ABL_2007_04 - Gemeinde Wandlitz

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2 AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE WANDLITZ 19. MAI 2007 Bekanntmachung über das Ergebnis der Gemeindevertretersitzung am 3. Mai 2007 In öff entlicher Sitzung angenommene Anträge: Städtebauliche Satzung gemäß § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 und 3 (Innenbereichssatzung) Ortsteil Stolzenhagen Vorlage: BV-GV/2007-0560 Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Der überarbeitete Entwurf der städtebaulichen Satzung gemäß § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 und 3 (Innenbereichssatzung) für den Ortsteil Stolzenhagen wird in der als Anlage beigefügten Form gebilligt. 2. Der o.g. Entwurf der städtebaulichen Satzung ist gemäß § 4a BauGB erneut öff entlich auszulegen und es sind ausgewählte Träger öff entlicher Belange zu beteiligen. 3. Es wird bestimmt, dass im Rahmen der erneuten Auslegung und Beteiligung der berührten Träger öff entlicher Belange nur zu den geänderten, ergänzten Teilen des Planentwurfes Hinweise und Anregungen vorgebracht werden können. 4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die öff entliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten Träger öff entlicher Belange von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen. 5. Es wird bestimmt, dass die Dauer der Auslegung gemäß § 4a Abs.3 BauGB angemessen auf zwei Wochen verkürzt wird. 6. Der Bereich Friedhof ist aus dem Geltungsbereich der Innenbereichssatzung herauszunehmen. Grünordnungsplan als Satzung (GOPaS) Wandlitzsee - Erneuter Auslegungsbeschluss Vorlage: BV-GV/2007-0561 Die Gemeindvertretung beschließt: 1. Der überarbeitete Entwurf des Gründordnungsplanes als Satzung (GOPaS) „Wandlitzsee“ wird in der als Anlage beigefügten Form gebilligt. 2. Der o.g. Entwurf des GOPaS (einschließlich Umweltbericht) ist gemäß § 4a BauGB erneut öff entlich auszulegen und es sind ausgewählte Träger öff entlicher Belange zu beteiligen. 3. Es wird bestimmt, dass im Rahmen der erneuten Auslegung und Beteiligung der berührten Träger öff entlicher Belange nur zu den geänderten, ergänzten Teilen des Planentwurfes Hinweise und Anregungen vorgebracht werden können. 4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die öff entliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten Träger öff entlicher Belange von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen. 5. Es wird bestimmt, dass die Dauer der Auslegung gemäß § 4a Abs.3 BauGB angemessen auf zwei Wochen verkürzt wird. Errichten von Parkfl ächen vor der Kita Thälmannstraße, Ortsteil Wandlitz Vorlage: BV-GV/2007-0562 Amtliche Bekanntmachungen Die Gemeindvertretung beschließt: 1. das Ingenieurbüro HP-Hydro-Planungsgesellschaft mbH mit den weiteren Planungsphasen zu beauftragen, 2. nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen „Karl- Marx-Straße“, 18 Stück Parktaschen wie folgt herzustellen: • 13 Stück Parktaschen an der nördlichen Fahrbahnseite der Thälmannstraße, zwischen der Bacharastraße und der Bonner Straße. • 5 Stück Parktaschen in der Karl-Marx-Straße auf der östlichen Fahrbahnseite, zwischen der Einmündung Thälmannstraße und der ersten Fahrbahneinengung. • Der Ausbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen. • Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs-/Genehmigungsplanung und wurden zur Sitzung im Ortsbeirat und im Bauausschuss vorgestellt. Sie beschreiben insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang. 3. Die zu errichtenden Parkfl ächen sind straßenausbaubeitragsrechtlich sogenannte selbständige Parkfl ächen. Für diese sind keine Straßenausbaubeiträge zu erheben. 4. In Verbindung mit der Anlage Parktaschen wird eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt, dass auf der Südseite in der Thälmannstraße das Kurzzeitparken zwischen den beiden Kitas erlaubt ist. Sporthallenneubau Ortsteil Klosterfelde - Beschluss zur HLS – Technik/Elektrotechnik Vorlage: BV-GV/2007-0563 Die Gemeindvertretung beschließt, dass 1. als Energieträger für die Sporthalle Fernwärme zur Anwendung kommt, 2. als Gebäudeheizungsanlage ein dezentrales Hallenklima-System mit Wärmerückgewinnung als dezentrales Lüftungsgerät installiert wird, 3. eine zusätzliche Fußbodentemperierung als Systemanschluss an die Gebäudeheizungsanlage eingebaut wird, 4. eine Photovoltaikanlage zur zusätzlichen Stromerzeugung aufgrund des gegenwärtigen Kenntnis- und Erfahrungsstandes und der Wirtschaftlichkeit nicht erreicht wird. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Off enhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass Vorlage: BV-GV/2007-0565 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Off enhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Wandlitz. Satzung der Gemeinde Wandlitz, Ortsteil Lanke, über den Bebauungsplan „Am Obersee“ Vorlage: BV-GV/2007-0566 Aufgrund des § 10(1) des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindvertretung den Bebauungsplan „Am Obersee“, Gemarkung Lanke, (Stand März 2007) als Satzung.
