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(c) Thomas Siepmann / pixelio.de
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Kuriose Fälle der Höchstgerichte
4 Ob 51/12x
Politisch brisant, rechtlich interessant
Uwe Scheuch, der zurückgetretene
Vize-Landeshauptmann von Kärnten
stand in den letzten Monaten
nicht nur als Angeklagter, sondern
auch als Kläger vor Gericht.
Ein Foto vom Villacher Faschingsumzug
2009, auf welchem LH Dörfler
und angeblich auch Scheuch abgebildet
waren gab den Anlass dazu.
Die Zeitung „Österreich“ druckte
dieses Foto, auf dem Dörfler und ein
als Frau verkleidet und schwarz geschminkter
Mann (laut „Österreich“
Uwe Scheuch) zu sehen sind, ein
Jahr nach dem Umzug ab. Daraufhin
klagte Scheuch die Zeitung auf
Unterlassung der Behauptung er sei
auf diesem Foto abgebildet und auf
tausend Euro Entschädigung, da er
„in seiner politischen Stellung Würde
und Ansehen zu wahren hat“.
In der Unterlassungs-causa gaben
alle Instanzen dem Politiker Recht,
wohingegen im Falle des Schaden-
Christopher Spath
sudiert Rechtswissenschaften und ist
Mitarbeiter der FV-Jus.
law @graz
ersatzes geteilte Meinungen herrschten.
Der OGH entschied schließlich
gegen den Entschädigungsanspruch,
da der Bildnisschutz des Urheberrechts
nur dann greife, wenn jemand
auch wirklich auf dem Bild
abgebildet ist. Auch § 1328 ABGB
greife hier nicht, da die Teilnahme
an einem öffentlichen Ereignis (Faschingsumzug)
nicht in die Privatsphäre
falle stellte das Höchstgericht
fest.
Das der Bildnisschutz des UrhG
hier nicht greife ist laut „Österreich“
- Anwalt Peter Zöchbauer sehr interessant,
da in der Vergangenheit
dieser auch für Karikaturen gegolten
hat, auf denen auch niemand als
Person abgebildet ist.
1 Ob 134/12f
Schmerzensgeld für Liebeskummer?
Wer kennt das nicht, Liebeskummer
nach einer gescheiterten Beziehung.
Im konkreten Fall hat die Ehefrau
ihren Mann nach 20 Jahren Ehe
betrogen. Dieser forderte darauf
25.000 Euro Schmerzensgeld vom
Liebhaber seiner Frau, da er an Depressionen
erkrankte und längere
Zeit im Krankenstand war. Schon
die erste Instanz wies diese Forderung
mit der Begründung, dass „es
für verlorene Liebe kein Schmerzensgeld
gibt“, ab. Auch die zweite
Instanz bestätigte diese Entscheidung
mit dem Zusatz, dass der
OGH schon 2003 in einem ähnlichen
Fall so entschieden hatte (6 Ob
124/02g). Dass der betrogene Ehemann
trotzdem noch vors Höchstgericht
zog liegt an einem neueren
Rechtliches
Fall, in diesem entschied der OGH
nämlich für den Schmerzensgeldanspruch
eines Mannes, dessen Ex-
Frau ihm den Umgang mit seinem
Kind verweigerte (4 Ob 8/11x). Vor
dem OGH hielt dieser Vergleich allerdings
nicht stand, da man, nach
der Meinung der Höchstrichter, ein
Eheverhältnis, welches man wieder
lösen kann, nicht mit dem zu einem
Kind, welches auf Dauer angelegt
ist, vergleichen kann.
Die Ehe des Paares wurde übrigens
mittlerweile einvernehmlich geschieden.
