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Infobrief Sanierung & Insolvenz
Berlin II/2011
in 2010 für Gesamtdeutschland bei etwa 7,7 Milliarden
Euro, dem höchsten Wert seit dem Rezessionsjahr
2003 mit einem Defizit von 8,4 Milliarden Euro.
Schuld an der finanziellen Misere haben insbesondere
die auch weiterhin steigenden Sozialausgaben, die in
2010 auf über 42 Milliarden Euro anstiegen. Dieser
Wert bedeutet nahezu eine Verdoppelung gegenüber
den Ausgaben in den Jahren nach der Wiedervereinigung.
Zwar stiegen die Steuereinnahmen in 2010 in
Folge der sich verbessernden Konjunktur wieder an.
Insbesondere die Gewerbesteuer stieg um 7,7 %. Insgesamt
konnte das Vorkrisenniveau jedoch noch nicht
wieder erreicht werden.
Für die Kommunen dürfte auf der Einnahmenseite eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. März
2011 von Interesse sein, in der das Gericht eine Bank
verurteilte, Schadensersatz wegen einer fehlerhaften
Beratung bei einem „Zins-Swap-Geschäft“ zu leisten
(dazu der Newsticker). Auch Kommunen haben in
großem Umfang „Zins-Swap-Geschäfte“ getätigt und
damit häufig Verluste eingefahren. Anlegeranwälte
gehen von Gesamtschäden in der Größenordnung von
einer Milliarde Euro aus. Auf die beteiligten Banken
könnte eine Klagewelle zukommen.
Da jedoch jedenfalls faktisch die Länder für die Kommunen
und der Bund wiederum für die Länder einstehen
wird bzw. werden, verschiebt sich das Problem
einer Insolvenz staatlicher Stellen von der kommunalen
über die Landes- auf die Bundesebene.
Die finanzielle Lage des Bundes und anderer Nationalstaaten
Die finanzielle Lage des Bundes ist angespannt, im
internationalen Vergleich jedoch noch moderat. Die
Verschuldung des Bundes stieg in 2010 auf ca. 1,3 Billionen
Euro an. Zusammen mit den Schulden der Länder
und Kommunen beläuft sich der Schuldenstand der
Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf fast 2 Billionen
(2.000.000.000.000) Euro. Vor der Krise waren
es etwa 1,6 Billionen Euro, zu Beginn des 21. Jahrhunderts
etwa 1,2 Billionen Euro. Der Wert aus 2010
bedeutet eine Verschuldung eines jeden Bundesbürgers
von etwa 25.000 Euro, ein Anstieg um etwa 25 %
gegenüber dem Vorkrisenniveau.
Eine beachtliche Zahl, die sich allerdings im internationalen
Vergleich eben noch vergleichsweise bescheiden
ausnimmt. Die USA bringen es auf einen Schuldenstand
von etwa 14 Billionen US-Dollar in 2010, ein
Wert, der zugleich etwa dem Bruttoinlandsprodukt der
USA in 2010 entspricht. Die Pro-Kopf-Verschuldung
beläuft sich auf knapp 45.000 US-Dollar (derzeit aufgrund
eines starken Euros etwa 30.000 Euro). Vor der
Krise waren es noch etwa 30.000 US-Dollar. Diverse
US-amerikanische Kommunen und sogar ganze Bundesstaaten
sind praktisch insolvent, darunter auch
„Riesen“ wie Kalifornien, eigenständig betrachtet die
achtgrößte Volkswirtschaft der Erde. Weitere Ereignisse
im April verhießen nichts Gutes: Erst nach zähen
Verhandlungen und in letzter Minute konnten sich
Demokraten und Republikaner Mitte April auf einen
gemeinsamen Etat verständigen. Andernfalls wäre es
zu einem „shutdown“ gekommen. Staatliche Stellen
hätten jedenfalls vorübergehend ihre Amtsgeschäfte
einstellen müssen. Nur wenige Tage später sorgte die
Ratingagentur Standard & Poor’s für Aufsehen. Sie
bestätigte zwar die Top-Bonitätsnote „AAA“ der USA,
änderte ihren Ausblick jedoch auf „negativ“. Dies
könnte zu einer Herabstufung der Bonität der USA
innerhalb der nächsten zwei Jahre führen, sofern sich
die finanzielle Situation nicht verbessert.
Auch was die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
anbetrifft, steht Deutschland noch
recht gut da. Die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
lagen in 2010 bei ca. 80 %, gegenüber
etwa 95 % in den USA. Italien kommt auf einen Wert
von knapp 120 %, Griechenland gar auf einen Wert von
140 % (Tendenz steigend) und der traurige Spitzenreiter
ist Japan, das schon vor der tragischen Katastrophe
von 11. März 2011 eine Verschuldung in Höhe von
über 220 % des Bruttoinlandsproduktes aufwies.
Regelungskomplexe zur Vermeidung von Staatsinsolvenzen
Zur Vermeidung von Staatsinsolvenzen à la Griechenland
gibt es in Europa den „Euro-Rettungsschirm“ und
ab Mitte 2013 – aller Voraussicht nach, trotz der gegenwärtigen
Kontroverse in Deutschland und Finnland –
den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus,
einen dauerhaften Rettungsschirm mit einer noch größeren
Kapazität, als die des bereits bestehenden Rettungsschirms.
Auf internationaler Ebene gibt es einige Institutionen,
die sich mit Staatsschulden beschäftigen. Neben dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) sind hier insbesondere
der Pariser Club, der sich mit dem Schuldenerlass
von Staaten gegenüber Staaten beschäftigt und
der Londoner Club, der sich mit dem Erlass von Staatsschulden
gegenüber privaten Gläubigern beschäftigt,
zu nennen.
Eine Art „kleines Insolvenzverfahren“ für Staaten
gibt es zudem bereits, so genannte Collective Action
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