November - rewi.at | FV Jus | UniGraz

law @graz
27. Ausgabe | November 2012 | www.rewi.at | FV Jus
12 16 24
Moot Court Eine Woche DiplomatIn Das aufregende Leben eines
Rechtsanwaltsanwärters

I ♥ B A R C E L O N A
C H I C A G O · D O H A
FRANKFURT · KAIRO
LONDON · MOSKAU
PEKING · PRAG · RIO
SINGAPUR · SYDNEY
TOKIO · WIEN ·ZÜRICH
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Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.
Baker & McKenzie • Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH
Claudia Mahrer, Schottenring 25, 1010 Wien, Telefon: +43 (0) 1 24 250 462
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Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH ist ein Mitglied von
Baker & McKenzie International, einem Verein nach dem Recht der Schweiz.
law @graz
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Wintersemester 2012/13 beginnt wieder ein neues Studienjahr.
Insbesondere möchte ich alle Erstsemestrigen an unserer
Fakultät recht herzlich willkommen heißen.
Hervorzuheben ist, dass in diesem Wintersemester weniger Erstsemestrige
als in den vergangenen Jahren das Diplomstudium inskribiert haben. Das
Diplomstudium Rechtswissenschaften ist jedoch trotz allem das beliebteste
Studienfach in der Steiermark und bleibt damit weiterhin das Massenstudium
Nummer Eins. Seitens der Universität wurden Studienbeiträge
für Langzeitstudenten, also für Studenten welche die Mindeststudiendauer
mit zwei Semestern überschritten haben, in der Satzung festgeschrieben.
Der Studienbeitrag muss gemeinsam mit dem ÖH-Beitrag für die
Fortsetzungsmeldung des Studiums innerhalb entsprechender Frist eingezahlt
werden. Es wurden allerdings auch einige Erlasstatbestände in der
Satzung der Universität festgehalten.
Jedes Jahr gibt es Veränderungen an der Universität, der Fakultät und in
der Fakultätsvertretung. Es freut mich ganz besonders, dass wir für das
neue Studienjahr ein neues Redaktionsteam für unsere Fakultätszeitung
(law@graz) gefunden haben. Auch im kommenden Jahr wird die Fakultätsvertretung
einige Veranstaltungen organisieren
und für Euch wie immer ein
offenes Ohr bei Fragen und Probleme haben.
Das Sommersemester wird aber voraussichtlich
durch die bevorstehende ÖH-
Wahl geprägt sein.
Daher lade ich alle recht herzlich ein, bei
der nächsten Wahl Gebrauch von Eurem
aktiven Wahlrecht zu machen, und uns
dadurch als Eure Studienvertretung in unserer
Arbeit und unserem Einsatz zu bestätigen
und zu unterstützen.
In diesem Sinne wünsche ich Euch einen
erfolgreichen Start ins Studienjahr
2012/13!
2 3
(c) jan golubkow / pixelio.de
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Florian Dollenz
studiert Rechtswissenschaften
und ist Vorsitzender der Studienvertretung
und Fakultätsvertretung.
Vorwort des Vorsitzenden
Euer
Florian
Editorial 4
Erstsemestrigentutorien 6
Anja Ressmann
Exkursion Justizanstalt Karlau 7
Helena Niederl
Wien Exkursion 8
Anton Tengg
Ausgewählte Kapitel des
Privatrechts, des öffentlichen Rechts
und des Strafrechts 10
Mag. Alexandra Richter,
Mag. Marianne Pasterk-Reisinger,
Mag. Dr. Petra Deutsch
Generalprobe für die Berufspraxis –
der Moot Court aus Zivilrecht 12
Dr. Ulfried Terlitza
Moot Court: eine einzigartige
Lehrveranstaltung 14
Mag. Jan-Philipp Schifko
Für eine Woche DiplomatIn! 16
Antonia Csuk
Best Of Books 18
Mag. Manuel P. Neubauer
Anrechnung im Ausland 20
Mag. Susanne Bous
Добродошли у Србију!
Herzlich willkommen in Serbien! 22
Lorenz Krasser
Das aufregende Leben eines
Rechtsanwaltsanwärters 24
Mag. Dr. Stefan Kaltenbeck, Bakk.
Kuriose Fälle der Höchstgerichte 26
Christopher Spath
Die Autonomen Studiengebühren
in Graz und Österreich 27
Martin Halsmayr

(c) utta wieland / pixelio.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Passend zum Start ins neue Semester freuen wir uns euch die neue Ausgabe des „law@graz“ präsentieren zu dürfen.
Für uns, das neue Redaktionsteam (Tamara Mathis, Alexandra Schiffauer und Elisabeth Pirker), ist diese
Ausgabe die Erste und wir hoffen die Arbeit unserer Vorgänger gebührend fortzusetzen.
Inhaltlich werden wir natürlich alt bewährte Artikelreihen wie Gerichtsentscheidungen oder Buchrezensionen fortführen
und weiterhin diverse aktuelle juristische Themen aufgreifen und euch damit auf dem Laufenden halten.
Ebenso sollt ihr auch nicht auf unsere beliebten Gewinnspiele verzichten müssen.
In den nächsten Ausgaben möchten wir euch Einblicke in den beruflichen Alltag als Jurist geben. Angefangen von
Erfahrungsberichten von Studierenden über Praktika und die
Zeit als Rechtshörer - über Studienabsolventen bei ihren ersten
Schritten in die Berufswelt - bis hin zu Praktikern, die
uns von ihrem Arbeitsalltag berichten. Wir hoffen mit einer
Vertiefung dieser Bereiche Anklang bei vielen unserer Leser
zu finden.
Aber nicht nur das, sondern auch an der Aufmachung der
Zeitung war es Zeit für eine kleine Veränderung. An dieser
Stelle möchten wir Florian Altendorfer danken, der für uns
das Layout und Design übernommen hat.
Ein weiteres Dankeschön geht natürlich auch an all jene, die
unsere Zeitung durch ihre Berichte bereichert haben.
Wenn auch du an der nächsten Ausgabe mitwirken möchtest,
Feedback oder Anregungen für uns hast, würden wir uns
natürlich freuen wenn du uns unter zeitung@rewi.at kontaktierst.
Somit wünschen wir euch im Namen der FV-Jus ein erfolgreiches
Semester und viel Spaß beim Lesen!
Euer Redaktionsteam
Impressum: LAW@Graz
Zeitschrift der Fakultätsvertretung Rechtswissenschaften
an der Karl-Franzens Universität Graz
27. Ausgabe, 10. Jahrgang
Chefredaktion:
Elisabeth Pirker
Layout:
Florian Altendorfer
Lektorat:
Tamara Mathis
Inserate:
Florian Dollenz
Eigentümerin, Herausgeberin, Verlegerin:
HochschülerInnenschaft an der Karl-Franzens-
Universität Graz, Schubertstraße 6a, 8010 Graz
Erscheinungsort: Graz
law @graz
Alex, Elli & Tamara
Aufgabepostamt: 8010 Graz
P.b.b. Nr.: 02Z033639 M
Druck: Universitätsdruckerei Klampfer
Auflage: 5.000
Erscheinungsweise: vierteljährlich
Manuskripte, Leserbriefe, Reaktionen:
FV Rechtswissenschaften - law@graz,
z.Hd. Elisabeth Pirker
Universitätsstraße 15 BE, 8010 Graz
E-Mail: zeitung@rewi.at
Internet: http://zeitung.rewi.at
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Ausgabe:
Florian Dollenz, Anja Ressmann, Helena Niederl, Anton
Tengg, Mag. Alexandra Richter, Mag. Marianne Pasterk-
Reisinger, Mag. Dr. Petra Deutsch, Dr. Ulfried Terlitza,
Mag. Jan-Philipp Schifko, Antonia Csuk, Mag. Manuel P.
Editorial
Neubauer, Mag. Susanne Bous, Lorenz Krasser, Mag. Dr.
Stefan Kaltenbeck, Martin Haslmayr, Christopher Spath
Offenlegung der Blattlinie:
Als mehrdimensionales, dialogisches, demokratisches,
unparteiliches, offenes und zukunftsorientiertes rechtswissenschaftliches
Publikationsorgan nimmt law@graz
die Rolle eines Innovationsmotors, Identitätstifters und
Informationsmittlers für Studierende an der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Karl-Franzens-Universität
Graz wahr, berichtet über die Wahrung der Aufgaben
der Fakultätsvertretung und stellt eine ganzheitliche
Kommunikationsplattform für aktuelle Themen aus dem
Spannungsfeld von Politik, Staat, Recht und Zeitgeschehen
dar.
4 5

