intern Evangelische Kirche Dokumentation

intern
E v a n g e l i s c h e K i r c h e Dokumentation
Nr. 29 - Februar 2008
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift
der Beschlüsse der 12. Tagung der
Sechsten Regionalversammlung
vom 5. September 2007
2. Aktuelle Ergänzung des Berichtes
der Vorsitzenden des Vorstandes,
Pfarrerin Esther Gebhardt, für
die Zeit vom 6. September bis zum
5. Dezember 2007
3. Verabschiedung des Haushalts
2008
4. Verkauf der Liegenschaften Friedrich-Ebert-Anlage
33 und
Hohenstaufenstraße 30
5. Bildungsinitiative in den evangelischen
Kindertagesstätten
6. Bericht des Ausschusses für
gemeindliche Gebäude
7. Gremienbesetzung der Stiftungen
a) Stiftungsvorstand der Evangelischen
Kirchenstiftung Frankfurt am
Main
b) Stiftungsvorstand der Evangelischen
Zukunftsstiftung Frankfurt
am Main
c) Verwaltungsrat der Evangelischen
Zukunftsstiftung Frankfurt am Main
d) Stiftungsvorstand der Diakonie-
Stiftung Frankfurt am Main
e) Verwaltungsrat der Diakonie-
Stiftung Frankfurt am Main
8. Wahlen zu Ausschüssen der
Regionalversammlung
9. Termine und Mitteilungen
Protokoll der Sitzung der Regionalversammlung des
Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main
13. Tagung der Sechsten Regionalversammlung am 05.12.2007
Anwesend: 67 von 72 stimmberechtigten Mitgliedern. Damit wird die Beschlussfähigkeit
festgestellt.
Vor Eröffnung der Tagung gedenkt die Versammlung
Norbert Wildhirt, der am 7. September
nach längerer Krankheit im Alter
von 60 Jahren verstorben ist.
Er war von März 2004 bis Mitte 2007 Vertreter
seiner Gemeinde Höchst am Main in
der Regionalversammlung und hat darüber
hinaus in dem Ausschuss für den Fachbereich
III: Beratung, Bildung und Seelsorge
mitgearbeitet.
Der Tagesordnungspunkt 6 wurde vom Ausschuss
für gemeindliche Gebäude zurückgezogen.
Der Ausschuss ist im Arbeitsprozess
und wird zu einem späteren Zeitpunkt
berichten.
Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben
sich entsprechend nach vorne.
1. Genehmigung der Niederschrift über
die Beschlüsse der 12. Tagung der Sechsten
Regionalversammlung vom 5. September
2007
Die Niederschrift über die Beschlüsse der
12. Tagung der Sechsten Regionalversammlung
vom 5. September 2007 wird
wie vorliegend genehmigt.
2. Aktuelle Ergänzung des Berichtes der
Vorsitzenden des Vorstandes, Pfarrerin
Esther Gebhardt, für die Zeit vom 6.
September 2007 bis zum 5. Dezember
2007
Die Regionalversammlung nimmt den
Bericht der Vorsitzenden des Vorstandes,
Pfarrerin Esther Gebhardt, für die Zeit vom
6. September 2007 bis zum 5. Dezember
2007 mit den mündlichen Ergänzungen zur
Kenntnis und dankt der Vorsitzenden sowie
den übrigen Mitgliedern des Vorstandes
und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern für die geleistete Arbeit.
Auf Anfrage in Bezug auf das Rechtsgefüge
der Planungsbezirke vom Delegierten der
Evangelische Luthergemeinde, Gerhard
Kneier, im Auftrag seines Planungsbezirkes,
nehmen der Leiter der Abteilung Abteilung
I, Wolfgang Rosenhagen, und der Leiter
des Fachbereichs I, Pfarrer Jürgen Mattis,
Stellung.
3. Verabschiedung des Haushalts 2008
Nach der Einbringung des Haushaltes durch
Oberkirchenrat Rainer Cordts, Leiter der Verwaltung
des Evangelischen Regionalverbandes,
gibt Jürgen Wolf, stellvertretender
Leiter der Abteilung Finanzen, Organisation
und Wirtschaftsangelegenheiten, weitergehende
Informationen. Danach nimmt
Pfarrer Burkhard Sulimma, Vorsitzender des
Finanz- und Verwaltungsausschusses, für
den Ausschuss Stellung. Der Ausschuss empfiehlt
die Verabschiedung des Haushaltes
2008 in der vorgelegten Fassung.
Beim Aufruf der Einzelpläne durch die Versammlungsleitung
ist die Möglichkeit für
Rückfragen aus der Versammlung gegeben.
Mit dem Beschluss auf den Seiten 12 und 13
des Haushaltsplanes werden gemäß § 4
auch die Budgetrichtlinien für die Fachbereiche
sowie für die Verwaltungsabteilungen
des Regionalverbandes und die Ermächtigungen
und Auflagen zur Bewirtschaftung
der Haushaltsmittel mit beschlossen.
Beschluss:
Der Haushaltsplan 2008 wird entsprechend
der Beschlussvorlage von der
Regionalversammlung genehmigt.
1

2
Protokoll
Angenommen mit überwiegender Mehrheit
bei 2 Stimmenthaltungen (keine Gegenstimmen).
4. Verkauf der Liegenschaften Friedrich-
Ebert-Anlage 33 und Hohenstaufenstraße
31, 32
Pfarrerin Esther Gebhardt, Vorstandsvorsitzende,
erläutert die Beschlussvorlage
des Vorstandes.
Antrag zur Geschäftsordnung durch Pfarrer
Ernst Peter Pohl, Vertreter der Evangelischen
Dreifaltigkeitsgemeinde in der Regionalversammlung:
Die Punkte 1 und 2 entkoppeln, nacheinander
diskutieren und zum Beschluss stellen.
Angenommen
Beschluss:
1. Die Grundstücke Gemarkung 1, Flur
219
Nr. 5/1, Gebäude- und Freifläche
Friedrich-Ebert-Anlage 33 mit 1.643qm
Nr. 5/2, Gebäude- und Freifläche
Hohenstaufenstraße 32 mit 910qm
Nr. 159/6, Gebäude- und Freifläche
Hohenstaufenstraße 30 mit
547qm werden verkauft. Der Verkauf
erfolgt nach Maßgabe folgender Punkte:
a. Das Gebäude der Matthäuskirche
wird weitest gehend erhalten. Die
denkmalgeschützte Ausstattung mit
den Kirchenfenstern, der Kanzel und
dem Sandsteinrelief der Chorrückwand
sowie der Kirchenraum im 1. OG und
der Turm werden erhalten. Dies ist
durch eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit zu Gunsten des ERV
grundbuchlich zu sichern.
b. Der ERV überlässt der Evangelischen
Hoffnungsgemeinde (Gemeinde) den
Kirchenraum mit mindestens ca.
450qm im 1. OG zur Nutzung als Kirchenraum.
Die Orgel wird in ihrer Funktion
erhalten und ggf. an anderer Stelle
im Kirchenraum integriert.
c. Der ERV sichert bei Verkauf die Nutzung
der in 1.b beschriebenen Fläche
durch eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit. In dieser werden als
Gesamtberechtigte der ERV und die
Gemeinde eingetragen. Der ERV ist
dabei in allen Dingen Vertragspartner.
Der Käufer verpflichtet sich, nach
Nutzungsaufgabe durch die Gemeinde
und den ERV und bei weiterem Bestand
des Kirchengebäudes, die Wahrung der
religiösen Tradition zu sichern.
d. Die Finanzierung einer zukünftig
noch im Einvernehmen mit der
Gemeinde zu entwickelnden, neuen,
ggf. multifunktionalen Innenraumgestaltung
des Kirchenraumes im 1. OG
auf Basis eines möglichen erweiterten
Nutzungskonzeptes mit der EKHN und
dem ERV sowie die Renovierung des
Kirchenraumes erfolgt aus dem Verkaufserlös.
e. Der weiteren Trägerschaft der
Gemeinde für eine Kindertagesstätte
wird Rechnung getragen. Der Standort
soll möglichst kirchennah sein. Eine
Interimslösung wird zugesichert.
