NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

§ 6 Parteien, Nachbarn und Beteiligte
hältnisse abgestelltes Vorbringen stellt jedoch - da es
schon begrifflich keine Behauptung der Verletzung
eines subjektivöffentlichen Rechtes beinhalten kann -
keine Einwendung im Sinne der obigen Rechtsprechung
dar (vgl. dazu abermals das Erkenntnis vom
28. März 1996 und das hg Erkenntnis vom
22. April 1997, Zl. 96/04/0153). (VwGH 21.03.2007;
2004/05/0218)
Ausreichende Belichtung
Mit dem Begriff „ausreichende Belichtung der Hauptfenster“
im § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ Bauordnung 1996 soll
nicht jeglicher Lichteinfall, sondern jener unter 45 Grad
gewährleistet sein. Bei einer Wahlmöglichkeit zwischen
offener und gekuppelter Bebauungsweise muss nicht
auf eine mögliche künftige Bebauung angrenzender
bislang unbebauter Liegenschaften Bedacht genommen
werden. Das Wahlrecht wird nicht durch besondere
Geländeverhältnisse auf der Nachbarliegenschaft
eingeschränkt. (VwGH 25.2.2005, 2004/05/0020)
Die Regelung über den zulässigen Lichteinfall für
Hauptfenster regeln auch die zulässige Höhe eines
Gebäudes; sie begründen daher subjektiv-öffentliche
Rechte des Nachbarn im Sinne des § 6 Abs.2 Z.3 NÖ
Bauordnung. Dachaufbauten auf einem konsentierten
Altbestand sind nur zulässig, wenn der von § 39 Abs.3
NÖ Bautechnikverordnung 1997 abweichende Lichteinfall
auf die Hauptfenster des Nachbargebäudes unverändert
bleibt (VwGH 19.12.2000, 99/05/0115).
Gebäudehöhe
Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung
der Parteistellung für die Nachbarn einer bereits
bewilligten Wohnhausanlage. Angesichts der
Vorgeschichte des Bauprojektes, im Zuge derer sich
die belangte Behörde im vorangegangenen Baubewilligungsverfahren
wiederholt eingehend mit Einwendungen
der Beschwerdeführer hinsichtlich der
zulässigen Gebäudehöhe zu befassen hatte und dabei
selbst unter anderem die Aussage traf, dass diese den
Kernpunkt dieses umfangreichen Rechtsstreites darstelle,
erachtet der Verfassungsgerichtshof mit Blick
auf das konkrete Vorbringen der Beschwerdeführer die
Verneinung der Parteistellung wegen mangelnder Geltendmachung
eines subjektiv-öffentlichen Rechtes im
Sinne der NÖ Bauordnung 1996 als gehäuftes Verkennen
der Rechtslage und daher als willkürliches und
dadurch in die Verfassungssphäre eingreifendes Verhalten
der belangten Behörde. Sie hätte jene konkret
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und in mehreren Varianten vorgebrachte Einwendung
als solche der Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe
und somit sehr wohl als Geltendmachung
eines subjektiv-öffentlichen Rechtes im Sinn des § 6
Abs.2 Z.3 NÖ Bauordnung 1996 qualifizieren und dem
Beschwerdeführer die Parteistellung im Verfahren zuerkennen
müssen (VfGH 28.6.2001, B1807/98).
Firsthöhe
Auch bei Bauwerken im ungeregelten Baulandbereich
können die Nachbarn nur die subjektiv-öffentlichen
Rechte des § 6 NÖ Bauordnung 1996 geltend machen.
Aus dem Erfordernis der hinreichenden Belichtung der
Hauptfenster lässt sich kein Mitspracherecht hinsichtlich
der Firsthöhe des Daches oder hinsichtlich der
Ausformung und der Höhe des Daches ableiten.
(VwGH 27.1.2004, 2001/05/1081)
Geländeveränderung
§ 67 Bauordnung legt die Kriterien für die Zulässigkeit
der Veränderung des Geländes im Bauland fest. § 14
Z.8 Bauordnung normiert die Tatbestandsvoraussetzungen,
welche (alternativ) für die Annahme einer Bewilligungspflicht
bei der Veränderung der Höhenlage
eines Geländes auf einem Grundstück im Bauland vorliegen
müssen. Die letztgenannte Gesetzesstelle steckt
damit auch den Umfang der Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren
über die Veränderung der Höhenlage
des Geländes auf einem Grundstück im Bauland
ab. Zu beachten ist jedoch, dass § 6 Abs.2 BO die subjektiv-öffentlichen
Rechte der Nachbarn taxativ aufzählt.
Aus dieser Rechtslage folgt nun, dass Nachbarn
in einem nach § 14 Z.8 BO durchzuführenden Baubewilligungsverfahren
nur subjektiv-öffentliche Rechte bezüglich
der Standsicherheit eines ihnen gehörigen oberoder
unterirdischen Bauwerks auf den im § 6 Abs.1 Z.4
BO genannten Grundstücken und bezüglich der Belichtung
der Hauptfenster der ihnen gehörigen im § 6
Abs.1 Z.4 BO genannten Gebäude haben.
Hinsichtlich einer durch eine Veränderung der Höhenlage
des Geländes auf einem Grundstück im Bauland
eingetretenen Veränderung des Abflusses von Niederschlagswässern
zum Nachteil eines Nachbargrundstückes
hat der Nachbar keine subjektiv-öffentlichen
Rechte. Die im § 6 Abs.2 Z.1 und 3 BO genannten subjektiv-öffentlichen
Rechte beziehen sich nämlich auf
Bauwerke der Nachbarn. Eine Geländeveränderung
fällt nicht darunter. Das im § 6 Abs.2 Z.2 BO genannte
subjektiv-öffentliche Recht des Nachbarn (Schutz vor