Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz-Versicherung - VVD

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2.1.1. des Erbrechtes; 2.1.2. der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Eherechtes sowie des Obsorgerechtes. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen ge- 3.3. richtliche zur Feststellung Entscheidungen. oder Bestreitung In Verfahren der Vaterschaft zur Entscheidung und der über Ehelichkeit das Erbrecht sowie (§§ zur 161 Feststellung ff AußStrG) der besteht Nichtabstammung Versicherungsschutz vom Ehemann in auch allen in der Instanzen. erster Mutter Instanz. und für die in Zusammenhang mit einem solchen Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate 2.2. die vor Kosten der Geburt der außergerichtlichen des betroffenen Kindes Konfliktlösung liegt; durch Mediation aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, bis maximal 1,4 Prozent der Versicherungssumme (Artikel 6.6.9.). 3.4. in erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist. 3. Was ist nicht versichert? 4. Was gilt als Versicherungsfall? Im Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht besteht- neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Grundsätzlich Versicherungsschutz gelten die für Regelungen die Wahrnehmung des Art. 2.3. rechtlicher Interessen Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder be- 3.1. in haupteter Ehescheidungssachen; Verstoß gegen darüber Rechtspflichten hinaus in oder den damit Rechtsvorschriften in Zusammenhang vorliegt, stehenden so ist der AngelegenVersicheheiten,rungsfall wenn das der Ereignis, Versicherungsfall das den Versicherungsnehmer während der Anhängigkeit nötigt, ein des rechtliches Scheidungsverfahrens Interesse wahrzu- oder innerhalb nehmen. eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist; 5. Wartefrist In familienrechtlichen Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens bereits anhängig waren und mit diesem in Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt Für Versicherungsfälle, der Einleitung des die vor Ehescheidungsverfahrens. Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. 3.2. Erweiterung in Angelegenheiten des Versicherungsschutzes über die Rechte zwischen im Rechtsschutz Eltern und unehelichen für den Privat- Kindern, und wenn Berufsbereich der Versiche- auf nebenberufliche rungsfall innerhalb selbstständige eines Jahres Tätigkeit nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern der unehelichen Kinder eingetreten ist. Für Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häusli- 1. Abweichend chen Gemeinschaft von den ARB bereits 2006 anhängig erstreckt sind sich und der damit Versicherungsschutz in Zusammenhang für die stehen, versicherten entfällt der Personen Versi- im Allgemeinen cherungsschutz Beratungs-, ab diesem Schadenersatz-, Zeitpunkt. Straf-, Sozialversicherungs-Rechtsschutz und, soweit vereinbart, auch im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz auch auf Versicherungsfälle aus einer neben- 33 beruflich ausgeübten selbstständigen Tätigkeit. 3.3. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und der Ehelichkeit sowie zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter und für die in Zusammenhang mit einem solchen 2. Eine selbstständige Tätigkeit gilt als nebenberuflich ausgeübt, wenn die aus selbstständiger Tätigkeit Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate resultierenden jährlichen Erträge/Betriebseinnahmen nicht mehr als EUR 9.000,— und die jährlichen vor der Geburt des betroffenen Kindes liegt; Einkünfte nicht mehr als EUR 6.000,— betragen. VVD Vertgl Rechtschutz B211/05/ 33 06.05.2006, 20:37 Uhr 3.4. in erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn 3. Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz nur unter der Voraussetzung, oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist. dass die Gesamtansprüche des Versicherungsnehmers oder seines Gegners auf Grund desselben Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. den Betrag von EUR 1.500,— (Streitwertgrenze) nicht 4. Was gilt als Versicherungsfall? übersteigen (die Bestimmungen des Artikel 23., Pkt. 2.3. ARB 2006 gelten sinngemäß). Grundsätzlich gelten die Regelungen des Art. 2.3. 4. Im Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder be- Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine oder mehrere Geldstrafen von zusammen mehr haupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so ist der Versiche- als 0,25 Prozent der Versicherungssumme festgesetzt wird (die Bestimmungen des Artikel 19, Pkt. 2.2. rungsfall das Ereignis, das den Versicherungsnehmer nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzu- ARB 2006 gelten sinngemäß). nehmen. 