Angenommen mit überwiegender Mehrheit
bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
2. Nach Abzug der unter 1.d anfallenden
sowie der sonstigen Kosten
wird der Kaufpreis zu je 25% der
Evangelischen Kirchenstiftung
Frankfurt am Main
zweckgebundenen Rücklage für
innovative Maßnahmen im Bereich
Liegenschaften im Zusammenhang mit
strukturellen Veränderungen in
Gemeinden und für die Entwicklung
und Umsetzung künftiger gemeindlicher
Gebäudekonzepte (Rücklage für
gemeindliche Liegenschafts- und
Strukturentwicklung)
Evangelischen Zukunftsstiftung
Frankfurt am Main
Diakonie-Stiftung Frankfurt am
Main zugeführt.
Angenommen mit überwiegender Mehrheit
bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Dekan Pfarrer Dr. Dietrich Neuhaus, Delegierter
des Dekanates Mitte-Ost in der
Regionalversammlung, schlägt in diesem
Zusammenhang folgenden Beschluss vor:
3. Dankbar nimmt die Regionalversammlung
die öffentliche Zusage des
Kirchenpräsidenten der EKHN zur
Kenntnis, dass die Gesamtkirche EKHN
den ERV und die Dekanate in Frankfurt
in Fragen der zukünftigen Entwick-
lung der Matthäuskirche nicht allein
lassen wolle.
Die Regionalversammlung schlägt darum
der Gesamtkirche vor, unter
Berücksichtigung der im ersten
Beschluss zu diesem TOP festgelegten
Nutzung durch die Hoffnungsgemeinde
eine Stadtkirchenpfarrstelle
im Umfang einer 0,5-Pfarrstelle an
der Matthäuskirche zu installieren und
ab 01.01.2009 mit der Erarbeitung
einer Konzeption für eine erweiterte
Nutzung der Matthäuskirche zu beauftragen.
Angenommen mit überwiegender Mehrheit
bei zehn Gegenstimmen und elf Enthaltungen.
5. Bericht zur Bildungsinitiative in den
evangelischen Kindertagesstätten
Das neue Fortbildungsprogramm wurde im
Eingangsbereich vor Beginn der Tagung
ausgelegt.
Pfarrer Dr. Michael Frase, Leiter des Fachbereichs
II, informiert die Versammlung,
dass die Synode der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau in ihrer 9. Tagung
vom 22.-24.11.2007 ein neues Personalförderungsgesetz
beschlossen hat. Danach
seien „Fortbildungen kurz- oder mittelfristige
Maßnahmen der beruflichen Bildung,
die nicht zu einem berufsqualifizierenden
Abschluss führen, und im Unterschied zu
Schulungen freiwillig“. Verbindliche, arbeitgeberseitige
Maßnahmen zur Verbesserung
von Qualifizierung der Mitarbeitenden seien
nach diesem neuen Gesetz nur noch
per Schulung möglich.
Anhand eines Diagramms erläutert Dr. Frase
die Ergebnisse einer Erhebung zur Fortbildungspraxis
in den Kindertagesstätten,
die der Fachbereich II durchgeführt hat.
Festzustellen sei, dass es überwiegend in
Einrichtungen, die ein Qualitätsmanagement
durchgeführt haben und die zertifiziert
sind, eine hohe Beteiligung an Fortbildungen
gab. Die Erhebung habe allerdings
nur die Quantität, nicht die Qualität
der Fortbildungen erfasst. An dieser Frage
werde man im Dialog mit Einrichtungsleitungen
und Trägern weiter arbeiten.
Die Weiterbehandlung des Themas Bildungsinitiative
wird an den Ausschuss für
den Fachbereich II verwiesen.
6. Gremienbesetzung der Stiftungen
a. Stiftungsvorstand der Evangelischen Kirchenstiftung
Frankfurt am Main
Gemäß § 5 der Satzung der Evangelischen

Kirchenstiftung besteht der Stiftungsvorstand
aus bis zu drei Mitgliedern, die vom
Vorstand nach Anhörung des Finanz- und
Verwaltungsausschusses benannt und von
der Regionalversammlung für jeweils 6
Jahre bestätigt werden. Wiederberufung
ist zulässig.
Der Vorstand hat
Oberkirchenrätin Friederike Rahn-Steinacker,
Leiterin der Abteilung Bau, Liegenschaften
und Hausverwaltung
Oberkirchenrat i. R. Jürgen Telschow und
Oberkirchenrat Rainer Cordts, Leiter der
Verwaltung
zum Stiftungsvorstand benannt.
Der Finanzausschuss hat zugestimmt.
Beschluss:
Die Regionalversammlung bestätigt
die Berufung von Oberkirchenrätin
Friederike Rahn-Steinacker, Oberkirchenrat
i. R. Jürgen Telschow und
Oberkirchenrat Rainer Cordts als Stiftungsvorstand
der Evangelischen Kirchenstiftung.
Angenommen, einstimmig (offene Abstimmung
en bloc)
b. Stiftungsvorstand der Evangelischen
Zukunftsstiftung Frankfurt am Main
Gemäß § 7 der Satzung der Evangelischen
Zukunftsstiftung besteht der Stiftungsvorstand
aus drei Mitgliedern.
Die Vorsitzende des ERV, Pfarrerin Esther
Gebhardt ist gemäß § 7 Nr. 2 a) der Satzung
kraft Amtes Mitglied des Stiftungsvorstandes.
Die weiteren zwei Mitglieder werden nach
§ 7 Nr. 2 b) Stiftungssatzung vom Vorstand
des ERV nach Anhörung des Finanzund
Verwaltungsausschusses vorgeschlagen
und von der Regionalversammlung für
jeweils 6 Jahre berufen.
Der Vorstand hat die nachfolgend genannten
Personen vorgeschlagen; der Finanzund
Verwaltungsausschuss hat zugestimmt.
Beschluss:
Die Regionalversammlung beruft
Stadtkämmerer a. D. Horst Hemzal
Diplom-Journalistin Ursula Ott
als Stiftungsvorstand für die Evangelische
Zukunftsstiftung.
AngenommenmitMehrheit,2Gegenstimmen,keine
Enthaltungen (offene Abstimmung en bloc)
c. Verwaltungsrat der Evangelischen
Zukunftsstiftung
Gemäß § 9 der Satzung der Evangelischen
Zukunftsstiftung besteht der Verwaltungsrat der
Zukunftsstiftung aus höchstens sieben Mitgliedern,
welche von der Regionalversammlung für
die Dauer ihrer Wahlperiode berufen werden.
Der Vorstand schlägt der Regionalversammlung
nachstehende Mitglieder zur Berufung in den Verwaltungsrat
vor. Der Finanzausschuss hat zugestimmt.
Auf Wunsch aus der Versammlung stellen sich die
Kandidat/innen Matthias Bassüner, Wolfgang
Busch und Dore Struckmeier-Schubert vor; Dr.
Alex Gruppe wird von der Versammlungsleitung
vorgestellt.
Beschluss:
Die Regionalversammlung beruft
Matthias Bassüner
Universitätskanzler a.D. Dr. Wolfgang
Busch
Studiendirektor Dr. Axel Gruppe
Dekan Dr. Dietrich Neuhaus
Pröpstin Gabriele Scherle
Dore Struckmeier-Schubert
in den Verwaltungsrat der Evangelischen
Zukunftsstiftung.
AngenommenmitMehrheit,keineGegenstimmen,
2 Enthaltungen (offene Abstimmung en bloc)
d. Stiftungsvorstand der Diakonie-Stiftung
Frankfurt am Main
Gemäß § 7 (1) der Satzung der Diakonie-
Stiftung besteht der Stiftungsvorstand aus
drei Mitgliedern.
Gemäß § 7 (2) gehören dem Vorstand an:
die/der Vorsitzende des Evangelischen
Regionalverbandes Frankfurt am Main, zurzeit
Pfarrerin Esther Gebhardt, kraft Amtes;
der/die Leiter/-in des Diakonischen Werks
für Frankfurt am Main des Evangelischen
Regionalverbands Frankfurt am Main, zurzeit
Pfarrer Dr. Michael Frase, kraft Amtes;
ein weiteres Mitglied, das der Vorstand des
Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt
am Main nach Anhörung des Finanz- und
Verwaltungsausschusses vorschlägt und von
der Regionalversammlung des Evangelischen
Regionalverbandes Frankfurt am Main
für jeweils sechs Jahre berufen wird.
