechtes.
In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen ge-
3.3. richtliche zur Feststellung Entscheidungen. oder Bestreitung In Verfahren der Vaterschaft zur Entscheidung und der über Ehelichkeit das Erbrecht sowie (§§ zur 161 Feststellung ff AußStrG) der
besteht Nichtabstammung Versicherungsschutz vom Ehemann in auch allen in der Instanzen. erster Mutter Instanz. und für die in Zusammenhang mit einem solchen
Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate
2.2. die vor Kosten der Geburt der außergerichtlichen des betroffenen Kindes Konfliktlösung liegt; durch Mediation aus dem Bereich der Rechte
zwischen Eltern und Kindern, bis maximal 1,4 Prozent der Versicherungssumme (Artikel 6.6.9.).
3.4. in erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn
oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist.
3. Was ist nicht versichert?
4. Was gilt als Versicherungsfall?
Im Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht besteht- neben den in Artikel 7 genannten Fällen -
kein Grundsätzlich Versicherungsschutz gelten die für Regelungen die Wahrnehmung des Art. 2.3. rechtlicher Interessen
Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder be-
3.1. in haupteter Ehescheidungssachen; Verstoß gegen darüber Rechtspflichten hinaus in oder den damit Rechtsvorschriften in Zusammenhang vorliegt, stehenden so ist der AngelegenVersicheheiten,rungsfall wenn das der Ereignis, Versicherungsfall das den Versicherungsnehmer während der Anhängigkeit nötigt, ein des rechtliches Scheidungsverfahrens Interesse wahrzu- oder
innerhalb nehmen. eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist;
5. Wartefrist In familienrechtlichen Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens bereits anhängig
waren und mit diesem in Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem
Zeitpunkt
Für Versicherungsfälle,
der Einleitung des
die vor
Ehescheidungsverfahrens.
Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn
eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
3.2.
Erweiterung
in Angelegenheiten
des Versicherungsschutzes
über die Rechte zwischen
im Rechtsschutz
Eltern und unehelichen
für den Privat-
Kindern,
und
wenn
Berufsbereich
der Versiche-
auf
nebenberufliche rungsfall innerhalb selbstständige eines Jahres Tätigkeit nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern der
unehelichen Kinder eingetreten ist. Für Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häusli-
1. Abweichend chen Gemeinschaft von den ARB bereits 2006 anhängig erstreckt sind sich und der damit Versicherungsschutz in Zusammenhang für die stehen, versicherten entfällt der Personen Versi-
im Allgemeinen cherungsschutz Beratungs-, ab diesem Schadenersatz-, Zeitpunkt. Straf-, Sozialversicherungs-Rechtsschutz und, soweit
vereinbart, auch im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz auch auf Versicherungsfälle aus einer neben-
33
beruflich ausgeübten selbstständigen Tätigkeit.
3.3. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und der Ehelichkeit sowie zur Feststellung der
Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter und für die in Zusammenhang mit einem solchen
2. Eine selbstständige Tätigkeit gilt als nebenberuflich ausgeübt, wenn die aus selbstständiger Tätigkeit
Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate
resultierenden jährlichen Erträge/Betriebseinnahmen nicht mehr als EUR 9.000,— und die jährlichen
vor der Geburt des betroffenen Kindes liegt;
Einkünfte nicht mehr als EUR 6.000,— betragen.
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 33
06.05.2006, 20:37 Uhr
3.4. in erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn
3. Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz nur unter der Voraussetzung,
oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist.
dass die Gesamtansprüche des Versicherungsnehmers oder seines Gegners auf Grund desselben
Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. den Betrag von EUR 1.500,— (Streitwertgrenze) nicht
4. Was gilt als Versicherungsfall?
übersteigen (die Bestimmungen des Artikel 23., Pkt. 2.3. ARB 2006 gelten sinngemäß).
Grundsätzlich gelten die Regelungen des Art. 2.3.
4. Im Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine
Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder be-
Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine oder mehrere Geldstrafen von zusammen mehr
haupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so ist der Versiche-
als 0,25 Prozent der Versicherungssumme festgesetzt wird (die Bestimmungen des Artikel 19, Pkt. 2.2.
rungsfall das Ereignis, das den Versicherungsnehmer nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzu-
ARB 2006 gelten sinngemäß).
nehmen.
5. Kein Versicherungsschutz besteht für die Verteidigung in Strafverfahren in unmittelbarem oder mittel-
5. Wartefrist
barem Zusammenhang mit der unbefugten Ausübung der selbstständigen Tätigkeit sowie nach dem
Lebensmittelgesetz.
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn
eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
Erweiterung Anhang des Versicherungsschutzes im Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich auf
nebenberufliche Auszug aus dem selbstständige Versicherungsvertragsgesetz Tätigkeit 1958
(VersVG - i.d.F. BGBl. I Nr. 131/2004)
1.
§ 5b.
Abweichend
(1) Gibt der
von
Versicherungsnehmer
den ARB 2006 2008
erstreckt
seine
sich
schriftliche
der Versicherungsschutz
Vertragserklärung
für
dem
die
Versicherer
versicherten
oder
Personen
seinem
im
Beauftragten
Allgemeinen
persönlich
Beratungs-,
ab, so
Schadenersatz-,
hat dieser ihm unverzüglich
Straf-, Sozialversicherungs-Rechtsschutz
eine Kopie dieser Vertragserklärung
und,
auszuhän-
soweit
vereinbart,
digen.
auch im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz auch auf Versicherungsfälle aus einer nebenberuflich
ausgeübten selbstständigen Tätigkeit.
(2) Der Versicherungsnehmer kann binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er
2. Eine selbstständige Tätigkeit gilt als nebenberuflich ausgeübt, wenn die aus selbstständiger Tätigkeit
resultierenden 1. entgegen Abs. jährlichen 1 keine Kopie Erträge/Betriebseinnahmen seiner Vertragserklärung nicht erhalten mehr hat, als EUR 9.000,— und die jährlichen
Einkünfte 2. die Versicherungsbedingungen nicht mehr als EUR 6.000,— einschließlich betragen. der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit
diese nicht im Antrag bestimmt ist und über vorgesehene Änderungen der Prämie nicht vor Abgabe
3. seiner Im Allgemeinen Vertragserklärung Vertrags-Rechtsschutz erhalten hat oder besteht Versicherungsschutz nur unter der Voraussetzung,
dass die Gesamtansprüche des Versicherungsnehmers oder seines Gegners auf Grund desselben
34 Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. den Betrag von EUR 1.500,— (Streitwertgrenze) nicht
übersteigen (die Bestimmungen des Artikel 23., Pkt. 2.3. ARB 2006 gelten sinngemäß).
4. Im Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine

2. Eine selbstständige Tätigkeit gilt als nebenberuflich ausgeübt, wenn die aus selbstständiger Tätigkeit
resultierenden jährlichen Erträge/Betriebseinnahmen nicht mehr als EUR 9.000,— und die jährlichen
Einkünfte nicht mehr als EUR 6.000,— betragen.
3. Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz nur unter der Voraussetzung,
3. dass die in die den Gesamtansprüche §§ 9a und 18b VAG des und, Versicherungsnehmers sofern die Vermittlung oder durch seines einen Gegners Versicherungsvermittler auf Grund desselben in der
Form Versicherungsfalles „Versicherungsagent“ im Sinne erfolgte, des Artikel die in den 2.3. §§ den 137f Betrag Abs. von 7 bis EUR 8 und 1.500,— 137g GewO (Streitwertgrenze) 1994 unter Beach- nicht
tung übersteigen des § 137h (die GewO Bestimmungen 1994 vorgesehenen des Artikel Mitteilungen 23., Pkt. 2.3. nicht ARB erhalten 2006 2008 gelten hat. sinngemäß).
(3)
4. Im
Dem
Verwaltungsstrafverfahren
Versicherer obliegt der Beweis,
besteht
dass
Versicherungsschutz
die in Abs. 2 Z 1
nur
und
dann,
2 angeführten
wenn mit
Urkunden
Strafverfügung
rechtzeitig
eine
ausgefolgt
Freiheitsstrafe
und die
(nicht
in Abs.