(c) Rainer Sturm / pixelio.de
L A W @ G R A Z I N F O B O x
FV Jus:
Vertretung, Beratung, Events
Erstsemestrigentutorium
Was ist das? Am Beginn
jedes Semesters findet an unserer
Universität im Studiengang Rechtswissenschaften
wöchentlich ein Erstsemestrigentutorium
statt. Dieses ist
speziell für Erstsemestrige ausgelegt
um alle Fragen rund ums Studium zu
klären. Es dient allerdings nicht nur
zu Informationszwecken, sondern zugleich
bietet es auch die Möglichkeit
andere Studienanfänger kennen zu
lernen und so neue Freundschaften
zu schließen.
Wer veranstaltet es?
Das Tutorium wird von der Fakultätsvertretung
Jus organisiert und
jeder Termin wird rechtzeitig auf
unserer Homepage www.rewi.at und
auf Facebook angekündigt. Die FV-
Jus setzt sich aus Jus-Studierenden
zusammen,
deren Aufgabe
die
Beratung
und Vertretung
der
Studierenden
ist und
zusätzlich
organisieren
wir über das
laufende Semesterverschiedene
Anja Ressmann
studiert Rechtswissenschaften
und ist Mitarbeiterin
der FV-Jus.
law @graz
Veranstaltungen.
Was machen wir beim
Tutorium? Beim Tutorium
bietet sich also die Möglichkeit die
Studierenden direkt zu fragen, wie sie
ihr Studium meistern, welche Lehrveranstaltungen
zusammen gewählt
werden sollen, wie viele Stunden in
einem Semester zugemutet werden
können, usw.
Damit das ganze aber nicht zu förmlich
ist, finden die Treffen des Tutoriums
in einem gemütlicheren Rahmen
statt. Beim ersten Mal wird zwar
ein kleiner Vortrag über das Studium
seitens der Tutoriumsleiter gehalten,
aber gleich danach geht’s in ein nettes
Univiertel-Lokal um sich besser kennen
zu lernen. In den darauffolgenden
Treffen gehen wir unter anderem
Billardspielen, Cocktails trinken, ins
Kriminalmuseum, Kegeln, und auch
Vorträge von z.B. Anwälten über das
Berufsbild Jurist stehen auf dem Programm.
Wie erfährt ihr davon?
Die Treffen werden jede Woche auf
der FV-Jus Facebook-Seite und auf
unserer Homepage www.rewi.at angekündigt,
damit jeder informiert ist.
Organisatorisches: Es
besteht keine Anwesenheitspflicht,
ihr müsst euch auch nicht extra dazu
anmelden, sondern braucht einfach
bloß vorbeikommen! Dies ist auch
keine Lehrveranstaltung für die ihr
ECTS bekommt. Es ist kein Problem
einmal zu fehlen, oder erst beim zweiten
oder dritten Mal einzusteigen.
Alles in allem freuen wir uns zahlreiche
Jus-Neueinsteiger in diesem Se-
mester herzlich begrüßen zu dürfen!
Eure
Anja
FV Jus:
Vertretung, Beratung, Events
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im letzen Semester fand ein Gefängnisbesuch
im Namen der
FV-Jus in die Justizanstalt Graz-
Karlau statt, an der zahlreiche Studentinnen
und Studenten einen
ganzen Vormittag lang einen tollen
Einblick in das Alltagsleben der
Vollzugsanstalt erlangt haben. Nach
einem eingangs sehr interessanten
Vortrag über die diversen Vollzugseinrichtungen
Österreichs und die
Geschichte der „Karlau“, durften wir
die verschiedensten Zellen, Besuchsräume,
Gefängnistrakte sowie diverse
Betriebsstätten (Bäckerei, Mechanikwerkstatt,
etc.) besichtigen, wobei
uns zwei kompetente Justizwachebeamte
tatkräftig und ausführlich Rede
und Antwort standen.
Kurzer Überblick:
Nach Einführung des Strafgesetzes
entwickelte sich das Gebäude, das
vormals u. a. Erzherzog Karl II. als
Sommerresidenz diente, allmählich
über die
Jahre nach
unzähligen
Umbauten
in unter
anderem
dreiflügeligeZellengefängnisse
zu einer
modernen
und zeitgemäßenAnstalt.
Nicht
unerwähnt bleiben sollte, dass mit
Ende des zweiten Weltkrieges die Anstalt
schwer bombardiert wurde, und
viele der Wiedererrichtungsarbeiten
und Neubauten unter anderem von
den Insassen durchgeführt wurden.
Die ehemals „Strafvollzugsanstalt
Graz“ genannte Anstalt führt seit
01.11.1993 nunmehr den Namen
Justizanstalt Graz-Karlau, und ist die
zweitgrößte Justizanstalt Österreichs.
Sie dient dem Vollzug von Freiheitsstrafen
an ausschließlich männlichen
Gefangenen mit einer Strafe von
über 18 Monaten bis Lebenslang.
Bei unserer Führung erkundeten
wir das gesamte Areal der Justizanstalt
Graz-Karlau, das einschließlich
vorgelagerter Personalhäuser und
Vorgärten fast sieben Hektar umfasst.
Die Unterkünfte umfassen 260
Einzel- und Gemeinschaftsräume in
denen 470 Insassen untergebracht
werden können. Der Vollzug wird
auf Grund der verschiedenen Tätergruppen
entsprechend differenziert
durchgeführt.
Die Arten der Vollzugsformen erstrecken
sich in der Justizanstalt Graz-
Karlau vom Normalvollzug über den
Maßnahmenvollzug an geistig abnormen
Rechtsbrechern gem. § 21
Abs. 2 StGB, an Strafgefangenen, die
gem. § 129 StVG sich wegen psychischer
Besonderheiten nicht für den
allgemeinen Strafvollzug eignen, den
Erstvollzug, den gelockerten Strafvollzug
bis letztendlich den Entlassungsvollzug
(Freigang, Freigängerhaus).
Neben der Abschließung und
sicheren Verwahrung besteht eine
6 7
(c) S. Hofschlaeger / pixelio.de
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Exkursion Justizanstalt Karlau
Helena Niederl
studiert Rechtswissenschaften
und ist Mitarbeiterin
der FV-Jus.
wichtige Aufgabe der Vollziehung
darin, den zu einer Freiheitsstrafe
Verurteilten zu einer den Erfordernissen
des Gemeinschafslebens angepassten
Lebenseinstellung zu verhelfen,
und sie abzuhalten weiteren
schädlichen Handlungen nachzugehen.
Neben diversen Fachdiensten
die geboten werden, wie dem ärztlichen,
psychiatrischen und psychologischen
Dienst, finden viele Insassen
die Möglichkeit in einer Werkstätte
einer Arbeit nachzugehen wie
etwa in der Anstaltsküche, Bäckerei,
Gärtnerei, KFZ-Werkstätte, Kunstbetrieb,
Bibliothek, Installationsbetrieb,
Wäscherei uvm. Es besteht sogar
die Möglichkeit im Rahmen der
Arbeit die Lehrausbildung sowie die
Berufsschule zu absolvieren.
Natürlich wurden uns auch seitens
des Justizwachebeamtens einige
spektakuläre Ausbruchsfälle und dergleichen
geschildert bzw. die danach
errichteten Maßnahmen (neue Stacheldrahtzäune,
weitere und höhere
Mauern etc.) aufgezeigt.
Es war eine wirklich sehr gelungene
Exkursion, die mit Sicherheit
aufgrund des regen Interesses vieler
Studentinnen und Studenten so bald
wie möglich wiederholt werden wird
– to be continued!
Nähere Informationen und Quelle
u.a.:
http://strafvollzug.justiz.gv.at/
Eure
Helena

(c) Albrecht E. Arnold / pixelio.de
L A W @ G R A Z I N F O B O x
FV Jus:
Vertretung, Beratung, Events
Wien Exkursion –
„Meet and Greet“ mit der Bundesministerin Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl
Im Rahmen der Serviceleistungen
unserer FV-Jus wurde am 21.
März 2012 eine Exkursion zum
Justizministerium organisiert. Um 8
Uhr startete der bis auf den letzten
Platz belegte Bus Richtung Wien.
Im Justizministerium wurden wir be-
reits von einem Mitarbeiter erwartet
und freundlich in Empfang genommen.
Nach einigen Grußworten von
unserem
FV-Vorsitzenden
Florian
Dollenz
durften
wir eine
spannende
Führung
durch das
Gebäude
genießen.
Anton Tengg
studiert Rechtswissenschaften
und ist Mitarbeiter
der FV-Jus.
law @graz
Dabei hat
uns der
Mitarbeiter einige interessante Fakten
zur Geschichte des heutigen
Justizministeriums erzählt und auf
zahlreiche Details zur architektonischen
Bauweise des Palais Trautson,
das als Sitz für das BMJ dient, hingewiesen.
Auch zur aktuellen Lage
des Justizministeriums, speziell im
Vergleich zu den anderen Ministerien,
wurden wir informiert.
Im Anschluss an die Führung kam
es zum „Meet and Greet“ mit der
BM Beatrix Karl. Nach einer kurzen
Ansprache der BM hatten die
Studierenden die Möglichkeit, Fragen
an sie zu richten. Diese Chance
wurde auch genutzt und so wurden
einige interessante Themen, wie
etwa die Zusammenlegung der Bezirksgerichte,
diskutiert. Danach
lud die BM Beatrix Karl noch zu einem
Buffet, wo wir die Möglichkeit
hatten mit der BM ins Gespräch zu
kommen.
Als letzten Punkt des Reiseprogrammsbesuchten
wir noch die
„Success Messe“,
eine Berufs- und
Karrieremesse für
Studierende und
AbsolventInnen
der Rechtswissenschaften
am Wiener
Juridicum.
Die Studierenden
hatten so die Ge-
legenheit, einige
Unternehmen aus
verschiedenen juristischenBereichen
kennen zu
lernen. So konnten
sie sich nicht
nur bei den zahlreichen
Vorträgen
und Diskussionsveranstaltungen
rund
um das
Thema
Berufseinstieg und Berufsauswahl
informieren,
sondern auch mit den
zahlreichen Unternehmern
persönliche Gespräche
führen.
Euer
Toni
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8 9
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Kurszeiten: 30.11. (14.00 – 17.00), 1.12.
(9.00 – 12.00), 7.12.2012 (14.00 – 17.00)
Kursgebühr: € 99,– ( : € 80,–)
Kursleiterin: MMag. Margit Schneider
Medical English
Kurszeiten: 5.2., 6.2., 8.2., 12.2., 13.2., 15.2.2013 (18.30 – 20.30)
Kursgebühr: € 96,– ( : € 76,–)
Kursleiterin: Monika Schmied
LaTeX
Für alle, die ihre (Diplom)Arbeiten rascher verfassen möchten
Kurszeiten: 7.3.2013 (18.00 – 22.00)
Kursgebühr: € 35,– ( : € 28,–)
Kursleiter: Mag. Jörg Deutschmann
10 Fingersystem in 5 Stunden
In 5 Stunden zum Maschinschreib-Profi! Besser geht’s nicht
Kurs 1: 23.11., 30.11.2012 (17.00 – 19.45)
Kurs 2: 11.1., 18.1.2013 (17.00 – 19.45)
Kursgebühr: 140,–
Kursleiterin: Yvonne Jilek
Babysitter-Kurs
Qualifizierung zur Kinderbetreuungsperson nach EStG 2008
Kurs 1: 12.1., 19.1.2013 (9.00 – 13.00)
Kurs 2: 23.3., 30.3.2013 (9.00 – 13.00)
Kursgebühr: 98,–
Kursleiterin: Gerrit Jilek
Lehrgänge
Lehrgang zum Coach
Lehrgangsbeginn: 20.10.2012 (8 Wochenenden,
Samstag und Sonntag 10.00 – 18.00)
Lehrgang zum Lerncoach
Kostenloser Infoabend: 15.2.2013 (18.00)
Lehrgang zum/zur Trainer/in
Kostenlose Infoabende: 10.12.2012, 25.2.2013 (18.00)
Lehrgang zum/zur
Lebens- und Sozialberater/in
Lehrgangsbeginn: 23.11.2012
seit 1. Juli neuer Standort
im Palais Auersperg
Elisabethstraße 5
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www.bildungsforum.at