Vorgeschlagen wird Dr. Karsten von Köller.
Beschluss:
Der Vorstand schlägt der Regionalver-
Protokoll
sammlung Dr. Karsten von Köller, zur
Berufung als 3. Mitglied des Stiftungsvorstandes
vor.
Angenommen mit Mehrheit, keine Gegenstimmen,
3 Enthaltungen (offene Abstimmung)
e. Verwaltungsrat der Diakonie-Stiftung
Gemäß § 9 der Satzung der Diakonie-Stiftung
besteht der Verwaltungsrat der Diakonie-Stiftung
Frankfurt am Main aus höchstens
neun Mitgliedern, welche von der
Regionalversammlung für die Dauer ihrer
Wahlperiode berufen werden.
Beschluss:
Der Vorstand schlägt der Regionalversammlung
1. Knut Mikoleit
2. Jobst-Babo Graf von Harrach
3. Bernhard Klinzing
4. Christiane Weisspfenning
5. Kay-Sölve Richter
6. Dekan Jürgen Moser
7. Stephan Friedrich
8. Pfarrer Burkhard Sulimma
zur Berufung als Verwaltungsratmitglieder
vor.
AngenommenmitMehrheit,keineGegenstimmen,
3 Enthaltungen (offene Abstimmung en bloc)
Alle Kandidatinnen und Kandidaten nehmen
die Wahl an bzw. haben dies im Vorfeld
erklärt.
7. Wahlen zu Ausschüssen der Regionalversammlung
a. Nachwahl in den Ausschuss für gemeindliche
Gebäude
Stefan Rexroth war aus beruflichen Gründen
aus dem Ausschuss ausgeschieden,
steht jetzt aber wieder für die Ausschussarbeit
zur Verfügung.
Der Benennungsausschuss schlägt Stefan
Rexroth vor.
Die Versammlung wählt in offener
Abstimmung Stefan Rexroth einstimmig
zum Mitglied des Ausschusses für
gemeindliche Gebäude der Sechsten
Regionalversammlung.
b. Nachwahl in den Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss
Dr. Klaus-Dieter Kupka, Nichtmitglied der
Regionalversammlung, ist aus dem Ausschuss
ausgeschieden.
3

4
Protokoll
Der Benennungsausschuss schlägt Wolfram
Sauer, Jurist, Gemeinde Niederursel,
Nichtmitglied der Regionalversammlung,
vor.
Wolfram Sauer stellt sich der Versammlung
vor.
Die Versammlung wählt in offener
Abstimmung Wolfram Sauer einstimmig
zum Mitglied des Satzungs- und
Geschäftsordnungsausschusses der Sechsten
Regionalversammlung.
c. Nachwahl in den Ausschuss für den Fachbereich
III
Margit Zick ist aus dem Ausschuss ausgeschieden.
Der Benennungsausschuss schlägt Pfarrerin
Andrea Braunberger-Myers, St. Paulsgemeinde,
Nichtmitglied der Regionalversammlung,
vor.
Die Versammlung wählt in offener
Abstimmung Pfarrerin Andrea Braunberger-Myers
einstimmig zum Mitglied
des Ausschusses für den Fachbereich III
der Sechsten Regionalversammlung.
Stefan Rexroth, Wolfram Sauer und Pfarrerin
Andrea Braunberger-Myers nehmen die
Wahl an bzw. haben dies im Vorfeld erklärt.
8. Termine und Mitteilungen
Nächste Tagung der Regionalversammlung:
Mittwoch, 9. April 2008, 18.00 Uhr
Weitere Termine 2008 der Regionalversammlung
10. September 2008, 18.00 Uhr
3. Dezember 2008, 18.00 Uhr
Eventuelle Fortsetzungstermine jeweils am
darauffolgenden Tag, Beginn: 18.00 Uhr.
Bernhard Klinzing Renate Ulrich
Vorsitzender Protokoll

Protokoll
Beschluss
über den Haushalt des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2008
Aufgrund des § 4 Buchstabe d) der Satzung des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main beschließt die Regionalversammlung
folgenden Haushalt:
§ 1: Die Pläne werden festgesetzt:
a) Verwaltungsteil
in der Einnahme auf 83.126.967 €
in der Ausgabe auf 83.126.967 €
b) Vermögensteil
in der Einnahme auf 12.499.208 €
in der Ausgabe auf 12.499.208 €
c) Wirtschaftsplan Spiekeroog
in der Einnahme auf 419.150 €
in der Ausgabe auf 419.150 €
d) Wirtschaftsplan Katharina-Staritz-Haus
in der Einnahme auf 229.900 €
in der Ausgabe auf 229.900 €
e) Wirtschaftsplan Dominikanerkloster
in der Einnahme auf 1.558.000 €
in der Ausgabe auf 1.558.000 €
f) im Sonderhaushaltsplan für die Stiftung Evangelischer Almosenkasten
in der Einnahme auf 54.750 €
in der Ausgabe auf 54.750 €
g) im Sonderhaushaltsplan für die Adalbert-Pauly-Stiftung
in der Einnahme auf 26.500 €
in der Ausgabe auf 26.500 €
h) Im Sonderhaushaltsplan für die Evangelische Kirchenstiftung
in der Einnahme auf 765.700 €
in der Ausgabe auf 765.700 €
i) Im Sonderhaushaltsplan für die Evangelische Zukunftsstiftung
in der Einnahme auf 5.200.000 €
in der Ausgabe auf 5.200.000 €
j) Im Sonderhaushaltsplan für die Evangelische Diakonie-Stiftung
in der Einnahme auf 1.560.000 €
in der Ausgabe auf 1.560.000 €
Im Verwaltungsteil entfallen auf:
Einzelplan Namentliche Bezeichnung des Einzelplanes Einnahmen Ausgaben
0 Allgemeine kirchliche Dienste 300.100 € 7.438.023 €
1 Besondere kirchliche Dienste 2.564.068 € 4.402.721 €
2 Kirchliche Sozialarbeit 30.685.520 € 37.733.787 €
3 Gesamtkirchliche Aufgaben, Ökumene, Weltmission 0 € 51.600 €
4 Öffentlichkeitsarbeit 20.050 € 845.000 €
5 Bildungswesen usw. 433.323 € 1.533.355 €
7 Rechtsetzung, Leitung und Verwaltung, Rechtsschutz 1.978.017 € 7.200.064 €
8 Verwaltung des allgemeinen Finanzvermögens und der Sondervermögen 14.677.400 € 18.188.782 €
9 Allgemeine Finanzwirtschaft 32.468.489 € 5.733.635 €
83.126.967 € 83.126.967 €
§ 2: Kredite für Investitionsmaßnahmen können aufgenommen werden bis zur Höhe von 500.000 €.
§ 3: Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des Verwaltungsteils in dringenden und unabwendbaren
Bedarfsfällen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2 % des Haushaltsvolumens = 1.663.000 € (aufgerundet)
festgesetzt.
§ 4: Die „Budgetrichtlinien für die Fachbereiche sowie für die Verwaltungsabteilungen des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt
am Main“ und die „Ermächtigungen und Auflagen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel“ sind Teile dieses Beschlusses.
Frankfurt am Main, den 5. Dezember 2007
Evangelischer Regionalverband Frankfurt am Main
Vorsitzender der Versammlungsleitung der Regionalversammlung
5

6
Protokoll
Bericht der Vorsitzenden des Vorstandes Pfarrerin Esther Gebhardt
Schriftlicher Bericht für die Zeit vom 6. September 2007 bis 19. November 2007 -
Vorlage für die 13. Tagung der Sechsten Regionalversammlung am 5. Dezember 2007
Die Arbeit des Vorstandes wurde in dieser
Zeit in drei Vorstandssitzungen und vier
vorbereitenden Vorstandssitzungen erledigt.
Anknüpfend am letzten schriftlichen
Bericht zur Regionalversammlung am 5.
September 2007 ist hier über die Weiterarbeit
an den damals beschriebenen Themen
„Zukunft der Evangelischen Kirche in
Frankfurt“, „Finanzverhandlungen mit der
EKHN“ sowie „Beratung über die zukünftigen
Strukturen in der Evangelischen Kirche
in Frankfurt am Main“ zu berichten. In
allen diesen Themenkreisen gibt es zur
Zeit keine wesentlichen neuen Ergebnisse
zu berichten. Zusammenfassend: Wir arbeiten
an diesen Themen weiter und versuchen
dabei die von uns gesetzten Zeitschienen
im Blick zu behalten.