Ersatzfreiheitsstrafe)
2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten
oder eine oder mehrere
rechtzeitig
Geldstrafen
erfüllt worden
von
sind.
zusammen mehr
als 0,25 Prozent der Versicherungssumme festgesetzt wird (die Bestimmungen des Artikel 19, Pkt. 2.2.
(4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungs-
ARB 2006 2008
gelten sinngemäß).
pflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen
ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist.
5. Kein Versicherungsschutz besteht für die Verteidigung in Strafverfahren in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit der unbefugten Ausübung der selbstständigen Tätigkeit sowie nach dem
(5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb
der
Lebensmittelgesetz.
Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins
einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung
gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie.
Anhang
(6) Auszug Das Rücktrittsrecht aus dem Versicherungsvertragsgesetz Versicherungsvertragsgesetz gilt nicht, wenn die Vertragslaufzeit 1958
weniger als sechs Monate beträgt.
(VersVG - i.d.F. BGBl. I I Nr. 95/2006) 131/2004)
§ 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles
§ 5b.
dem
(1) Gibt
Versicherer
der Versicherungsnehmer
gegenüber zu erfüllen
seine
ist,
schriftliche
der Versicherer
Vertragserklärung
von der Verpflichtung
dem Versicherer
zur Leistung
oder
frei
seinem
sein
soll, Beauftragten so tritt die persönlich vereinbarte ab, Rechtsfolge so hat dieser nicht ihm ein, unverzüglich wenn die Verletzung eine Kopie als dieser eine unverschuldete Vertragserklärung anzusehen auszuhän- ist.
Der digen. Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt
hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete
(2) Der
anzusehen
Versicherungsnehmer
ist. Kündigt der
kann
Versicherer
binnen zweier
innerhalb
Wochen
eines
vom
Monates
Vertrag
nicht,
zurücktreten,
so kann er
sofern
sich auf
er
die vereinbarte
Leistungsfreiheit nicht berufen.
1. entgegen Abs. 1 keine Kopie seiner Vertragserklärung erhalten hat,
(1a) 2. die Bei Versicherungsbedingungen der Verletzung einer Obliegenheit, einschließlich die die der dem Bestimmungen Versicherungsvertrag über die zugrundeliegende Festsetzung der Aquivalenz Prämie, so-
zwischen weit diese Risiko nicht und im Antrag Prämie bestimmt aufrechterhalten ist und über soll, vorgesehene tritt die vereinbarte Änderungen Leistungsfreiheit der Prämie außerdem nicht vor Abgabe nur in
dem seiner Verhältnis Vertragserklärung ein, in dem erhalten die vereinbarte hat oderhinter
der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehene Prämie
zurückbleibt. 3. die in den Bei §§ 9a der und Verletzung 18b VAG von und, Obliegenheiten sofern die Vermittlung zu sonstigen durch bloßen einen Meldungen Versicherungsvermittler und Anzeigen, in die der
34
keinen Form „Versicherungsagent“ Einfluss auf die Beurteilung erfolgte, des die Risikos in den durch §§ 137f den Abs. Versicherer 7 bis 8 haben, und 137g tritt GewO Leistungsfreiheit 1994 unter nur Beach- ein,
wenn tung des die Obliegenheit § 137h GewO vorsätzlich 1994 vorgesehenen verletzt worden Mitteilungen ist. nicht erhalten hat.
(3) Dem Versicherer obliegt der Beweis, dass die in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr
ausgefolgt und die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind.
oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwend-
VVD Vertgl barkeit Rechtschutz des Abs. B211/05/ 1a - zu erfüllen 34 ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte 06.05.2006, Leistungsfreiheit 20:37 Uhr nicht
(4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungs-
berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keipflichten
erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbenen
Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
dingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist.
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem
(5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb
Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechts-
der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versichefolge
nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die
Obliegenheit
rungsscheins
nicht
einschließlich
mit dem Vorsatz
einer Belehrung
verletzt, die
über
Leistungspflicht
das Rücktrittsrecht.
des Versicherers
Hat der Versicherer
zu beeinflussen
vorläufige
oder
Deckung
die
Feststellung
gewährt, so
solcher
gebührt
Umstände
ihm hiefür die
zu beeinträchtigen,
ihrer Dauer entsprechende
die erkennbar
Prämie.
für die Leistungspflicht des Versicherers
bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die
Feststellung
(6) Das Rücktrittsrecht
des Versicherungsfalls
gilt nicht, wenn
noch
die
auf
Vertragslaufzeit
die Feststellung
weniger
oder den
als sechs
Umfang
Monate
der dem
beträgt.
Versicherer obliegenden
Leistung Einfluss gehabt hat.
§ 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit die vor dem Eintritt des Versicherungs-
(4)
falles
Eine
dem
Vereinbarung,
Versicherer gegenüber
nach welcher
zu erfüllen
der Versicherer
ist, der Versicherer
bei Verletzung
von der
einer
Verpflichtung
Obliegenheit
zur Leistung
zum Rücktritt
frei sein
berechtigt
soll, so tritt
sein
die vereinbarte
soll, ist unwirksam.
Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist.
Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt
hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschul-
(5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur
dete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die verein-
ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind
barte Leistungsfreiheit nicht berufen.
oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird.
(1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Aquivalenz
§ 8. (1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverhältnis als stillschweigend verlängert gilt,
zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in
wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedes-
dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehene Prämie
malige Verlängerung auf mehr als ein Jahr erstreckt.
zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die
keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein,
(2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung), so kann
wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist.
es von beiden Teilen nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die
Kündigungsfrist muss für beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat, nicht mehr als
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr
drei Monate betragen. Auf das Kündigungsrecht können die Parteien einverständlich bis zur Dauer von
oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwend-
zwei Jahren verzichten.
barkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht
berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie kei- 35
nen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem

keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein,
wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr
oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwend-
(3) barkeit Ist der des Versicherungsnehmer Abs. 1a - zu erfüllen ist, Verbraucher so kann sich (§ der 1) Versicherer Abs. 1 Z. 2 auf KSchG), die vereinbarte so kann er Leistungsfreiheit ein Versicherungs- nicht
verhältnis, berufen, wenn das die er für Verletzung eine Dauer keinen von Einfluss mehr als auf drei den Jahren Eintritt eingegangen des Versicherungsfalles ist, zum Ende oder des soweit dritten sie Jahres kei-
oder nen Einfluss jedes darauffolgenden auf den Umfang Jahres der dem unter Versicherer Einhaltung obliegenden einer Frist Leistung von einem gehabt Monat hat. schriftlich kündigen.
Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen,
(3) Ist die Leistungsfreiheit die ihm wegen für einer den vorgesehenen Fall vereinbart, längeren dass eine Laufzeit Obliegenheit des Vertrages verletzt gewährt wird, die worden nach sind, dem
bleiben Eintritt des unberührt. Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge
nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die
§ Obliegenheit 11. (1) Geldleistungen nicht mit dem des Vorsatz Versicherers verletzt, sind die Leistungspflicht mit Beendigung des der Versicherers zur Feststellung zu beeinflussen des Versicherungs- oder die
falles Feststellung und des solcher Umfanges Umstände der Leistung zu beeinträchtigen, des Versicherers die erkennbar nötigen Erhebung für die Leistungspflicht fällig. Die Fälligkeit des Versicherers tritt jedoch
unabhängig bedeutsam sind, davon so ein, bleibt wenn der der Versicherer Versicherungsnehmer zur Leistung verpflichtet, nach Ablauf soweit zweier die Monate Verletzung seit dem weder Begehren auf die
nach Feststellung einer Geldleistung des Versicherungsfalls eine Erklärung noch des auf Versicherers die Feststellung verlangt, oder den aus Umfang welchen der Gründen dem Versicherer die Erhebungen oblie-
noch genden nicht Leistung beendet Einfluss werden gehabt konnten hat. und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monats
entspricht.