19. MAI 2007 Freiwillige Feuerwehr, Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Gemeinde Wandlitz Vorlage: BV-GV/2007-0567 Die Gemeindevertretung Wandlitz erteilt ihre Zustimmung zum Gefahrenabwehrbedarfsplan der Firma Rinke. Bestätigung der Vorzugsvariante zum Entwurf der Grundschule Wandlitz Vorlage: BV-GV/2007-0568 Die Gemeindvertretung bestätigt die von der „Arbeitsgruppe Grundschulneubau“ favorisierte Gestaltungsvariante für den Neubau der Grundschule Wandlitz. Diese Variante ist die Grundlage für die nachfolgenden Planungsphasen. Bestätigung Wahlergebnis Ortsbeiratswahl Prenden18.03.2007 Vorlage: BV-GV/2007-0569 Die Gemeindevertretung bestätigt das Wahlergebnis der Wahl vom 18. März 2007 des Ortsbeirates Prenden. Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. Örtliches Telefonbuch Gemeinde Wandlitz Vorlage: BV-GV/2007-0570 Die Gemeindevertretung beschließt für die Zusammenführung der Telefonanschlüsse in einem gemeinsamen Telefonbuch die Variante 1: „Die Anschlussteilnehmer alphabetisch von A-Z geordnet, bei abweichender Vorwahl 033397 - Nennung der Vorwahl für den Ortsteil vor dem Telefonanschluss und Nennung des Ortsteils“. Bekanntmachung über das Ergebnis der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. April 2007 Befreiungsantrag zum Bebauungsplan „Wandlitzsee Nord II“ in der Gemarkung Wandlitz, Spreestraße 19, Flur 4, Flurstück 138 Vorlage: BV-HA/2007-0263 Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von der festgesetzten maximal zulässigen Breite von Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen an der Grundstücksgrenze. Der geplante Standort des Carports ist jedoch um 1 m in nördlicher oder in südlicher Richtung zu verschieben. Errichtung eines Nebengebäudes für Pensionsgäste in der Gemarkung Wandlitz, Breitscheidstraße 23 a, Flur 6, Flurstück 2355 Vorlage: BV-HA/2007-0265 Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zum gemeindlichen Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Nebengebäudes für Pensionsgäste auf dem Grundstück der Gemarkung Wandlitz, Flur 6, Flurstück 2355. Gemarkung Zerpenschleuse, Puschkinstraße 6, Flur 7, Flurstück 236 - Abweichung: Änderung der Fenster Vorlage: BV-HA/2007-0266 Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zur Abweichung von der Festsetzung der Gestaltungssatzung, dass Fenster und Türen nur ein stehendes Format aufweisen dürfen; baugeschichtlich begründete andere Formate gelten als Ausnahme. Für Tore sind quadratische Öff nungen erlaubt. (§ 8 (4) Fenster, Türen und sonstige Öff nungen) AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE WANDLITZ In öff entlicher Sitzung abgelehnter Antrag: Beanstandung des Hauptausschussbeschlusses BV- HA/2007-0281 durch den Bürgermeister zum Bauantrag zur Errichtung eines Stahlgittermastes als Mobilfunkturm in der Gemarkung Basdorf Vorlage: BV-GV/2007-0575 In öff entlicher Sitzung wurde die Mitteilungsvorlage zur Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Einbau einer Einbruchmeldeanlage zur Kenntnis gegeben. Vorlage: MV-GV/2007-0062 In nicht öff entlicher Sitzung angenommene Anträge: Ablösung von Krediten aus dem Programm KfW Plattenbau Modernisierung/Instandsetzung Vorlage: V-GV/2007-0572 Die in den Beschlüssen aufgeführten Anlagen können in der Gemeindverwaltung Wandlitz, Hauptamt, Zimmer 11, eingesehen werden. Wandlitz, den 4. Mai 2007 gez. Tiepelmann Bürgermeister Befreiungsantrag zum Bebauungsplan in der Gemarkung Wandlitz, August-Bebel-Str. 21, Flur 4, Flurstück 1789 Vorlage: BV-HA/2007-0269 Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt nicht seine Zustimmung zur Befreiung hinsichtlich der maximal zulässigen Geschossfl ächenzahl und der maximal zulässigen Gebäudekantenlänge. Befreiungsantrag zum Bebauungsplan „Breitscheidstraße“ in der Gemarkung Wandlitz, Am Töppesberg 1, Flur 6, Flurstück 1816 Vorlage: BV-HA/2007-0271 Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der Errichtung eines Geräteschuppens außerhalb des Baufeldes und innerhalb der Fläche zum Anpfl anzen von Bäumen Anbau eines Fahrzeugraumes und Errichtung einer vorgesetzten Glasfassade in der Gemarkung Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 5, Flur 2, Flurstücke 593/2 und 1027 Vorlage: BV-HA/2007-0272 Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zum gemeindlichen Einvernehmen zum Bauantrag zum Anbau eines Fahrzeugraumes und zur Errichtung einer vorgesetzten Glasfassade auf dem Grundstück der Gemarkung Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 5, Flur 2, Flurstücke 593/2 u. 1027. Befreiungsantrag zum B-Plan „Dorfzentrum Basdorf“ Errichtung einer Überdachung Vorlage: BV-HA/2007-0274 Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung 3
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