NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

§ 6 Parteien, Nachbarn und Beteiligte
Klarstellung der Zuständigkeit der Baubehörde für ein
Bauvorhaben trotz Einwendung der Notwendigkeit
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Baubehörden sollen zur Entscheidung über das zur
baubehördlichen Bewilligung eingereichte Bauvorhaben
der mitbeteiligten Partei deshalb nicht zuständig
gewesen sein, weil das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 3 UVP-G 2000 unterzogen
werden müsse.
Im Erkenntnis vom 10.6.1999, GZ. 96/07/0209, hat der
Verwaltungsgerichtshof eine solche Unzuständigkeitseinrede
einer Partei für zulässig erachtet (im zitierten
Beschwerdefall handelte es sich um eine Partei, in
deren Grundeigentum nach § 29 Abs. 5 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz
1990 mit dem angefochtenen Bescheid
eingegriffen wurde). Beim beschwerdegegenständlichen
Vorhaben handelt es sich um ein Kur- und Rehabilitationszentrum
mit Therapie und Behandlungszimmern,
eine Sonderkrankenanstalt für Pulmologie
und Orthopädie, für welche auch eine kranken-anstaltsrechtliche
Bewilligung erforderlich ist. Eine derartige
Sonderkrankenanstalt ist nicht einem dem
Fremdenverkehr und der Freizeit dienenden Beherbergungsbetrieb
im Sinne der Z 20 des Anhanges I des
UVP-G 2000 zuzuordnen. Auf Grund der vorliegenden
Betriebsbeschreibung ergibt sich auch kein Anhaltspunkt,
wonach das eingereichte Vorhaben einer touristischen
Vermarktung im Sinne eines Gesundheitsurlaubes
mit Erlebnischarakter dienen soll. (VwGH 20.
2. 2007, 2005/05/0290).
Gewerbliche Betriebsanlagen
Den Beschwerdeführern kommt als Nachbarn im baurechtlichen
Verfahren hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen
gewerblichen Betriebsanlage gemäß §
20 Abs. 1 letzter Satz der Niederösterreichischen Bauordnung
1996, LGBl. 8200, angesichts der Flächenwidmung
„Bauland-Kerngebiet“ gemäß § 16 Abs. 1 Z.
2 NÖRaumordnungsgesetz, wonach (nur) Betriebe
zulässig sind, welche (ua.) keine das örtlich zumutbare
Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigung
sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die
Umgebung verursachen, iVm § 6 Abs. 2 Z 2 und § 48
Niederösterreichische Bauordnung 1996 ein Mitspracherecht
hinsichtlich der vom Vorhaben zu erwartenden
Immissionen zu. Gleichermaßen kommt ihnen
aber auch bei der Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“
gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 NÖ Raumordnungsgesetz
(wonach nur Betriebe zulässig sind, welche in das
24
Ortsbild einer Wohnsiedlung eingeordnet werden können
und keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende
Lärm- oder Geruchsbelästigungen sowie
sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umgebung
verursachen) ein Mitspracherecht hinsichtlich der vom
Vorhaben zu erwartenden Immissionen zu. (VwGH
10.10.2006, 2005/05/0327)