NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

§ 11 Bauplatz, Bauverbot
stehende private Verkehrsfläche mit einer anderen öffentlichen
Verkehrsfläche, die den Verkehrserfordernissen
entspricht, verbunden ist.
(6) Für Grundstücksteile, die durch Änderung des
Flächenwidmungsplans in Bauland umgewidmet werden,
gilt Abs. 2 bis 5 sinngemäß.
Bauplatz
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bauplatz durch eine
Abteilungsbewilligung geschaffen wurde, ist der Abteilungsbewilligungsbescheid
und als weitere Auslegungshilfe
der darin möglicherweise verwiesene
Abteilungsplan, der Gegenstand des Bewilligungsantrages
war, heranzuziehen (siehe das hg Erkenntnis
vom 12. Oktober 1984, Zl. 83/17/0036). (VwGH
14.11.2006, 2004/05/0278)
Kein Mitspracherecht eines Nachbarn
Aus § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 lässt sich ein Mitspracherecht
des Nachbarn weder bei Fragen der Bauplatzfähigkeit
eines Grundstücks noch zur Einhaltung
des aus § 11 Abs. 5 NÖ Bauordnung 1996 resultierenden
Bauverbots ableiten. (VwGH 21. 3. 2007, 2006/
05/0025)
Erlöschen der Bauplatzeigenschaft
Gemäß dem letzten Satz des § 11 Abs. 2 NÖ BauO
1996 erlischt bei einem unbebauten Grundstück die
Bauplatzeigenschaft, wenn die Widmung als Bauland
verloren geht. Auch wenn diese Bestimmung im Abs. 2
des § 11 NÖ BauO 1996 enthalten ist - die hier angenommene
Bauplatzeigenschaft beruht ja nicht auf § 11
Abs. 1 Z. 1 NÖ BauO 1996, welche Bestimmung durch
§ 11 Abs. 2 NÖ BauO 1996 näher ausgeführt wird, sondern
auf § 11 Abs. 1 Z. 2 NÖ BauO 1996 - besteht kein
Grund zur Annahme, dass diese Bestimmung nicht
auch auf „geborene“ Bauplätze nach der zuletzt genannten
Bestimmung Anwendung findet, weil, wie aus
dem Einleitungssatz des § 11 Abs. 1 NÖ BauO 1996
hervorgeht, die Baulandwidmung in jedem Fall Voraussetzung
der Bauplatzeigenschaft ist. Zu verweisen
ist schließlich auf § 11 Abs. 4 NÖ BauO 1996, wonach
Abs. 2 auch gilt, wenn nur ein Teil als Bauland gewidmet
ist. (Hier: Mit Verordnung vom 17. Dezember 1987,
32
welche am 29. Juni 1989 in Kraft trat, wurde der westliche
Teil eines Grundstückes in „Grünland“ umgewidmet.
Da auch nach § 2 Z. 7 NÖ BauO 1976 in der im
Zeitpunkt der Verordnung gültigen Fassung der Novelle
LGBl. 8200-6 die Widmung „Bauland“ ein maßgebliches
Kriterium eines Bauplatzes war, hat der
westliche Grundstücksteil seine Bauplatzeigenschaft
zweifellos in diesem Zeitpunkt verloren.) (VwGH
14.11.2006, 2004/05/0278)
Keine Widmung
Im Falle der Aufhebung einer Flächenwidmung durch
den Verfassungsgerichtshof ist für das von der Aufhebung
der Widmung erfasste Grundstück überhaupt
keine Widmungs- und Nutzungsart festgelegt, und
daher kann so lange nicht eine rechtsmäßige Widmung
verfügt oder zu deren Vorbereitung eine Bausperre erlassen
werden und die Baubewilligung für ein beabsichtigtes
Bauvorhaben auf diesem Grundstück nicht
allein wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan
versagt werden. Ein Grundstück, für das nach Aufhebung
der Flächenwidmung durch den Verfassungsgerichtshof
keine Widmung festgelegt ist, darf in Folge
der aus dem Eigentumsrecht erfließenden Baufreiheit
bebaut werden, es sei denn, es stehen der Bebauung
andere Bestimmungen entgegen (VfGH 7.3.2001,
B1579/00). Ob durch ein Bauvorhaben Grundflächen
eines Nachbarn in Anspruch genommen werden, hat
die Baubehörde als Vorfrage zu prüfen (vgl.das hg. Erkenntnis
vom 17. September 1996, Zl. 96/05/0126).
(VwGH 10.10.2006, 2005/05/0031)
Überflutungsgebiet
Die Gefährdung von Bauwerken durch Hochwasser ist
durch konkrete Erhebungen festzustellen. Ein Verweis
auf (plus informative) Kennzeichnungen im Flächenwidmungsplan
oder forstrechtliche Gefahrenzonenpläne
kann die erforderlichen Ermittlungen grundsätzlich nicht
ersetzen. Bei der Prüfung der Gefährdung sieht das Gesetz
nämlich eine unmittelbar bzw. sogar ausschließliche
Bedachtnahme auf einen Gefahrenzoneplan nicht
vor. Es reicht nicht aus, sich auf einen nicht näher zitierten
Gefahrenzonenplan zu beziehen, ohne sich mit
den konkreten Einwendungen bzw. mit der konkreten
Möglichkeit einer Gefährdung auseinander zu setzen
(VwGH 19.12.2000, 98/05/0147).