VwGH 2008/13/0082
Antiquität oder abnutzbares
Wirtschaftsgut
Ein Biedermeier Bücherregal ist
nicht das gleiche wie eine historische
Geige. Was auf den ersten
Blick offensichtlich scheint, ist aus
steuerrechtlicher Sicht nicht ganz
so klar. Das Finanzamt und der
Unabhängige Finanzsenat Wien
vertraten die Meinung, dass ein Berufsmusiker
diese Geige nicht von
der Steuer absetzten konnte. Dieser
klagte darüber, dass die Geige unter
dem ständigen Gebrauch, Transport
und Klimawechsel leide und die
Nutzungsdauer daher nur noch 35
Jahre beträgt. Mit Verweis auf eine
Entscheidung des VwGHs aus dem
Jahr 1996, die besagte, dass eine
Bücherwand aus dem Biedermeier
kein abnutzbares Wirtschaftsgut,
sondern eine Antiquität darstellt,
wollte der UFS Wien dem Berufsmusiker
die steuerliche Absetzbarkeit
verweigern. Dem widersprach
aber der VwGH und somit darf der
Musiker die Bemessungsgrundlage
seiner Einkommenssteuer auf die
Jahre verteilt verringern.
Im Mai 2012 hat die erste österreichische
Universität mit einer
Satzungsänderung die autonome
Einhebung von Studienbeiträgen
festgeschrieben, das mediale Echo
war bekanntlich sehr groß. Der
Senat der Karl-Franzens-Universität
Graz hat in seiner Sitzung am
16.5.2012 die Einhebung beschlossen.
Die Rechtsauffassung zu diesem
Thema ist sehr umstritten, einerseits
bezieht sich das Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung
(BMWF) auf ein Gutachten von
Prof. Heinz Mayer (Verfassungs-
und Verwaltungsjurist, Universi-
Martin Halsmayr
studiert Rechtswissenschaften und ist
Mitarbeiter der FV-Jus.
tätsprofessor und seit 2006 Dekan
der rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Wien), welches
eine autonome Einhebung bejaht.
Andererseits verneinen viele andere
österreichische Juristen diese Auffassung.
Gewisse Teile der Studentenvertreter
gehen aktiv gegen diese
Pläne mit einer „Doppelstrategie“
vor: Einerseits suchen sie Studenten,
die im Rahmen einer Individualbeschwerde
bereit sind, vor den Verfassungsgerichtshof
(VfGH) zu ziehen,
andererseits raten sie allen anderen
Beitragspflichtigen, Anträge auf
Rückerstattung zu stellen, über die
am Ende des Instanzenzuges auch
der VfGH zu entscheiden hat.
Entschieden hat der VfGH bereits,
dass den Beschwerden keine aufschiebende
Wirkung zukommt - das
heißt, dass die Studienbeiträge vorerst
bezahlt werden müssen. Der
VfGH teilte Anfang Oktober mit,
dass es bis Ende dieses Jahres eine
Entscheidung geben wird, ob gegen
die autonome Einhebung von Studiengebühren
aus Sicht des VfGH
Bedenken bestehen oder nicht.
Derzeit sind jedoch insgesamt nur
rund zehn bis fünfzehn Prozent der
Studierenden von den Beiträgen be-
26 27
(c) Universität Graz
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Rechtliches
Quellen:
www.ris.bka.gv.at, 08.10.2012
Die Presse, Rechtspanorama 18.6.2012 – Politisch brisant, rechtlich interessant
Die Presse, Rechtspanorama 24.9.2012 – Schmerzensgeld für Liebeskummer?
Die Presse, Rechtspanorama 24.9.2012 – Antiquität oder abnutzbares Wirtschaftsgut
Die Autonomen Studiengebühren in Graz und
Österreich
troffen.
Wie hoch ist nun mein Studienbeitrag
und wann muss ich diesen
bezahlen?
Ordentliche Studierende aus Österreich,
einem EU- oder EWR-Staat
und Studierende, denen Österreich
auf Grund eines völkerrechtlichen
Vertrages dieselben Rechte für den
Berufszugang zu gewähren hat wie
InländerInnen (z. B. Konventionsflüchtlinge),
sind für die Mindeststudiendauer
Ihres Studiums plus
zwei Toleranzsemester vom Studienbeitrag
befreit.
Für Diplomstudien besteht die beitragsfreie
Zeit aus der Mindestdauer
je Studienabschnitt laut Curriculum
(Studienplan) plus zwei Toleranzsemester
je Studienabschnitt.
Wird die beitragsfreie Zeit überschritten,
so sind der Studienbeitrag
in Höhe von € 363,36 sowie der
ÖH-Beitrag in Höhe von € 17,50
also in Summe € 380,86 zu entrichten.
(Quelle: uni-graz.at)
Euer
Martin