PDF 1,5 MB - Schultze & Braun GmbH

Infobrief Sanierung & Insolvenz
Berlin II/2011
Clauses. Hierunter versteht man Regelungen in den
Bedingungen von Staatsanleihen, durch die per Mehrheitsentscheidung
Entschuldungsregelungen wie Stundungen
oder Forderungsverzichte getroffen werden
können. Entsprechende Regelungen sind bereits in
einer Vielzahl von Staatsanleihen enthalten.
Ob diese Mechanismen ausreichend sind, ist zweifelhaft,
denn weder der IWF, noch der Pariser oder der
Londoner Club verfügen über standardisierte Vorgehensweisen
im Umgang mit Staatsinsolvenzen. Es wird
jeweils im Einzelfall eine Regelung getroffen. Dies hat
häufig zur Folge, dass rund um die Insolvenz eines Staates
ein großes Maß an Unsicherheit besteht, was häufig
dazu führt, dass sich die finanzielle Lage des Staates
weiter verschlechtert. So geschehen im Falle Griechenlands,
als mehrere Wochen über das „Für“ und „Wider“
staatlicher Hilfen diskutiert wurde. Collective Action
Clauses sind demgegenüber zwar ein sinnvolles Entschuldungsinstrument.
Sie greifen allerdings gerade
nur für Staatsanleihen und können dementsprechend
ein Insolvenzverfahren für Staaten zwar sinnvoll ergänzen,
es aber nicht ersetzen.
Die europäischen Rettungsmechanismen verfügen
demgegenüber nur über begrenzte Ressourcen und
decken nur den innereuropäischen Raum ab. Sollten
mehrere große Staaten in Europa den Schutz der Rettungsmechanismen
in Anspruch nehmen, würden diese
an ihre Grenzen stoßen. Und auch der Ausfall einer
großen außereuropäischen Volkswirtschaft könnte die
Weltwirtschaft derart aus dem Gleichgewicht bringen,
dass mit den Rettungsschirmen nicht mehr viel zu retten
wäre.
Vor diesem Hintergrund wird derzeit intensiv über die
Etablierung eines Insolvenzverfahrens für Nationalstaaten
diskutiert. Der Gedanke eines Insolvenzverfahrens
für Nationalstaaten ist nicht neu und wurde bereits
nach der Argentinien-Pleite Anfang des 21. Jahrhunderts
intensiv diskutiert. Der damals vorgeschlagene,
weitreichende Ansatz der stellvertretenden Geschäftsführerin
des IWF, Anne Krueger, konnte sich jedoch
nicht durchsetzten. Man setzte auf kleine Schritte,
insbesondere auf die beschriebenen Collective Action
Clauses. Durch die „Griechland-Pleite“ hat die Diskussion
jedoch wieder an Fahrt gewonnen. Bevor ein
Insolvenzverfahren für Nationalstaaten tatsächlich
ausgestaltet und implementiert werden kann, sind
noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen.
Die inhaltliche Ausgestaltung bereitet dabei weniger
Schwierigkeiten als die Implementierung des Verfahrens.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass es in den
USA bereits ein Verfahren gibt, das es insbesondere
Kommunen und kommunalen Unternehmen ermöglicht,
in ein geregeltes Insolvenzverfahren einzutreten.
Hierbei handelt es sich um ein so genanntes Chapter
9-Verfahren nach dem U.S. Bankruptcy Code, einem
„Verwandten“ des Chapter 11-Verfahrens (zu diesem
Verfahren und zur Anerkennung in Deutschland
der Infobrief III/2010). An dieses Verfahren lehnen
sich die aktuellen Vorschläge zu einem staatlichen
Insolvenz verfahren an.
Im Gegensatz zu einem „normalen“ Insolvenzverfahren
ist das Ziel eines Insolvenzverfahrens für Staaten
selbstverständlich ausschließlich die Restrukturierung
der entsprechenden öffentlichen Stelle und nicht ihre
Abwicklung. Hinsichtlich dieses Ziels sind sich auch
die in Deutschland vorgelegten Vorschläge für ein
Insolvenzverfahren für Nationalstaaten einig. Teilweise
wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen,
vom Begriff der Insolvenz, mit der eine Abwicklung
assoziiert werde, abzurücken und stattdessen von einer
„Resolvenz“ zu sprechen. Der Begriff bringe besser zum
Ausdruck, dass der Staat restrukturiert werden solle.
Den Insolvenzantrag soll nur der betroffene Staat stellen
können. Nur so werde der staatlichen Souveränität
ausreichend Rechnung getragen. Dem Ziel – der
Restrukturierung – entsprechend müsse ein staatliches
Insolvenzverfahren eine Art Planverfahren sein. Das
Verfahren müsse geordnet, nachvollziehbar und transparent
ablaufen. Den Plan solle das betroffene Land
aufstellen. Er solle mit den Gläubigern abgestimmt und
dann beschlossen werden, wobei Gläubigermehrheiten
Gläubigerminderheiten überstimmen könnten.
Die Überwachung des Verfahrens solle einer gerichtlichen
oder gerichtsähnlichen Stelle obliegen. Ein Insolvenzverwalter
sei jedoch nicht erforderlich. Über den
Umfang der Kompetenzen der überwachenden Stelle
wird gegenwärtig noch diskutiert. Insgesamt erscheint
es sinnvoll, ein starkes Überwachungsorgan zu etablieren.
Dies dürfte das Vertrauen der Gläubiger steigern.
Daneben könnte ein starkes Überwachungsorgan eine
Art Spruchpraxis herausbilden, die die Regelungen
über das staatliche Insolvenzverfahren weiter konkretisieren
könnte. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob die
gerichtliche Institution besser an ein internationales
Gericht oder eine internationale Organisation angegliedert
werden sollte.
Was die Implementierung betrifft, reichen die Vorschläge
vom Abschluss internationaler Verträge mit
möglichst vielen Nationalstaaten bis hin zur Implementierung
über die „Articles of Agreement“ des Inter-
5