5. Kein Versicherungsschutz besteht für die Verteidigung in Strafverfahren in unmittelbarem oder mittel- 5. Wartefrist barem Zusammenhang mit der unbefugten Ausübung der selbstständigen Tätigkeit sowie nach dem Lebensmittelgesetz. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Erweiterung Anhang des Versicherungsschutzes im Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich auf nebenberufliche Auszug aus dem selbstständige Versicherungsvertragsgesetz Tätigkeit 1958 (VersVG - i.d.F. BGBl. I Nr. 131/2004) 1. § 5b. Abweichend (1) Gibt der von Versicherungsnehmer den ARB 2006 2008 erstreckt seine sich schriftliche der Versicherungsschutz Vertragserklärung für dem die Versicherer versicherten oder Personen seinem im Beauftragten Allgemeinen persönlich Beratungs-, ab, so Schadenersatz-, hat dieser ihm unverzüglich Straf-, Sozialversicherungs-Rechtsschutz eine Kopie dieser Vertragserklärung und, auszuhän- soweit vereinbart, digen. auch im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz auch auf Versicherungsfälle aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Tätigkeit. (2) Der Versicherungsnehmer kann binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er 2. Eine selbstständige Tätigkeit gilt als nebenberuflich ausgeübt, wenn die aus selbstständiger Tätigkeit resultierenden 1. entgegen Abs. jährlichen 1 keine Kopie Erträge/Betriebseinnahmen seiner Vertragserklärung nicht erhalten mehr hat, als EUR 9.000,— und die jährlichen Einkünfte 2. die Versicherungsbedingungen nicht mehr als EUR 6.000,— einschließlich betragen. der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist und über vorgesehene Änderungen der Prämie nicht vor Abgabe 3. seiner Im Allgemeinen Vertragserklärung Vertrags-Rechtsschutz erhalten hat oder besteht Versicherungsschutz nur unter der Voraussetzung, dass die Gesamtansprüche des Versicherungsnehmers oder seines Gegners auf Grund desselben 34 Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. den Betrag von EUR 1.500,— (Streitwertgrenze) nicht übersteigen (die Bestimmungen des Artikel 23., Pkt. 2.3. ARB 2006 gelten sinngemäß). 4. Im Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine
2. Eine selbstständige Tätigkeit gilt als nebenberuflich ausgeübt, wenn die aus selbstständiger Tätigkeit resultierenden jährlichen Erträge/Betriebseinnahmen nicht mehr als EUR 9.000,— und die jährlichen Einkünfte nicht mehr als EUR 6.000,— betragen. 3. Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz besteht Versicherungsschutz nur unter der Voraussetzung, 3. dass die in die den Gesamtansprüche §§ 9a und 18b VAG des und, Versicherungsnehmers sofern die Vermittlung oder durch seines einen Gegners Versicherungsvermittler auf Grund desselben in der Form Versicherungsfalles „Versicherungsagent“ im Sinne erfolgte, des Artikel die in den 2.3. §§ den 137f Betrag Abs. von 7 bis EUR 8 und 1.500,— 137g GewO (Streitwertgrenze) 1994 unter Beach- nicht tung übersteigen des § 137h (die GewO Bestimmungen 1994 vorgesehenen des Artikel Mitteilungen 23., Pkt. 2.3. nicht ARB erhalten 2006 2008 gelten hat. sinngemäß). (3) 4. Im Dem Verwaltungsstrafverfahren Versicherer obliegt der Beweis, besteht dass Versicherungsschutz die in Abs. 2 Z 1 nur und dann, 2 angeführten wenn mit Urkunden Strafverfügung rechtzeitig eine ausgefolgt Freiheitsstrafe und die (nicht in Abs. Ersatzfreiheitsstrafe) 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten oder eine oder mehrere rechtzeitig Geldstrafen erfüllt worden von sind. zusammen mehr als 0,25 Prozent der Versicherungssumme festgesetzt wird (die Bestimmungen des Artikel 19, Pkt. 2.2. (4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungs- ARB 2006 2008 gelten sinngemäß). pflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. 5. Kein Versicherungsschutz besteht für die Verteidigung in Strafverfahren in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der unbefugten Ausübung der selbstständigen Tätigkeit sowie nach dem (5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Lebensmittelgesetz. Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. Anhang (6) Auszug Das Rücktrittsrecht aus dem Versicherungsvertragsgesetz Versicherungsvertragsgesetz gilt nicht, wenn die Vertragslaufzeit 1958 weniger als sechs Monate beträgt. (VersVG - i.d.F. BGBl. I I Nr. 95/2006) 131/2004) § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles § 5b. dem (1) Gibt Versicherer der Versicherungsnehmer gegenüber zu erfüllen seine ist, schriftliche der Versicherer Vertragserklärung von der Verpflichtung dem Versicherer zur Leistung oder frei seinem sein soll, Beauftragten so tritt die persönlich vereinbarte ab, Rechtsfolge so hat dieser nicht ihm ein, unverzüglich wenn die Verletzung eine Kopie als dieser eine unverschuldete Vertragserklärung anzusehen auszuhän- ist. Der digen. Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete (2) Der anzusehen Versicherungsnehmer ist. Kündigt der kann Versicherer binnen zweier innerhalb Wochen eines vom Monates Vertrag nicht, zurücktreten, so kann er sofern sich auf er die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. 1. entgegen Abs. 1 keine Kopie seiner Vertragserklärung erhalten hat, (1a) 2. die Bei Versicherungsbedingungen der Verletzung einer Obliegenheit, einschließlich die die der dem Bestimmungen Versicherungsvertrag über die zugrundeliegende Festsetzung der Aquivalenz Prämie, so- zwischen weit diese Risiko nicht und im Antrag Prämie bestimmt aufrechterhalten ist und über soll, vorgesehene tritt die vereinbarte Änderungen Leistungsfreiheit der Prämie außerdem nicht vor Abgabe nur in dem seiner Verhältnis Vertragserklärung ein, in dem erhalten die vereinbarte hat oderhinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehene Prämie zurückbleibt. 3. die in den Bei §§ 9a der und Verletzung 18b VAG von und, Obliegenheiten sofern die Vermittlung zu sonstigen durch bloßen einen Meldungen Versicherungsvermittler und Anzeigen, in die der 34 keinen Form „Versicherungsagent“ Einfluss auf die Beurteilung erfolgte, des die Risikos in den durch §§ 137f den Abs. Versicherer 7 bis 8 haben, und 137g tritt GewO Leistungsfreiheit 1994 unter nur Beach- ein, wenn tung des die Obliegenheit § 137h GewO vorsätzlich 1994 vorgesehenen verletzt worden Mitteilungen ist. nicht erhalten hat. (3) Dem Versicherer obliegt der Beweis, dass die in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr ausgefolgt und die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind. oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwend- VVD Vertgl barkeit Rechtschutz des Abs. B211/05/ 1a - zu erfüllen 34 ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte 06.05.2006, Leistungsfreiheit 20:37 Uhr nicht (4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungs- berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keipflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbenen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. dingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem (5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechts- der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versichefolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit rungsscheins nicht einschließlich mit dem Vorsatz einer Belehrung verletzt, die über Leistungspflicht das Rücktrittsrecht. des Versicherers Hat der Versicherer zu beeinflussen vorläufige oder Deckung die Feststellung gewährt, so solcher gebührt Umstände ihm hiefür die zu beeinträchtigen, ihrer Dauer entsprechende die erkennbar Prämie. für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung (6) Das Rücktrittsrecht des Versicherungsfalls gilt nicht, wenn noch die auf Vertragslaufzeit die Feststellung weniger oder den als sechs Umfang Monate der dem beträgt. Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit die vor dem Eintritt des Versicherungs- (4) falles Eine dem Vereinbarung, Versicherer gegenüber nach welcher zu erfüllen der Versicherer ist, der Versicherer bei Verletzung von der einer Verpflichtung Obliegenheit zur Leistung zum Rücktritt frei sein berechtigt soll, so tritt sein die vereinbarte soll, ist unwirksam. Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschul- (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur dete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die verein- ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind barte Leistungsfreiheit nicht berufen. oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Aquivalenz § 8. (1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverhältnis als stillschweigend verlängert gilt, zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedes- dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehene Prämie malige Verlängerung auf mehr als ein Jahr erstreckt. zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, (2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung), so kann wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. es von beiden Teilen nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muss für beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat, nicht mehr als (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr drei Monate betragen. Auf das Kündigungsrecht können die Parteien einverständlich bis zur Dauer von oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwend- zwei Jahren verzichten. barkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie kei- 35 nen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem
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