(c) Marcel Klinger / pixelio.de
Das Fach „Ausgewählte Kapitel
des Privatrechts, des
öffentlichen Rechts und
des Strafrechts“ ist im 1. Studienabschnitt
als neun Semesterstunden
umfassende schriftliche Prüfung zu
absolvieren. Auf die einzelnen Teilbereiche
entfallen hierbei jeweils
Vorlesungen im Umfang von drei
Semesterstunden. Zusätzlich werden
zur fallorientierten Prüfungsvorbereitung
am Ende des Semesters
Repetitorien im Ausmaß von einer
Semesterstunde angeboten, die auf
dem in der Vorlesung vermittelten
Wissen aufbauen.
Vorlesung
Die Vorlesung „Ausgewählte Kapitel
des Privatrechts, des öffentlichen
Rechts und des Strafrechts“ besteht
– wie der Titel bereits klarstellt – aus
drei Teilen, die von je einem/r Vertreter/in
des jeweiligen Rechtsgebietes
vorgetragen werden. Im WS
werden zwei Parallelvorlesungen und
im SS eine Vorlesung angeboten, die
jeweils in der ersten Semesterhälfte
geblockt abgehalten werden. Eine
Anmeldung zur Vorlesung ist zwar
nicht verpflichtend, dennoch wird
eine solche dringend empfohlen, da
nur angemeldete Studierende alle Informationen
zur Lehrveranstaltung
(zB Terminverschiebung, Lehrveranstaltungsunterlagen)
per E-Mail über
law @graz
UNIGRAZonline zugesandt bekommen.
Repetitorium
Ergänzend zur Vorlesung werden zur
Wiederholung des Stoffes anhand
von Übungsfällen und zur Vorbereitung
auf die Vorlesungsprüfung
Parallelrepetitorien angeboten. Die
Absolvierung des Repetitoriums ist
bewusst gegen Ende des Semesters
vorgesehen, da es auf dem Stoff der
Vorlesung aufbaut. Ziel des Repetitoriums
ist es, im Hinblick auf die
Vorlesungsprüfung das Falllösen zu
üben und somit das „Lehrbuchwissen“
praktisch anzuwenden. Fundierte
Kenntnisse des Vorlesungsstoffes
werden in der als Prüfungstraining
konzipierten Lehrveranstaltung vorausgesetzt
und sind für eine aktive
Mitarbeit notwendig.
Zu den Repetitorien, die rund einen
Monat vor der Vorlesungsprüfung
starten, muss man sich innerhalb
der dafür vorgesehenen Anmeldefristen
über UNIGRAZonline anmelden.
Wie bei der Vorlesung ist
die Anmeldung zum Repetitorium
Voraussetzung für den Erhalt von
Informationen und je nach Institut
von Lehrveranstaltungsunterlagen.
Die Repetitorien werden mit „mit
Erfolg teilgenommen“ oder „ohne
Erfolg teilgenommen“ beurteilt. Die
Voraussetzungen für eine positive
Studium
Ausgewählte Kapitel des Privatrechts, des öffentlichen
Rechts und des Strafrechts
Beurteilung können von Institut zu
Institut variieren und werden den
Studierenden in der Lehrveranstaltung
mitgeteilt. Repetitorien können
ausschließlich als „freies Wahlfach“
angerechnet werden.
Vorlesungsprüfung
Über alle drei Teilbereiche ist am
Ende des Semesters eine schriftliche
Prüfung in der Dauer von 3 x 1,5
Stunden, insgesamt also 4,5 Stunden,
abzulegen. Dafür ist eine separate
Anmeldung innerhalb der vom
Dekanat festgelegten Anmeldefrist
über UNIGRAZonline notwendig.
Die Beurteilung erfolgt zuerst für jedes
Fach einzeln, die Gesamtnote der
Ausgewählten Kapitel setzt sich aus
dem Durchschnitt aller drei Fächer
zusammen. Werden in einem Teilbereich
weniger als 1/3 der Punkte
erreicht (man spricht dabei von einem
sog „Sperr - Nicht Genügend“)
oder wird mehr als ein Fach negativ
beurteilt, muss die gesamte Prüfung
wiederholt werden. Studierende sind
berechtigt, eine negativ beurteilte
Vorlesungsprüfung insgesamt zwei
Mal zu wiederholen, wobei der letzte
Antritt kommissionell ist.
Teilbereich „Ausgewählte
Kapitel des Privatrechts“
Mag. Alexandra Richter
Institut für Zivilrecht, Ausländisches
und internationales
Privatrecht.
Mag. Marianne Pasterk-
Reisinger
Institut für Österreichisches,
Europäisches und Vergleichendes
Öffentliches Recht,
Politikwissenschaft und Verwaltungslehre.
Mag. Dr. Petra Deutsch
Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht
und Kriminologie.
Gegenstand des privatrechtlichen Teils
der Vorlesung ist primär der „Allgemeine
Teil des Bürgerlichen Rechts“. Als Lernbehelf
zur Vorlesung empfiehlt sich das
von Willibald Posch und Ulfried Terlitza
bereits in neunter Auflage erschienene
ÖH-Skriptum „Ausgewählte Kapitel
des Privatrechts“, dessen Inhalt durchaus
Schlüsse darauf zulässt, welche Themen
mit großer Wahrscheinlichkeit in den
Prüfungsfragen ihren Niederschlag finden
werden. Darüber hinaus wird als
begleitende und prüfungsvorbereitende
Lektüre nachdrücklich das Kurzlehrbuch
von Peter Bydlinski „Bürgerliches Recht
I, Allgemeiner Teil“, gegenwärtig in fünfter
Auflage verfügbar, empfohlen.
Beim privatrechtlichen Teil der Vorlesungsprüfung
darf nur eine reine Textausgabe
des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze
(zB Kodex – Bürgerliches Recht43 vom
Verlag Lexis Nexis) verwendet werden.
Teilbereich „Ausgewählte
Kapitel des Öffentlichen
Rechts“
Im Vordergrund der Ausgewählten Kapitel
des Öffentlichen Rechts steht die
Vermittlung von Grundlagen des österreichischen
Verfassungs- und Verwaltungsrechts.
Die Fragen nach der
Funktion einer Verfassung und ihrem
Regelungsinhalt werden beantwortet
und in diesem Zusammenhang bspw die
Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung,
das Staatsorganisationsrecht,
die Grundrechte und der Rechtsschutz
behandelt. Überdies werden Grundzüge
der Verwaltung einschließlich des Verwaltungsverfahrens
dargestellt.
Als Literatur werden folgende Bücher
empfohlen: Wieser, Einführung in das
10 11
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Studium
Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
2012; oder Kneihs, Verfassungs- und
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage
2010; (Basisliteratur); Stolzlechner,
Einführung in das öffentliche Recht, 5.
Auflage 2011; (zur Vertiefung und für
das Verwaltungsverfahrensrecht). Zum
vertiefenden Üben von Fällen empfiehlt
sich das bei der ÖH erhältliche Skriptum
„Ausgewählte Kapitel des öffentlichen
Rechts. Fälle und Lösungen zur Vorlesungsprüfung“.
Unbedingt notwendig
ist eine aktuelle (kleine) B-VG Textausgabe.
Teilbereich „Ausgewählte
Kapitel des Strafrechts“
Inhaltlich beschäftigt sich das Repetitorium
„Ausgewählte Kapitel des Strafrechts“
– wie die Vorlesung – mit den
Grundzügen des materiellen Strafrechts
sowie des Strafprozessrechts. Es wird
dabei insbesondere auf den Geltungsbereich
des Strafrechts, auf zentrale Delikte
und Deliktskategorien des Besonderen
Teils, auf die Sanktionen- und Strafzumessungslehre
sowie auf den Gang des
Ermittlungs-, Haupt- und Rechtsmittelverfahrens
eingegangen. Anhand von
Übungsfällen wird das in der Vorlesung
vermittelte Wissen praktisch angewandt;
zugleich wird dabei die Fallprüfungstechnik
geübt.
Als Lernunterlage wird das Skriptum
„Ausgewählte Kapitel des Strafrechts“,
das am Institut für Strafrecht (B 3) käuflich
erworben werden kann, empfohlen.
Daneben ist ein aktueller Gesetzestext
des StGB sowie der StPO Voraussetzung
für eine erfolgreiche Falllösung.

(c) Michael Grabscheit / pixelio.de
Generalprobe für die Berufspraxis –
der Moot Court aus Zivilrecht
Mit dem Sieg der Grazer
Fakultät im Bundesfinale
des Zivilrechts-Moot
Court 2012 ist eine Veranstaltung
in den Blick gerückt, die sich in den
letzten Jahren als lohnender Geheimtipp
unter engagierten Studierenden
etablieren konnte.
Wann hat man schon während
des Studiums die Möglichkeit,
das gelernte Theoriewissen „in
die Tat“ umzusetzen und sich als
„Rechtsanwältin/-anwalt“ in einem
realistisch geführten Zivilprozess zu
bewähren (und das ohne jedes Risiko,
dafür aber mit einlässlichem
Feedback), wann die Möglichkeit,
mit renommierten Grazer Anwaltskanzleien
eng zusammenzuarbeiten
(und sich so selbst für die Zukunft
zu empfehlen), wann die Gelegenheit,
gleich mehrere ausgezeichnete
und erfahrene PraktikerInnen als
Gastvortragende zu erleben?
Was aber steckt tatsächlich hinter
dem „Moot Court“?
Moot Court(s)
Ein Moot Court ist eine Art Prozessspiel,
eine fiktive Gerichtsverhandlung.
Moot Courts (auch:
mock trials) genießen vor allem in
der – naturgemäß stärker fallorientierten
– anglo-amerikanischen
law @graz
Juristenausbildung seit jeher einen
hohen Stellenwert, soll doch darin
den Studierenden bereits im Rahmen
der universitären Ausbildung
die Möglichkeit gegeben werden, ihr
Theoriewissen realitätsnah praktisch
zu erproben. Dabei arbeiten die Studierenden
an zumeist realen Fällen,
in denen sie in anwaltlicher Rolle
eine der Prozessparteien zu vertreten
haben.
Auch wenn Moot Courts hierzulande
auf erheblich kürzere Tradition
bauen können, haben heute doch
einige Moot Court-Veranstaltungen,
vor allem Wettbewerbe, einen festen
Platz in der Juristenausbildung gefunden,
wenngleich zumeist außerhalb
des Curriculums. Genannt seien
hier neben dem Zivilrechts-Moot
Court etwa der Telders International
Law Moot Court (Völkerrecht) oder
der internationale Willem C. Vis
Moot Court zum UN-Kaufrecht, an
welchen auch die Grazer Rechtswissenschaftliche
Fakultät regelmäßig
teilnimmt.
Der Moot Court aus
Zivilrecht
Bereits zum zehnten Mal findet im
Studienjahr 2012/13 der bundesweite
Zivilrechts-Moot Court, der
Franz von Zeiller-Moot Court aus
Zivilrecht, statt. An dieser Wettbe-
Studium
werbsserie beteiligen sich alle österreichischen
rechtswissenschaftlichen
Fakultäten (Graz, Innsbruck, Linz,
Salzburg, Wien) und die Wirtschaftsuniversität
Wien. In den ersten Jahren
noch als „Austrian Moot Court
Competition“ in Zusammenarbeit
mit ELSA Austria veranstaltet, wird
der Zivilrechts-Moot Court heute allein
von den beteiligten Fakultäten/
Universitäten organisiert und ausgerichtet.
Prämisse des Moot Courts aus Zivilrecht
ist ein (freilich fiktiver, wenn
auch realistisch geführter) Zivilprozess
in dritter Instanz. Ausgangsbasis
des Wettbewerbs sind daher jeweils
Entscheidungen zweitinstanzlicher
Gerichte, gegen welche die Studierenden
in Teams zu drei Personen
und unter Beachtung aller Regeln
des Zivilprozessrechts vor dem
„Obersten Gerichtshof“ anzukämpfen
haben. Dabei haben die Teams,
die auch durch ausgewählte juristische
PraktikerInnen betreut werden,
zunächst fristgerecht entsprechende
Schriftsätze zu erarbeiten und dann
im Rahmen der Finalverhandlungen,
als Höhepunkt des Wettbewerbes,
auch mündlich ihre Argumente
möglichst überzeugend zu präsentieren.
Der bundesweite Zivilrechts-Moot
Court erstreckt sich jeweils über ein
ganzes Studienjahr: Das Wintersemester
ist den lokalen Vorrunden an
den beteiligten Fakultäten gewidmet,
die Siegerteams aus den Vorrunden
vertreten dann ihre Heimatfakultät
beim Bundesfinale, das im
Sommersemester stattfindet.
Das Moot Court-Seminar
Die Stoßrichtung des Grazer Moot
Court-Seminars ist, wie sich schon
aus dem Namen der Lehrveranstaltung
(Kirsch/Nunner-Krautgasser/
Terlitza, „Zivilrechtliches Prozesstraining
– Seminar zum Moot
Court aus Zivilrecht 2013“, LV-Nr.
207.104; stets im Wintersemester
angeboten) ergibt, eine zweifache:
Das Seminar soll sich nämlich gera-
Dr. Ulfried Terlitza
lehrt und forscht am Institut für Zivilrecht,
Ausländisches und Internationales
Privatrecht. Zusammen
mit Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-
Krautgasser und RidOLG Dr. Peter
Kirsch betreut er den Moot Court aus
Zivilrecht an der Grazer Rechtswissenschaftlichen
Fakultät und nimmt
die Interessen und Aufgaben der Fakultät
in der Moot Court-Bundesorganisation
wahr.
de nicht darauf beschränken, einen
bloßen Rahmen für die Grazer Vorrunde
des Zivilrechts-Moot Courts
abzugeben und lediglich der Ermittlung
des Grazer Teams für das Bundesfinale
zu dienen.
Vorrangiger Zweck des Seminars
ist es vielmehr zunächst, allen TeilnehmerInnen
ein zivilrechtliches
Prozesstraining zu ermöglichen,
ihnen Gelegenheit zu geben, das
vorhandene Theoriewissen im materiellen
Zivilrecht und im Zivilverfahrensrecht
sinnvoll zu verknüpfen
und realitätsnah zur Anwendung zu
bringen.
Aus diesem Grund ist der Ablauf
des Seminars in drei Abschnitte
gegliedert, die jeweils einer Instanz
eines Zivilprozesses gewidmet sind.
Die TeilnehmerInnen des Seminars
durchlaufen so alle drei Instanzen
eines Zivilprozesses und haben sich
in jedem Abschnitt schriftlich wie
auch mündlich zu bewähren. Durch
Theorieblöcke, Übung und qualifiziertes
Feedback sammeln sie Wissen,
Erfahrung und Routine. Derart
vorbereitet gehen die TeilnehmerInnen
in den letzten Abschnitt des Seminars,
welcher der dritten Instanz
gewidmet ist – erst in diesen ist die
Grazer Vorausscheidung zum bundesweiten
Zivilrechts-Moot Court
eingebettet.
Über die geschilderten Chancen hinaus,
die sich nicht nur aus der fächerübergreifenden
Perspektive und
der Möglichkeit des „Übens mit
Fangnetz“ ergeben, sind die mannigfachen
Praxisbezüge hervorzuheben,
die das Moot Court-Seminar bietet,
12 13
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Studium
etwa durch renommierte Grazer
Anwaltskanzleien als Teambetreuer,
hochqualifizierte Gastvortragende
oder den Besuch „echter“ Gerichtsverhandlungen.
Die Schulung der
rhetorischen Fähigkeiten und des
fallbezogenen Arbeitens nützt freilich
nicht nur künftigen AnwältInnen,
sie ist für jeden Juristenberuf
wertvoll.
Kurz: Wer über ausgezeichnete
Kenntnisse des Zivilrechts und des
Zivilprozessrechts verfügt, sich neben
der fachlichen auch der rhetorischen
Herausforderung dieses
Kombinationsfaches zu stellen bereit
ist und schließlich, das soll nicht
verschwiegen werden, überdurchschnittliches
Engagement nicht
scheut, wird von diesem Seminar
vielfältig profitieren.
Die 10. Jubiläumsauflage des Zivilrechts-Moot
Court ist bereits Anfang
Oktober 2012 gestartet, das
Grazer Vorrundenfinale wird am 30.
Jänner 2013 stattfinden.
Interessierte und engagierte Studierende
der Rechtswissenschaften sind
für den nächsten Zivilrechts-Moot
Court ab dem WS 2013/14 sehr
herzlich eingeladen.
Weitere Informationen zum Zivilrechts-Moot
Court finden sich unter:
http://www.uni-graz.at/zivilrecht/
terlitza_aktuell.html

