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variabler Vergütungsanteile zu untersagen und die Vorlage
eines Restrukturierungsplanes einzufordern.
Neben der bereits ursprünglich existierenden Möglichkeit,
Aufgaben von Geschäftsleitern, die wegen
Gesetzesverstößen abberufen werden können, auf
Sonderbeauftragte zu übertragen, ist die Rolle des Sonderbeauftragten
für Krisenfälle erheblich erweitert
worden. Neben der Übernahme von geschäftsleitenden
Aufgaben kann er auch zu beratenden oder überwachenden
Funktionen herangezogen werden, wenn
es beispielsweise um die Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen
Geschäftsorganisation oder die Überwachung
eines Restrukturierungsplanes, aber auch die
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen
(ehemalige) Organmitglieder geht. Die Aufzählung
der Aufgaben eines Sonderbeauftragten wird im Gesetz
nicht abschließend vorgenommen, durch ihn wird die
unmittelbare Eingriffsmöglichkeit der BaFin in das
Geschäftsgebaren der Bank sichergestellt, der Sonderbeauftragte
kann aber auch die Übertragung eines
systemrelevanten Kreditinstituts auf ein so genanntes
Brückeninstitut vorbereiten.
Die schärfste Eingriffsmöglichkeit, die durch das
Gesetz neu geschaffen wurde, ist die Übertragungsanordnung.
Die BaFin kann das Vermögen eines Kreditinstituts,
wenn dieses in ihrem Bestand bedroht ist und
hierdurch die Stabilität des Finanzsystems gefährdet
wird, auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Die
Systemrelevanz einer Bank bleibt auch im KWG weiterhin
ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff. Eine
Systemgefährdung soll demnach vorliegen, wenn zu
befürchten ist, „dass sich die Bestandsgefährdung des
Kreditinstituts in erheblicher Weise negativ auf andere
Unternehmen des Finanzsektors, die Finanzmärkte
oder auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und
andere Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des
Finanzsystems auswirkt.“ Hierüber müssen BaFin und
Deutsche Bundesbank in einer gemeinsamen Stellungnahme
übereinkommen.
Im Vergleich zu einer Liste, wie sie derzeit für global
systemrelevante Banken von den G20 Staaten aufgestellt
werden soll, hat die Lösung des Gesetzes den Vorteil,
dass in einer bestimmten Situation flexibel gehandelt
werden kann. Letztlich wird aber das einleitend
angesprochene Problem des „Moral Hazard“ – jedenfalls
solange es systemrelevante Institute gibt – durch
die Möglichkeit einer Übertragungsanordnung nicht
gelöst. Allerdings kann es bei der Übertragung zur Aufspaltung
des Kreditinstituts in einen systemrelevanten
zu übertragenden Teil und einen solchen, der nicht
systemrelevant ist, kommen. Der nicht systemrelevante
Infobrief Sanierung & Insolvenz
Berlin II/2011
Teil kann also möglicherweise abgewickelt werden.
Die Technik der Übertragung folgt weitgehend dem
Umwandlungsrecht. Die bisherigen Eigner des Kreditinstituts
werden auf diese Weise von ihrem Eigentum
getrennt, wobei sie grundsätzlich durch Beteiligung am
übernehmenden Rechtsträger zu entschädigen sind. Die
Beteiligung setzt aber voraus, dass der Wert der übertragenen
Gegenstände (einschließlich der Schulden)
insgesamt positiv ist. Den sich hier ergebenden Bewertungsschwierigkeiten
versucht das Gesetz mit weiteren
Regelungen Herr zu werden. Der Gesetzgeber geht von
einer zulässigen Inhaltsbestimmung des Eigentums der
Anteilseigner aus, bei der – zumal wegen der Systemrelevanz
der Institute – die Sozialpflichtigkeit des Eigentums
den Eingriff verhältnismäßig erscheinen lässt.
Die Errichtung eines Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute war bis zuletzt eines der umstrittensten
Vorhaben, das nunmehr mit dem Restrukturierungsgesetz
umgesetzt wurde. Die Förderbanken werden von
Einzahlungen in den Fonds verschont, eine Ausnahme
sollte bis zum Schluss auch für Sparkassen und Genossenschaftsbanken
erreicht werden und wird weiterhin
gefordert. Die Bundesregierung hat im Bundesrat
außerdem die Herausnahme der Bürgschaftsbanken
zugesagt, soweit für diese Banken in EU–beihilferechtlich
zulässiger Weise Patronatserklärungen durch die
Länder abgegeben werden. Der Restrukturierungsfonds
kann unter anderem die so genannten Brückeninstitute
gründen, die zur Übernahme des Vermögens
systemrelevanter (Teile) bestandsgefährdeter Kreditinstitute
zur Verfügung stehen sollen. Aus dem Fonds wird
deren Refinanzierung sichergestellt. Die Zielgröße des
Restrukturierungsfonds wird im Gesetz mit 70 Milliarden
Euro beziffert. Hierdurch soll zumindest erreicht
werden, dass der Steuerzahler nicht unmittelbar für die
systemrelevanten Institute herangezogen wird. Eine
Einpreisung der Rückgriffsmöglichkeit auf die Mittel
des Restrukturierungsfonds mag in der Beitragshöhe
zu sehen sein. Dem „Moral Hazard“-Problem scheint
man, solange es systemrelevante Institute gibt, auf diese
Weise allerdings kaum Herr werden zu können.
Durch das als eigenständiges Gesetz eingeführte Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
wird den Kreditinstituten
die Möglichkeit eingeräumt, durch ein von
ihnen frühzeitig selbst eingeleitetes Sanierungsverfahren
einer Schieflage entgegenzuwirken. In Rechte
Dritter kann in diesem Verfahren nicht eingegriffen
werden. Anders im Reorganisationsverfahren, das aber
nur für systemrelevante Institute beantragt werden
kann. Beide Verfahren werden vom betroffenen Kreditinstitut
durch Anzeige bei der BaFin eingeleitet, die
den Antrag auf Durchführung des Verfahrens bei dem
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