Der weitreichenden Bedeutung für die
Zukunft der Evangelischen Kirche in Frankfurt
am Main ist es geschuldet, dass diese
Reformvorhaben umsichtig und in möglichst
guter Kommunikation mit den
Gemeinden bewältigt werden, die die Auswirkungen
davon spüren werden. Das
bedeutet jedoch auch, dass die einzelnen
Ergebnisschritte nur langsam vorankommen.
Es gibt folgende Zwischenstände:
Finanzverhandlungen mit der EKHN
Hier ist zur Zeit, wie bereits im September,
kein neues Ergebnis zu berichten. Zum Teil
liegt es daran, dass sich das neue Zuweisungssystem
in der EKHN noch in der synodalen
Beratung befindet und erst in der
Frühjahrssynode verabschiedet werden soll.
Über die wichtigen Themen der Finanzzuweisungen,
etwa die Zuweisung für die
Gemeinden und Gebäude, wird synodal
noch heftig gestritten. Da die neue Zuweisungsverordnung
erst in der Frühjahrssynode
2008 verabschiedet werden soll, ist
wohl davon auszugehen, dass die Finanzverhandlungen
mit dem ERV, die sich auch
aus einzelnen Faktoren der zu beschließenden
Zuweisungsverordnung ableiten, vorläufig
nicht abgeschlossen werden. Das ist
zwar bedauerlich, weil wir für die Zukunft
gerne konkretere Vorgaben hätten, betrifft
uns aber nicht unmittelbar für das Jahr
2008, da hier die Vorgaben für die Haushaltsaufstellung
mit der EKHN bereits vorab
vereinbart wurden. Dazu wird in der
Regionalversammlung mit der Haushaltseinbringung
Näheres berichtet werden.
Kirchenbeamtengesetz
Gegen eine Gesetzesvorlage der EKHN zum
Kirchenbeamtenrecht, die die Übernahme
des Beamtenrechtes der EKD beinhaltete,
hatte der Regionalverband über die Synode
Einspruch eingelegt. Insbesondere gegen
die Abänderung der bisherigen Dienstherrenfähigkeit
aller kirchlichen Körperschaften
des Öffentlichen Rechts, das heißt
auch des Evangelischen Regionalverbandes,
hatten wir uns gewehrt.
Die Zielsetzung der Landeskirche, über die
alleinige Dienstherrenfähigkeit zu verfügen,
liegt nicht im Interesse des Evangelischen
Regionalverbandes, der selber Dienstvorgesetzter
für Beamtenstellen ist. Wir hatten
darauf hingewiesen, dass das außerordentliche
Vertrauensverhältnis zwischen
Dienstgeber und Arbeitnehmer durch die
Übertragung der Funktion der Dienstvorgesetztenfähigkeit
auf die EKHN in Frage
gestellt wird.
Nach Anhörung durch den Rechtsausschuss,
dem wir unsere Argumente und Bedenken
vorgetragen hatten, lässt sich nunmehr
erkennen, dass die EKHN in dem vorgelegten
Entwurf von diesem Ansinnen
Abstand nimmt. Über diese Veränderung
sind wir sehr erfreut.
Strukturen ERV / Dekanate
Das mit der EKHN abgestimmte Grundmodell
eines neuen Frankfurter Stadtdekanates
wird nunmehr in den Dekanatssynoden
und den Kirchenvorständen beraten. Hier
ist es zunächst notwendig, dass sich die
Synoden und Kirchenvorstände über den
Schritt der Zusammenlegung der vier Frankfurter
Dekanate auf ein Stadtdekanat verständigen.
Die sich aus dem neuen Strukturmodell
ergebenden Veränderungen für den Evangelischen
Regionalverband werden im Verlauf
des Jahres 2008 in der Regionalversammlung
präsentiert und im Herbst 2008
den Gremien des Evangelischen Regionalverbandes
und der Regionalversammlung
vorgestellt.
Aus den bisherigen Beratungen in Kirchenvorständen
und Synoden ergeben sich
Rückmeldungen und Vorschläge zur Weiterarbeit
an dem vorgelegten Strukturmodell,
die in die weitere Konzeptionierung
aufgenommen und eingearbeitet werden.
Ziellinie ist, ein mit den Gremien abgestimmtes
Strukturmodell für die nächste
Legislaturperiode von Kirchenvorständen,
Dekanaten und ERV ab 2010 zu erreichen.
Zukunft der Frankfurter Kirche und
Gemeinden am Beispiel Gebäude, Personal
Die Arbeit des Gebäudeausschusses, der
sich dem Thema mit großer Sorgfalt und
gründlicher Vorarbeit widmet, ist zeit- und
arbeitsaufwendig. Der Ausschuss hofft,
zum Frühjahr 2008 erste Ergebnisse vorlegen
zu können.
Es wird deutlich, dass der Erhalt von Gebäuden
im Zusammenhang mit der Versorgung
und Pflege derselben zu sehen ist. Hier warten
noch immer einige Klärungen auf uns:
Wie kann die angemessene hausmeisterliche
Versorgung auch der Kindertagesstätten
vorgesehen werden, die in der Vergangenheit
in der Verordnung nicht gesichert
war? Es gibt darüber hinaus
mittlerweile besorgniserregende Meldungen
über einen schlechten Zustand und eine
ungenügende Versorgung von Gebäuden,
selbst da, wo sie vor einiger Zeit renoviert
und erneuert wurden. Das zeigt, dass die
Versorgung von gemeindlichen Gebäuden
nicht losgelöst betrachtet werden kann
von der Zahl der zur Verfügung stehenden
Küster und/oder Hausmeister, die sich um
einen angemessenen Erhalt kümmern können.
Ob Ehrenamtliche ausreichend dazu in
der Lage sind, diese Sorge zu übernehmen,
ist für mich fraglich. Der angemessene
Erhalt von Gebäuden bezieht sich also
nicht nur auf die zur Verfügung stehenden
Bauunterhaltungsmittel, sondern auch auf
die zur Verfügung stehende manpower zum
Unterhalt und zur Pflege. Es wird die Kunst
sein, Bauunterhaltung und Personal, aber
auch Konzeption und Nutzung in ein ausgewogenes
Verhältnis zu bringen und stimmige
Antworten auf die Frage zu finden:
Wie viele Kirchen/Gebäude braucht die
Frankfurter Kirche? Und: Wie viele Kirchen/Gebäude
kann sie sich leisten? Die
Diskussion darüber dürfte spannend werden.
Aber auf die Ergebnisse, die wir in
Frankfurt erzielen werden, schaut auch die
EKHN. Sie könnten, wenn schlüssig und
nachvollziehbar, beispielgebend sein!
jugend-kultur-kirche sankt peter
Wenn die Regionalversammlung am
5.12.2007 zusammentritt, wird die „jugendkultur-kirche“
im Rahmen des Neujahrsempfangs
des ERV am Sonntag, dem 2.
Dezember offiziell eingeweiht und eröffnet
worden sein. Damit geht eine lange Pha-

se der Bauarbeiten und Vorplanungen dem
Ende zu.
Für alle Mitarbeitenden in der „jugendkultur-kirche“
waren die letzten Monate
anstrengend und aufregend. Wie häufig
bei besonders großen Bauprojekten haben
alle Beteiligten (Architekten, Ingenieure,
Baufirmen, Bauabteilung, GmbH) zum
Schluss unter Hochdruck gearbeitet, um
den Termin der Eröffnung zu erreichen.
Gleichwohl wissen wir auch, dass nunmehr
eine nächste Phase kommt, die ebenfalls
eine erhöhte Aufmerksamkeit braucht: die
Eingangsphase, die gleichzeitig auch eine
Erprobungsphase für die Vorstellungen und
Erwartungen ist, die wir mit der „jugendkultur-kirche“
verbunden haben. Es wird
sicher davon auszugehen sein, dass es
einige Zeit braucht, bis wir gemeinsam das
Projekt „jugend-kultur-kirche“ in ruhigem
Fahrwasser haben, also die Projektarbeit
ihre Form gefunden hat, in der sie ein hoffentlich
dauerhaftes und nachgefragtes
Angebot in der evangelischen Stadtlandschaft
Frankfurt am Main und Umgebung
darstellt.
