Gewinner- BetreuunG - European Lotteries

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HaUPtgewiNNe:
In seiner jüngsten Judikatur hat auch der
EuGH auf die Frage der Hochgewinne
Bezug genommen. In seiner letzten
Entscheidung in der Rechtssache
Markus Stoss hat der Gerichtshof das
Thema der Werbung für Hochgewinne
ausdrücklich als ein Element der
Überprüfung herangezogen, ob eine
restriktive Glücksspielpolitik als in
Übereinstimmung mit den Prinzipien
der Römischen Verträge stehend
beurteilt werden kann.
Seit der Entscheidung in der
Rechtssache Placanica im März 2007
war die Werbung in vielen Rechtsfällen
Thema auf europäischer aber auch
nationaler Ebene. Nunmehr wurden
aber die Hochgewinne explizit das erste
Mal in den genannten Kontext gestellt.
In der Rechtssache Placanica hat der
EuGHdasGrundprinzipentwickelt,dass
ein Monopolbetreiber unter dem Aspekt
seiner Kanalisierungsverpflichtungen
in der Lage sein muss, eine attraktive
Alternative zum unautorisierten
Angebot darzustellen. Im Hinblick
hierauf könnte ein bestimmter Umfang
der Werbung erforderlich sein. In
seinen späteren Entscheidungen
hat der Gerichtshof diese Theorie
der kontrollierten Ausweitung
auch im Hinblick auf die Ziele des
Allgemeininteresses in Form des
Konsumentenschutzes und der
Verhinderung von Spielsucht akzeptiert.
Die jüngsten Entscheidungen in den
Fällen Markus Stoss und Carmen Media
sind in der Presse als sehr kontroversiell
wahrgenommen worden. Dennoch
zeigen sie, dass sie in einer sehr
konsistenten Entwicklungslinie mit
den vorangegangenen Entscheidungen
stehen. Dies bezieht sich auch auf
die Feststellungen des Gerichtshofs
in seinen jüngsten Entscheidungen,
dass die Werbemaßnahmen eines
monopolistischen Betreibers limitiert
sein müssen und nicht über das, was
notwendig ist, hinausgehen dürfen,
insbesondere unter dem Aspekt
ihrer Kanalisierungsverpflichtung.
Tatsächlich ist aggressive Werbung
in keinem Fall, insbesondere im
sehr speziellen Sektor der (Online-)
Glücksspiele, akzeptabel, da diese
erhebliche Gefahren für den
Konsumenten mit sich bringen. Der
Gerichtshof hat in seiner Entscheidung
auf diese besonderen Charakteristika
nochmals wiederholt auf eine sehr
detaillierte Art und Weise hingewiesen,
bevor er zu dem Schluss gekommen ist,
dass eine sehr restriktive Regulierung
für Glücksspiele, die online angeboten
werden, notwendig ist.
Der Gerichtshof hat dies in den
jüngsten Entscheidungen noch weiter
klargestellt, indem er festgestellt hat,
dass es für einen monopolistischen
Betreiber nicht akzeptabel ist, die
Neigung der Konsumenten zu spielen
zu fördern, indem ihre aktive Teilnahme
an Glücksspielen stimuliert wird. Wenn
eine Regierung eine derartig aggressive
Werbepolitik tolerieren würde, könnte
eine restriktive Glücksspielpolitik als
nicht konsistent und daher nicht in
Übereinstimmung mit den Prinzipien
der Römischen Verträge betrachtet
werden.
rechtsFraGen
Philippe Vlaemminck
16 news 35 dezeMber 2010
Der Gerichtshof zieht zwei spezifische
Elemente in dieser Hinsicht in Erwägung,
basierend auf den tatsächlichen
Gegebenheiten, die in den deutschen
Verfahren dargelegt wurden, wie sie
von denjenigen Richtern aufgezeigt
wurden, die die Fälle vorgelegt hatten.
Zuallererst hat der Gerichtshof
festgestellt, dass der Bezug auf die
Good Causes, die aus den Erträgen der
Glücksspiele gespeist werden, über
das hinausgeht, was unter dem Aspekt
der Kanalisierungsverpflichtung der
Betreiber notwendig ist, wenn dieser
Hinweis darauf abzielt, die Neigung der
Spielteilnehmer zum Spiel zu fördern.
Zum Zweiten hat der Gerichtshof
entschieden, dass die verführerische
Darstellung von Hauptgewinnen als
Werbemaßnahme mit dem Ziel, die
Konsumenten aktiv zur Spielteilnahme
anzuregen, ebenfalls in dieser Hinsicht
in keinem Verhältnis stünde.