Kirchliches Amtsblatt - Diözese Rottenburg-Stuttgart

550 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2003
Es lassen sich drei Fallkonstellationen bilden:
• In einer Kirchengemeinde der Seelsorgeeinheit hat
eine Wahl für die MAV stattgefunden, in den restlichen
Kirchengemeinden wurde nicht gewählt.
• In jeder Kirchengemeinde der Seelsorgeeinheit hat
eine Wahl für die MAV getrennt stattgefunden.
• In mehr als einer Kirchengemeinde der Seelsorgeeinheit
hat eine Wahl für eine gemeinsame MAV
stattgefunden (in der Regel Kirchengemeinde mit
gemeinsamem Pfarrer bzw. Administrator), in den
restlichen Kirchengemeinden der Seelsorgeeinheit
hat keine Wahl stattgefunden.
Gemäß Nr. 2 Buchstabe c) Doppelbuchstabe bb) der
Regelungen des Bischöflichen Ordinariats vom
6. 12. 2001 gelten die Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden
einer Seelsorgeeinheit (SE) als Einrichtung
im Sinne von § 1a MAVO (Ebene 4). Aus diesem
Grund war auf dieser Ebene die Mitarbeitervertretung
zu wählen. Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden
einer Seelsorgeeinheit konnten sich auf Antrag aus
organisatorischen oder betrieblichen Gründen auch mit
Rechtsträgern außerhalb ihrer Seelsorgeeinheit mit Genehmigung
des Bischöflichen Ordinariats zu einer Einrichtung
zusammenschließen (vgl. Buchstabe E des
Wahlerlasses des Bischöflichen Ordinariats vom
14. 12. 2002, BO Nr. A 3282, KABl. S. 593).
Im Einvernehmen mit den Hauptabteilungen IV und
XIV sowie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe »Auswertung
der MAV-Strukturen« werden die nachstehenden
Regelungen getroffen.
II. Entscheidung des Bischöflichen Ordinariats
Das Bischöfliche Ordinariat trifft gemäß § 48 MAVO
einmalig und ausschließlich für die Dauer der fünften
Amtsperiode der Mitarbeitervertretungen (April 2002
bis April 2006) ergänzend als Ausnahme von den Regelungen
des Bischöflichen Ordinariats vom 6. 12. 2001
folgende weitere Regelungen:
1. In den Kirchengemeinden der Seelsorgeeinheit, in
denen zwar eine Wahl zu den Mitarbeitervertretungen
durchgeführt, aber Ziffer 2 Buchstabe c)
Doppelbuchstabe bb) in Verbindung mit Ziffer 3
Buchstabe c) der Regelungen des Bischöflichen Ordinariats
nicht beachtet wurde, wird nachträglich
die Bildung weiterer Einrichtungen im Sinne von
§ 1a MAVO zugelassen.
Ein Verstoß gegen die oben genannten Regelungen
des Bischöflichen Ordinariats wird nicht beanstandet;
die gewählten Mitarbeitervertretungen gelten
damit als rechtmäßig gebildet. Die Beschlüsse dieser
Gremien gelten von Anfang an – sofern keine
andere Rechtsvorschrift verletzt wurde – als rechtmäßig
zu Stande gekommen.
2. Soweit in der Seelsorgeeinheit einzelne Kirchengemeinden
eine Wahl durchgeführt haben, in den
restlichen Kirchengemeinden jedoch nicht gewählt
wurde, gilt Folgendes:
In den Kirchengemeinden, in denen nicht gewählt
wurde, bildet bzw. bilden
a) jede einzelne Kirchengemeinde der Seelsorgeeinheit
eine Einrichtung im Sinne von § 1a MAVO
oder
b) die verbliebenen Kirchengemeinden der Seelsorgeeinheit
gemeinsam eine Einrichtung im Sinne
von § 1a MAVO.
Der Kirchengemeinderat der einzelnen Kirchengemeinde
in der Seelsorgeeinheit bestimmt, welche
Einrichtung i.S.v. §1a MAVO für die restliche
Amtszeit der fünften Wahlperiode zu bilden ist. Im
Falle von Buchstabe b) ist das Einvernehmen aller
beteiligten Kirchengemeinden erforderlich, ansonsten
gilt jede Kirchengemeinde der Seelsorgeeinheit
als eine Einrichtung (vgl. Buchstabe a). Das Bischöfliche
Ordinariat empfiehlt, die Einrichtungen
vorzugsweise nach Buchstabe b) zu bilden.
Sofern nach dieser Regelung verfahren wird, gilt die
Bildung der Einrichtung als vom Bischöflichen Ordinariat
genehmigt (§ 1a Abs. 2 MAVO).
III. Weiteres Verfahren
Wenn die Voraussetzungen nach § 6 MAVO zutreffen,
hat danach der Dienstgeber der Einrichtung gemäß
§§ 10 bzw. 11a MAVO zu einer Mitarbeiterversammlung
bis spätestens 12. September 2003 einzuladen. Die
Aufgaben das Dienstgebers nimmt der Pfarrer bzw. Administrator
der jeweiligen Kirchengemeinde wahr, sofern
er sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 MAVO überträgt.
Für die Durchführung der Wahl zur Mitarbeitervertretung
können die Regelungen des Bischöflichen Ordinariats
vom 14. 12. 2001 (BO Nr. A 3282, KABl. S. 589)
zu der fünften regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen
in der Diözese Rottenburg-Stuttgart am
17. 4. 2002 sinngemäß angewandt werden.
Die Kirchengemeinden teilen dem Bischöflichen
Ordinariat – Abteilung Personalverwaltung – bis 31.
Juli 2003 ihre Entscheidung zu Ziffer 2 Buchstaben a)
oder b) schriftlich mit (s. Anlage). Eine entsprechende
Mitteilung ist auch erforderlich, wenn wegen der Regelung
in § 6 MAVO keine Mitarbeitervertretung zu
bilden ist.
Bischöfliches Ordinariat
Abteilung Personalverwaltung
Postfach 9
72101 Rottenburg a. N.
Fünfte regelmäßige Wahl der
Mitarbeitervertretungen
in der Diözese Rottenburg-Stuttgart
hier: Regelungen des Bischöflichen Ordinariats vom
(KABl. S. )
Der Kirchengemeinderat unserer Kirchengemeinde hat
am beschlossen:
� a) Die Kirchengemeinde bildet eine Einrichtung
im Sinne von § 1a MAVO.