Begleiten wir also diese Arbeit mit unseren
positiven Erwartungen, konstruktivkritischen
Rückmeldungen und wünschen
dem Team auch für die nächsten Jahre viel
Erfolg und gute Nerven.
Einspruch Philippusgemeinde
Das Einspruchsverfahren liegt jetzt in den
Händen der Kirchenverwaltung, die sich
mit einem neuen Vorschlag an den ERV
und die Gemeinde wenden wird. Das Ergebnis
ist abzuwarten.
Schutzkonzept bei Kindeswohlgefährdung
Das vom Gesetzgeber in Kraft gesetzte Kinder-
und Jugendhilfe Weiterentwicklungsgesetz
muss auf der Ebene des Evangelischen
Regionalverbandes umgesetzt werden.
Hierbei geht es darum, Grundlagen für
Vereinbarungen mit den Trägern von Kinder-
und Jugendhilfe zu treffen. Gerade
die Evangelische Kirche ist aufgerufen,
ihre besondere Verantwortung für Kinder in
ihren Arbeitsbereichen wahrzunehmen und
damit glaubwürdig in ihrem Einsatz für
Kinder, als die schwachen Glieder in unserer
Gesellschaft, zu sein.
Beunruhigende Nachrichten in den Medien
haben gezeigt, dass das Thema des Missbrauchs,
der Misshandlung und der Gewalt
in unterschiedlichen Formen an Kindern
beobachtet werden muss. Dies bedeutet
eine besondere Sensibilisierung bei allen,
die mit Kindern zu tun haben, den Mitarbeitenden,
aber auch den Kirchenvorständen
sowie Haupt- und Ehrenamtlichen in
der Evangelischen Kirche.
Ein entsprechendes Schutzkonzept bei Kindeswohlgefährdung
wurde von den Fachbereichen
des ERV entwickelt und wird
nunmehr im Rahmen von Schulungen und
Mitarbeitervereinbarungen umgesetzt werden.
Auch die Kirchenvorstände des ERV, als
eigenverantwortliche Träger von Kindertagesstätten,
sind aufgefordert, sich mit diesem
Thema auseinander zu setzen.
Kürzungsbeschluss Stadtjugendpfarrämter
Die Synode der EKHN hatte im Februar
2004 beschlossen, im Bereich der Stadtjugendpfarrämter
eine Stelle zu kürzen,
das heißt von bisher fünf Stadtjugendpfarrstellen
auf vier Stellen zu reduzieren.
Dagegen hatten die Rechtsträger der Stadtjugendpfarrämter
Einspruch eingelegt und
gefordert, dass die Träger in die Beratungen
einzubeziehen seien, sowie ein Eingriff
in die Haushaltssouveränität des ERV nicht
zulässig sei.
Seitens des KVVG wurde festgesetzt, dass
die Folgen einer solchen Kürzung für die
weitere Arbeit der Stadtjugendpfarrämter
in die Umsetzung mit einbezogen werden
müssen. In langwierigen und schwierigen
Verhandlungen konnte erreicht werden,
dass der für den ERV ursprünglich angestrebte
Kürzungsbeitrag von 25.000 nunmehr
in Form eines Vergleichsvorschlages
der EKHN auf eine Kürzungssumme von
15.000 festgeschrieben wurde. Der Vorstand
des ERV hat sich bereiterklärt, diesen
Vergleich anzunehmen und betont
gleichzeitig damit, dass die Umsetzung
der Einsparsumme im Rahmen des Budgets
des Fachbereichs I vorgenommen werden
kann.
Zuschüsse für offene Kinder- und Jugendarbeit
in Evangelischen Kirchengemeinden
Da es im Bereich der Gemeindepädagogenstellen
im ERV aufgrund der Kürzungsvorgaben
der EKHN unerfreuliche Meldungen
gab, ist es jetzt eine besondere Freude,
einmal von einem positiven Ergebnis
berichten zu können.
Die Evangelischen Kirchengemeinden, die
bisher Träger einer offenen Kinder- und
Jugendarbeit waren, haben sich unter Einbeziehung
des Stadtjugendpfarramtes in
Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt
begeben. Ziel dieser Verhandlungen war
es, davon zu überzeugen, dass eine wichtige
und unverzichtbare Jugendsozialarbeit,
auch im Sinne und Interesse der Stadt
Frankfurt am Main, durch die Gemeinden in
den Stadtteilen geleistet wird. Dabei war
davon auszugehen, dass die Stadt deutlich
signalisiert hatte, dass sie keineswegs
Protokoll
bereit sei, Kürzungen der Evangelischen
Kirche mit eigenen Mitteln zu kompensieren.
Dennoch ist es gelungen, in den Stadtteilen,
unter Einbeziehung der Öffentlichkeit,
deutlich zu machen, dass ein Wegfall
der wichtigen Sozialarbeit unübersehbare
Folgen für die Jugendlichen und somit
auch die Stadtteile haben würden.
Weniger mit Druck als mit guten Argumenten
und Verweis auf die Notwendigkeit
der geleisteten Arbeit, konnte die Stadt
dafür gewonnen werden, für die Fortführung
dieser offenen Kinder- und Jugendarbeit
in den Kirchengemeinden eine Summe
von 311.724,26 rückwirkend zum
1.1.2007 bereit zu stellen. Das sind in
Personal- und Sachkosten umgerechnet
etwa sechs Stellen im gemeindepädagogischen
Bereich. Ein schöner Erfolg in einer
sehr angespannten Situation.
Wenn wir also, nach hoffentlich baldigem
Ergebnis im Einspruchsverfahren der Philippusgemeinde,
nunmehr an die Stellenumsetzungen
gehen können, stehen hier
weiterhin sechs gesicherte Stellen für
gemeindepädagogische Arbeit in den
Gemeinden zur Verfügung.
Matthäuskirche
Über die Abgabe der Matthäuskirche finden
zur Zeit intensive Beratungen mit dem Kirchenvorstand
der Hoffnungsgemeinde
einerseits und Kaufinteressenten andererseits
statt.
Sofern es an dieser Stelle zu einem Ergebnis
kommt, wird die Regionalversammlung
davon unterrichtet und zur Beschlussfassung
aufgefordert werden.
Römerbergbündnis
Zu den Themen und Auseinandersetzungen,
bei denen auch die Evangelische Kirche,
nicht nur in Frankfurt, gefordert ist,
gehört der Umgang mit der wachsenden
Zahl von Muslimen in unserer Gesellschaft.
Hierzu gab es in Frankfurt in den vergangenen
Wochen heftige Auseinandersetzungen
und öffentlich geführte Kontroversen
über die Frage, ob im Stadtteil Hausen
eine dritte Moschee durch die
islamische Hazrat-Fatima-Gemeinde errichtet
werden dürfte.
Da solche notwendigen und durchaus kontrovers
zu führenden Diskussionen und
Entscheidungen in diesem Fall auch eine
Mobilisierung von ausländerfeindlichen
und neonazistischen Kräften mit sich führt,
die sich gerne ein solches Thema mit zu
eigen machen, um hier Ressentiments und
feindselige Stimmung zu schüren, hat das
Römerbergbündnis zu einer Kundgebung
7

8
Protokoll
aufgerufen, die im Stadtteil Hausen deutlich
machen sollte, dass dem friedlichen
Ansinnen der Muslime nicht mit Ausländerfeindlichkeit
zu begegnen ist. Das
Schüren von Ängsten gegenüber dem Islam
kann keine Lösung sein in einer Stadt, die
an einem friedlichen Zusammenleben von
Religionen, Nationen und Kulturen festhält.
Die Kundgebung wurde angeführt von
der Oberbürgermeisterin Petra Roth, die
sich ebenfalls für das Bild einer liberalen,
weltoffenen Stadt einsetzt.
Wir werden auch weiterhin als Römerbergbündnis
unter Einbeziehung der beiden
christlichen Kirchen und der jüdischen
Gemeinde dafür Sorge tragen, dass Rechtsextremismus,
Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit
keinen Platz in unserer
Stadt haben.