(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt
(2) berechtigt Sind diese sein Erhebungen soll, ist unwirksam. bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht
beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen
(5) Der in der Versicherer Höhe des kann Betrages aus einer verlangen, fahrlässigen den der Verletzung Versicherer einer nach vereinbarten Lage der Obliegenheit Sache mindestens Rechte nur zu
zahlen ableiten, hat. wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind
oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird.
(3) Der Lauf der Frist des Abs. 2 ist gehemmt, so lange die Beendigung der Erhebungen infolge eines
Verschuldens § 8. (1) Eine Vereinbarung, des Versicherungsnehmers nach welcher ein gehindert Versicherungsverhältnis ist.
als stillschweigend verlängert gilt,
wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedes-
(4) malige Eine Verlängerung Vereinbarung, auf durch mehr welche als ein der Jahr Versicherer erstreckt. von der Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen,
befreit wird, ist unwirksam.
(2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung), so kann
§ es 12 von (1) beiden Die Ansprüche Teilen nur aus für dem den Versicherungsvertrag Schluss der laufenden verjähren Versicherungsperiode in drei Jahren. Steht gekündigt der Anspruch werden. einem Die
Dritten Kündigungsfrist zu, so beginnt muss die für Verjährung beide Teile zu gleich laufen, sein sobald und diesem darf nicht sein weniger Recht auf als die einen Leistung Monat, des nicht Versicherers mehr als
bekanntgeworden drei Monate betragen. ist; ist Auf dem das Dritten Kündigungsrecht dieses Recht können nicht bekanntgeworden, die Parteien einverständlich so verjähren bis seine zur Ansprüche Dauer von
erst zwei nach Jahren zehn verzichten. Jahren.
(3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1) Abs. 1 Z. 2 KSchG), so kann er ein Versicherungs35
verhältnis, (2) Ist ein Anspruch das er für des eine Versicherungsnehmers Dauer von mehr als drei beim Jahren Versicherer eingegangen angemeldet ist, zum worden, Ende so des ist die dritten Verjährung Jahres
oder bis zum jedes Einlangen darauffolgenden einer schriftlichen Jahres unter Entscheidung Einhaltung des einer Versicherers Frist von gehemmt, einem Monat die zumindest schriftlich mit kündigen. der An-
Eine führung allfällige einer der Verpflichtung Ablehnung des derzeit Versicherungsnehmers zugrunde gelegten Tatsache zum Ersatz und von gesetzlichen Vorteilen, oder besonders vertraglichen PrämienBenachlässen,stimmung begründet die ihm ist. wegen Nach einer zehn vorgesehenen Jahren tritt jedoch längeren die Verjährung Laufzeit des jedenfalls Vertrages ein. gewährt worden sind,
VVD Vertgl bleiben Rechtschutz unberührt. B211/05/ 35
06.05.2006, 20:37 Uhr
(3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht
§ innerhalb 11. (1) Geldleistungen eines Jahres gerichtlich des Versicherers geltend gemacht sind mit Beendigung wird. Die Frist der beginnt zur Feststellung erst, nachdem des der Versicherungs-
Versicherer
falles dem Versicherungsnehmer und des Umfanges der gegenüber Leistung des den Versicherers erhobenen Anspruch nötigen in Erhebung einer dem fällig. Abs. Die 2 entsprechenden Fälligkeit tritt jedoch Wei-
unabhängig se sowie unter davon Angabe ein, der wenn mit der dem Versicherungsnehmer Ablauf der Frist verbundenen nach Ablauf Rechtsfolge zweier Monate abgelehnt seit hat; dem sie Begehren ist für die
nach Dauer einer von Geldleistung Vergleichsverhandlungen eine Erklärung über des den Versicherers erhobenen verlangt, Anspruch aus und welchen für die Gründen Zeit, in der die der Erhebungen Versiche-
noch rungsnehmer nicht beendet ohne sein werden Verschulden konnten und an der rechtzeitigen Versicherer diesem gerichtlichen Verlangen Geltendmachung nicht binnen des eines Anspruchs Monats
entspricht. gehindert ist, gehemmt.
(2) § 38 Sind (1) diese Ist die Erhebungen erste oder einmalige bis zum Ablauf Prämie eines innerhalb Monats von seit 14 der Tagen Anzeige nach dem des Versicherungsfalles Abschluss des Versiche- nicht
beendet, rungsvertrages so kann und der nach Versicherungsnehmer der Aufforderung zur in Prämienzahlung Anrechnung auf nicht die gezahlt, Gesamtforderung so ist der Versicherer, Abschlagszahlunsolangenge die in Zahlung der Höhe nicht des bewirkt Betrages ist, verlangen, berechtigt, den vom der Vertrag Versicherer zurückzutreten. nach Lage Es gilt der als Sache Rücktritt, mindestens wenn der zu
zahlen Anspruch hat. auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht
wird.
(3) Der Lauf der Frist des Abs. 2 ist gehemmt, so lange die Beendigung der Erhebungen infolge eines
Verschuldens (2) Ist die erste des oder Versicherungsnehmers einmalige Prämie zur Zeit gehindert des Eintritts ist. des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist
des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn,
(4) daß Eine der Versicherungsnehmer Vereinbarung, durch welche an der der rechtzeitigen Versicherer Zahlung von der der Verpflichtung, Prämie ohne Verzugszinsen sein Verschulden zu zahlen, verhin-
befreit dert war. wird, ist unwirksam.
(3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn
§ 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem
der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat.
Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers
bekanntgeworden (4) Die Nichtzahlung ist; von ist dem Zinsen Dritten oder dieses Kosten Recht löst nicht die Rechtsfolgen bekanntgeworden, der Abs. so verjähren 1 und 2 nicht seine aus. Ansprüche
erst nach zehn Jahren.
§ 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungs-
(2) nehmer Ist ein auf Anspruch dessen des Kosten Versicherungsnehmers schriftlich eine Zahlungsfrist beim Versicherer von mindestens angemeldet zwei worden, Wochen so ist bestimmen; die Verjährung zur
bis Unterzeichnung zum Einlangen genügt einer eine schriftlichen Nachbildung Entscheidung der eigenhändigen des Versicherers Unterschrift. gehemmt, Dabei die sind zumindest die Rechtsfolgen mit der Anführung
anzugeben, einer die der nach Ablehnung Abs. 2 und derzeit 3 mit zugrunde dem Ablauf gelegten der Frist Tatsache verbunden und gesetzlichen sind. Eine Fristbestimmung, oder vertraglichen ohne Bestimmung
Beachtung begründet dieser Vorschriften, ist. Nach zehn ist unwirksam. Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein.
36 (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht
innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer
dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise
sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die

(2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung
bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung
einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung
begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein.
(2) (3) Tritt Der der Versicherer Versicherungsfall ist von der nach Verpflichtung dem Ablauf zur der Leistung Frist ein frei, und wenn ist der Anspruch Versicherungsnehmer auf die Leistung zur nicht Zeit
des innerhalb Eintrittes eines mit Jahres der Zahlung gerichtlich der Folgeprämie geltend gemacht im Verzug, wird. Die so Frist ist der beginnt Versicherer erst, nachdem von der der Verpflichtung Versicherer
zur dem Leistung Versicherungsnehmer frei, es sei denn, gegenüber dass der den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruch an in einer der rechtzeitigen dem Abs. 2 entsprechenden Zahlung ohne sein Wei-
Verschulden se sowie unter verhindert Angabe der war. mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die
Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versiche-
(3)
rungsnehmer
Der Versicherer
ohne
kann
sein Verschulden
nach dem Ablauf
an der
der
rechtzeitigen
Frist das Versicherungsverhältnis
gerichtlichen Geltendmachung
ohne Einhaltung
des Anspruchs
einer
Kündigungsfrist
gehindert ist, gehemmt.
kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung
kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf
wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf
ist
§ 38
der
(1)
Versicherungsnehmer
Ist die erste oder einmalige
bei der
Prämie
Kündigung
innerhalb
ausdrücklich
von 14 Tagen
aufmerksam
nach dem
zu machen.