(c) Thorben Wengert / pixelio.de
Obwohl es an den österreichischen
Universitäten mittlerweile
seit einigen Jahren
eine „Moot Court-Tradition“ gibt
und in verschiedenen Rechtsgebieten
dieser Prozesswettbewerb abgehalten
wird (z.B. Zivilrecht, UN-Kaufrecht,
Völkerrecht), weiß man als Studierender
vor der Teilnahme trotzdem
nicht genau, was da auf einen zukommt.
Zumindest ging es mir so, als ich
mich für die Lehrveranstaltung zum
Zivilrechts-Mootcourt im September
2011 angemeldet hatte. Wobei
ich zugeben muss, dass ich von
Studienkollegen, die in den Jahren
davor teilgenommen hatten, bereits
tolles Feedback und Empfehlungen
dafür bekommen habe.
Es ist eigentlich recht einfach – und
dann auch wieder nicht - diesen
law @graz
Moot Court zu beschreiben:Grundsätzlich
nehmen
die teilnehmenden
Studierenden die
Position der Parteienvertreter
in
einem Zivilprozess
ein und zwar jeweils
als Team. Das
hört sich leicht an,
bringt aber zahlreicheHerausforderungen
mit sich,
mit denen man im
sonstigen Studienplan nie konfrontiert
wird: man muss Schriftsätze
verfassen, in denen es nicht um die
objektive Beurteilung der Rechtslage
geht (wie es ja bei schriftlichen Fachprüfungen
meistens der Fall ist), sondern
darum, die Position der Partei
möglichst
glaubhaft
und fundiert
zu
vermitteln.Außerdem
muss zusätzlich
zu diesem
Schriftsatz
auch
n o c h
mündlichvorgetragen
Studium
Moot Court: eine einzigartige Lehrveranstaltung
Das Team der Universität Graz konnte den Österreichischen Zivilrechts-
Moot Court 2012 gewinnen und kann eine Teilnahme daran natürlich
nur wärmstens empfehlen.
werden, was neben einer genauen
Kenntnis der Rechtslage und Argumentationslinien
auch rhetorisches
Talent und Schlagfertigkeit erfordert.
Die ganze Lehrveranstaltung zieht
sich über ein Semester und besteht
aus drei Runden, wobei man die
erste alleine bestreitet und die folgenden
als Team. Das Besondere dabei
ist, dass man nicht nur als Team
zusammenarbeitet und so jeder seine
juristischen Stärken in die Arbeit
einbringen kann, sondern man auch
noch von einer Grazer Rechtsanwaltskanzlei
betreut wird, was die
Qualität des Wettbewerbes nochmals
steigert. Dazu kommen tolle Vorträge
der Lehrveranstaltungsleiter (Prof.
Nummer-Krautgasser, Richter Dr.
Kirsch und Prof. Terlitza) und externer
Referenten. Außerdem erhält
man nach jeder Runde juristisches
und präsentationstechnisches Feedback,
eine tolle Erfahrung für später.
Beim Moot Court kann man also
salopp gesagt im sicheren Terrain
der Universität Anwalt in einem
Zivilprozess spielen. Das ist eine
Erfahrung, die für verschiedene
spätere juristische Tätigkeiten (z.B.
Mag. Jan-Philipp Schifko
hat zusammen mit Florian Hutzl
und Christian Thon den Österreichischen
Zivilrechts-Moot Court 2012
gewonnen. Er hat an der Universität
Graz das Diplomstudium Rechtswissenschaften
studiert, war Mitarbeiter
der FV-Jus und ist seit Oktober 2012
Rechtsanwaltsanwärter in Wien.
als Rechtsanwaltsanwärter oder in
der Justiz) ein großer Vorsprung ist.
Es ist ein Unterschied, ob man die
ZPO für eine Fachprüfung lernt
oder über ein
Semester lang
praktisch anwendet(plötzlich
ergeben
viele Dinge
mehr Sinn als
beim Lernen!
:D).
Jenes Team,
das die Vorausscheidung
gewinnt, darf
am Bundesfinaleteilnehmen,
wo
Teams aller juridischen Fakultäten
Österreichs gegeneinander antreten.
Im Juni 2012 fand dieses Finale in
einem Verhandlungsaal des OGH
im Wiener Justizpalast statt, eine
große Ehre für alle teilnehmenden
Studierenden, wenn man bedenkt,
wie selten eine mündliche Verhandlung
vor dem OGH in Zivilrechtssachen
stattfindet.
Eines ist klar: ein Moot Court bedeutet
viel Arbeit, mehr als die meisten
anderen Seminare und wenn
man ihn ernst nimmt, ist er wohl
zeitaufwendiger als so manche Fachprüfung.
Aber es lohnt sich hundertprozentig
aus mehreren Gründen:
Erstens bekommt man Praxiserfahrung
in einem Zivilrechtsverfahren,
lernt Schriftsätze zu verfassen und
mündlich seine Positionen zu vertreten.
Zum Zweiten erhält man durch
die Lehrveranstaltungsleiter und die
Rechtsanwälte tolles Feedback und
Praxistipps von Experten und das in
14 15
L A W @ G R A Z I N F O B O x
der konstruktiven Atmosphäre eines
kleinen Seminars (18 Teilnehmer).
Drittens muss man als Team Schriftsätze
und Argumentationslinien erarbeiten,
koordinieren, einstudieren
und vortragen. Und man bekommt
mit Sicherheit eine Antwort auf die
Frage, ob die Tätigkeit eines Rechtsanwalts
einem liegt und man diese
anstreben will.
Die Anmeldephase für das Studienjahr
2012/13 ist schon vorbei,
allerdings kann ich allen, denen
Zivil(prozess)recht Spaß macht und
die mit dem Gedanken spielen, in
die Anwaltei oder Justiz zu gehen,
nur wärmstens empfehlen im nächsten
Jahr am Zivilrechts-Moot Court
in Graz teilzunehmen.
Euer
Studium
Jan

