Gewinner- BetreuunG - European Lotteries

BeriCHt ÜBer das
BriefiNg ZU
eUroPÄisCHeN reCHtsfrageN
Brüssel , 17. novemBer 2010
Am17. November 2010 wurde ein Briefing zu europäischen
Rechtsfragen durchgeführt, um die Mitglieder
zu diesem Thema auf den neusten Stand zu bringen.
Zahlreiche Rechtsanwälte der Lotterien versammelten
sich in Brüssel, um eine Übersicht über die vielen
gegenwärtigen Entwicklungen auf europäischer
Ebene zu erhalten und um das weitere Vorgehen zu
besprechen.
Nach einer herzlichen Begrüßung durch den Vorsitzenden
der „Legal and Statutory Working Group“
und der „Regulatory Working Group“, Tjeerd Veenstra,
der die Notwendigkeit dieses Briefings zu europäischen
Rechtsfragen aufgrund der aktuellen Fälle
betonte, gab Annick Hubert (EL Rechtsberaterin)
einen umfassenden Überblick über die jüngsten Urteile
des Europäischen Gerichtshofs und erwähnte
auch die neuen Vorlageverfahren, welche die EL und
ihre Mitglieder beeinträchtigen werden. Der Schwerpunkt
ihrer Präsentation lag unter anderem auf den
jüngsten Urteilen in Deutschland, welche vor Kurzem
für Aufregung in der Branche gesorgt haben.
Annick erklärte, wie diese Urteile interpretiert werden
sollten. Zwar bedeuten sie wohl ein Ende der
deutschen Monopole der Lotterie und Sportwetten
in ihrer derzeitigen Form, geben aber den Mitgliedstaaten
klare Richtlinien im Hinblick auf ihre restriktive
Spielpolitik.
Der nächste Teil des Seminars war den voraussichtlichen
Entwicklungen zum Glücksspiel im Internet
workshoPs
in Dänemark und Spanien gewidmet und wurde von
Philippe Vlaemminck moderiert. Zuerst gab Pernille
Sonne von Danske Spil eine klare und umfassende
Präsentation zur neuen dänischen Gesetzgebung
über Glücksspiel. Diese wird aber nicht in Kraft treten
bevor, die Kommission sich zu den verschiedenen
Steuertarifen zwischen Glücksspiel im Internet
(20%) und echten Spielautomaten (41%) äußert. Die
dänische Glücksspielverordnung liberalisiert gewisse
Arten des Glücksspiels – hauptsächlich Wetten
und Kasinospiele, sowohl Online als auch terrestrisch
– belässt aber das Monopol von Danske Spil
für die Lotterien. Es wird eine unbegrenzte Anzahl
Lizenzen für Privatanbieter geben, die in den dänischen
Markt eintreten möchten.
Angel Jiménez von LAE machte eine interessante Präsentation
über die Entwicklungen hinsichtlich des
neuen Entwurfs des Glücksspielgesetzes in Spanien.
Er erläuterte, wie die verschiedenen Verwaltungsebenen
die Regulierungen beeinflussen, jedoch ein
neues Gesetz sowohl existierende Regulierungen als
auch die EuGH Rechtsprechungen berücksichtigt.
Lotterien bleiben exklusiv den Betreibern LAE und
ONCE, während andere Arten von Glücksspiel von
jedem Betreiber angeboten werden können, sofern
er eine Lizenz in Spanien erhalten hat und das Spiel
nicht verboten ist. Es ist jedoch unklar, wie viele Lizenzen
an private Betreiber vergeben werden.
33 news 35 dezeMber 2010