Dabei sind aber auch die evangelischen
Kirchengemeinden aufgerufen, als Vermittler
in der schwierigen Frage des
Umgangs mit Muslimen in unserer Stadt
aufzutreten. Darum hat sich auch die Evangelische
Kirchengemeinde in Hausen in
bemerkenswerter Weise bemüht. Ich gehe
jedoch davon aus, dass dieses Thema noch
lange nicht abgeschlossen ist, sondern
dass hier eine Zukunftsaufgabe auf uns
wartet, die, natürlich im Sinne der auf der
EKD geführten Synodendebatte, auch
zunächst unter uns selber geführt werden
muss. Vor den Konflikten und Kontroversen,
die sich mit dem Thema zwangsläufig verbinden,
dürfen wir keine Scheu haben.
Konflikte sind nichts Verbotenes oder
Schlimmes, wenn sie in einen städtischen
Dialog eingebettet sind und man sich an
ihre notwendige Bearbeitung mit friedlichen
Mitteln macht. Die Kirche und die
Gemeinden leisten hierbei einen wichtigen
Beitrag.
Öffentlichkeitskampagne – Taufaktion
Die Evangelische Öffentlichkeitsarbeit hatte
für die Gemeinden und Dekanate eine
Taufaktion geplant. In einer Briefkampagne,
die von einem Kommunikationsunternehmen
kostenlos für die Evangelische Kirche
in Frankfurt vorbereitet werden sollte, sollten
ca. 7.800 evangelische Haushalte angeschrieben
werden, deren Kinder bisher
nicht getauft wurden.
Es ging darum, die Eltern auf die Möglichkeit
einer Taufe in ihrer jeweiligen Ortsgemeinde
aufmerksam zu machen und
damit vielleicht ein Nachdenken über die
Taufe ihres Kindes zu erreichen. Dies alles
sollte in einer gefälligen Art und Weise, einladend
und werbend - wie Kirche sich heu-
te präsentieren möchte - durchgeführt werden.
In den Beratungen mit Dekanaten
und Kirchengemeinden gab es durchaus
ein positives Echo. Bedauernswerter Weise
hat sich eine Dekanatskonferenz nunmehr
entschieden, von der geplanten Aktion
der Öffentlichkeitsarbeit Abstand zu
nehmen; ein Kirchenvorstand hat sich deutlich
gegen die Umsetzung ausgesprochen.
Es wurden vielfältige Einwände, unter anderem
auch theologischer Art, gegen die
Aktion vorgebracht. Dadurch ergab sich
für die Öffentlichkeitsarbeit nunmehr das
Bild, dass es in der Evangelischen Kirche in
Frankfurt zu einer disperaten Situation
gekommen war und eine stadtweite Kampagne
nicht mehr durchzuführen ist.
In Beratung mit der Pröpstin und dem ERV
hat sich daraufhin der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
an die Gemeinden gewandt
und mitgeteilt, dass die Aktion nicht stattfinden
wird.
Es ist zu bedauern, dass es zu einer einmütig
getragenen Kampagne in der Evangelischen
Kirche in Frankfurt nunmehr
nicht kommt. Die Pröpstin, Gabriele Scherle,
hat bereits erklärt, sich dieses Themas
erneut anzunehmen und es bleibt die Hoffnung,
dass eine Verständigung doch noch
möglich ist.

Protokoll
Mündlicher Bericht der Vorsitzenden des Vorstandes, Pfarrerin Esther Gebhardt,
für die Regionalversammlung am 5. Dezember 2007
Sehr geehrter Herr Versammlungsleiter, liebe
Mitglieder des Präsidiums, liebe Mitglieder
der Versammlung und liebe Gäste,
ich werde mich darauf beschränken, einige
kurze Ergänzungen zu meinem schriftlichen
Bericht zu machen.
Wie immer tagt, unmittelbar vor unserer
Regionalversammlung, im Winter eines
Jahres die EKHN-Synode, die wichtige
Weichenstellungen für das Kirchengebiet
einleitet oder beschließt.
Im Mittelpunkt dieser Synode stand der
Haushalt der EKHN, der unter dem günstigen
Vorzeichen reichlich fließender Kirchensteuereinnahmen
steht. Der Finanzdezernent
der EKHN kann auf einen
Zuwachs von ca. 10 Prozent bei den Kirchensteuereinnahmen
blicken. Wie immer
dämpft er im gleichen Atemzug alle Begehren
und Erwartungen, an dieser Einnahme
partizipieren zu können. Und er tut recht
daran, immer etwas vorsichtiger zu sein, als
es dann die tatsächliche Situation vielleicht
nötig macht – aber die Unsicherheit
einer noch zu erwartenden Zinsabgeltungssteuer
steht vor uns und langfristig
die Tatsache, dass es mit zurückgehenden
Mitgliederzahlen perspektivisch weniger
Geld für die Kirche und ihre Arbeit geben
wird.
Zweites wesentliches Thema der Synode
war der Reformprozess, genannt „Perspektive
2025“. Auch hier wird die EKHN
auf dem eingeschlagenen Weg bleiben.
Einzelheiten wurden jedoch nicht verabschiedet,
sondern sind für den Diskussionsprozess
der Frühjahrssynode 2008 vorgesehen.
Einige Beschlüsse dieser Synode haben
unmittelbare Auswirkungen, auch auf die
Frankfurter Kirchengemeinden. So hat die
EKHN beschlossen, in den kommenden
sechs Jahren 20 Prozent mehr Pfarrerinnen
und Pfarrer einzustellen als ursprünglich
vorgesehen.
In den Synodendebatten wurde immer wieder
betont, dass die Pfarrerinnen und Pfarrer
Schlüsselfiguren für die kirchliche Arbeit
in den Gemeinden sind.
Für uns ist wichtig, dass das Kirchenbeamtengesetz
nunmehr in einer geänderten
Fassung (die den Wünschen des Evangelischen
Regionalverbandes, Dienstherr seiner
Beamten bleiben zu können entspricht),
beschlossen wurde.
Aus den Mehreinnahmen durch die steigenden
Kirchensteuern sollen, wie im Haushaltsjahr
2007 auch, wieder Gemeinden
für die steigenden Energie- und Bewirtschaftungskosten
einen Anteil erhalten.
Ich denke, dass wir im ERV eine ähnliche
Umsetzung wie 2007 vorschlagen werden.
Mit der Änderung der Kirchensynodalwahlordnung,
die einen angepassten
Schlüssel für Entsendungen bei größeren
Stadtdekanaten vorsieht, wurde einer Forderung
der Frankfurter Vertreter entsprochen.
Dies sollte eine Vorbedingung dafür
sein, in Frankfurt ab dem Jahr 2010 ein
Stadtdekanat begründen zu können –
natürlich unter der Voraussetzung, dass
die Gemeinden, Dekanatssynoden und die
Regionalversammlung dies beschließen.
Für die Regionalversammlung ist diese Diskussion
und Beschlussfassung für das Jahr
2008 zu erwarten.
Zum Flughafenausbau hat die Synode die
Einhaltung der im Jahr 2000 verhandelten
Mediationsvereinbarung bekräftigt. Dies
bezieht sich aktuell auf die Forderung der
Einhaltung des Nachflugverbotes zwischen
23.00 Uhr und 5.00 Uhr. Die Umsetzung
dieser Forderung wird in der Zwischenzeit
von Luftfahrtgesellschaften als nicht praktizierbar
diskutiert. Die Synode sieht hier
den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
als vorrangig an. Mehrere Antragsteller –
darunter auch das Dekanat Süd – hatten die
Synode zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Wir befinden uns auf einem guten Weg, was
den Einspruch der Philippusgemeinde
gegen die Verteilung der Gemeindepädagogenstellen
in Frankfurt am Main
betrifft. Nachdem nunmehr mitgeteilt wurde,
dass die Philippusgemeinde einem Vermittlungsvorschlag
der Kirchenverwaltung
zugestimmt hat – und damit der Einspruch
seitens der Philippusgemeinde als zurückgezogen
gilt - hat dies heute ebenfalls
der Vorstand des Evangelischen Regionalverbandes
in seiner, dieser Versammlung
vorausgehenden Sitzung getan. Das Einspruchsverfahren
ist somit abgeschlossen.