(c) Gerd Altmann / pixelio.de
Für eine Woche DiplomatIn!
Von Debatten, Pakten und Resolutionen
is no crisis in Cuba!“
– Zumindest wenn es
„There
nach Cubas Delegiertem
geht bzw. demjenigen, der bei der
VIMUN, der Vienna International
Model United Nation diese Rolle
im nachgebildeten Security Council
(Crisis Committee) übernahm.
… Und was ist nun eine MUN?
Dabei handelt es sich um eine UNO-
Simulation bei der Interessierte die
Möglichkeit haben für ein paar Tage
in die Rolle eines Diplomaten zu
schlüpfen und bei einer simulierten
UN-Konferenz in einem Komitee,
sei es Human Rights Council, Security
Council, IAEA oder WHO etc.
ein zuvor gewähltes Land als dessen
Delegierter zu vertreten.
Die Besonderheit dabei ist, dass es
sich bei dieser Wahl nicht um das
law @graz
Heimatland handeln
darf. Zwecks
einer möglichst
authentischen Repräsentation
ist es
also notwendig,
sich vorab mit den
politischen, wirtschaftlichen
und
sozialen Interessen
des gewählten
Staates auseinanderzusetzen und sich
in seine Ziele und Anschauungen
hineinzuversetzen. Ob man diese
Ansichten teilt ist irrelevant, es geht
lediglich darum auf diplomatische
Weise die Interessen des gewählten
Landes bestmöglich zu vertreten.
Als besonders spannend kann es sich
dabei erweisen einen Staat zu wählen
über den man bislang noch nicht viel
wusste. In
meinem
Fall vertrat
ich Burkina
Faso im
Human
Rights
Council
zum Thema
Presse-
und Medienfreiheit.
Ein wirklichäußerstinteressantes
Studium
und lehrreiches Unterfangen bei dem
wir aber auch in der Vorbereitung
nicht auf uns allein gestellt waren.
Dank einiger Vorbereitungsstunden
des Grazer MUN-Clubs unter der
Leitung von Paul Schliefsteiner und
Lukas Lerchner - denen an dieser
Stelle auch ein großes Dankeschön
gebührt! - bekamen wir unter anderem
die Gelegenheit noch offen gebliebene
Fragen zu klären bzw. auch
die „Rules of Procedure“, also quasi
die Formvorschriften nach denen
eine UN-Konferenz abzulaufen hat,
zu verinnerlichen und uns generell
im diplomatischen Diskurs auf Englisch
zu versuchen.
Zwar bekamen wir durch diese Sessions
einen ersten Eindruck was
auf uns zukommen würde – für die
meisten von uns war es schließlich
die erste MUN – allerdings wurden
im Endeffekt all unsere Erwartungen
mehr als nur übertroffen.
Die VIMUN, die von AFA (Academic
Forum for Foreign Affairs) und
UNYSA-AUSTRIA (United Nations
Youth and Student Association
of Austria) organisiert wurde, fand
dieses Jahr von 5.-9. August in Wien
statt, wobei diese Konferenz-Simulation
zu einer der authentischsten
ihrer Art zählt, da sie zur Gänze in
der UNO-City stattfindet.
Zu wissen, dass im selben Konferenzraum
auch echte Diplomaten
versuchen sich auf eine Resolution
zu einigen, machte definitiv einen
ganz speziellen Reiz aus! Umso ambitionierter
fielen unsere Debatten
aus, wobei sich recht bald diverse
Blöcke (in meinem Fall der Entwicklungsländer)
herausbildeten,
die versuchten gemeinsam ihre Interessen
durchzusetzen.
War am ersten Tag noch alles neu
und unbekannt, passierten wir gegen
Ende der Woche schon routiniert
die eingängliche Kontrollzone
der UNO-City und steuerten beina-
Antonia Csuk
studiert Rechtswissenschaften und
Romanistik (Französisch) und arbeitet
am Institut für Österreichisches,
Europäisches und Vergleichendes Öffentliches
Recht, Politikwissenschaften
und Verwaltungslehre.
he wie echte Diplomaten auf unsere
Konferenzräume zu, eventuell ein
bisschen müder vom Programm des
Vorabends, das ebenso vielversprechend
war und nicht an Highlights
geizte.
Zwischen „Begrüßungs-Heurigem“
und festlichem
Empfang im Rathaus,
über interkulturellen
Abend bis
hin zum gemeinsamen
Clubbing, bei
dem wir die verabschiedetenResolutionen
feierten (auch
mein Entwicklungsblock
hatte
erfolgreich all seine
Amendements „durchgeboxt“), gab
es ausreichend Gelegenheit die rund
250 Teilnehmer aus über 40 verschiedenen
Nationen auch außerhalb
der Konferenzräumlichkeiten
näher kennenzulernen.
Unsere Graz-Delegation umfasste
insgesamt 19 Studierende, 16 von
der Karl-Franzens-Universität. Mit
besonderem Stolz ist hierbei zu erwähnen,
dass von Eva Mayerhuber
und Esther Ludwig gleich zwei der
heiß begehrten „Best Delegate“-
Auszeichnungen für die Uni-Graz
errungen werden konnten.
Im Namen der gesamten Graz-
Delegation möchte ich mich an
dieser Stelle bei den Dekanaten der
REWI, SOWI und GEWI bedanken
und insbesondere bei Herrn
Dekan Univ.-Prof. Dr. Josef Marko
und bei Frau Amtsrätin Elisabeth
Grabenwarter für die universitäre
Unterstützung, ohne die das Projekt
in dieser Form nicht möglich gewe-
16 17
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Studium
sen wäre.
Wen nun also die Lust gepackt hat
sein diplomatisches Geschick in
internationalem Ambiente unter
Beweis zu stellen und gleichzeitig
nicht nur seine Englischkenntnisse
aufbessern, sondern auch spannende
Erfahrungen machen und internationale
Freundschaften schließen
möchte, ist herzlich eingeladen den
MUN-Club an der Uni-Graz zu besuchen
(gmc@afa.at bzw. Facebook:
MUN Club Graz)!
Neben der VIMUN finden auch
zahlreiche andere MUNs in vielen
verschiedenen Ländern statt,
wie zum Beispiel in Cambridge im
November, oder die WorldMUN
in Melbourne im März für die sich
auch schon einige Interessierte gefunden
haben!
Zusammenfassend kann ich sagen,
dass meine erste MUN ein wirklich
außergewöhnliches, lehrreiches und
spannendes Erlebnis war und sicher
nicht die Letzte ihrer Art gewesen
sein wird!

(c) BirgitH / pixelio.de
law @graz
Best of Books
Werner Doralt/Hans G Ruppe/Gunter Mayr: Grundriss des Österreichischen
Steuerrechts - Band I, 10 Auflage, Wien 2012 (Manz Verlag), 604
Seiten, 58,80 Euro
Tina Ehrke-Rabel: Grundriss des österreichischen Steuerrechts Band
II, 6. Auflage, Wien (Manz Verlag), 612 Seiten, 61,- Euro
In den vergangenen 34 Jahren hat sich der Steuerrechts-Grundriss von Werner Doralt und Hans Georg Ruppe
zum unangefochtenen Gradmesser des österreichischen Steuerrechts entwickelt. Seit den vorhergehenden Auflagen
aus den Jahren 2005 und 2007 sind nun beide Autoren emeritiert (Doralt in Wien und Ruppe in Graz, beide
2010), so dass in den nun vorliegenden Neuauflagen (Band I in 10. Auflage und Band
II in 6. Auflage) die Autorenschaft neu geregelt wurde. In Band I wirkte Gunter Mayr
(Universität Wien) mit und eine zukünftige Mitautorenschaft von Sabine Kirchmayr-
Schliesselberger (Universität Wien) wird zumindest angekündigt; Band II wurde Tina
Ehrke-Rabel (Universität Graz) übergeben. Somit bleibt der Grundriss eine Wien-Graz-
Koproduktion. Auch die Struktur der beiden Bände wurde verändert, so dass Band I nun
das Einkommensteuerrecht, das Körperschaftssteuerrecht, das Umgründungssteuergesetz
und das Internationale Steuerrecht umfasst. Im Band II werden neben dem Allgemeinen
Teil Umsatzsteuerrecht, Verbrauchsteuern und Zölle (von Walter Summersberger von der
Universität Linz), Verkehrsteuern und Gebühren, Sonstige Bundesabgaben, Landes- und
Gemeindeabgaben, Kommunalsteuer, die BAO und das Finanzstrafrecht behandelt. Die
Generalrenovierung des Buches geht auch ins Detail und so wurde an zahlreichen Stellen
nachgebessert und die Entwicklungen der vergangenen Jahre sorgfältig eingearbeitet. Es ist kein Lehrbuch für
Einsteiger, sondern ein Steuerrechts-Grundriss für Fortgeschrittene, der nun mit beiden Bänden wieder in voller
Aktualität erstrahlt.
Bernd Wieser: Einführung in das Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Graz 2012 (Verlag Österreich), 280 Seiten, 32,- Euro
Es ist ein Einführungslehrbuch in das öffentliche Recht und es ist ein neues Buch.
Mit klaren Sätzen und ohne – für die Zielgruppe ohnehin eher mühsame oder
gar verwirrende – Kleinigkeiten legt Bernd Wieser die Grundstrukturen des Öffentlichen
Rechts dar. Das Buch konzentriert sich auf die wesentlichen Grundlagen und
zeigt mit Fingerspitzengefühl den Weg in die Weiten des Öffentlichen Rechts. Von den
Grundlagen und Zusammenhängen der Allgemeinen Staatslehre und des Staatsrechts (ein
in Österreich entgegen seiner Bedeutung mittlerweile eher selten gewordener Begriff) ausgehend
bearbeitet Wieser die Grundzüge des österreichischen Verfassungsrechts inklusive
der völker- und europarechtlichen Bezüge. Die österreichische Bundesverfassung, die
Staatsorganisation, Legislative, Exekutive und Judikative bis hin zu einem Überblick über
Grundrechte und einer abschließenden Einführung in die Basics des Allgemeinen Verwaltungsrechts
und des Verwaltungsverfahrensrechts – das Buch bietet eine maßgeschneiderte
Einführung in das Öffentliche Recht wie sie für die Vorbereitung auf die Prüfung „Ausgewählte
Kapitel” des Rechts im ersten Studienabschnitt des Grazer Studienplans notwendig ist. Pflichtlektüre für
Studienanfänger in Graz und Geheimtipp für Studienanfänger anderer Universitäten!
Stefan Perner/Martin Spitzer/Georg Kodek: Bürgerliches Recht 3.
Auflage, Wien 2012 (Manz Verlag), 734 Seiten zzgl. Beiheft „Glossar“
(207 Seiten), 68,- Euro
Der „Perner/Spitzer/Kodek“ ist nicht nur als etabliertes Lehrbuch bekannt,
das soeben in dritter Auflage erschienen ist, sondern vor allem auch als
Flaggschiff der „Lernen.Üben.Wissen.“-Reihe des Manz-Verlages. Dieses
einzigartige Lernprogramm folgt einem klaren Muster: Zuerst wird Wissen klar
strukturiert und mit vielen anschaulichen Beispielen unterlegt vermittelt (Lernen).
Insgesamt 700 Kontrollfragen bieten die
Möglichkeit das Gelernte anzuwenden und
zu überprüfen, ob man das Kapitel auch verstanden
hat (Üben). Abschließend beinhaltet
jedes Kapitel auch eine Liste zentraler Definitionen
und Schlagwörter, um das Stoffgebiet
zu wiederholen und die zentralen Begriffe zu
festigen (Wissen). Vollkommen neu hinzugekommen
ist dazu in der dritten Auflage ein
Glossar, welches zum Lehrbuch gehört und auch die Erklärungen zu den
Schlagwörtern aus dem Teil „Wissen“ beinhaltet. Von A wie „Abänderungsantrag“
oder „Ablaufshemmung“ bis Z wie „Zwei-Kondiktionen-Theorie/
Saldotheorie“ und „zwingendes Recht“ werden die 1000 wichtigsten Fachbegriffe
des Zivilrechts prägnant erklärt und das Wesentliche auf den Punkt
Mag. Manuel P. Neubauer
studiert Doktorat Rechtswissenschaften
und ist Vorsitzender der Studienvertretung
Doktorat-ReWi. Des
Weiteren ist er wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Institut für Österreichisches,
Europäisches und Vergleichendes
Öffentliches Recht, Politikwissenschaft
und Verwaltungslehre.
18 19
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Erscheint im Dezember
Best of Books
gebracht. Auch als kleines Nachschlagewerk erweist sich das Glossar als sehr
nützlich. Das Buch deckt als grundlegendes Lehrbuch das Bürgerliche Recht
in seiner ganzen Breite ab: Allgemeines Zivilrecht, Schuldrecht, Sachenrecht,
Familienrecht, Erbrecht und Internationale Bezüge. Zur Vertiefung
bei der Vorbereitung auf die Fachprüfung wird man jedoch um einen Blick
in ein vertiefendes Lehrbuch bei einigen zentralen Stoffteilen nicht herumkommen,
doch das stört keineswegs: Das Buch will Studierenden helfen das
Bürgerliche Recht zu verstehen, es will ein gutes Lehrbuch sein und kein
Grundriss zur vertiefenden Arbeit. Strukturiert lernende Studierende werden
den Autoren für ihre didaktischen Überlegungen dankbar sein!
Heinrich
Österreichisches Steuerrecht 2013
• Vereint notwendige Faktenkenntnis mit systemischem Überblickswissen
• Mit vielfältigen Beispielen und Kontrollfragen
• Aktuell: Immobilienbesteuerung 2012
Univ.-Prof. MMag. Dr. Johannes Heinrich, Vorstand des Instituts für Rechtswissenschaften,
Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Lehrbuch
ca 400 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-7046-6412-9
€ 44,–
Tel.: +43-1-680 14-0
Fax: +43-1-680 14-140
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VERLAG
ÖSTERREICH

