PDF 1,5 MB - Schultze & Braun GmbH

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

für die Bundesanstalt zuständigem Oberlandesgericht, also dem OLG Frankfurt, stellen kann. Die BAFin hat hierbei ein weites Ermessen. Die Voraussetzungen für die Einleitung der Verfahren entsprechen denen der zuvor beschriebenen abgestuften Eingriffsmöglichkeiten nach KWG, wobei das Reorganisationsverfahren der scharfen Eingriffsmöglichkeit der Übertragungsanordnung entspricht. Mit Anzeige der Sanierungsbedürftigkeit – die Gesamtkennziffern des Kreditinstituts also erwarten lassen, dass es den Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung bzw. an die vorzuhaltende Liquidität nicht mehr dauerhaft genügen kann – legt das Kreditinstitut der BaFin einen Sanierungsplan vor und benennt einen Sanierungsberater, der bei der Erstellung des Plans mitgewirkt haben kann. Der Sanierungsplan kann dabei keinen Eingriff in Rechte Dritter vorsehen. Es kann lediglich bestimmt werden, dass in einem etwaigen späteren Insolvenzverfahren Darlehen und Kredite, die zur Umsetzung des Plans gegeben werden, Vorrang vor sonstigen Insolvenzforderungen haben. Soweit das BaFin hierauf Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens beim OLG stellt, wird von diesem das Verfahren eröffnet, soweit es dies für zulässig und den Sanierungsplan nicht für offensichtlich ungeeignet hält. Das Gericht kann darüber hinaus noch weitere Maßnahmen auf Antrag der BaFin treffen, soweit dies erforderlich ist und Gläubigeransprüche anderenfalls gefährdet sind. So können Mitgliedern der Geschäftsleitung die Ausübung ihrer Tätigkeit, den Gesellschaftern Entnahmen und Ausschüttungen untersagt und Bonuszahlungen überprüft werden. Dem Sanierungsberater können zudem Geschäftsführungsaufgaben übertragen werden. Hat das Sanierungsverfahren keinen Erfolg oder hält es das Kreditinstitut von Anfang an für aussichtslos, kann es ein Reorganisationsverfahren einleiten. Die Bundesanstalt kann in diesem Fall Antrag auf Durchführung des Verfahrens stellen, soweit es zu der Überzeugung gelangt, dass das Institut bestandsgefährdet ist und hierdurch eine Systemgefährdung vorliegt. Im Reorganisationsplan kann in Gläubigerrechte aber auch in Anteilsinhaberrechte, dort insbesondere durch einen Debt-Equity-Swap, eingegriffen werden. Der Plan muss von sämtlichen der zu bildenden Gläubigergruppen ggf. auch einer Anteilsinhabergruppe – soweit in deren Rechte eingegriffen wird – angenommen werden. In den einzelnen Gruppen kommt es dabei jeweils auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen an, soweit gleichzeitig mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche in der Gruppe zustimmt. Die Zustimmung gilt darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen als erteilt. Hierfür hat der Gesetzgeber eine Reihe von Gründen Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin II/2011 aufgeführt, bei deren Vorliegen eine Ablehnung des Plans als ungerechtfertigt angesehen wird. Von besonderem Interesse ist dabei eine Ablehnung durch die Anteilsinhaber, beispielsweise wegen des Verlusts ihrer Beteiligung. Hier gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist, um erhebliche negative Folgeeffekte bei anderen Unternehmen des Finanzsektors zu verhindern. Eine Feststellung, die der gerichtlichen Bestätigung durch das OLG vorbehalten ist. Ob die Anteilsinhaber durch die Möglichkeit eines Debt-Equity-Swaps zu einer stärkeren Überwachung angehalten und auf diese Weise der „Moral Hazard“ entgegengewirkt werden kann, erscheint zweifelhaft. Die Anteilsinhaber waren bisher vor allem auch deshalb nicht hierfür zu motivieren, weil sie entweder schon zu geringe Beteiligungen hielten oder nur, solange die Banken hohe Risiken eingingen, entsprechende Dividenden bzw. Kurse erwarten konnten. Der Anteil selbst ist in einer Krise relativ schnell wertlos. Bleibt zur Bekämpfung der Moral–Hazard-Problematik noch der Ansatz über die Incentivierung der Mitarbeiter und Vertretungsorgane. Die Fehlleitung durch bestehende Vergütungssysteme sieht man als wesentlichen Grund für die Finanzkrise an. Mit dem Restrukturierungsgesetz wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz insoweit geändert, als Organmitglieder und Angestellte eines Instituts, das mit Mitteln dieses Fonds rekapitalisiert ist, einer Vergütungsobergrenze von 500.000 Euro unterliegen. Da diese Gehaltsdeckelung nur für solche Institute gilt, die bereits staatliche Hilfe für ihre Rettung in Anspruch nehmen, kann hierdurch auf das Verhalten einzelner Akteure vor diesem Stadium kaum Einfluss genommen werden. Anders sieht es mit der Heraufsetzung der Verjährungsfristen von fünf auf zehn Jahre für Ansprüche gegen Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften wegen Sorgfaltspflichtverletzungen aus. Die Aufarbeitung von Pflichtverletzungen durch Vorstände beim Aufbau der Finanzkrise könnte eine disziplinierende Wirkung auch für die Zukunft haben. Ob das Gesetz ausreichende Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Finanzkrisen trifft, mag bezweifelt werden. Es sind auf Grund der Komplexität, das muss man dem Gesetzgeber zugutehalten, weitere Maßnahmen erforderlich, die vor allem international abzustimmen sind. Mit der Möglichkeit, durch Übertragungsanordnungen Kreditinstitute aufzuteilen, hat das Gesetz jedenfalls die Grundlagen geschaffen, um mit solchen Instituten umzugehen, die als nicht mehr überlebensfähig aus der Finanzkrise hervorgegangen sind. 8