Fachbereich und Ausschüsse können nunmehr
an die Arbeit gehen, die künftig zur
Verfügung stehenden Gemeindepädagogenstellen
unter den antragsstellenden
Planungsbezirken aufzuteilen und damit
endlich die erhoffte und erwartete
Zukunftssicherung auch für die Gemeindepädagogen
im ERV herzustellen.
Zum Schluss das Erfreulichste:
Am vergangenen Sonntag, dem 1. Advent,
konnte im Rahmen des diesjährigen Neujahrsempfangs
des Evangelischen Regionalverbandes
gemeinsam mit der EKHN die
jugend-kultur-kirche sankt peter vor einem
geladenen Festpublikum von fast 600
Gästen eröffnet und der städtischen und
kirchlichen Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Professor Dr. Steinacker hielt den
Festgottesdienst und die Schirmherrin Petra
Roth einen bewegenden Beitrag, in dem
auch sie ihr persönliches Interesse an dem
Projekt jugend-kultur-kirche deutlich machte.
Es war eine feierliche Stimmung; der
kreative und interessante Umbau der alten
Dotationskirche zu einer neuen jugendkultur-kirche
hat alle Anwesenden beeindruckt
und so war dieser Eröffnungstag
ein wirkliches Highlight für den Beginn
des Kirchenjahrs 2008.
Nun bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass
sich die in das Projekte gesteckten Erwartungen
erfüllen lassen.
Unser Dank gilt insbesondere dem Stadtjugendpfarrer
Jürgen Mattis, dem es gelungen
ist, das Projekt jugend-kultur-kirche bis
zu diesem ereignisreichen 1. Advent voranzubringen.
An uns, der Evangelischen
Kirche in Frankfurt, wird es nun liegen,
die jugend-kultur-kirche als unser gemeinsames
Anliegen weiterhin zu begleiten und
zu unterstützen – besonders in der nun
beginnenden Anlaufphase.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort
9

10
Protokoll
Haushaltseinbringungsrede 2008 anlässlich der 13. Tagung der Sechsten
Regionalversammlung des ERV am 5. Dezember 2007
Sehr geehrte Versammlungsleitung, sehr
geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsplan für das Jahr 2008 liegt
Ihnen nunmehr für die Beratung und Entscheidung
vor. Mit der Beschlussfassung
durch die Regionalversammlung werden
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
für die Wahrnehmung der Aufgaben in
unserer Frankfurter Kirche festgelegt.
Bevor uns Herr Wolf, in Vertretung von
Herrn Wex, das Zahlenwerk erläutert, möchte
ich in meiner Einführung auf drei Bereiche
detaillierter eingehen:
1. den Verwaltungshaushalt und die Zuweisungsverhandlungen
über Kirchensteuermittel
für das Jahr 2008 mit einem kurzen
Ausblick auf 2009 und die folgenden Jahre,
2. den Vermögenshaushalt und die Mittel,
die für Baumaßnahmen und Bauunterhaltung
zur Verfügung stehen und
3. die Stellenpläne und hier insbesondere
auf die Neuformulierung der Stellenplangrundsätze
für die Gemeinden im
Bereich des Evangelischen Regionalverbands
Frankfurt am Main.
Zu 1. Verwaltungshaushalt und Zuweisungen
aus Kirchensteuermitteln
Die Erstellung des Haushaltsplans wurde durch
einige interne wie externe Vorgaben geprägt.
Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD)
hat eine verbindliche neue Haushaltssystematik
vorgelegt, die auch im ERV umzusetzen
ist. Dadurch sind Änderungen bei
einer Reihe von Haushaltsstellen notwendig
geworden. Hierzu haben wir Ihnen entsprechende
Informationen und Erläuterungen
auf den Seiten 3 bis 8 des Haushalts
zusammengestellt. Bereits heute
wissen wir, dass in den bestehenden
Arbeitsgruppen auf gesamtkirchlicher Ebene
weitere Veränderungen bei der Veranschlagung
und sachlichen Zuordnung der
Haushaltsstellen erarbeitet wurden und
diese im nächsten Haushaltsjahr 2009 wiederum
Einfluss auf die Haushaltsdarstellung
nehmen werden.
Der Gesamtvorstand hat im Januar 2007
eine Strukturreform und damit eine stu-
fenweise Neuordnung der Fachbereiche im
ERV beschlossen. Die Einrichtungen des
FB III sollen danach ab dem Haushaltsjahr
2009 organisatorisch den beiden FB I und
II zugeordnet werden. Bereits für das Haushaltsjahr
2008 wurde eine Zusammenführung
der bisher drei in nunmehr zwei
Fachbereichsbudgets beschlossen und
umgesetzt. Die entsprechenden Informationen
zu geänderten Darstellungen im
Haushalt konnten Sie ebenfalls den Erläuterungen
auf der Seite 3 des Haushalts
entnehmen.
Ein weiterer prägender Schwerpunkt dieses
Haushalts basiert auf den Beschlüssen dieser
Regionalversammlung vom 05. September
2007 zur Gründung zweier neuer
Stiftungen, der Evangelische Zukunftsstiftung
Frankfurt am Main und der Diakonie-
Stiftung Frankfurt am Main. Die vorzunehmende
Kapitalausstattung dieser Stiftungen
wurde in diesem Haushalt veranschlagt.
Daraus erklärt sich auch zum überwiegenden
Teil das gesteigerte Haushaltsvolumen
gegenüber dem Haushalt 2007.
Das Volumen des Haushaltsplans 2008
beträgt rund 105 Mio €. Die Einnahmen, die
wir zur Deckung unserer Ausgaben erzielen,
setzen sich zu jeweils rund einem Drittel
aus Zuschüssen von Bund, Ländern und
Kommunen, einem Drittel aus Einnahmen
aus Verwaltung und Betrieb und einem
weiteren Drittel aus Zuweisungen der EKHN
aus Kirchensteuern zusammen.
Bei den derzeit stattfindenden Finanzverhandlungen
mit der EKHN geht es um dieses
zuletzt benannte Drittel, den Kirchensteuermitteln.
Lassen sie mich kurz rekapitulieren:
Wie Ihnen vielleicht noch in Erinnerung ist
besteht zwischen dem ERV und der EKHN
eine Vereinbarung über die Zuweisung von Kirchensteuermitteln,
die zum Ende diesen Jahres,
also 2007, ausläuft. Die darin enthaltene
Teilvereinbarung zur Verwaltungskostenzuweisung
hat eine Gültigkeit bis 2012.
Aufgrund der Tatsache, dass diese Vereinbarung
zum Ende des Jahres ausläuft und
der ERV weiterhin Planungssicherheit für
seine Zuweisungen aus Kirchensteuern
benötigt, wurden seit geraumer Zeit
Gespräche und Verhandlungen hierüber mit
der EKHN geführt.
In diesen Gesprächen zeichnete sich ab,
dass die EKHN sich nicht mehr auf langfristig
gültige Vereinbarungen einlassen würde.
Für die Zuweisung für das Jahr 2008
wurde im Wesentlichen eine Fortschreibung
der bisher bestehenden Zuweisungen signalisiert.
So basiert der ihnen vorliegende
Haushaltsplan auf dieser Fortschreibung, der
Zuweisung aus dem Jahr 2007.
Mit Blick auf das Jahr 2009 und die folgenden
Jahre ist festzustellen, dass seitens
der EKHN noch keine Entscheidungen
getroffen werden können, da mehrere Themen
sowohl EKHN-intern, wie auch mit
dem ERV noch nicht abschließend geklärt
sind. Die hierzu notwendigen Gespräche
mit der EKHN stehen noch aus. Jedoch
wurde bereits angekündigt, dass in diesen
Gesprächen auch die vereinbarungsgemäß
noch bis 2012 festgeschriebene Verwaltungskostenzuweisung
eine Rolle spielen
wird. Sie werden sich sicherlich noch an
meine Aussagen des letzten Jahres hinsichtlich
der mangelnden Planungssicherheit
erinnern. Es ist heute festzustellen, dass
diese Planungssicherheit nach wie vor fehlt.
