Ausgabe 24 (März 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Seite 4 Europa und mehr
März 2004
Gahlers EU-Glossar: Wandel in der europäischen Agrarpolitik
Landwirtschaft, die auf Qualität, Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit setzt
Michael Gahler, Mitglied im
Europäischen Parlament.
Mit Blick auf die Osterweiterung
und die Öffnung der
Agrarmärkte und die Lebensmittelskandale,
die Europa in
den letzten Jahren erschüttert
haben, ist allen die Notwendigkeit
des Wandels in der
europäischen Agrarpolitik
klar geworden. Weg von einem
System, das die Produktionsquantität
und nicht die Produktionsqualität
fördert. Es
kann nur eine Landwirtschaft
erfolgreich sein, die den Anforderungen
des Marktes und
der Verbraucher gewachsen
ist.
Hauptziel der Europäischen
Gemeinschaft war es von Anfang
an, einen Binnenmarkt zu
schaffen. Er sollte auch die
Landwirtschaft und den Handel
mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen umfassen. Die
Grundsätze der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) wurden
1962 festgelegt, in einer Zeit,
als Hunger und Lebensmittelknappheit
der Nachkriegszeit
noch lebhaft in Erinnerung
waren.
Europäische Agrarpolitik -
wie sie funktioniert
Wichtigstes Instrument der
landwirtschaftlichen Förderung
ist auch heute noch die Marktund
Preispolitik: Die seit dem
19. Jahrhundert entstandenen
nationalen Marktordnungen
zum Schutz der Landwirtschaft
mußten im gemeinsamen
Markt vereinheitlicht werden,
um gleiche Wettbewerbsbedingungen
für alle Bauern zu
schaffen und den freien Warenverkehr
landwirtschaftlicher
Erzeugnisse im gemeinsamen
Markt zu ermöglichen.
Diese Marktordnungen setzen
zum Beispiel Preise für bestimmte
landwirtschaftliche
Produkte fest oder Grenzen für
Produktionsmengen, die finanziell
gefördert werden. Durch
die umfassenden Reformen der
Agrarpolitik wird diese Reglementierung
der Märkte allmählich
gelockert.
Quotensystem und Stilllegung
von Anbauflächen
Das geschieht vor allem durch
die schrittweise Senkung der
Garantiepreise für Getreide
und Rindfleisch, um sie den
Weltmarktpreisen anzunähern,
durch ein Quotensystem für
Milch und durch die Stilllegung
von Anbauflächen. Die dadurch
entstandenen Einkommensverluste
werden durch Direktzahlungen
an die Bauern ausgeglichen.
Aber wie kann dieses Modell
den heutigen Anforderungen
von ökologischem Anbau und
Sicherheit im Verbraucherschutz
Rechnung tragen?
Deswegen waren die EU-Agrarbeschlüsse
vom Juni letzten
Jahres ein weiterer notwendiger
Schritt, die Förderungen
nicht mehr an die Produktionsmenge,
sondern an den Landwirt
und seine öffentlichen
Leistungen zu koppeln und
wesentlich mehr Geld für Umwelt,
Tierschutz, Ökolandbau
oder Qualitätserzeugung bereitzustellen.
Schwerpunkte der Reform
Die drei Schwerpunkte der Reform
sind:
1. die Entkopplung der Prämienzahlungen
von den Produktionsmengen,
damit die
Landwirte die Produktion in
Zukunft stärker an den Bedürfnissen
des Marktes ausrichten.
2. die Stärkung des ländlichen
Raumes durch die Modulation,
d.h. Umschichtung eines Teils
der Mittel zur Stärkung des
ökonomischen, ökologischen
und sozialen Gefüges auf dem
Land.
3. die Direktzahlungen werden
an die Einhaltung von Umwelt-,
Tierschutz- und Qualitätsvorschriften
gebunden.
2003 war das Jahr der Agrarreform,
2004 wird das Jahr der
Umsetzung in den Mitgliedstaaten,
um den Landwirten
unnötige Jahre der Unsicherheit
zu ersparen. Und da sind
alle gefordert: die EU, die nationalen
Regierungen, die Regionen
und die Vertreter der
Landwirtschaft.
Sichere Lebensmittel haben
für EU-Bürger Vorrang
Die Konsumenten und Steuerzahler
stellen heute andere
Anforderungen als früher: So
sehen es laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage
91 Prozent
der Europäer als Kernaufgabe
der Gemeinsamen Agrarpolitik
an, für sichere Lebensmittel
zu sorgen. Für 89 Prozent
der Europäer ist der Umweltschutz
eine weitere wichtige
Aufgabe der Gemeinsamen
Agrarpolitik. Diesen neuen
Ansprüchen ist mit der Reform
Rechnung getragen worden.
