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1. Berliner Splitter Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin II/2011 Das Berliner Parkett brodelt vor lauter insolvenzrechtlicher Aktivität. Stand der Insolvenzrechtsrechtsreformen Beim letztjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag stellte die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger den Drei-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Reform des Insolvenzrechts vor. In diesem Jahr konnte sie bei der Folgekonferenz von Insolvenzexperten die ersten Erfolge konstatieren: Das Bankenrestrukturierungsgesetz ist in Kraft getreten und der Bundesrat hat bereits zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen („ESUG“) Stellung genommen – die Zeichen stehen also gut, dass es bis zur Sommerpause Gesetz wird. Eigentlich Grund genug für ein zufriedenes Zwischenfazit. Dennoch scheint die erste Reformeuphorie etwas verflogen zu sein: Zum einen schweigt sich das Bundesministerium der Justiz (BMJ) mittlerweile in allen offiziellen Reden zur Prüfung der Sinnhaftigkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens aus. In der zweiten Stufe der Reformen sollte auch hierüber diskutiert werden – auch im Hinblick darauf, dass Sanierungen von deutschen Unternehmen vermehrt im Ausland stattfinden. Neuestes Beispiel war Ende 2010 die Sanierung von Telecolumbus mit Sitz in Berlin durch ein Scheme of Arrangement in London. Aber auch die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase als einer der Kernbestandteile der Reform des Verbraucherinsolvenzrechts (ebenfalls für die zweite Stufe der Reformen vorgesehen) scheint schon vor dem Beginn der eigentlichen Diskussion verwässert zu werden. Zwar soll die Restschuldbefreiungsphase weiterhin auf drei Jahre halbiert werden, aber nunmehr nur unter der ergänzend eingeführten Bedingung, dass der Insolvenzschuldner die Verfahrenskosten sowie eine Mindestquote von 25 % auf die Insolvenzforderungen decken kann. Bedenkt man, dass 80 % der Verbraucherinsolvenzverfahren mit einer Null-Quote enden, kann man absehen, welche praktische Relevanz die Reform in dieser Hinsicht haben wird, wenn sie so kommt. Interessant ist auch der Zeitplan der weiteren Reformen: So hat ein zuständiger Beamter des BMJ in einem Vortrag bei einer Konferenz Mitte April als Zeithorizont für die zweite Stufe der Reformen Sommer 2011 und für die dritte Stufe Ende 2011 genannt. Angesichts dieses sehr ambitionierten Zeitplanes bleibt abzuwarten, ob das bisherige Niveau der Beteiligung der Fachöffentlichkeit an den Reformen beibehalten wird oder ob die Reformen mehr oder minder durchgepeitscht werden. Staateninsolvenzen Die nächste Krise wird von Staatsinsolvenzen handeln. Ein Indikator hierfür ist die mittlerweile rasch wachsende Anzahl von Konferenzen, Anhörungen oder Symposien zu diesem Thema alleine in der Hauptstadt. So fand bereits im Dezember 2010 ein Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Paulus und Prof. Dr. Herdegen über das „richtige“ Verfahren zur Abwicklung von Staateninsolvenzen statt. Etliche Veranstaltungen folgten und folgen, so zuletzt im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages, der sich in einer öffentlichen Anhörung zur „Schuldenproblematik und internationales Insolvenzverfahren“ am 6. April 2011 des Themas annahm. Sind damit die Staaten nun auf juristischer Ebene für eine Staateninsolvenz gerüstet? Mitnichten. Haircut nicht gewollt, supranationale Insolvenzsysteme Fehlanzeige. Also sind Szenarien wie in Argentinien oder in Russland zu befürchten – quasi ungesteuerte Insolvenzen von Staaten. Wie so etwas in der Geschichte ablief, verdeutlicht eine von Professor Dr. Herdegen in der oben genannten Veranstaltung geschilderte „Anekdote“: In Venezuela weigerte sich die Regierung Anfang des 20. Jahrhunderts, die Staatsschulden (unter anderem auch gegenüber europäischen Mächten) zu begleichen. Im Zuge der damals gängigen Kanonenboot-Politik segelten dann deutsche, italienische, englische und andere Kriegsschiffe einträchtig nach Venezuela und machten dem Machthaber vor Ort so klar, dass eine Begleichung der Schulden besser für ihn wäre. Er kam dieser Aufforderung nach… . Zugang europäischer Insolvenzverwalter zu deutschen Insolvenzgerichten Der Gesetzgeber kommt einem immer mehr wie ein Zauberer vor: Während er mit der linken Hand den Zuschauer ablenkt (also z.B. das ESUG einführt), zieht er mit der rechten Hand das Kaninchen (Art. 102a EGInsO) aus dem Hut. Ziemlich unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der sog. Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz, nämlich ausländischen Insolvenzverwaltern, den grundsätzlichen Zugang zu deutschen Insolvenzgerichten eröffnet. Der Gesetzgeber hat damit die überwiegende Ansicht in der Literatur übergangen, wonach die Dienstleistungsrichtlinie auf Insolvenzverwalter nicht anzuwen- 2
Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin II/2011 den sei. Nunmehr können sich Insolvenzverwalter mit einer Niederlassung in der EU oder des EWR in einem mehr oder minder komplexen Verfahren auch auf die Vorauswahllisten deutscher Insolvenzgerichte setzen lassen. Zwar weisen Kommentatoren darauf hin, dass der Bewerber dann die Kriterien der deutschen Insolvenzgerichte erfüllen muss, aber auch angesichts der Rechtsprechung der europäischen Gerichte – die als sehr integrationsfreundlich zu bezeichnen ist (Stichwort: „Inländerbenachteiligung“) – könnte es auch sein, dass die „Konkurrentenklage“ eines nicht berücksichtigten ausländischen Verwalters zumindest auf dieser Ebene Aussicht auf Erfolg hat. Eine der möglichen Diskussionspunkte dürfte der Zugang von (europäischen) juristischen Personen zur Insolvenzverwaltung sein: zwar sieht auch der RegE des § 56 InsO weiterhin nur den Zugang natürlicher Personen zum Amt des Insolvenzverwalters vor, im europäischen Ausland, insbesondere in England, wird das jedoch anders gesehen, hier werden auch juristische Personen als Verwalter bestellt. „Staatsbankrott – Ausgestaltung eines rechtlichen Rahmens zur Bewältigung staatlicher Überschuldungskrisen“ Veranstaltung des Forum Finanz- und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin am 15. Dezember 2010 „Schuldenproblematik und internationales Insolvenzverfahren“ Öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 6. April 2011 „Staatsbankrott als Rechtsfrage“ Wissenschaftliche Tagung an der Humboldt-Universität zu Berlin am 8. April 2011 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2010, BGBl. 2010, 2248 Europäisches Parlament / Rat der Europäischen Union, RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl. I 376 vom 27.12.2006, 36 2. Staatsbankrott – die deutsche Perspektive Insolvenzverfahren für Nationalstaaten? Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur Unternehmen in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geführt. Auch staatliche Stellen litten und leiden bis heute unter den Folgen der Krise, insbesondere an den rückläufigen Einnahmen. Drohen damit, nachdem es in Deutschland bereits bei anderen staatlichen Stellen – den gesetzlichen Krankenversicherungen (dazu bereits der Infobrief I/2011) – zu „(Beinahe-)Insolvenzen“ gekommen ist, nunmehr Insolvenzen von Gemeinden, Städten oder gar eines Bundeslandes oder des Bundes selber? Nein oder jedenfalls nicht im klassischen Sinne, denn das deutsche Insolvenzrecht verbietet zumindest bislang Insolvenzverfahren über das Vermögen dieser staatlichen Stellen. Gleichwohl ist die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen wirtschaftliche Realität. Zwar kann einer Kommune das jeweilige Bundesland und dem Bundesland der Bund beispringen. Aber wer springt dem Bund bei, wenn er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann? „Ein Nationalstaat kann nicht insolvent werden“, diese Ansicht war in der Rechtswissenschaft lange unangefochten. Denn ein Staat könne jederzeit die Steuern erhöhen oder durch Erhöhung der Geldmenge seine Schulden „weginflationieren“. Die wirtschaftliche Realität sieht jedoch anders aus: Staaten können insolvent werden. Allein in den letzten 20 Jahren des 20. Jahrhunderts kam es zu über 50 Fällen, in denen Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten oder wollten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ereignete sich die spektakuläre Staatspleite Argentiniens. Und auch die Fälle Island, Griechenland, Irland und jüngst auch Portugal stellen letztendlich nichts anderes als Staatsbankrotte dar. Griechenland dürfte in absehbarer Zeit sogar entweder eine zweite Finanzspritze oder eine Reduzierung seiner Verbindlichkeiten benötigen. Vor diesem Hintergrund wird derzeit die Etablierung eines Insolvenzverfahrens für Nationalstaaten diskutiert. Die Lage der deutschen Kommunen Die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland beginnt bei den kleinsten staatlichen Stellen, den Kommunen. Viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Das Defizit der Kommunen lag 3
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