Kirchliches Amtsblatt - Diözese Rottenburg-Stuttgart

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158 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2007, Nr. 8, 16.07.2007 § 2 Eingruppierung Für die Eingruppierung gelten in Abweichung zu den Anlagen 1, 2, 2a und 2d zu den AVR die für vergleichbare Beschäftigte des jeweiligen Bundeslandes geltenden Regelungen. Sind entsprechende Vorschriften nicht vorhanden, gelten die AVR. § 3 Vergütung (1) Für die Vergütung gelten in Abweichung zu den Anlagen 1 Abschnitte I, Ia, Ib, Ic, II, IIa, III, IIIa, IV, V, VI, VII, VIIa, VIII, VIIIa, IX, IXa und XIV, den Anlagen 3, 3 (Ost), 3a, 3a (Ost), 4, 4 (Ost), 10 zu den AVR die für vergleichbare Beschäftigte des jeweiligen Bundeslandes geltenden Regelungen. Sehen diese Regelungen ein Leistungsentgelt vor, erhalten die Mitarbeiter mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember ab dem Jahr 2007 12 v. H. des Tabellenentgelts ausgezahlt, das für den Monat September desselben Jahres jeweils zusteht. (2) Soweit diese Regelungen hinsichtlich der Stufenzuordnung auf die Berufserfahrung abstellen, sind die Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei anderen Dienstgebern im Geltungsbereich der AVR sowie im sonstigen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist, der Berufserfahrung beim selben Dienstgeber gleichgestellt. (3) Sind entsprechende Vorschriften nicht vorhanden, gelten die AVR. § 4 Jahressonderzahlungen Für Jahressonderzahlungen gelten in Abweichung zu Anlage 1 Abschnitt XIV zu den AVR (Weihnachtszuwendung) und zu Anlage 14 Abschnitt II zu den AVR (Urlaubsgeld) die für vergleichbare Beschäftigte des jeweiligen Bundeslandes geltenden Regelungen. Sind entsprechende Vorschriften nicht vorhanden, gelten die AVR. § 5 Arbeitszeit Für die Arbeitszeit, die Überstundenregelung, die Zeitzuschläge und die Überstundenvergütung gelten in Abweichung zu den Anlagen 5, 6 und 6a zu den AVR die für vergleichbare Beschäftigte des jeweiligen Bundeslandes geltenden Regelungen. Sind entsprechende Vorschriften nicht vorhanden, gelten die AVR. § 6 Urlaub Für den Urlaub gelten in Abweichung zu Anlage 14 Abschnitt I zu den AVR die für vergleichbare Beschäftigte des jeweiligen Bundeslandes geltenden Regelungen. Sind entsprechende Vorschriften nicht vorhanden, gelten die AVR. § 7 Inkraftsetzung Vorstehenden Beschluss hat Bischof Dr. Gebhard Fürst mit Dekret Nr. A 1447 vom 16.05.2007 in Kraft gesetzt. BO Nr. A 1546 – 11.06.07 PfReg. Q Warnung vor Msgr. Louis Ngomo Okitembo Die Diözese Tshumbe / Demokratische Republik Kongo warnt vor Msgr. Louis Ngomo Okitembo. Dieser tritt zur Zeit in Deutschland als Bischof auf, wurde jedoch in seiner Heimatdiözese exkommuniziert, weil er sich von einer amerikanischen Sekte zum Bischof weihen ließ. Es ist davon auszugehen, dass er in verschiedenen deutschen Diözesen versucht, Mittel für die Ausbildung „seiner Seminaristen“ zu sammeln. Es wird davor gewarnt, Herrn Okitembo Geldmittel anzuvertrauen. Diözesanverwaltungsrat DVR Nr. B 1160 – 20.06.07 Errichtung der „Bodensee-Schule St. Martin Schulstiftung Friedrichshafen“ Der Vorstand des Freien Kath. Schulwerks hat beschlossen, eine „Bodensee-Schule St. Martin Schulstiftung Friedrichshafen“ zu gründen. Der Diözesanverwaltungsrat hat als kirchliche Stiftungsbehörde gem. §§ 25, 26 Stiftungsgesetz in der Sitzung am 12. Februar 2007 der Errichtung der „Bodensee-Schule St. Martin Schulstiftung Friedrichshafen“ zugestimmt und die Satzung genehmigt. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, hat gem. § 5 i. V. m. §§ 23 und 28 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg mit Erlass vom 23. April 2007 – Az RA-0562.4-44/1 die „Bodensee-Schule St. Martin Schulstiftung Friedrichshafen“ als rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt und die Satzung der Stiftung ebenfalls genehmigt.
Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2007, Nr. 8, 16.07.2007 159 Ausgehend von der zustimmenden Beschlussfassung des Diözesanverwaltungsrates als kirchlicher Stiftungsbehörde vom 12. Februar 2007 errichtet Bischof Dr. Gebhard Fürst am 21. Juni 2007 zur Förderung des Katholischen Schulwesens, insbesondere zur dauerhaften Sicherstellung von katholischen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen durch einen örtlichen kirchlichen Schulträger, die „Bodensee- Schule St. Martin Schulstiftung Friedrichshafen“ als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts gemäß §§ 17, 22 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 04.10.1977. Die Stiftung hat ihren Sitz in Friedrichshafen. Die Satzung der Stiftung wird nachfolgend bekannt gemacht. Bodensee-Schule St. Martin – Schulstiftung – – Kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts – Satzung Fassung 18.01.2007 § 1 Rechtsform, Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. (2) Sie trägt den Namen Bodensee-Schule St. Martin Schulstiftung Friedrichshafen. (3) Sitz der Stiftung ist Friedrichshafen. (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck der Stiftung (1) Die Stiftung ist Teil der kirchlichen Schulorganisation in der Diözese Rottenburg-Stuttgart und bezweckt als örtliche Schulstiftung die Trägerschaft der Bodensee-Schule St. Martin Friedrichshafen sowie der ihr angeschlossenen Einrichtungen. Weitere Schulen und Bildungseinrichtungen können angegliedert werden. (2) Die Stiftung betreut und fördert Kinder und Jugendliche durch Trägerschaft von Schulsozialeinrichtungen und durch die Bereitstellung notwendiger Versorgungseinrichtungen. (3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck im Rahmen der Grundordnung für die Katholischen Freien Schulen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der sonstigen für die Schulen in Freier Trägerschaft gültigen Vorschriften in Baden-Württemberg. (4) Die Stiftung bedient sich bei der Erfüllung ihrer Zielsetzung der Dienstleistungen des Bischöflichen Stiftungsschulamts der Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart. § 3 Gemeinnützigkeit (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke i. S. des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 4 Stiftungsvermögen (1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem gesamten Betriebsvermögen der Bodensee-Schule St. Martin, einschließlich der Grundstücke und Liegenschaften. (2) Das Stiftungsvermögen ist ordnungsgemäß zu verwalten und in seinem Bestand zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus der vom Bischöflichen Ordinariat erlassenen Haushalts- und Wirtschaftsordnung. (3) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftung der Stifter oder Dritter sowie durch die Zuschreibung unverbrauchter Erträgnisse erhöht werden. § 5 Schulbetrieb und Personalverantwortung (1) Die Stiftung ist Mitglied des Katholischen Schulwerks in der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V. Dieses wird ermächtigt, alle Aufgaben, die mit dem Betrieb der Bodensee-Schule St. Martin in Friedrichshafen verbunden sind, im eigenen Namen wahrzunehmen. (2) Die Stiftung anerkennt die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des Katholischen Schulwerks in der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V. in der jeweiligen Fassung. § 6 Stiftungsorgane (1) Organe der Stiftung sind: 1. der Stiftungsrat, 2. der Vorstand (2) Die Organe der Stiftung sind ehrenamtlich tätig. § 7 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mehreren Personen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bischof von Rottenburg-Stuttgart auf die Dauer von 5 Jahren nach Anhörung des Stiftungsrats und des Bischöflichen Stiftungsschulamtes berufen. Wiederberufung ist möglich.
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