Abschluss
Die
des
Wirkungen
Versiche-
der
rungsvertrages
Kündigung fallen
und nach
fort, wenn
der Aufforderung
der Versicherungsnehmer
zur Prämienzahlung
innerhalb
nicht
eines
gezahlt,
Monates
so ist der
nach
Versicherer,
der Kündigung
solan-
oder,
ge die
falls
Zahlung
die Kündigung
nicht bewirkt
mit der
ist,
Fristbestimmung
berechtigt, vom
verbunden
Vertrag zurückzutreten.
worden ist, innerhalb
Es gilt als
eines
Rücktritt,
Monates
wenn
nach
der
dem
Anspruch
Ablauf
auf
der
die
Zahlungsfrist
Prämie nicht
die
innerhalb
Zahlung
dreier
nachholt,
Monate
sofern
vom
nicht
Fälligkeitstag
der Versicherungsfall
an gerichtlich
bereits
geltend
eingetre-
gemacht
ten
wird.
ist.
(4) (2) Die Ist die Nichtzahlung erste oder einmalige von Zinsen Prämie oder zur Kosten Zeit des löst Eintritts die Rechtsfolgen des Versicherungsfalls der Abs. 1 bis und 3 nach nicht Ablauf aus. der Frist
des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn,
§ daß 39a der Ist der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer an der bloß rechtzeitigen mit nicht mehr Zahlung als 10 der vH der Prämie Jahresprämie, ohne sein Verschulden höchstens aber verhin- mit
60 dert Euro war. im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht
ein.
(3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn
der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat.
§ 40 Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst,
so (4) gebührt Die Nichtzahlung dem Versicherer von Zinsen die Prämie oder Kosten nur für löst die die bis dahin Rechtsfolgen verstrichene der Abs. Vertragslaufzeit, 1 und 2 nicht soweit aus. nicht
Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die Möglichkeit für den Versicherer, sich für diesen Fall die
Zahlung § 39 (1) einer Wird angemessenen eine Folgeprämie Konventionalstrate nicht rechtzeitig gezahlt, (Geschäftsgebühr) so kann der auszubedingen Versicherer dem (§ Versicherungs-
1336 ABGB),
bleibt nehmer unberührt. auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur
Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen
§ anzugeben, 64 (1) Eine Vereinbarung, die nach Abs. 2 dass und einzelne 3 mit dem Voraussetzungen Ablauf der Frist verbunden des Anspruches sind. Eine aus Fristbestimmung, der Versicherung oder ohne
die Beachtung Höhe des dieser Schadens Vorschriften, in einem ist Schiedsgutachterverfahren unwirksam.
durch Sachverständige festgestellt werden
sollen, ist nur wirksam, wenn vorgesehen ist, dass der Sachverständige oder die Sachverständigen
von 36 (2) einem Tritt der unbeteiligten Versicherungsfall Dritten nach oder jeweils dem Ablauf in gleicher der Frist Anzahl ein und vom ist Versicherer der Versicherungsnehmer und vom Versicherungs- zur Zeit
nehmer des Eintrittes namhaft mit gemacht der Zahlung werden, der wobei Folgeprämie vorgesehen im Verzug, werden so kann, ist der dass Versicherer diese Sachverständigen von der Verpflichtung oder
ein zur unbeteiligter Leistung frei, Dritter es sei einen denn, Vorsitzenden dass der Versicherungsnehmer zu bestimmen haben. an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein
Verschulden verhindert war.
(2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar
(3) Der von Versicherer der wirklichen kann nach Sachlage dem Ablauf erheblich der abweicht. Frist das Versicherungsverhältnis Die Feststellung erfolgt ohne in diesem Einhaltung Fall durch einer
VVD Vertgl Urteil. Rechtschutz
Kündigungsfrist Das gleiche B211/05/
kündigen, gilt, wenn wenn die 36
Sachverständigen der Versicherungsnehmer die Feststellung mit der Zahlung nicht 06.05.2006, treffen im Verzug können 20:37 Uhr
ist. oder Die wollen Kündi-
oder gung sie kann verzögern. bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf
(3) wirksam Sind nach wird, dem wenn Vertrag der Versicherungsnehmer die Sachverständigen in vom diesem Gericht Zeitpunkt zu bestellen, mit der Zahlung so ist für im die Verzug Bestellung ist; darauf das
Bezirksgericht ist der Versicherungsnehmer zuständig, in dessen bei der Sprengel Kündigung der ausdrücklich Schaden entstanden aufmerksam ist. zu Durch machen. eine Die ausdrückliche Wirkungen
Vereinbarung der Kündigung der fallen Beteiligten fort, wenn kann der die Versicherungsnehmer Zuständigkeit eines anderen innerhalb Bezirksgerichtes eines Monates nach begründet der Kündigung werden.
Der oder, Beschluss, falls die Kündigung durch den mit dem der Antrag Fristbestimmung auf Bestellung verbunden der Sachverständigen worden ist, innerhalb stattgegeben eines Monates wird, ist nicht nach
anfechtbar. dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten
ist.
(4) Eine Vereinbarung, die von der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 abweicht, ist nichtig.
(4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus.
Auszug § 39a Ist aus der Versicherungsnehmer dem Versicherungsaufsichtsgesetz bloß mit nicht mehr als 1978 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit
(VAG 60 Euro 1978 im - Verzug, i.d.F. BGBl. so tritt Nr. eine I Nr. im § 70/2004) 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht
ein.
§ 9a. (1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland
belegenes § 40 Wird Risiko der Versicherungsvertrag vor Abgabe seiner Vertragserklärung während der Versicherungsperiode schriftlich zu informieren oder sonst über vorzeitig aufgelöst,
so gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht
1. Sonderbestimmungen Name, Anschrift des Sitzes anderes und vorsehen. Rechtsform Die des Möglichkeit Versicherungsunternehmens, für den Versicherer, sich gegebenenfalls für diesen Fall auch die
der Zahlung Zweigniederlassung, einer angemessenen über die Konventionalstrate der Versicherungsvertrag (Geschäftsgebühr) abgeschlossen auszubedingen wird, (§ 1336 ABGB),
bleibt unberührt.
2. das auf den Vertrag anwendbare Recht oder, wenn das anwendbare Recht frei gewählt werden
kann,
§ 64 (1)
das
Eine
vom
Vereinbarung,
Versicherungsunternehmen
dass einzelne Voraussetzungen
vorgeschlagene Recht,
des Anspruches aus der Versicherung oder
die Höhe des Schadens in einem Schiedsgutachterverfahren durch Sachverständige festgestellt wer-
3.
den
Bezeichnung
sollen, ist nur
und
wirksam,
Anschrift
wenn
der
vorgesehen
für das Unternehmen
ist, dass der
zuständigen
Sachverständige
Aufsichtsbehörde
oder die Sachverständigen
oder sonstigen
Stelle,
von einem
an die
unbeteiligten
den Versicherungsvertrag
Dritten oder jeweils
betreffende
in gleicher
Beschwerden
Anzahl vom
gerichtet
Versicherer
werden
und
können,
vom Versicherungsnehmer
namhaft gemacht werden, wobei vorgesehen werden kann, dass diese Sachverständigen oder
ein unbeteiligter Dritter einen Vorsitzenden zu bestimmen haben.
4. die Laufzeit des Versicherungsvertrages,
(2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie of-
5. fenbar die Prämienzahlungsweise von der wirklichen Sachlage und die Prämienzahlungsdauer,
erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch
Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen
oder sie verzögern.
37
(3) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen vom Gericht zu bestellen, so ist für die Bestellung das
Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche
Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Bezirksgerichtes begründet werden.

