NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

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§ 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen § 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen (1) Bescheide aufgrund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen. (2) Wenn die Parteistellung in einem Verfahren vom Eigentum an einem Grundstück oder Bauwerk abgeleitet wird, das mehr als zwei Personen gehört, dann darf die Baubehörde den Miteigentümern die Namhaftmachung eines gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten auftragen. (3) Die Baubehörde erster Instanz hat über einen Antrag nach § 14, sofern das Vorhaben keiner Bewilligung nach einem anderen Gesetz bedarf, binnen drei Monaten zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist beginnt erst, wenn alle Antragsbeilagen (§§ 18 und 19) der Baubehörde vorliegen. Entscheidungsfrist § 5 Abs.3 NÖ Bauordnung 1996 regelt die Entscheidungspflicht der Behörde. Die allgemeine Frist des § 73 Abs.1 AVG (6 Monate) wird auf 3 Monate verkürzt, wenn das Projekt ausschließlich nach baurechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Die längere Frist nach dem AVG kommt nur dann zum Tragen, wenn das Vorhaben einer Bewilligung nach einem anderen Gesetz bedarf. Diese Frage hat die Baubehörde als Vorfrage zu beurteilen. Dabei ist bei der Prüfung, ob eine Bewilligungspflicht auch nach anderen Materiengesetzen besteht, keine endgültige Beurteilung der Frage vorzunehmen, ob die Bewilligungspflicht nach anderen Materien tatsächlich besteht, sondern es kommt nur darauf an, ob eine Bewilligung nach einem anderen Gesetz in Betracht kommt oder nicht. Die konkrete Prüfung der Bewilligungspflicht muss der dafür zuständigen Behörde überlassen bleiben. (VwGH 6.3.2003, 2002/05/0735) Berufungsverfahren Sofern keine abweichenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen, hat die Berufungsbehörde auch den nach Einbringung des Baugesuchs in Kraft getretenen (ergänzenden) Bebauungsplan zu berücksichtigen. (VwGH 20.3.2003, 2003/06/0044) 16 Säumnisbeschwerde – sachlich in Betracht kommende Oberbehörde Bei Säumnis des Gemeindevorstandes als Berufungsbehörde ist der Gemeinderat als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde anzurufen, bevor eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann. (VwGH 17.6.2003, 2003/05/0010)
§ 6 Parteien, Nachbarn und Beteiligte (1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 32, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung: 1. der Bauwerber und/oder der Eigentümer des Bauwerks 2. der Eigentümer des Baugrundstücks 3. die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z.B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), und 4. die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Z. 2 und 3, z.B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller, Kanalstrang (Nachbarn). Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das Bauwerk und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt sind. Beteiligte sind alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden. (2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die 1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z. 4) sowie 2. den Schutz vor Immissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken oder einer Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§ 63) ergeben, gewähr - leis ten und über 3. die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster (§ 4 Z. 9) der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude der Nachbarn dienen. (3) Grenzt eine Straße an das Baugrundstück, dann hat der Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des Abs. 1. Abweichend davon darf der Straßenerhalter nur jene Rechte geltend machen, die die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit gewährleisten. Beschränkung der Parteistellung Der Verfassungsgerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Beschränkung der Parteistellung im baubehördlichen Bewilligungsverfahren auf jene Grundeigentümer, deren Grundstücke in einer bestimmten Entfernung vom Grundstück des Bauwerbers gelegen sind. Diese Einschränkung wird dann als sachlich gerechtfertigt angesehen, wenn diese Grundstückseigentümer nach einer Durchschnittsbetrachtung der typischerweise vom Bauwerk selbst ausgehenden Gefahren durch eine Bauführung in ihren durch das Gesetz geschützten Interessen betroffen werden. Der Verfassungs-gerichtshof hält fest, dass keine Verfassungsbestimmung zu finden wäre, nach der dem Gesetzgeber verwehrt wäre, die Parteistellung für Nachbarn im Baubewilligungsverfahren, in dem es auf die Wahrung baurechtlicher Interessen – nicht aber sonstiger, in anderen, insbesonders gewerberechtlichen Verfahren zu währende Belange – ankomme, auf Personen zu beschränken, bei denen nach einer Durchschnittsbetrachtung der typischerweise vom Bauwerk selbst ausgehenden Gefahren durch eine Bauführung Nachbarinteressen betroffen werden. Zur burgenländischen Bauordnung hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass eine Abstandsfestlegung von 15 m zu den Baufronten geeignet sei, bei Anlegung einer Durchschnittsbetrachtung der typischerweise vom Bauwerk selbst ausgehenden Gefahren durch eine Bauführung den baurechtlich zu wahrenden Interessen eines Nachbarn zu genügen. (VfGH 27.9.2003, G 222/01) Auch der Verwaltungsgerichtshof hat somit gegen diese Bestimmung keine Bedenken. (VwGH 31.3.2008, 2007/05/0105) Nachbargrundstück § 6 Parteien, Nachbarn und Beteiligte Grundstücke im Bauland, die durch eine höchstens 20m breite Verkehrsfläche getrennt sind, liegen dann einander „gegenüber“, wenn es sich um solche Lie- 17
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