Kontrollen
werden wichtiger
Die angestrebte Marktorientierung
setzt auf Verbrauchervertrauen
und macht Kontrollen
daher umso wichtiger. Verantwortlich
beispielsweise für die
Durchführung von BSE-Tests
sind die Mitgliedstaaten, die
verpflichtet sind, bei Pannen,
wie der jüngsten in Deutschland,
Meldung an die EU-Kommission
zu machen.
Erweiterte EU
Die Umsetzung der Reform
umfasst weitere Aspekte. In
Brüssel werden zur Zeit ein Aktionsplan
und eine große Anhörung
aller Interessierten zum
Thema „Ökologisch erzeugte
Lebensmittel und ökologischer
Landbau in Europa - Wege zu
einem europäischen Aktionsplan”
vorbereitet, um für ganz
Europa konkrete Maßnahmen
zur Förderung des ökologischen
Landbaus zu entwickeln.
Zahlreiche Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis empfängt der Europaabgeordnete
Michael Gahler an seinem ersten Dienstsitz in Brüssel.
Die Erweiterung der EU stellt
die GAP vor neue Aufgaben.
Die landwirtschaftlich genutzten
Flächen wachsen auf das
Doppelte. In der heutigen EU
arbeiten durchschnittlich 4,3
Prozent der Beschäftigten in
der Landwirtschaft, in den Beitrittsländern
im Schnitt 13,3
Prozent.
Die Landwirtschaft in den Beitrittsländern
muß tief greifend
verändert und modernisiert
werden - ein schmerzlicher Prozess,
den die Bauern in der
heutigen EU im wesentlichen
hinter sich haben, und der nun
für viele Kleinbauern in den
In aller Kürze +++ In aller Kürze +++ In aller Kürze +++ In aller Kürze +++
Worum geht es bei der
Entwicklungshilfe?
„Die größte Herausforderung
in den nächsten 25 Jahren besteht
darin, die Armut in der
Welt um die Hälfte zu verringern”,
so die EU-Kommission.
Mit dem Comic “Mathias und
Amadou” will sie Kindern Probleme
in Afrika näher bringen
und den hohen Rang der Entwicklungszusammenarbeit
für
die EU vermitteln.
Das Heft erzählt die Geschichte
des kleinen Mathias, der
sich in einem Traum in Afrika
befindet. Gemeinsam mit
dem Jungen Amadou besucht
er für einen Tag die mit EU-
Mitteln gebaute Schule und
nimmt am Leben in einem
afrikanischen Dorf teil.
Fazit: Es ist wichtig zu teilen.
Hintergrundinformationen
für Eltern und Lehrer zur Entwicklungshilfe
gibt es kostenlos
beim Amt für amtliche Veröffentlichung
der EU oder im
Internet unter: http://
europa.eu.int/comm/development/body/publications/descript/pub1_11_en.cfm
Aktionsplan e-Europe 2005
Die Europäische Kommission
hat im Februar einen Zwischenbericht
für den Aktionsplan
eEurope 2005 angenom-
neuen Mitgliedstaaten das Aus
bedeuten wird. Die EU unterstützt
die Agrarreformen in den
Beitrittsländern bereits heute
finanziell mit dem Programm
SAPARD.
Entwicklung des
ländlichen Raums
Nach dem Beitritt soll vor allem
die Entwicklung des ländlichen
Raums gefördert werden,
die Aufforstung von Landwirtschaftsflächen,
die Vorruhestandsregelung
für Landwirte,
die Modernisierung von Höfen,
die nur für den Eigenbedarf
produzieren.
men, der den Mitgliedstaaten
und Beitrittsländern gute Fortschritte
beim Ausbau des Breitbandzugangs
und beim Anschluss
öffentlicher Dienste an
das Internet bescheinigt.
Wie aus diesem Bericht hervorgeht,
sei der Anteil grundlegender
Behördendienste, die vollständig
online zur Verfügung
stehen, von Oktober 2001 bis
Oktober 2003 von 17 Prozent
auf 43 Prozent gestiegen.
Auch der Ausbau der Breitbandverbindungen
sei gut vorangeschritten.
Die Zahl der
schnellen Breitbandanschlüsse
habe sich innerhalb eines Jahres
nahezu verdoppelt.