von einem von einem unbeteiligten Dritten Dritten oder oder jeweils jeweils in gleicher in gleicher Anzahl Anzahl vom vom Versicherer Versicherer und vom und vom Versicherungsnehmernehmer
namhaft namhaft gemacht gemacht werden, werden, wobei wobei vorgesehen vorgesehen werden werden kann, kann, dass dass diese diese Sachverständigen oder oder
ein unbeteiligter ein unbeteiligter Dritter Dritter einen einen Vorsitzenden zu bestimmen zu bestimmen haben. haben.
(2) Die (2) von Die dem von dem oder oder den Sachverständigen den Sachverständigen getroffene getroffene Feststellung ist nicht ist nicht verbindlich, verbindlich, wenn wenn sie of- sie offenbarfenbar
von der von wirklichen der wirklichen Sachlage Sachlage erheblich erheblich abweicht. abweicht. Die Feststellung Die Feststellung erfolgt erfolgt in diesem in diesem Fall durch Fall durch
Urteil. 6. Urteil. Das die Umstände, Das gleiche gleiche gilt, unter wenn gilt, denen wenn die der Sachverständigen die Versicherungsnehmer Sachverständigen die Feststellung die den Feststellung Abschluss nicht des nicht treffen Versicherungsvertrages treffen können können oder oder wollen wollen wider-
oder rufen oder sie verzögern. sie oder verzögern. von diesem zurücktreten kann.
(3) Sind (2) (3) Außer Sind nach nach dem in der dem Vertrag Lebensversicherung Vertrag die Sachverständigen die Sachverständigen bestehen vom die Informationspflichten vom Gericht Gericht zu bestellen, zu bestellen, gemäß so ist so Abs. für ist die 1 für Z Bestellung die 2 und Bestellung 3 nur das gegen- das
Bezirksgericht über Bezirksgericht natürlichen zuständig, zuständig, Personen. in dessen in dessen Sprengel Sprengel der Schaden der Schaden entstanden entstanden ist. Durch ist. Durch eine eine ausdrückliche
Vereinbarung der Beteiligten der Beteiligten kann kann die Zuständigkeit die Zuständigkeit eines eines anderen anderen Bezirksgerichtes begründet begründet werden. werden.
Der Beschluss, (3) Der Ist Beschluss, wegen durch der durch Art den des dem den Zustandekommens dem Antrag Antrag auf Bestellung auf Bestellung des Vertrages der Sachverständigen der eine Sachverständigen schriftliche stattgegeben Information stattgegeben des wird, Versicherungs-
wird, ist nicht ist nicht
anfechtbar. nehmers anfechtbar. vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht möglich, so wird der Informationspflicht dadurch entsprochen,
dass der Versicherungsnehmer die Information spätestens gleichzeitig mit dem Versicherungs-
(4) Eine schein (4) Eine Vereinbarung, erhält. Vereinbarung, die von die der von Vorschrift der Vorschrift des Abs. des Abs. 1 Satz 1 Satz 1 abweicht, 1 abweicht, ist nichtig. ist nichtig.
(4) Die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 müssen jedenfalls auch aus dem Versicherungsantrag sowie aus dem
Auszug Versicherungsschein Auszug Auszug aus aus dem dem Versicherungsaufsichtsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz allen anderen Deckung gewährenden 1978
1978 Dokumenten ersichtlich sein.
(VAG (VAG (VAG 1978 1978 1978 - i.d.F. - i.d.F. i.d.F. BGBl. BGBl. BGBl. Nr. I Nr. Nr. I I 70/2004) Nr. Nr. 70/2008) 70/2004)
(5) Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer schriftlich über Ände-
§ 9a. rungen § (1) 9a. Der (1) der Versicherungsnehmer Der Angaben Versicherungsnehmer gemäß Abs. ist 1 Z bei 1, ist Abschluss 4 bei und Abschluss 5 und eines über eines Versicherungsvertrages Änderungen Versicherungsvertrages der Niederlassung über über ein (Sitz im ein oder Inland im Zweig- Inland
belegenes niederlassung), belegenes Risiko Risiko vor von Abgabe vor der Abgabe aus seiner der seiner Vertrag Vertragserklärung verwaltet wird, schriftlich zu schriftlich informieren. zu informieren zu informieren über über
1. Name, (6) 1. Name, Die Anschrift Information Anschrift des muss Sitzes des Sitzes in und deutscher Rechtsform und Rechtsform Sprache des abgefasst Versicherungsunternehmens, des Versicherungsunternehmens, sein, es sei denn, dass gegebenenfalls der Versicherungsnehmer
gegebenenfalls auch auch
der Zweigniederlassung, sich der Zweigniederlassung, mit der Verwendung über einer über die der anderen die Versicherungsvertrag der Versicherungsvertrag Sprache ausdrücklich abgeschlossen einverstanden wird, erklärt wird, oder das Recht eines
anderen Staates gewählt hat.
2. das 2. auf das den auf Vertrag den Vertrag anwendbare Recht Recht oder, oder, wenn wenn das anwendbare das anwendbare Recht Recht frei gewählt frei gewählt werden werden
kann, kann, das vom das vom Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht, Recht,
Information gemäß § 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
3. Bezeichnung 3. Bezeichnung und Anschrift und Anschrift der für der das für Unternehmen das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde oder oder sonstigen sonstigen
Stelle, Die Stelle, an Volkswagen die an den die Versicherungsvertrag den Versicherungsdienst Versicherungsvertrag betreffende GmbH betreffende (Versicherer: Beschwerden Generali gerichtet Versicherung gerichtet werden werden können, AG), können, hat Sie als Auftraggeber
der Datenanwendung, in der Ihre Daten verwendet werden, gemäß § 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG)
4. die über 4. Laufzeit die den Laufzeit des Zweck, Versicherungsvertrages,
des für Versicherungsvertrages,
den Ihre Daten ermittelt und verwendet werden, zu informieren sowie Ihnen weitere
Informationen zu geben, soweit dies für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Treu und Glauben erforderlich ist.
5. die 5. Prämienzahlungsweise die Prämienzahlungsweise und die und Prämienzahlungsdauer,
die Prämienzahlungsdauer,
1. Zweck der Datenanwendung
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages wider- 37 37
Ihre rufen Daten oder von werden diesem in zurücktreten unserer Datenanwendung kann. zum Zweck der Antragsbearbeitung, Risikoprüfung,
Polizzierung, (2) Außer in der Vertragsverwaltung, Lebensversicherung Bearbeitung bestehen die von Informationspflichten Leistungsfällen, der umfassenden gemäß Abs. 1 Betreuung Z 2 und 3 nur und gegenBeratungüber in natürlichen Versicherungsangelegenheiten Personen.
sowie für statistische Auswertungen verwendet.
Im wesentlichen beinhaltet dies:
VVD Vertgl VVD Vertgl Rechtschutz (3) Rechtschutz Ist wegen B211/05/ B211/05/ der Art des Zustandekommens 37
37 des Vertrages eine schriftliche 06.05.2006, Information 06.05.2006, 20:37 20:37 Uhr des Versicherungs-
Uhr
nehmers vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht möglich, so wird der Informationspflicht dadurch ent-
Datenverarbeitung
sprochen, dass der Versicherungsnehmer
beim Versicherer
die Information spätestens gleichzeitig mit dem Versicherungsschein
erhält.
Wir ermitteln und verwenden Ihre Daten, die für die Erstellung und Bearbeitung Ihres Versicherungsvertrages
notwendig
(4) Die Angaben
sind; das
gemäß
sind
Abs.
vor allem
1 Z 1
Ihre
müssen
Angaben
jedenfalls
im Antrag
auch
(Antragsdaten)
aus dem Versicherungsantrag
sowie Auskünfte von
sowie
Dritten
aus
(z.B.
dem
Sachverständige,
Versicherungsschein
Ärzte
und
etc.).
allen
Zur
anderen
Verwaltung
Deckung
Ihres Vertrages
gewährenden
werden
Dokumenten
weitere Daten
ersichtlich
wie etwa
sein.