(c) Gerd Altmann / pixelio.de
Anrechnung im Ausland
Liebe Studierende!
Mein Name ist Susanne
Bous und ich bin seit
Jänner 2012 an der Rewi-
Fakultät für die administrative Abwicklung
der Anrechnungen von
Prüfungen zuständig.
Ich möchte hier kurz auf die wichtigsten
Fragen eingehen, die bei Anrechnungen
im Rahmen von Auslandsaufenthalten
auftauchen:
1. Welche Lehrveranstaltungen
können angerechnet
werden?
Im 2. Abschnitt können absolvierte
Lehrveranstaltungen auf Fachprüfungen
oder Kurse bzw. Wahlpflichtkurse
angerechnet werden.
Die Anrechnung von Lehrveranstaltungen
für den 3. Studienabschnitt
erfolgt nicht auf bestimmte Lehrveranstaltungen,
sondern auf sogenannte
„Anrechnungsfächer“. Welche das
sind, ist § 10 Abs 4 Rewi-Studienplan
zu entnehmen.
Beispiel: Anrechnung als Pflichtfach
Rechtsvergleichung/Fächergruppe
Internationale Beziehungen. Die
anzurechnende Lehrveranstaltung
muss rechtsvergleichende Inhalte
aufweisen. Dies kann jedoch z.B.
Privatrechtsvergleichung, Strafrechtsvergleichung
oder Verfassungsvergleichung
sein.
Bei der Wahl der Lehrveranstaltungen
an Ihrer Gastuniversität ist es
law @graz
wichtig, dass Sie sich schon zu diesem
Zeitpunkt Gedanken über die
Wahl Ihrer Fächergruppe im 3. Abschnitt
machen.
Achtung: es können immer nur so
viele ECTS-Punkte angerechnet
werden, wie im Ausland abgelegt
werden.
2. Vor dem Auslandsaufenthalt
bzw. während
des Aufenthalts:
Vorausbescheid
Vor Beginn des Auslandsaufenthalts
besteht die Möglichkeit, sich die Anerkennung
von Prüfungen im Voraus
bestätigen zu lassen. Dies erfolgt
mittels des sogenannten Vorausbescheids.
Lehrveranstaltungen, die auf diesem
Vorausbescheid bestätigt wurden,
werden nach Rückkehr verbindlich
angerechnet und die Studierenden
müssen nicht das Risiko eingehen
Zeit und Nerven in Prüfungen zu
investieren, die ihnen dann letztendlich
für ihr Studium nichts bringen.
Damit ein Vorausbescheid ausgestellt
werden kann, sind im Dekanat die
folgenden Unterlagen einzureichen:
1. Möglichst detaillierte Inhalte der
geplanten Lehrveranstaltungen (besonders
wichtig bei der Anrechnung
auf Fachprüfungen!)
2. Angabe der ECTS-Punkte
3. Außerhalb der EU Angabe der Semesterstunden
oder „Credit-hours“
Studium
und des Stundenplans
4. Die Unterlagen können auch in
englischer oder französischer Sprache
eingereicht werden.
5. Vorbereitung des Vorausbescheids
in UNIGRAZonline (eine Anleitung
findet sich auf der Homepage des
Rewi-Dekanats)
Erfahrungsgemäß kann es sehr mühsam
sein, alle Unterlagen und Informationen
in der für eine Äquivalenzprüfung
erforderlichen Qualität
zu beschaffen. Es ist daher wichtig,
rechtzeitig mit der Vorbereitung des
Vorausbescheides zu beginnen.
Wenn sich im Zuge des Auslandsaufenthalts
herausstellt, dass die im
Vorausbescheid bestätigten Lehrveranstaltungen
nun doch nicht -oder
mit anderem Titel oder verringerten
ECTS-Punkten angeboten werden,
kann jederzeit ein neuer Vorausbescheid
beantragt werden. Die Vorgehensweise
ist dann dieselbe wie
beim ersten. Alle Unterlagen können
selbstverständlich per E-Mail eingereicht
werden. Der „alte“ Vorausbescheid
bleibt gültig!
3. Nach der Rückkehr:
Anrechnungsbescheid
Nach der Rückkehr sollen die abgelegten
Lehrveranstaltungen natürlich
endgültig angerechnet werden.
Dafür müssen das Original des Vorausbescheides,
das Transcript of Records
und der in UNIGRAZonline
vorbereitete Anrechnungsbescheid
eingereicht werden. Sollen auch
Lehrveranstaltungen angerechnet
werden, die noch nicht durch einen
Vorausbescheid bestätigt wurden,
werden auch die Inhaltsangaben der
jeweiligen Lehrveranstaltungen benötigt.
4. Zuständigkeit
Die Genehmigung der Vorausbescheide
und Anrechnungsbescheide
Mag. Susanne Bous
ist seit Jänner 2012 an der ReWi-Fakultät
für die administrative Abwicklung
der Anrechnung von Prüfungen
zuständig.
fällt in die Zuständigkeit des 2. Vize-Studiendekans
Univ.-Prof. DDr.
Bernd Wieser. Wenn Ihr Anliegen
nicht anders geklärt werden kann,
können Sie nach vorheriger Anmeldung
bei mir auch in die Sprechstunde
von Prof. Wieser kommen.
Diese findet donnerstags in der Zeit
zwischen 13.00 bis 14.30 Uhr statt.
5. Freie Wahlfächer:
Feststellungsbescheid
Selbstverständlich können im Zuge
eines Auslandsaufenthaltes auch
Lehrveranstaltungen absolviert werden,
die keinem Anrechnungsfach
entsprechen, wie z.B. Sprachkurse,
und daher nicht mittels Anrechnungsbescheid
angerechnet werden
können. Freie Wahlfächer unterliegen
keiner Äquivalenzprüfung, lediglich
die Ablegung der Prüfungen
und die Noten müssen überprüft
werden. Dies geschieht mittels Feststellungsbescheid.
Bitte füllen Sie
dazu das Formular „Feststellungsbescheid“
aus und legen dieses gemeinsam
mit dem Transcript vor.
20 21
L A W @ G R A Z I N F O B O x
G e W I N N s p I e L
Schätzspiel:
Wie viele Jus-Erstsemestrige
gibt Es dieses
Semester?
Zu gewinnen gibt es:
5 x Perner/Spitzer/Kodek - Bügerliches Recht
4x Wieser - Einführung in das Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Für die Genehmigung ist die Studiendekanin
Univ.-Prof. Dr. Gabriele
Schmölzer zuständig.
Weitere Informationen sowie die
entsprechenden Formulare zu diesem
Thema finden sich auf der
Homepage des Rewi-Dekanats unter
Auslandsaufenthalte und Anrechnungen
(http://rewi.unigraz.at/
de/studieren/auslandsaufenthalteund-anrechnungen/).
Sie können sich auch gerne telefonisch
(380/6815 DW) oder per
EMail (susanne.bous@uni-graz.at)
an mich wenden. Alle Unterlagen
können auch per EMail eingereicht
werden!
Wenn Sie Ihr Anliegen persönlich
und ausführlich besprechen möchten,
bitte ich Sie, zu meinen Sprechstunden
am Montag und Mittwoch
von 09.00 – 12.00 Uhr an den
Rewi-Schalter zu kommen.
Lassen Sie sich durch die formalen
Zwänge nicht entmutigen,
es gibt immer eine Lösung!
Viel Erfolg!
Ihre Susanne Bous
Studium
Sendet dazu bitte bis spätestens
2.12.2012 eine E-Mail an: zeitung@
rewi.at mit einer Angabe eurer geschätzen
Anzahl an Erstsemestrigen im WS
2012/13 und gebt bitte auch dazu an
welches der beiden Bücher ihr euch wünschen
würdet!
Diejenigen, die die exakte Anzahl an Erstsemestrigen im WS 2012/13 als
erstes erraten und sonst diejenigen, die am nähsten an die genaue Anzahl
herankommen, bekommen je eines der Bücher!