Sie werden sich eventuell ebenfalls an meine
Ausführungen über die weiter zu erwartende
Kürzungen erinnern. Wir werden nach
wie vor damit rechnen müssen. Die Signale
sind eindeutig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
während der gerade vergangenen Synode
hat der Finanzdezernent der EKHN, Herr
Striegler, die vorübergehend positive Entwicklung
der Einnahmesituation der EKHN
bezogen auf Kirchensteuern, deren Ursachen
und die zu erwartende weitere Entwicklung
erläutert. Ich darf Herrn Striegler
mit folgenden Worten zitieren:
„… wir dürfen auch unsere langfristige Orientierung
nicht aus den Augen verlieren.
Die langfristige Orientierung bedeutet aber
auch, sich auf rückläufige Mitgliederzahlen,
sinkende Einnahmen und sinkende Ausgaben
einzustellen. Die derzeit guten Finanzergebnisse
dürfen nicht dazu verleiten,
die Ausgabendisziplin zu vernachlässigen,
sondern sollten vielmehr genutzt werden,
um mit einer nachhaltig vorsorgenden
Finanzpolitik die vor uns liegenden Herausforderungen
zu bewältigen.“
Die EKHN strebt für die Gemeinden, Dekanate
und Verbände eine Neugestaltung der

Zuweisungsverordnung an, von der auch der
ERV mit den ihm angehörenden Gemeinden
und Dekanaten betroffen sein wird. Die
neue Zuweisungsverordnung wurde zuletzt
auf der EKHN-Synode im September in
Montabaur behandelt und die weitere Beratung
wurde auf die kommende Frühjahrssynode
verschoben. Es ist auch jetzt noch
mit Veränderungen des derzeit vorliegenden
Entwurfs zu rechnen.
Auch hierzu werden zwischen den Vertretern
der EKHN und des ERV seit geraumer
Zeit Gespräche geführt, um die Auswirkungen
des neuen Zuweisungssystems auf
den ERV und die ihm angehörenden
Gemeinden und Dekanate zu klären.
Wir sind leider noch nicht in der Lage hier
im Detail Aussagen zu treffen. Auch hier ist
festzustellen, dass uns die Planungssicherheit
nach wie vor fehlt.
Zu 2. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt 2008 ist geprägt
vom Prinzip der Sparsamkeit, im Sinne der
Reduzierung auf das unbedingt notwendige.
Dies hat folgende Gründe.
Schon mit der Einbringung der Bauprioritätenliste
2008, mit ihren beiden Teilen,
die Ihnen in den vergangenen Regionalversammlungen
zur Beschlussfassung
vorlagen, wurde dargestellt dass:
1. Durch die stetig seit 2002 reduzierten
Zuweisungen der EKHN für den Bauunterhalt
das zur Verfügung stehende Budget für
die einzelnen Gebäudegruppen von rd. 4,2
Mio in 2002 auf 2,8 Mio in 2007 gesunken
ist. Für 2008 ist eine weitere mögliche
Kürzung um 4,8 % berücksichtigt.
Die derzeit noch nicht abgeschlossenen
Verhandlungen mit der EKHN zum neuen
Zuweisungssystem ab voraussichtlich 2009
lassen nicht zu, hier eine wesentlich positivere
Entwicklung zu erwarten.
2. Der von Ihnen eingesetzte Ausschuss für
gemeindliche Gebäude hat auf Grundlage
des derzeit ermittelten erforderlichen Bauunterhalts
für die nächsten 10 Jahre für
den gemeindlichen Gebäudebestand ein
Defizit von rd. 50% der erforderlichen Baumittel
in seinen Überlegungen zu berücksichtigen.
Alle Maßnahmen stehen deshalb
derzeit unter dem Vorbehalt der Ergebnisse
des Ausschusses und der zukünftig
verfügbaren Mittel.
Im Ergebnis sind deshalb im Vermögenshaushalt
2008 für die gemeindlichen
Gebäude nur die dringlichsten Maßnah-
men für den laufenden Bauunterhalt, wie
z.B. Brandschutzmaßnahmen, aufgenommen
worden.
Eine Ausnahme bilden all die Maßnahmen,
die aus anderen, z.T. neuen Finanzierungsquellen
aus Abgaben von Gebäuden
und Verkäufen oder Drittmitteln finanziert
werden können.
Zu 3. Stellenplan
Im Haushaltsplan ab der Seite 489 finden
Sie die Stellenplangrundsätze für die
Gemeinden. Diese wurden gegenüber der
bisherigen Fassung in verschiedenen Punkten
verändert, da der Geltungszeitraum
der bisherigen Stellenplangrundsätze mit
Ende des Jahres 2007 ausläuft.
Die inhaltlichen Veränderungen im Einzelnen:
Gültigkeitszeitraum:
Der Gültigkeitszeitraum wurde nicht mehr
begrenzt. Durch den Wegfall der Sonderregelungen
für Zusammenschlüsse etc. ist
eine zeitliche Begrenzung nicht mehr notwendig.
Durch die bereits ab dem Haushaltsjahr
1998 eingeführte Formel zur
Berechnung der zur Verfügung stehenden
Stellen besteht auch durch die angekündigte
Änderung des Zuweisungssystems
der EKHN kein Bedarf, den Gültigkeitszeitraum
zu begrenzen. Selbstverständlich
kann der Umstand eintreten, dass auf Grund
veränderter Zuweisungen sich das zur Verfügung
stehende Volumen verändert. Dies
muss jedoch nicht zwingend Einfluss auf die
Systematik nehmen.
Erstattung offener Stellenanteile
Die Regelung zur Erstattung offener Stellenanteile
war in den Stellenplangrundsätzen
bis einschließlich dem Haushaltsjahr
2005 enthalten. Für die Stellenplangrundsätze
der Haushaltsjahre 2006
und 2007 wurde sie im Einvernehmen mit
dem Ausschuss zur Neuformulierung der
gemeindlichen Stellenplangrundsätze herausgenommen.
Mit den Stellenplangrundsätzen
zum Haushalt 2008 wird die
Regelung wieder aufgenommen. Sie entspricht
im Wesentlichen der Regelung, die
bereits in früheren Stellenplangrundsätzen
enthalten war.
Weitere Veränderungen sind rein redaktioneller
Art. Diese im Haushaltsplan enthaltenen
Stellenplangrundsätze wurden vom
Ausschuss zur Neuformulierung der
Protokoll
gemeindlichen Stellenplangrundsätze, dem
Gesamtvorstand und dem Finanz- und Verwaltungsausschuss
beraten und der Regionalversammlung
zur Beschlussfassung im
Rahmen des vorgelegten Haushaltsplans
empfohlen.
Meine Damen und Herren,
auf Seite 498 finden Sie die Verteilung der
gemeindepädagogischen Stellen, wie sie
auf Ebene der Planungsbezirke künftig
erfolgen soll. Dies entspricht der Darstellung
aus dem Vorstandsbeschluss vom
11.10.2006.
Auf den Seiten 501 ff. finden Sie die Stellenpläne
für die Fachbereiche, die sonstigen
Einrichtungen, die Wirtschaftseinrichtungen,
den Vorstand nebst den zugeordneten
Arbeitsstellen und der
Verwaltung. In diesen Stellenplänen hat
sich die Darstellung dahingehend verändert,
dass das im Evangelischer Regionalverband
abgeschlossene Stellenbewertungsverfahren
entsprechend der KDAVO nun
seinen Niederschlag in den Stellenplänen
gefunden hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden uns auch weiterhin kreativ und
zukunftsorientiert mit der Gestaltung einer
Mangelsituation und den sich schnell verändernden
Gegebenheiten im Hinblick auf
die Finanzen in unserer Kirche auseinandersetzen
müssen.
Insgesamt müssen wir mit vereinten Kräften
dafür sorgen, dass wir den zukünftigen
Entwicklungen durch eine vorausschauende
und vorsorgende Haushaltsplanung und
Haushaltsführung Rechnung tragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Oberkirchenrat Rainer Cordts
Leiter der Verwaltung
Es gilt das gesprochene Wort
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Protokoll
Impressum:
Evangelische Kirche Intern - Dokumentation
wird von der Evangelischen
Öffentlichkeitsarbeit Frankfurt
am Main herausgegeben.
Redaktion: Ralf Bräuer, Renate Ulrich
Satz: Francis Schmitt
Druck: Kopierzentrum des Evangelischen
Regionalverbandes Frankfurt an Main