Kundennummer
(Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, -prämie, Bankverbindung, Inkassodaten sowie
(5) Während
erforderlichenfalls
der Laufzeit
die
des
Daten
Versicherungsvertrages
eines Dritten, z.B. eines
ist der
Vermittlers,
Versicherungsnehmer
eines Sachverständigen
schriftlich über
oder
Ände-
eines
Arztes
rungen
geführt
der Angaben
(Vertragsdaten).
gemäß Abs.
Im
1
Versicherungsfall
Z 1, 4 und 5 und über
ermitteln
Änderungen
und verarbeiten
der Niederlassung
wir Ihre Angaben
(Sitz oder
zum
ZweigSchadenniederlassung),
bzw. Leistungsfall
von der
und
aus
ggf.
der
auch
Vertrag
Angaben
verwaltet
von
wird,
Dritten,
zu informieren.
wie etwa von den mit der Schadens-/Leistungsfeststellung
beauftragten Sachverständigen, von den mit der Schadensbehebung und Leistungserbringung
betrauten
(6) Die Information
Unternehmen
muss
und
in deutscher
Einrichtungen
Sprache
(z.B.
abgefasst
Reparaturwerkstätte,
sein, es sei denn,
Handwerker,
dass der Versicherungsnehmer
Ärzte, Krankenhäuser
etc.)
sich mit
und
der
von
Verwendung
Auskunftspersonen
einer anderen
(z.B. Zeugen,
Sprache
Behörden
ausdrücklich
etc.)
einverstanden
sowie die von
erklärt
uns geleisteten
oder das Recht
Zahlungen
eines
(Leistungsdaten).
anderen Staates gewählt hat.
Übermittlung von nichtsensiblen Daten
Information Ihre von uns gemäß ermittelten § 24 und Datenschutzgesetz verarbeiteten Daten 2000 werden (DSG 2000) an die mit der Prüfung Ihres Antrages, der Verwaltung
Ihres Vertrages sowie der Schaden-/Leistungsfeststellung und -behebung befassten Empfänger (z.B.
Die Ärzte, Volkswagen Banken, Reparaturwerkstätten, Versicherungsdienst andere GmbH (Versicherer: Versicherer, Behörden) Generali Versicherung übermittelt, soweit AG), hat dies Sie für als die Auftraggeordnungsbergemäße der Datenanwendung, Erstellung und Verwaltung in der Ihre Ihres Daten Versicherungsvertrages verwendet werden, gemäß sowie § der 24 Datenschutzgesetz Leistungsbearbeitung 2000 erforder- (DSG)
über
lich ist.
den Zweck, für den Ihre Daten ermittelt und verwendet werden, zu informieren sowie Ihnen weitere
Informationen Weiters benötigt zu der geben, Versicherer soweit dies sowie für die Verarbeitung Mit- und Rückversicherer Ihrer Daten nach im In- Treu und und Ausland Glauben die erforderlich erforderlichen ist.
versicherungstechnischen Angaben, wie etwa Polizzennummer, Prämie, Art des Versicherungsschutzes und
1. des Zweck Risikos der sowie Datenanwendung
im Einzelfall auch Ihre Personalien zur Erstellung und Verwaltung der Mit- und Rückversicherungsverträge;
soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen
Ihre auch Daten die dafür werden erforderlichen in unserer Unterlagen Datenanwendung und Daten zum zur Verfügung Zweck der gestellt. Antragsbearbeitung, In einigen Fällen Risikoprüfung,
bedienen sich
Polizzierung, die Rückversicherer Vertragsverwaltung, weiterer Rückversicherer, Bearbeitung denen von Leistungsfällen, sie ebenfalls die der entsprechenden umfassenden Betreuung Daten übermitteln. und Beratung
in Versicherungsangelegenheiten sowie für statistische Auswertungen verwendet.
38 Im wesentlichen beinhaltet dies:
Datenverarbeitung beim Versicherer

1. Zweck der Datenanwendung
1. Zweck der Datenanwendung
Ihre Daten werden in unserer Datenanwendung zum Zweck der Antragsbearbeitung, Risikoprüfung,
Ihre Polizzierung, Daten werden Vertragsverwaltung, in unserer Datenanwendung Bearbeitung von Leistungsfällen, zum Zweck der der Antragsbearbeitung, umfassenden Betreuung Risikoprüfung, und Bera-
Polizzierung, tung in Versicherungsangelegenheiten Vertragsverwaltung, Bearbeitung sowie für von statistische Leistungsfällen, Auswertungen der umfassenden verwendet. Betreuung und Beratung
Im wesentlichen in Versicherungsangelegenheiten beinhaltet dies: sowie für statistische Auswertungen verwendet.
Im Für wesentlichen die Antragsprüfung beinhaltet und dies: Leistungsbearbeitung kann es ferner erforderlich sein, dass Daten zwischen
Versicherern ausgetauscht werden (z.B. Bonus/Maluseinstufung, bestehende Doppelversicherungen, ge-
Datenverarbeitung
setzlicher Forderungsübergang
beim Versicherer
sowie Teilungsabkommen etc.). Die dabei weitergegebenen Daten betref-
Datenverarbeitung beim Versicherer
fen vor allem Name und Anschrift, Angaben zur versicherten Sache/Person, Art des Versicherungsschutzes
Wir
oder
ermitteln
Angaben
und
zum
verwenden
Schaden,
Ihre
wie
Daten,
etwa Schadenhöhe
die für die Erstellung
und Schadentag.
und Bearbeitung Ihres Versicherungsvertrages
Wir notwendig ermitteln
Übermittlung
sind; und
von
das verwenden
Gesundheitsdaten
sind vor allem Ihre Daten, Ihre Angaben die für die im Erstellung Antrag (Antragsdaten) und Bearbeitung sowie Ihres Auskünfte Versicherungsvertrages
von Dritten (z.B.
notwendig Sachverständige, sind; das Ärzte sind etc.). vor allem Zur Verwaltung Ihre Angaben Ihres im Vertrages Antrag (Antragsdaten) werden weitere sowie Daten Auskünfte wie etwa Kundennummer
von Dritten (z.B.
Sachverständige, (Partnernummer), Ärzte
Gesundheitsdaten
Versicherungssumme, etc.). Zur Verwaltung
werden ohne Ihre im Einzelfall
Versicherungsdauer, Ihres Vertrages werden
ausdrücklich erteilte
-prämie, weitere
Zustimmung,
Bankverbindung, Daten wie etwa
nur an folgende
Inkassodaten Kundennummer
Empfänso-
(Partnernummer), wieger
übermittelt:
erforderlichenfalls Versicherungssumme, die Daten eines Dritten, Versicherungsdauer, z.B. eines Vermittlers, -prämie, eines Bankverbindung, Sachverständigen Inkassodaten oder eines sowie
Arztes erforderlichenfalls
• untersuchende
geführt (Vertragsdaten). die Daten
oder behandelnde
Im eines Versicherungsfall Dritten, z.B.
Ärzte und Krankenanstalten
ermitteln eines Vermittlers, und
oder
verarbeiten eines Sachverständigen
sonstige
wir
Einrichtungen
Ihre Angaben
der
zum oder
KrankenScha-
eines
Arztes denversorgung
bzw. geführt Leistungsfall (Vertragsdaten).
oder Gesundheitsvorsorge
und ggf. Im auch Versicherungsfall Angaben von Dritten, ermitteln wie und etwa verarbeiten von den mit wir der Ihre Schadens-/Leistungs-
Angaben zum Schaden-feststellung
bzw. Leistungsfall beauftragten und Sachverständigen, ggf. auch Angaben von von den Dritten, mit der wie Schadensbehebung etwa von den mit der und Schadens-/Leistungs-
Leistungserbringung
feststellung betrauten • Sozialversicherungsträger, Unternehmen beauftragten und Sachverständigen, Rück- Einrichtungen oder Mitversicherer (z.B. von den Reparaturwerkstätte, mit der Schadensbehebung Handwerker, und Ärzte, Leistungserbringung
Krankenhäuser
betrauten etc.) • andere und Versicherer, von Unternehmen Auskunftspersonen die und bei der Einrichtungen Abwicklung (z.B. Zeugen, (z.B. von Ansprüchen Behörden Reparaturwerkstätte, etc.) aus sowie dem Versicherungsfall Handwerker, die von uns geleisteten Ärzte, mitwirken Krankenhäuser Zahlungen
etc.) (Leistungsdaten).
und von Auskunftspersonen (z.B. Zeugen, Behörden etc.) sowie die von uns geleisteten Zahlungen
(Leistungsdaten).
