14.12.2011 - Stadt Zossen

Anwesend sind:
Niederschrift
zur 10. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen
Sitzungstermin: Mittwoch, den 14.12.2011
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:28 Uhr
Ort, Raum: Bürgerhaus Wünsdorf (großer Saal), Am Bürgerhaus 1 in
15806 Zossen, Ortsteil Wünsdorf
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Frau Karola Andrae
Stadtverordnete(r)
Herr Sven Baranowski
Herr Thomas Blanke
Frau Melinda Bock
Frau Sabine Brumm
Herr Michael Heilgermann
Herr Peter Hummer
Herr Detlef Klucke
Herr Torsten Kniesigk
Herr Hermann Kühnapfel
Herr Hans-Jürgen Lüders
Herr Olaf Manthey
Herr Ralf Markwardt
Frau Sylvia Menges
Frau Petra Miersch
Herr Andreas Noack
Herr Carsten Preuß
Herr Dr. Rainer Reinecke
Frau Waltraud Schröder
Herr Reinhard Schulz
Herr Jürgen Steinert
Frau Gudrun Timm
Herr Rolf von Lützow
Frau Freifrau Maria von Schrötter
Herr Rainer Zurawski
Bürgermeisterin
Frau Michaela Schreiber
Protokollantin
Frau Miriam Heinrich
Gäste
Bürger ca. 14
Herr Fred Hasselmann MAZ
Herr Dieter Jungbluth OV Wünsdorf
Herr Heiko Kiwitt OV Lindenbrück

Es fehlen:
Stadtverordnete(r)
Herr Burkhard Degner entschuldigt
Herr Tim Grebe entschuldigt
Herr Wilfried Käthe entschuldigt
zu 1 Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Andrae, eröffnete die Sitzung um 19:05 Uhr.
Frau Andrae wies die Anwesenden darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen nicht
gestattet seien. Handys seien auszuschalten.
zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Andrae stellte fest, dass von den 29 Stadtverordneten 21 anwesend waren. Die
Sitzung war somit beschlussfähig.
Frau Andrae bat die Anwesenden, sich zu erheben, um eine Schweigeminute für den
verstorbenen Stadtverordneten, Herrn Rust, abzuhalten.
Weiterhin gab Frau Andrae bekannt, dass Herr Detlef Klucke das Mandat für Herrn Rust
übernommen habe.
zu 3 Feststellung der Tagesordnung
Abstimmung zur vorgelegten Tagesordnung: 21 / 0 / 0
zu 4 Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift über den
öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.11.2011
Es gab keine Einwendungen gegen die oben genannte Niederschrift. Diese gilt damit als
angenommen.
zu 5 Bericht aus der Verwaltung
Der Bericht aus der Verwaltung (liegt als Anlage dem Originalprotokoll bei) wurde vor der
Sitzung an alle Stadtverordneten in schriftlicher Form verteilt. Er enthielt folgende Punkte,
zu denen Frau Schreiber kurze Ausführungen machte:
1. Übergabe der Straße „An der Brotfabrik“
2. Gewerbegebiet Wünsdorf
3. Einweihung Kinderspielplatz Lindenbrück, Alte Schulstraße
4. Einweihung Skateranlage an den Kalkschachtöfen
5. Grundschule und Hort Glienick
6. KITA Zossen – Neubau
7. Neubau Feuerwehrgerätehaus Schöneiche
8. Flächennutzungsplan
9. Nichtveröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Nordumfahrung
Dabendorf
10. Protokollbeschluss zur BV 078/11 – Fraktion SPD/LINKE/VUB vom 22.10.2011,
eingegangen bei der Stadt Zossen am 25.10.2011: Innerörtliche Bahnquerung für
Dabendorf – Bürgerwillen aus der Bürgerbefragung umsetzen
19:10 Uhr – Herr Schulz anwesend = 22 Stadtverordnete da
19:14 Uhr – Herr Dr. Reinecke anwesend = 23 Stadtverordnete da

zu 6 Informationen zu Sitzungen der Zweckverbände
Die Stadtverordneten erhielten vor der Sitzung in schriftlicher Form Informationen aus
dem ZV KMS, die Frau Schreiber kurz erläuterte. Der Bericht ist dem Originalprotokoll
beigefügt.
Frau Andrae bat Herrn Kniesigk um einen Bericht aus der Versammlung des Wasser- und
Bodenverbandes.
Herr Kniesigk erklärte, dass auf der Versammlung ein Beschluss gefasst wurde, dass in
Zossen im nächsten Jahr Gräben ausgehoben werden sollen.
Eine Unterführung soll ebenfalls im Jahr 2013 erneuert werden.
Nähere Informationen und Pläne wolle er sich herunterladen und dann darüber berichten.
zu 7 Einwohnerfragestunde
Frau Schreiber erklärte, dass die in der letzten Sitzung der SVV schriftlich von
Einwohnern übergebenen Fragen von ihr ebenfalls schriftlich beantwortet worden seien.
Die Antwort sei dem Originalprotokoll beigefügt und ebenfalls per Post an die betreffende
Person unterwegs.
zu 8 Anfragen der Stadtverordnetenversammlung
- Anfrage Thema Parkplätze Johnepark – keine abschließende Klärung –
Vertagung auf nächstes Jahr
- Anfrage Herr Lüders – wurde schriftlich beantwortet – Reaktion auf nächster
Sitzung
- Anfrage CDU/Herr Kühnapfel – wurde vor der Sitzung schriftlich gestellt –
Beantwortung auf nächster Sitzung
Frau Andrae:
- Brief des Verwaltungsgerichtes Potsdam liegt vor; Stadtwahlleiter hat Klage
zurückgezogen
- Schulbezirkssatzung: Landkreis hat verloren, ist zu forsch gewesen, Schulamt
hätte sich erst beschweren müssen
- was ist mit Fraktionsseite im Stadtblatt – CDU will nicht mehr
- Mail von Frau Borchert erhalten zu Zossen zeigt Gesicht – Stolpersteine sollen
neu verlegt werden; Verwaltung erhält Kopie der Mail
zu 9 Beschlussvorlagen
zu 9.1 Schulbezirkssatzung der Stadt Zossen
Vorlage: 083/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt die Schulbezirkssatzung
der Stadt Zossen in
a) vorliegender Form
b) in der laut Protokoll geänderten Fassung.
Nach kurzer Diskussion zum Sachverhalt, gab Frau Bock zu bedenken, dass es aufgrund
der fehlenden Schuleinzugsbereiche Probleme mit der vorgelegten Satzung geben
werde. Die Eltern hätten zwar eine größere Wahlfreiheit, das Problem der
Kostenübernahme für die Schülerbeförderung würde jedoch bei den Eltern bleiben.