Bürger wünschen sich mehr
Berichterstattung über EU
Die neueste Eurobarometeruntersuchung
hat ergeben, daß ein
Drittel aller EU-Bürger der
Meinung ist, daß den nationalen
Medien EU-Themen zu wenig
Bedeutung beigemessen
wird.
41 Prozent der Befragten denken,
daß die nationalen Medien
objektiv über die EU berichten,
12 Prozent meinen, die Berichte
seien zu negativ, 23 Prozent
empfinden sie als zu positiv. In
Großbritannien, einem sehr europakritischen
Land, denken
sogar 27 Prozent der Befragten,
Die Agrarkosten des Beitritts ab
2004 waren bereits in der finanziellen
Vorausschau der „Agenda
2000“ für die Zeit bis 2006
eingeplant. Im Dezember 2002
wurden auf dem Gipfel in Kopenhagen
Obergrenzen dafür
festgesetzt: 9,8 Milliarden Euro,
davon 5,1 Milliarden für die
Entwicklung des ländlichen
Raums.
Alle diese Entwicklungen zeigen,
daß die Gemeinsame Agrarpolitik
eine Neuorientierung
vollzogen hat und versucht, damit
den Bedürfnissen der Produzenten
und der Verbraucher
besser Rechnung zu tragen.
daß die Berichterstattung zu
negativ ausfällt.
Weniger als ein Drittel der Befragten
gab an, daß sie sich an
den Wahlen für das Europäische
Parlament im Juni beteiligen
werden.
Infos zur Europawahl
im Internet
Gut 100 Tage vor der ersten
Europawahl der erweiterten
Europäischen Union ging am
1. März 2004 die Internetseite
www.europa-waehlt.de online.
Sie bietet den Wählern
eine Vielzahl von Informationen
rund um die Wahl des Europäischen
Parlaments am 13.
Juni 2004, die in 19 Sprachen
abrufbar sind.
Möglich ist auch der telefonische
Kontakt: Christopher
Lucht, Europäisches Parlament,
Informationsbüro
Deutschland, 030-2280-1600.
+++
Ich hoffe, mit dieser Seite ein wenig
dazu beizutragen, diesem Defizit
entgegen zu wirken. Alle Eurobarometer
Umfragen finden Sie unter:
http://europa.eu.int/comm/
public_opinion/
Und in diesem Sinne auch ein wenig
Werbung in „eigener“ Sache.
Ihr Michael Gahler MdEP
Junge Wege in Europa und für Europa
Bis zum 15. Mai 2004 können
sich Schüler- und Jugendgruppen
aus Deutschland und Mittel-
und Osteuropa erneut
beim Programm „Junge Wege
in Europa“ um die Förderung
ihrer gemeinsamen Projekte
bewerben.
„Junge Wege in Europa“ ist ein
Programm der Robert Bosch
Stiftung. Ziel des Programms ist
es, die heranwachsende Generation
bei der Gestaltung eines
gemeinsamen und partnerschaftlichen
Europas zu unterstützen
und zugleich an der gesellschaftspolitischen
Bildung
der europäischen Jugend mitzuwirken.
Bewerbung für das Projektjahr
2004/2005: Die Bewerbung er-
folgt mit einem gemeinsam erstellten
Projektplan, in dem
Idee, Ziele, Ablauf und die Kosten
des Projekts aufgeführt sind.
Als Projektteilnehmer sind 13bis
21jährige angesprochen.
Projekte, die von der Auswahlkommission
als generell förderungswürdig
eingestuft werden,
erhalten eine Einladung zu einer
Projektberatung im September
2004. Hier können die Projektleiter
aus den jeweilig beteiligten
Ländern ihr Projekt gemeinsam
weiterentwickeln, sich im
Bereich Projektmanagement
fortbilden sowie weitere Projektideen
und -leiter kennen lernen.
Der gemeinsam weiterentwickelte
Projektplan ist Grundlage
für die endgültige Förderzu-
sage. Die geförderten Projekte
werden zwischen dem 1. Dezember
2004 und dem 30. November
2005 durchgeführt. Die
nächste Ausschreibung erfolgt
zum 1. September 2004.
Mehr Informationen zu dem
Ablauf des Förderwettbewerbs
und den Bedingungen sowie die
Bewerbungsunterlagen finden
sich auf der Homepage
www.jungewege.de . Bei Fragen
zu der Bewerbung können Sie
sich gerne an folgende Kontaktperson
wenden: Junge Wege in
Europa Frau Astrid Stefani,
Schillerstr. 57, 10627 Berlin, Telefon:
030-31517475, Telefax:
030-31517471.
astrid.stefani@jungewege.de
www.jungewege.de