• gesetzliche oder von Ihnen hiezu bevollmächtigte Vertreter
Übermittlung • Gerichte, Verwaltungsbehörden, von nichtsensiblen Schlichtungsstellen Daten
oder sonstige Einrichtungen der Streitbeilegung und
Übermittlung ihre Organe (z.B. von Patientenanwalt) nichtsensiblen Daten einschließlich der von ihnen bestellten Sachverständigen
Ihre von uns ermittelten und verarbeiteten Daten werden an die mit der Prüfung Ihres Antrages, der Verwal-
Ihre tung von Ihres uns Vertrages ermittelten sowie und der verarbeiteten Schaden-/Leistungsfeststellung Daten werden an die mit und der -behebung Prüfung Ihres befassten Antrages, Empfänger der Verwal- (z.B.
tung
Übermittlungen an Vermittler/Berater
Ärzte, Ihres Banken, Vertrages Reparaturwerkstätten, sowie der Schaden-/Leistungsfeststellung andere Versicherer, Behörden) und übermittelt, -behebung soweit befassten dies für Empfänger die ordnungs- (z.B.
Ärzte, gemäße In Ihren Banken, Versicherungsangelegenheiten Erstellung Reparaturwerkstätten, und Verwaltung Ihres andere sowie Versicherungsvertrages Versicherer, im Rahmen Behörden) des sonstigen sowie übermittelt, der Dienstleistungsangebots Leistungsbearbeitung soweit dies für die ordnungserforder- werden
gemäßelich Sie durch ist. Erstellung Vermittler und betreut. Verwaltung Ihres Versicherungsvertrages sowie der Leistungsbearbeitung erforderlich
Zum ist.
Weiters Zwecke benötigt der der Betreuung Versicherer und Beratung sowie die erhält Mit- und der Vermittler Rückversicherer die notwendigen im In- und Antrags-, Ausland Vertrags- die erforderlichen und Lei-
Weiters versicherungstechnischen stungsdaten, benötigt z.B. der Polizzennummer, Versicherer Angaben, sowie Prämien, wie die etwa Mit- Art Polizzennummer, und des Versicherungsschutzes Rückversicherer Prämie, im Art In- des und Versicherungsschutzes des Ausland Risikos, die Zahl erforderlichen der Versi- und
versicherungstechnischen des cherungsfälle Risikos sowie und Höhe im Einzelfall von Angaben, Versicherungsleistungen.
auch Ihre wie etwa Personalien Polizzennummer, zur Erstellung Prämie, und Art Verwaltung des Versicherungsschutzes der Mit- und Rückversi- und
des cherungsverträge; Die Vermittler Risikos sowie ermitteln im soweit Einzelfall und Rückversicherer verarbeiten auch Ihre selbst Personalien bei Daten der Risiko- im zur Rahmen Erstellung und Schadenbeurteilung der genannten und Verwaltung Beratung mitwirken, der Mit- und und Betreuung werden Rückversi- ihnen des
cherungsverträge; auch Kunden die und dafür werden erforderlichen soweit von uns Rückversicherer Unterlagen über Änderungen und bei Daten der dieser Risiko- zur Daten Verfügung und Schadenbeurteilung informiert. gestellt. Jeder In einigen Vermittler mitwirken, Fällen ist gesetzlich bedienen werden ihnen sich und
auch die vertraglich Rückversicherer die dafür verpflichtet, erforderlichen weiterer die Bestimmungen Rückversicherer, Unterlagen und des Daten denen DSG und zur sie Verfügung seine ebenfalls besonderen die gestellt. entsprechenden Verschwiegenheitspflichten In einigen Fällen Daten bedienen übermitteln. (z.B. sich
die Berufsgeheimnis Rückversicherer und weiterer Datengeheimnis) Rückversicherer, zu beachten. denen sie ebenfalls die entsprechenden Daten übermitteln.
38 Für die Antragsprüfung und Leistungsbearbeitung kann es ferner erforderlich sein, dass Daten zwischen
38 Für 2. Widerruf
Versicherern die Antragsprüfung der Zustimmungserklärung
ausgetauscht und werden Leistungsbearbeitung und Widerspruch
(z.B. Bonus/Maluseinstufung, kann es ferner gegen
bestehende erforderlich die Datenverarbeitung
sein, Doppelversicherungen, dass Daten zwischen ge-
Versicherern setzlicher In Ihrem Versicherungsantrag Forderungsübergang ausgetauscht werden ist eine sowie (z.B. Zustimmungserklärung Teilungsabkommen Bonus/Maluseinstufung, etc.). aufgenommen Die bestehende dabei weitergegebenen worden, Doppelversicherungen, die von Ihnen Daten jederzeit betrefgesetzlicherfen schriftlich vor allem widerrufen Forderungsübergang Name und werden Anschrift, kann. sowie Angaben Unter Teilungsabkommen den zur in versicherten § 28 DSG etc.). Sache/Person, genannten Die dabei Voraussetzungen Art weitergegebenen des Versicherungsschutzes
sind Daten Sie darüber betreffen
oder hinaus vor Angaben berechtigt, allem Name zum gegen Schaden, und Anschrift, die Verwendung wie Angaben etwa Schadenhöhe Ihrer zur Daten versicherten Widerspruch und Schadentag. Sache/Person, zu erheben. Art des Versicherungsschutzes
oder Übermittlung Wird Angaben die Zustimmungserklärung von zum Gesundheitsdaten
Schaden, wie bei etwa Antragstellung Schadenhöhe ganz und oder Schadentag. teilweise gestrichen bzw. verweigert oder der
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 38
06.05.2006, 20:37 Uhr
Übermittlung Datenverarbeitung von widersprochen, Gesundheitsdaten
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 38 erfolgt die weitere Verwendung Ihrer Daten 06.05.2006, im Rahmen 20:37 der Uhr gesetzlichen
Gesundheitsdaten Bestimmungen. Wir werden behalten ohne uns Ihre in einem im Einzelfall solchen ausdrücklich Fall jedoch vor, erteilte Ihren Zustimmung, Antrag abzulehnen nur an folgende oder den Empfän- Vertrag
Gesundheitsdaten ger aufzulösen, übermittelt: wenn eine werden automationsunterstützte ohne Ihre im Einzelfall Bearbeitung ausdrücklich und erteilte Verwaltung Zustimmung, Ihres nur Vertrages an folgende nicht Empfän- (mehr)
ger • möglich untersuchende übermittelt: ist. oder behandelnde Ärzte und Krankenanstalten oder sonstige Einrichtungen der Kranken-
• versorgung untersuchende oder oder Gesundheitsvorsorge
behandelnde Ärzte und Krankenanstalten oder sonstige Einrichtungen der Kranken-
3. versorgung Informationsverbundsystem oder Gesundheitsvorsorge des Versicherungsverbandes
• Sozialversicherungsträger, Rück- oder Mitversicherer
• Sozialversicherungsträger, Rück- oder Mitversicherer
• Beim andere Verband Versicherer, der Versicherungsunternehmen die bei der Abwicklung von Ansprüchen Österreichs, aus 1030 dem Wien, Versicherungsfall Schwarzenbergplatz mitwirken7,
ist ein
• andere Versicherer, die bei der Abwicklung von Ansprüchen aus dem Versicherungsfall mitwirken
• Informationsverbundsystem gesetzliche oder von Ihnen hiezu unter bevollmächtigte der Bezeichung Vertreter „ZIS“ eingerichtet. Über dieses Informations-
• verbundsystem gesetzliche oder werden von Ihnen in der hiezu Personenversicherung bevollmächtigte Vertreter (Leben, Kranken, Unfall) zum Zwecke der Antrags-
• prüfung Gerichte, Personenidentifikationsdaten Verwaltungsbehörden, Schlichtungsstellen und in den anderen oder sonstige Versicherungszweigen Einrichtungen der darüber Streitbeilegung hinaus Daten und
• ihre Gerichte, Organe Verwaltungsbehörden, (z.B. Patientenanwalt) Schlichtungsstellen einschließlich der von oder ihnen sonstige bestellten Einrichtungen Sachverständigen der Streitbeilegung und
zum Versicherungsfall auch zum Zwecke der Leistungsbearbeitung an die am ZIS angeschlossenen Ver-
ihre Organe (z.B. Patientenanwalt) einschließlich der von ihnen bestellten Sachverständigen
sicherer übermittelt. In der Kfz-Haftpflichtversicherung dient diese Datenübermittlung auch der Prämien-
Übermittlungen einstufung im Bonus/Malussystem.