Es erfolgte die Abstimmung der Schulbezirkssatzung in ungeänderter Form.
Abstimmung zu a): 21 / 3 / 0
(Herr Markwardt war abwesend)
zu 9.2 Prioritätenliste Straßenausbau / Neubau für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015
Vorlage: 084/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
Die als Anlage beigefügte Prioritätenliste wird
oder
a) in der vorliegenden Form
b) in der durch Protokoll geänderten Form
als Arbeitsgrundlage bestätigt.
19:42 Uhr – Frau von Schrötter anwesend = 26 Stadtverordnete da
Die Anwesenden diskutierten ausführlich über die vorgelegten Prioritätenlisten.
Frau Schreiber wies nachdrücklich darauf hin, dass einiges an Straßen und Beleuchtung
aus den alten Listen abgearbeitet wurde. Es sei auch nicht im BBW festgelegt worden,
dass Einzelpositionen im Haushalt aufgeführt werden. Im Haushalt wird es lediglich eine
Tiefbaupauschale im Budget geben. Die Prioritätenlisten seien die Arbeitsgrundlagen für
die Verwaltung.
Abstimmung zu a) 23 / 2 / 1
zu 9.3 Prioritätenliste Neubau Straßenbeleuchtung für die Jahre 2012, 2013, 2014 und
2015
Vorlage: 085/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
Die als Anlage beigefügte Prioritätenliste wird
oder
a) in der vorliegenden Form
b) in der durch Protokoll geänderten Form
als Arbeitsgrundlage bestätigt.
Abstimmung zu a): 23 / 2 / 1

zu 9.4 Prioritätenliste für Rad-, Geh- und Wanderwege für die Jahre 2012, 2013, 2014 und
2015
Vorlage: 086/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
Die als Anlage vorliegende Prioritätenliste wird
oder
a) in der vorliegenden Form
b) in der durch Protokoll geänderten Form
als Arbeitsgrundlage bestätigt.
Mit dem Beschluss dieser Prioritätenliste wird die Verwaltung in die Lage versetzte, in
Verhandlungen mit dem Landesbetrieb zu gehen, um zu klären, bei welchen Maßnahmen
die Stadt in Vorleistung gehen soll/kann, um deren Umsetzung zu beschleunigen.
Abstimmung zu a): 23 / 2 / 1
zu 9.5 Abwägungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes 44/03-a "Am Bahnhof" in
Wünsdorf
Vorlage: 087/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die vorliegenden Abwägungsvorschläge werden angenommen.
oder
2. Die vorliegenden Abwägungsvorschläge werden mit den laut Protokoll
aufgeführten Änderungen angenommen.
und
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und
sonstige Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von
diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.
Abstimmung zu 1. und 3.: 18 / 0 / 8
zu 9.6 Satzungsbeschluss über 1. Änderung des B-Planes 44/03-a "Am Bahnhof" in
Wünsdorf
Vorlage: 088/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die vorliegende 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Bahnhof" in Wünsdorf
gemäß §10(1) BauGB als Satzung. Bestandteil der Satzung ist die
Planausführung und die textlichen Festsetzungen.
2. Die Billigung der Begründung mit dem Grünordnungsplan zum Bebauungsplan in
der vorliegenden Form.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der höheren

Verwaltungsbehörde einzuholen und den Satzungsbeschluss sowie die
Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmung in vorliegender Form: 19/ 0 / 7
zu 9.7 Bestätigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur BV 079/11 - hier:
Kreditumschuldung/Kreditablösung
Vorlage: 081/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Eilentscheidung vom 13.12.2011 zur
Umschuldung zweier Kredite (IB SH und Sparkasse Meißen) in ein Darlehen bei der
Investitionsbank des Landes Brandenburg. Der effektive Jahreszins des umgeschuldeten
Kredites beträgt 2,09 % - für die Restlaufzeit (bis 2019). Der neue Kredit ist ein
Annuitätendarlehen (ersparter Zins wird für die Tilgung aufgewendet).
Abstimmung in vorliegender Form: 26 / 0 / 0
Frau Andrae schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:09 Uhr.
Um 20:22 Uhr war die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt worden und die Sitzung
wurde fortgeführt.
Karola Andrae Miriam Heinrich
Vorsitzende der Protokollantin
Stadtverordnetenversammlung