Im vergangenen akademischen
Jahr durfte ich im Rahmen des
Erasmus Mundus Programmes
an der juristischen Fakultät in Novi
Sad in Serbien studieren. Im folgenden
Artikel möchte ich ein paar
Impressionen meiner Zeit in diesem
spannenden Land teilen und mit
einigen Hintergrundinformationen
die aktuelle Lage beleuchten.
Novi Sad ist die zweitgrößte serbische
Stadt und die Hauptstadt der
nördlichen Provinz „Vojvodina“ und
liegt an der Donau flussaufwärts
etwa 70 km von der Hauptstadt Belgrad
entfernt. Die Größe entspricht
mit ca. 250.000 Einwohnern, davon
38.000 Studenten, in etwa der von
Graz. Die Architektur des Stadtkerns
wurde in der Zeit der Herrschaft der
österreichisch-ungarischen Monarchie
geprägt und das Donauufer wird
von der Festungsanlage Petrovaradin
dominiert. Diese war die größte Fes-
law @graz
Berufsbild Jurist
Добродошли у Србију! Herzlich willkommen in
Serbien!
Zwei Semester als Austauschstudent in Serbien.
tung Europas im 17. Jahrhundert,
die wichtigste Österreich-Ungarns
auf dem Balkan und diente als Bollwerk
gegen die Osmanen.
Doch wie ist nun das Leben in Serbien?
Einer der wohl augenscheinlichsten
Umstände ist das im Vergleich zu
Österreich deutlich niedrigere Preisniveau
in Kaffees und Restaurants.
Beispielsweise zahlt man für einen
Kaffee etwa 1 € und für ca. 3 – 4 €
kann man schon gut essen gehen.
Allerdings relativiert sich dieses wieder,
wenn man seinen Blick auf das
serbische Durchschnittseinkommen
von 350 € im Monat lenkt. Deshalb
war ich auch überrascht, dass ein
Einkauf im Supermarkt gleich teuer
kommt wie in Österreich. Natürlich
sind die Preise auf dem Bauernmarkt
und in den „chinesischen Geschäften“,
die mit dementsprechenden
Importwaren gefüllt sind, deutlich
geringer, doch trotzdem bleiben das
Leben und der Erhalt einer Familie
mit diesem Durchschnittslohn für
viele schwierig. Die wirtschaftliche
Lage ist sehr schlecht und positive
Nachrichten gibt es diesbezüglich
auch selten. Dementsprechend triste
ist auch die Situation für die serbischen
Studierenden. Viele der gut
ausgebildeten, jungen Bewohner des
Landes wollen dieses verlassen, um
ihr Glück im Ausland zu suchen.
Stichwort: Brain-Drain. In der Vojvodina
bietet sich hierbei eine be-
sondere Gelegenheit. Das ungarische
Staatsbürgerschaftsrecht ermöglicht
es Bürgern dieser Region, sofern sie
des Ungarischen mächtig sind und
ungarische Wurzeln haben, einen
Pass zu beantragen. Und dieser ungarische
Pass ermöglicht den Eintritt in
den europäischen Arbeitsmarkt. Die
Anforderungen an den Nachweis der
Wurzeln sind hierbei nicht besonders
hoch und deshalb lernt auch so mancher
Serbe diese schwierige Sprache
um sich eine Tür zu öffnen.
Hör- und sichtbar sind natürlich
auch die fremde Sprache und Schrift,
das Serbische respektive das Kyrillische.
Natürlich ist es von Vorteil
diese zu beherrschen, doch „überlebensnotwendig“
sind sie nicht. Die
Jugend des Landes ist üblicherweise
versiert in Englisch und die wichtigsten
Plätze sind jedenfalls auch in
lateinischer Schrift angeführt, die im
Alltag, besonders in der Vojvodina
und in Novi Sad, vielfach in Verwendung
ist (in Zentralserbien hauptsächlich
kyrillisch). Nichtsdestotrotz
habe ich Serbisch gelernt und zu
Beginn des zweiten Kurses gab es
gleich eine Überraschung. Mit mir
im Kurs saßen nämlich zwei serbische
Staatsbürger.
Der Grund hierfür liegt im multiethnischen
Charakter und in der Bevölkerungsstruktur
der Vojvodina. In
dieser leben nämlich 26 verschieden
Ethnien friedlich zusammen. Dieses
Konglomerat der Völker ist durch
Besiedlungspolitik der Habsburger
im 18. Jahrhundert entstanden, die
zum Ziel hatte Steuerzahler in der
durch die Türkenkriege entvölkerten
pannonischen Ebene anzusiedeln.
Bei meinen Kollegen handelt es sich
hierbei um Ungarn, die schon seit
Ende des 9. Jahrhunderts in dieser
Region siedeln und die mit ca. 15%
der Bevölkerung der Vojvodina die
größte Minderheit stellen. Der Staat
gewährt den Minderheiten hierbei
viele Rechte und eines davon ist
der Schulbesuch in der Muttersprache.
Da es auch ungarische Zeitungen
und Fernsehsender gibt und in
den Familien ungarisch gesprochen
Lorenz Krasser
studiert Rechtswissenschaften und
war Mitarbeiter der FV-Jus.
wird, kann es dazu kommen, dass
die Serbischkenntnisse nur sehr rudimentär
vorhanden sind, wie bei
meinen Kollegen eben. Weiters interessant
ist, dass in der Vojvodina
6 Amtssprachen anerkannt sind und
mehrsprachige Ortstafeln, in besonderen
Fällen sogar in drei oder vier
Sprachen anzufinden, im Gegensatz
zu manch anderer Region, keine
Besonderheit darstellen, die Entrüstungsstürme
oder Angst begründen
könnten.
Als vorletzten Punkt möchte ich
noch auf das sehr gute Nachtleben in
Novi Sad und das Exit Festival eingehen.
Neben diversen Clubs und
Bars die sich über die ganze Stadt,
so auch direkt am Donauufer, verteilen
gibt es im Zentrum der Stadt
die Laze Telečkog. Eine Straße wo
sich eine Bar an die andere reiht und
die wohl für jeden etwas bereithält.
Von einer spanischen Bar über einen
House-Club, Pubs spannt sich der
Bogen bis hin zu den „serbischen“
Bars mit Turbofolk (Mischung aus
traditioneller Volksmusik, Schlager,
Pop und Techno). Auch die Preise
sind verglichen mit Österreich sehr
günstig. So kostet ein großes Bier
umgerechnet 1.20 €.
Das Exit Festival findet jährlich im
Juli statt, dauert vier Tage und ist
mit 200.000 Besuchern das größte
Festival in Osteuropa. Das Festival
entstand im Jahr 2.000 als Rebellion
gegen das Regime von Slobodan
Milošević, das Serbien jahrelang von
der Außenwelt abgeschnitten hatte.
In jenem Sommer versammelten
sich tausende junge Menschen aus
Novi Sad am Donauufer, wo Kon-
22 23
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Berufsbild Jurist
zerte, Partys und Kunst-Performances
stattfanden. Es gab auch viele
Diskussionen, wo junge Leute ihre
Opposition zum auferlegten Natio-
nalismus, zur Fremdenfeindlichkeit,
Zensur und Unterdrückung zum
Ausdruck bringen konnten. Das
Event dauerte 100 Tage und sein
großes Finale war die „Get out to
Vote“-Party einen Tag vor den Wahlen,
die schließlich Milošević zu Fall
brachten.
Zu guter Letzt ist das Thema Essen.
Wer deftige Kost, Grill und Fleisch
schätzt wird es lieben. Diesbezüglich
findet man alles was das Herz
begehrt. Ćevapi, Pljeskavica und das
dazugehörige Kajmak seien als Beispiele
genannt. Und diejenigen die
eher die vegetarische Küche bevorzugen
können immerhin auf die guten
Desserts vertröstet werden.
Mein Resümee lautet somit, dass die
interessante Geschichte, die herzlichen
und fröhlichen Leute, das gute
Essen, die Kultur und die Sehenswürdigkeiten
dazu einladen, das
Land und Region selbst kennen zu
lernen.

(c) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
Der typische Tagesablauf
eines Rechtsanwaltsanwärters
(RAA) ist sehr
abwechslungsreich und könnte so
aussehen: Um 8 Uhr eine Haftverhandlung
am Straflandesgericht,
um 11 und 13 Uhr eine Klientenbesprechung
in der Kanzlei und
um 16 Uhr eine Verkehrsunfallverhandlung
auf der Radlpassbundesstraße.
Während des Tages zu verfassen
sind weiters diverse Berichte
an Klienten über anberaumte Tagsatzungen,
gegnerische Schriftsätze
und den Stand von Exekutionsverfahren.
Eine Klage sollte auch
noch erstellt werden. Fad wird es
einem in diesem Beruf nie – das
Leben eines RAA ist aufregend!
Eckdaten zur Ausbildungszeit
Um dereinst den noblen Beruf des
Rechtsanwalts ausüben zu können
ist es zunächst notwendig als RAA
eine so genannte „praktische Verwendung“
im Ausmaß von 5 Jahren
zurückzulegen. Davon sind zumindest
3 Jahre hauptberuflich bei
einem Rechtsanwalt und 5 Monate
bei Gericht zu verbringen. Die restliche
Zeit kann auch bei einem Notar,
einer Verwaltungsbehörde, einer
Hochschule, einem Wirtschaftsprüfer
oder Steuerberater oder der Finanzprokuratur
verbracht werden,
sofern diese Tätigkeit für die Ausübung
der Rechtsanwaltschaft dienlich
ist.
law @graz
Berufsbild Jurist
Das aufregende Leben eines Rechtsanwaltsanwärters
Der „Kleine Konzipient“
Gleich nach Abschluss des Jus-Diplomstudiums
ist es möglich – auch
ohne Gerichtspraxis –bei einem
Rechtsanwalt als so genannter „Kleiner
Konzipient“ zu beginnen, wobei
es sich mE empfiehlt zunächst
die Gerichtspraxis zu absolvieren
und erst dann in die Anwaltei einzusteigen.
Als „Kleiner Konzipient“
darf man von Gesetzes wegen seinen
Ausbildungsanwalt noch nicht
in jeder Rechtssache vertreten. Mit
der von der Rechtsanwaltskammer
ausgestellten Kleinen Legitimationsurkunde
(„Kleine LU“) ist es zB
erlaubt nur solche Zivilrechtssachen
zu verhandeln in denen kein absoluter
Anwaltszwang herrscht bzw. darf
man in Strafsachen zB keine Haft-,
Schöffen- und Geschworenenverhandlungen
durchführen.
Der „große Konzipient“
und die Prüfung
Die „große LU“ erhält man nach 1
½-jähriger Tätigkeit in der Anwaltei
sowie der Absolvierung von 12 Seminarhalbtagen
und der 5-monatigen
Gerichtspraxis. Als „großer Konzipient“
ist man ab dann berechtigt
seinen Ausbildungsanwalt in allen
Rechtssachen vor allen österreichischen
Gerichten und Behörden zu
vertreten. Nach 3-jähriger Praxiszeit
und der Absolvierung von 24 Seminarhalbtagen
kann man schließlich
zur Rechtsanwaltsprüfung antreten,
die das Tor in die interessante Welt
24
der Anwaltei endgültig aufschließt.
Der Tagesablauf im
„magischen Dreieck“
Natürlich hängen die konkreten
Aufgaben und Tätigkeiten eines
RAA von den Tätigkeiten und Mandaten
des Ausbildungsanwalts ab.
Im Großen und Ganzen haben aber
die allermeisten RAA einen sehr abwechslungsreichen
Tagesablauf und
mit einem breiten Spektrum an
Rechtsgebieten und Fällen zu tun.
Wie kann man sich den Arbeitsablauf
aber nun genau vorstellen? Es
beschränkt sich die Tätigkeit jedenfalls
nicht nur auf das Anwenden
von im Studium gelernten Normen.
Vielmehr hat sich der RAA im „magischen
Dreieck“ zwischen Klient,
Ausbildungsanwalt und Gericht gekonnt
zu bewegen und jeden dieser
Stakeholder zufrieden zu stellen.
Besprechungen mit Klienten
Täglich trudeln in der Anwaltskanzlei
neue Fälle und Anfragen ein.
Teilweise von unbekannten Klienten,
teilweise über Empfehlungen,
teilweise von Großkunden. Manche
Anfragen können gleich telefonisch
geklärt werden, andere bedürfen
einer näheren Besprechung. Von
Großkunden werden die oft ähnlich
gelagerten Fälle (zB Darlehensklagen,
Verkehrsunfälle, etc.) meist per
Mail übermittelt und von der Kanzlei
weitestgehend ohne Besprechun-
L A W @ G R A Z I N F O B O x
gen, nur mit Zwischeninformationen
abgehandelt. Typischerweise
steht am Anfang jedes Mandats aber
die Besprechung mit dem Klient.
Hier sind insbesondere die RAA
gefordert, da von Anfang an die
meisten Ausbildungsanwälte kleinere
Causen hinsichtlich der Informationsaufnahme
bereits delegieren.
Jedes Mal aufs Neue sind Besprechungen
herausfordernd, zumal sich
die Klienten nach der Darlegung des
Sachverhalts meist sofort eine erste
rechtliche Einschätzung erwarten.
Zusammenarbeit mit
dem Anwalt
Neben den Klienten hat man als
RAA aber auch seinen Ausbildungsanwalt
zufrieden zu stellen.
Zufriedene Klienten und eine zügige
Fallbearbeitung sind zwei
Schlüsselelemente dazu. Je nach
individuellen Vorgaben der Anwälte
empfiehlt es sich weitestgehend
selbständig die Mandate zu behandeln
und immer zu hinterfragen, ob
man selbst zB erstellte Schriftsätze
vertreten kann und die Haftung,
gäbe es keinen Ausbildungsanwalt
Mag. Dr. Stefan Kaltenbeck,
Bakk.
studierte Doktorat Rechtswissenschaften
in Graz, war Vorsitzender der
Studienvertretung Dr. ReWi und ist
aktuell Rechtsanwaltsanwärter bei der
Grazer Kanzlei Griss & Partner und
Präsident des Steiermärkischen Konzipientenverbandes.
mehr, dafür übernehmen würde.
Natürlich ist der Ausbildungsanwalt
über den Stand der Verfahren stets
am Laufenden zu halten und ist bei
schwierigen Rechtsfragen oder speziell
gelagerten Fällen eine interne
Besprechung angezeigt. Es lohnt
sich aber nicht den Anwalt wegen
jeder Kleinigkeit, jedem Telefonat
und jeder Verfahrensneuigkeit zu
stören, sondern sollte man Fragen
und wichtige Informationen zusammensammeln
und in einem bringen.
Unwichtige Informationen nimmt
man zum Akt, braucht den Anwalt
aber damit nicht zu belasten. Als
RAA soll man dem Ausbildungsanwalt
nämlich eine Entlastung sein.
Bereits daraus ergibt sich die Hohe
Kunst den richtigen Mittelweg zu
finden und die Verantwortung für
das Sortieren der Information zu
übernehmen.
Die Gerichtsverhandlung
Die Interaktion mit dem Gericht
und Gegner macht schließlich den
Kern der anwaltlichen Tätigkeit aus.
Schriftsätze sind zu erstellen, Mandanten
auf Verhandlungen vorzubereiten,
Fragenlisten an Zeugen zu
erarbeiten. Im Gerichtssaal selbst haben
RAA alle Hände voll zu tun und
ist höchste Konzentration angesagt.
Oft kommt es vor, dass der Mandant
sich zu einem herüber beugt, um
eine für ihn gerade wichtige Frage
zu stellen, während der Gegner aber
gerade vorbringt und der Richter
protokolliert. 3 Ohren sollte man
in dieser Situation haben. Während
man dem Klienten schnell die Frage
beantwortet, gleichzeitig zuhört was
der Gegner vorbringt und darauf
achtet, ob der Richter richtig protokolliert,
überlegt man sich schon
was auf das gegnerische Vorbringen
zu replizieren ist. Die richtige Antwort
sollte man auch parat haben,
wenn der Richter bei einem nur geringen
Streitwert oder einer seiner
25
Ansicht nach einfachen Rechtslage
einen Vergleich vorschlägt. Oft
kann es auch notwendig werden in
derartigen Situationen bzw. während
des Prozesses bei neuen Wendungen,
eine Zwischenbesprechung
mit dem Mandanten außerhalb des
Gerichtssaales einzulegen. Nach einer
4-stündigen Verhandlung gilt es
dann dem Mandanten noch mal das
Wichtigste zusammenzufassen, bevor
man sich zurück in die Kanzlei
begibt, wo bereits andere Fälle der
Erledigung harren.
Conclusio
Zusammengefasst lässt sich der
Schluss ziehen, dass das Leben eines
RAA sehr „aufregend“ ist. Es erfordert
in Besprechungen mit Klienten,
aber auch im Gerichtssaal schnelle
Reaktionen und gute Nerven. Alle
die sagen, Recht sei etwas Langweiliges,
irren, zumal man sich am Puls
der Zeit, mitten im Leben bewegt,
wenn es zB um ein Strafverfahren,
eine Insolvenz, eine Scheidung,
einen Kaufvertrag oder einen Gewährleistungsprozess
geht. Neben
inhaltlich spannenden Fällen bietet
die Rechtsanwaltei den RAA gestaltend
tätig zu sein, weil das Ergebnis
jeder anwaltlichen Tätigkeit eine
Veränderung des Vorzustandes darstellt.
Abgegolten erhält man die sicherlich
anspruchsvolle Tätigkeit als
„kleiner Konzipient“ entsprechend
der Kammerrichtlinie übrigens
mit EUR 1.900,00 und als „großer
Konzipient“ mit EUR 2.200,00;
eine Überzahlung kann vereinbart
werden. Wegen der Bezahlung sei
aber keinem angeraten sich als RAA
zu versuchen. Wichtig ist es Freude
am Berufsbild zu finden. Man muss
sich dazu berufen fühlen „die Rechte
seiner Partei gegen jedermann mit
Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit
zu vertreten“. Nur dann kann man
das „aufregende“ Leben eines RAA
auch genießen.