an Vermittler/Berater
Übermittlungen an Vermittler/Berater
In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots werden
In Sie Ihren durch Versicherungsangelegenheiten Vermittler betreut.
sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots werden
4. Nichtbeantwortung von Fragen
Sie durch Vermittler betreut.
Zum Zwecke der Betreuung und Beratung erhält der Vermittler die notwendigen Antrags-, Vertrags- und Lei-
Zum stungsdaten, Der Versicherungsnehmer Zwecke z.B. der Betreuung Polizzennummer, und ist entsprechend Beratung Prämien, erhält Art den des der gesetzlichen Versicherungsschutzes Vermittler die notwendigen Bestimmungen und Antrags-, des bei Risikos, Antragstellung Vertrags- Zahl der und Versi- und Leistungsdaten,cherungsfälle
im Versicherungsfall z.B. und Polizzennummer, Höhe verpflichtet, von Versicherungsleistungen.
Prämien, dem Versicherer Art des Versicherungsschutzes alle für die Beurteilung und des des zu Risikos, versichernden Zahl der VersiRisicherungsfällekos sowie zur und Schadens-/Leistungsfeststellung Höhe von Versicherungsleistungen. erforderlichen Informationen zu geben. Die Nicht-
Die Vermittler ermitteln und verarbeiten selbst Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des
Die beantwortung
Kunden Vermittler und werden ermitteln von Fragen
von und uns verarbeiten kann daher
über Änderungen selbst die Ablehnung Daten dieser im Rahmen des Antrages
Daten informiert. der genannten oder im Versicherungsfall
Jeder Beratung Vermittler und ist gesetzlich Betreuung die Nicht-
und des
Kunden zahlung
vertraglich und der
verpflichtet, werden Versicherungsleistung von die uns Bestimmungen über Änderungen bewirken.
des DSG dieser und Daten seine informiert. besonderen Jeder Verschwiegenheitspflichten Vermittler ist gesetzlich (z.B. und
vertraglich Berufsgeheimnis verpflichtet, und Datengeheimnis) die Bestimmungen zu des beachten. DSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z.B.
Berufsgeheimnis 5. Weitere Auskünfte und Datengeheimnis) und Erläuterungen zu beachten.
2. Widerruf der Zustimmungserklärung und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
2. Widerruf der Zustimmungserklärung und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
In Sie Ihrem haben Versicherungsantrag als Betroffener nach ist eine dem Zustimmungserklärung Datenschutzgesetz neben aufgenommen dem zuvor worden, erwähnten die von Widerrufs- Ihnen jederzeit und
In schriftlich Widerspruchsrecht
Ihrem Versicherungsantrag widerrufen auch werden ein kann. ist
Recht
eine Unter Zustimmungserklärung
auf Auskunft den in § sowie 28 DSG unter genannten aufgenommen
bestimmten Voraussetzungen worden,
Voraussetzungen
die von sind Ihnen Sie ein
jederzeit darüber Recht
schriftlich hinaus auf Richtigstellung berechtigt, widerrufen gegen oder
werden die Löschung Verwendung kann. Unter
Ihrer Ihrer den
in einer
in Daten § 28
Datei Widerspruch DSG
gespeicherten
genannten zu erheben. Voraussetzungen
Daten.
sind Sie darüber
hinaus Wird die berechtigt, Zustimmungserklärung gegen die Verwendung bei Antragstellung Ihrer Daten ganz Widerspruch oder teilweise zu erheben. gestrichen bzw. verweigert oder der
Wird Datenverarbeitung die Zustimmungserklärung widersprochen, bei erfolgt Antragstellung die weitere ganz Verwendung oder teilweise Ihrer gestrichen Daten im Rahmen bzw. verweigert der gesetzlichen oder der 39
Datenverarbeitung Bestimmungen. Wir widersprochen, behalten uns in erfolgt einem die solchen weitere Fall Verwendung jedoch vor, Ihren Ihrer Antrag Daten abzulehnen im Rahmen oder der gesetzlichen
den Vertrag
Bestimmungen. aufzulösen, wenn Wir eine behalten automationsunterstützte uns in einem solchen Bearbeitung Fall jedoch vor, und Ihren Verwaltung Antrag abzulehnen Ihres Vertrages oder nicht den Vertrag (mehr)
aufzulösen, möglich ist. wenn eine automationsunterstützte Bearbeitung und Verwaltung Ihres Vertrages nicht (mehr)

Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten.
2. Widerruf der Zustimmungserklärung und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
In Ihrem Versicherungsantrag ist eine Zustimmungserklärung aufgenommen worden, die von Ihnen jederzeit
schriftlich widerrufen werden kann. Unter den in § 28 DSG genannten Voraussetzungen sind Sie darüber
hinaus berechtigt, gegen die Verwendung Ihrer Daten Widerspruch zu erheben.
Wird die Zustimmungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen bzw. verweigert oder der
Datenverarbeitung widersprochen, erfolgt die weitere Verwendung Ihrer Daten im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Wir behalten uns in einem solchen Fall jedoch vor, Ihren Antrag abzulehnen oder den Vertrag
aufzulösen, wenn eine automationsunterstützte Bearbeitung und Verwaltung Ihres Vertrages nicht (mehr)
möglich ist.
3. Informationsverbundsystem des Versicherungsverbandes
Beim Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 7, ist ein
Informationsverbundsystem unter der Bezeichung „ZIS“ eingerichtet. Über dieses Informationsverbundsystem
werden in der Personenversicherung (Leben, Kranken, Unfall) zum Zwecke der Antragsprüfung
Personenidentifikationsdaten und in den anderen Versicherungszweigen darüber hinaus Daten
zum Versicherungsfall auch zum Zwecke der Leistungsbearbeitung an die am ZIS angeschlossenen Versicherer
übermittelt. In der Kfz-Haftpflichtversicherung dient diese Datenübermittlung auch der Prämieneinstufung
im Bonus/Malussystem.
4. Nichtbeantwortung von Fragen
Der Versicherungsnehmer ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei Antragstellung und
im Versicherungsfall verpflichtet, dem Versicherer alle für die Beurteilung des zu versichernden Risikos
sowie zur Schadens-/Leistungsfeststellung erforderlichen Informationen zu geben. Die Nichtbeantwortung
von Fragen kann daher die Ablehnung des Antrages oder im Versicherungsfall die Nichtzahlung
der Versicherungsleistung bewirken.
5. Weitere Auskünfte und Erläuterungen
Sie haben als Betroffener nach dem Datenschutzgesetz neben dem zuvor erwähnten Widerrufs- und
Widerspruchsrecht auch ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht
auf Richtigstellung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten.
VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 39
06.05.2006, 20:37 Uhr
39