Dr. Christoph von Wilcken Rechtsanwalt Berlin CWilcken@schubra.de 4. Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin II/2011 Sanierung in Zeiten ohne Geld Die Phase des billigen Geldes verbunden mit dem weltweiten Wirtschaftswachstum bis zum Jahre 2007 hatte zu einem Boom der sog. „Leveraged Buyout“- und „High Yield“- Finanzierungen geführt. Ihr Volumen vervielfachte sich zwischen 1999 und 2007. Im Jahr 2006 allein wurden in Deutschland 186 LBO-Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von 50,9 Milliarden Euro durchgeführt (Quelle: Ernst & Young, German Private Equity Activity, Dez. 2006, S. 4). Mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieser Markt zusammengebrochen. Angesichts der nunmehr auch von der Europäischen Zentralbank angekündigten – noch moderaten – Zinserhöhung ist auch nicht zu erwarten, dass derartige Transaktionen mit einer „Leverage“ (Verschuldungsgrad) von bis zu 4:1 (also 80 % Fremd- zu 20 % Eigenkapital) in nächster Zeit wieder auf dem Markt erscheinen werden. Im Gegensatz zu der Situation beim Zusammenbruch der New Economy ist derzeit auch keine Möglichkeit abzusehen, eine tatsächliche Refinanzierung dieser Deals auf die Beine zu stellen. Vielmehr trifft die bereits oben im Editorial genannte Debt-Wall auf vorsichtige Kreditgeber, die schon im Hinblick auf Basel III kalkulieren. In diesem Marktklima werden, beginnend seit 2010, etliche LBO- Deals fällig oder befinden sich schon in der Krise. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Debt-Equity- Swap (neudeutsch für Forderungsumwandlung in Eigenkapital) bereits jetzt erhöhte praktische Bedeutung, wie aus jüngster Zeit die Fälle PrimaCom, Conergy oder Pfleiderer zeigen. Er stellt nämlich praktisch das „letzte Hemd“ des Schuldners dar, welches er den Gläubigern anbieten kann, wenn er nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu begleichen und sich auch niemand findet, der ihn refinanziert. Die Forderungsumwandlung kann dabei für Schuldner und Gläubiger vorteilhaft sein: das Schuldnerunternehmen kann sich (eines Teils) seiner Verbindlichkeiten entledigen, die Gläubiger können dagegen Einfluss auf das Unternehmen gewinnen. Auch der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung reagiert und begonnen, die Möglichkeit des Debt-Equity-Swap in verschiedenen Formen zu kodifizieren. Den Anfang machte 2009 die Reform des Schuldverschreibungsgesetzes von 1899 (SchVerschrG 1899), in dem nunmehr unter besonderen Umständen auch die Durchführung eines Debt-Equity-Swaps außerhalb eines Insolvenzverfahrens zugelassen ist (siehe vertiefend zum neuen SchVerschrG Infobrief 3/2009). Nach den Erfahrungen des sehr kritisch verlaufenden „Squeeze Out“ bei der Hypo Real Estate hat der Gesetzgeber dann auch das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (KreditRe- OrgG) zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Auch dieses Gesetz sieht die Möglichkeit einer Forderungsumwandlung in Eigenkapital vor (siehe vorigen Artikel). Nunmehr plant der Gesetzgeber auch die Einführung der Möglichkeit des Debt-Equity-Swap im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens. Rechtliche Ausgangslage Trotz der Vielzahl von Kodifizierungen zum Debt- Equity-Swap sollte nicht übersehen werden, dass die tatsächliche Durchführung des Debt-Equity-Swaps jeweils den auch bislang geltenden Regelungen des Gesellschaftsrechts, also insbesondere desjenigen zum Kapitalschnitt, folgt. Durch die Regelungen in den Spezialgesetzen sollen lediglich bestimmte verfahrenstechnische Erleichterungen geschaffen werden, so z.B. die Möglichkeit der Überstimmung der Altgesellschafter und die Einbindung divergierender Gläubiger. Lehrbuchmäßig erfolgt ein Debt-Equity-Swap durch eine Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung. Bei der Kapitalherabsetzung handelt es sich regelmäßig um eine vereinfachte Kapitalherabsetzung. Sie dient dazu, die Eigenkapitalziffer an das tatsächlich noch vorhandene Vermögen des Unternehmens anzupassen (sog. Kapitalschnitt). Im Anschluss erfolgt eine Kapitalerhöhung, regelmäßig unter Bezugsrechtsausschluss der bisherigen Anteilsinhaber. Da als neues „Kapital“ Gläubigerforderungen eingebracht werden, handelt es sich um eine Sachkapitalerhöhung. Die Forderungen können durch eine Abtretung an die Gesellschaft, durch einen Verzicht oder durch eine Aufrechnung eingebracht werden. Neben dieser „klassischen“ Methode existiert auch eine Vielzahl von besonderen Gestaltungsmöglich- 9
Seite 1 und 2: Editorial Infobrief Sanierung & Ins
Seite 3 und 4: Infobrief Sanierung & Insolvenz Ber
Seite 7: variabler Vergütungsanteile zu unt
Seite 13: Ansprechpartner Schultze & Braun Gm

PDF 1,5 MB - Schultze & Braun GmbH

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?