(c) Thomas Siepmann / pixelio.de
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Kuriose Fälle der Höchstgerichte
4 Ob 51/12x
Politisch brisant, rechtlich interessant
Uwe Scheuch, der zurückgetretene
Vize-Landeshauptmann von Kärnten
stand in den letzten Monaten
nicht nur als Angeklagter, sondern
auch als Kläger vor Gericht.
Ein Foto vom Villacher Faschingsumzug
2009, auf welchem LH Dörfler
und angeblich auch Scheuch abgebildet
waren gab den Anlass dazu.
Die Zeitung „Österreich“ druckte
dieses Foto, auf dem Dörfler und ein
als Frau verkleidet und schwarz geschminkter
Mann (laut „Österreich“
Uwe Scheuch) zu sehen sind, ein
Jahr nach dem Umzug ab. Daraufhin
klagte Scheuch die Zeitung auf
Unterlassung der Behauptung er sei
auf diesem Foto abgebildet und auf
tausend Euro Entschädigung, da er
„in seiner politischen Stellung Würde
und Ansehen zu wahren hat“.
In der Unterlassungs-causa gaben
alle Instanzen dem Politiker Recht,
wohingegen im Falle des Schaden-
Christopher Spath
sudiert Rechtswissenschaften und ist
Mitarbeiter der FV-Jus.
law @graz
ersatzes geteilte Meinungen herrschten.
Der OGH entschied schließlich
gegen den Entschädigungsanspruch,
da der Bildnisschutz des Urheberrechts
nur dann greife, wenn jemand
auch wirklich auf dem Bild
abgebildet ist. Auch § 1328 ABGB
greife hier nicht, da die Teilnahme
an einem öffentlichen Ereignis (Faschingsumzug)
nicht in die Privatsphäre
falle stellte das Höchstgericht
fest.
Das der Bildnisschutz des UrhG
hier nicht greife ist laut „Österreich“
- Anwalt Peter Zöchbauer sehr interessant,
da in der Vergangenheit
dieser auch für Karikaturen gegolten
hat, auf denen auch niemand als
Person abgebildet ist.
1 Ob 134/12f
Schmerzensgeld für Liebeskummer?
Wer kennt das nicht, Liebeskummer
nach einer gescheiterten Beziehung.
Im konkreten Fall hat die Ehefrau
ihren Mann nach 20 Jahren Ehe
betrogen. Dieser forderte darauf
25.000 Euro Schmerzensgeld vom
Liebhaber seiner Frau, da er an Depressionen
erkrankte und längere
Zeit im Krankenstand war. Schon
die erste Instanz wies diese Forderung
mit der Begründung, dass „es
für verlorene Liebe kein Schmerzensgeld
gibt“, ab. Auch die zweite
Instanz bestätigte diese Entscheidung
mit dem Zusatz, dass der
OGH schon 2003 in einem ähnlichen
Fall so entschieden hatte (6 Ob
124/02g). Dass der betrogene Ehemann
trotzdem noch vors Höchstgericht
zog liegt an einem neueren
Rechtliches
Fall, in diesem entschied der OGH
nämlich für den Schmerzensgeldanspruch
eines Mannes, dessen Ex-
Frau ihm den Umgang mit seinem
Kind verweigerte (4 Ob 8/11x). Vor
dem OGH hielt dieser Vergleich allerdings
nicht stand, da man, nach
der Meinung der Höchstrichter, ein
Eheverhältnis, welches man wieder
lösen kann, nicht mit dem zu einem
Kind, welches auf Dauer angelegt
ist, vergleichen kann.
Die Ehe des Paares wurde übrigens
mittlerweile einvernehmlich geschieden.
VwGH 2008/13/0082
Antiquität oder abnutzbares
Wirtschaftsgut
Ein Biedermeier Bücherregal ist
nicht das gleiche wie eine historische
Geige. Was auf den ersten
Blick offensichtlich scheint, ist aus
steuerrechtlicher Sicht nicht ganz
so klar. Das Finanzamt und der
Unabhängige Finanzsenat Wien
vertraten die Meinung, dass ein Berufsmusiker
diese Geige nicht von
der Steuer absetzten konnte. Dieser
klagte darüber, dass die Geige unter
dem ständigen Gebrauch, Transport
und Klimawechsel leide und die
Nutzungsdauer daher nur noch 35
Jahre beträgt. Mit Verweis auf eine
Entscheidung des VwGHs aus dem
Jahr 1996, die besagte, dass eine
Bücherwand aus dem Biedermeier
kein abnutzbares Wirtschaftsgut,
sondern eine Antiquität darstellt,
wollte der UFS Wien dem Berufsmusiker
die steuerliche Absetzbarkeit
verweigern. Dem widersprach
aber der VwGH und somit darf der
Musiker die Bemessungsgrundlage
seiner Einkommenssteuer auf die
Jahre verteilt verringern.
Im Mai 2012 hat die erste österreichische
Universität mit einer
Satzungsänderung die autonome
Einhebung von Studienbeiträgen
festgeschrieben, das mediale Echo
war bekanntlich sehr groß. Der
Senat der Karl-Franzens-Universität
Graz hat in seiner Sitzung am
16.5.2012 die Einhebung beschlossen.
Die Rechtsauffassung zu diesem
Thema ist sehr umstritten, einerseits
bezieht sich das Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung
(BMWF) auf ein Gutachten von
Prof. Heinz Mayer (Verfassungs-
und Verwaltungsjurist, Universi-
Martin Halsmayr
studiert Rechtswissenschaften und ist
Mitarbeiter der FV-Jus.
tätsprofessor und seit 2006 Dekan
der rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Wien), welches
eine autonome Einhebung bejaht.
Andererseits verneinen viele andere
österreichische Juristen diese Auffassung.
Gewisse Teile der Studentenvertreter
gehen aktiv gegen diese
Pläne mit einer „Doppelstrategie“
vor: Einerseits suchen sie Studenten,
die im Rahmen einer Individualbeschwerde
bereit sind, vor den Verfassungsgerichtshof
(VfGH) zu ziehen,
andererseits raten sie allen anderen
Beitragspflichtigen, Anträge auf
Rückerstattung zu stellen, über die
am Ende des Instanzenzuges auch
der VfGH zu entscheiden hat.
Entschieden hat der VfGH bereits,
dass den Beschwerden keine aufschiebende
Wirkung zukommt - das
heißt, dass die Studienbeiträge vorerst
bezahlt werden müssen. Der
VfGH teilte Anfang Oktober mit,
dass es bis Ende dieses Jahres eine
Entscheidung geben wird, ob gegen
die autonome Einhebung von Studiengebühren
aus Sicht des VfGH
Bedenken bestehen oder nicht.
Derzeit sind jedoch insgesamt nur
rund zehn bis fünfzehn Prozent der
Studierenden von den Beiträgen be-
26 27
(c) Universität Graz
L A W @ G R A Z I N F O B O x
Rechtliches
Quellen:
www.ris.bka.gv.at, 08.10.2012
Die Presse, Rechtspanorama 18.6.2012 – Politisch brisant, rechtlich interessant
Die Presse, Rechtspanorama 24.9.2012 – Schmerzensgeld für Liebeskummer?
Die Presse, Rechtspanorama 24.9.2012 – Antiquität oder abnutzbares Wirtschaftsgut
Die Autonomen Studiengebühren in Graz und
Österreich
troffen.
Wie hoch ist nun mein Studienbeitrag
und wann muss ich diesen
bezahlen?
Ordentliche Studierende aus Österreich,
einem EU- oder EWR-Staat
und Studierende, denen Österreich
auf Grund eines völkerrechtlichen
Vertrages dieselben Rechte für den
Berufszugang zu gewähren hat wie
InländerInnen (z. B. Konventionsflüchtlinge),
sind für die Mindeststudiendauer
Ihres Studiums plus
zwei Toleranzsemester vom Studienbeitrag
befreit.
Für Diplomstudien besteht die beitragsfreie
Zeit aus der Mindestdauer
je Studienabschnitt laut Curriculum
(Studienplan) plus zwei Toleranzsemester
je Studienabschnitt.
Wird die beitragsfreie Zeit überschritten,
so sind der Studienbeitrag
in Höhe von € 363,36 sowie der
ÖH-Beitrag in Höhe von € 17,50
also in Summe € 380,86 zu entrichten.
(Quelle: uni-graz.at)
Euer
Martin

law @graz